Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34; BauNVO § 3, § 4; SächsBO § 6, § 62, § 67

• Judicialis

  BauGB § 34; ; BauNVO § 3; ; BauNVO § 4; ; SächsBO § 6; ; SächsBO § 62; ; SächsBO § 67

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  SächsBO §§ 6, 62, 67.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht: Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, Begegnungsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• sz-online.de (Pressebericht)

  Jüdisches Zentrum kann gebaut werden - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht weist die Klage eines Anwohners ab.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Neubewertung der in ein Bauvorhaben einbezogenen Bestandsgebäude bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen für ein einheitliches Bauvorhaben; Schutzgüter der Abstandsflächenvorschrift des § 6 der Sächsische Bauordnung (SächsBO); Flexibilisierung der Vorschriften ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2006, 528

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (42)

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• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Im allgemeinen Wohngebiet ist das Vorhaben der Beigeladenen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO als Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke seiner Art nach ohne Beschränkung danach zulässig, ob es den Bedürfnissen der Gebietsbewohner dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170 - Betsaal; Thür.

  Das ist in die Beurteilung mit einzustellen (BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170).

  Unter Berücksichtigung der in der Baugenehmigung vor der Nutzungsaufnahme vorgesehenen Schaffung von 21 Stellplätzen, gegen deren als ausreichend anzusehende Anzahl (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170 zu 5 Stellplätzen bei einer Kapazität von maximal 50 Besuchern einer Bethalle) der Kläger keine substanziierten Einwände vorgebracht hat, sind danach keine Besonderheiten ersichtlich, die eine unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers befürchten ließen.

• OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Weitere bauordnungsrechtliche Rügen des Klägers etwa des nicht behindertengerechten Ausbaus des Vorhabens (§ 53 Abs. 4 SächsBO a.F. bzw. § 50 Abs. 3 SächsBO n.F.), des Fehlens notwendiger Treppenräume (§ 32 Abs. 1 SächsBO a.F. bzw. § 34 Abs. 1 SächsBO n.F.) und einer unzureichenden Anzahl von Stellplätzen (§ 49 Abs. 1 SächsBO) betreffen keine den Kläger als Nachbarn schützende Vorschriften (zu Stellplatzvorgaben vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).

  Rücksichtslos ist dabei erst eine Steigerung der vorhandenen Beeinträchtigungen, die entweder erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit übersteigt oder eine zuvor schon unzumutbare Belastung spürbar verschärft (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).

  Der Kläger hat auch kein Recht auf eine bevorzugte Nutzung des öffentlichen Straßenraums etwa zum Zweck des Parkens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.1998 - 1 B 3/98 -, GewArch 1998, 254; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).

• OVG Sachsen, 16.02.1999 - 1 S 53/99

  Bestandsgeschützter Baukörper; Neues Gebäude; Beuprüfung der Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18.10.1994 - 1 S 133/94 - Beschl. v. 10.6.1996 - 1 S 134/96 - JBSächsOVG 4, 220; Beschl. v. 16.2.1999 - 1 S 53/99 -, …

  Unabhängig davon ist auch eine funktionale Verbindung der Bauten zu einem einheitlichen Gebäude (vgl. zur Maßgeblichkeit einer funktionalen Verbindung § 2 Abs. 2 SächsBO und SächsOVG, Beschl. v. 16.2.1999 - 1 S 53/99 -, …

  Es ist auch eine insbesondere nach der Nutzerzahl relevante Nutzungsveränderung geplant, die geeignet erscheint, nachbarrechtliche Belange etwa des Brandschutzes stärker als zuvor zu berühren und deshalb eine neue Prüfung des gesamten Vorhabens auch hinsichtlich der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO erforderlich zu machen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 1 B 344/03 - S. 6; Beschl. v. 1.3.2005 - 1 BS 24/05 - Beschl. v. 16.2.1999 - 1 S 53/99 -, …

• OVG Sachsen, 11.02.1997 - 1 S 531/96

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Fernmeldeturm; Fernmeldetechnische Nutzung; Post; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessen regelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnung gestattet (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 3.11.1999 - 8 A 10951/99 -, NVwZ-RR 2000, 580 für das dortige Landesrecht; zu §§ 6, 68 SächsBO a.F. SächsOVG, Beschl. v. 11.2.1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl 1998, 57, 58), jedoch andererseits durch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzziele auch auf anderen als den bauaufsichtlich vorgegebenen Wegen eröffnet wird (vgl. Jäde, NVwZ 2003, 668, 670; LT-Drs. 3/9651, Einzelbegründung zu § 67 Absatz 2).

  Vorliegend sind die Schutzgüter der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO betroffen, die nach der gesetzlichen Neuregelung - abweichend von § 6 SächsBO a.F. (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 1 B 344/03 - SächsOVG, Beschl. v. 11.02.1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl. 1998, 57, 58) - einerseits neben dem Brandschutz zumindest den Belang einer ausreichenden gesundheitsrelevanten Ausleuchtung mit Tageslicht einschließen, während andererseits jedenfalls der Nebenzweck der Wahrung des sozialen Wohnfriedens nicht mehr zu den Schutzgütern zählt (…Dammert in: Dammert u.a., Die neue sächsische Bauordnung, 2005, § 6 Rn. 1).

  Indessen beschränkt sich der weit gefasste Begriff der öffentlichen Belange nicht allein auf die spezifischen baurechtlichen Belange (SächsOVG, Beschl. v. 11.2.1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl 1998, 56, 58; s.a. BVerwG, Beschl. v. 19.2.1982 - 4 B 21/82 -, BRS 39 Nr. 56 zu § 31 Abs. 2 BauGB), sondern umfasst auch das sich nicht im privaten Interesse Einzelner erschöpfende öffentliche Interesse an der Schaffung von Versorgungs- oder Verkehrsanlagen sowie sozialer, kultureller oder sportlicher Einrichtungen, ohne dass solche Einrichtungen von einem hoheitlichen Träger betrieben werden müssen (vgl. SächsOVG, 21.9.2004 - 1 B 66/03 - Beschl. v. 11.2.1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl 1998, 56, 58; BayVGH, Beschl. v. 26.6.1997 - 2 ZS 97.905 -, NVwZ-RR 1998, 619).

• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Die bereits vorhandene Bebauung ist zu berücksichtigen, eine nicht auf Dauer genehmigte Bebauung allerdings nur, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29/98 -, NVwZ-RR 1999, 364); eine vorhandene materiell illegale Bebauung oder ausgeübte Nutzung ist zu berücksichtigen, solange die zuständigen Behörden den Zustand dulden oder wegen formeller Legalität dulden müssen (BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 B 1/00 -, BRS 63 Nr. 102).

  Eine Straße als angrenzende Verkehrsfläche muss nicht notwendig ein trennendes Element sein, sondern kann die Bebauung auch beiderseits der Straße als noch prägend erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2003 - 4 B 74/03 -, zit. n. Juris; Beschluss vom 11.2.2000 - 4 B 1/00 -, BRS 63 Nr. 102;… Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 28/83 -, NJW 1985, 1569).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Außer Betracht bleiben bauliche Anlagen, die die Umgebung nicht prägen oder in ihr gar als Fremdkörper erscheinen (BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - IV C 9/77 -, BVerwGE 55, 369) oder nur Nebenanlagen sind (…VGH Kassel, Urt. v. 13.9.2003 - 4 UE 981/99 -, NVwZ-RR 2003, 259 f).

  Ein sich in jeder Hinsicht innerhalb des Umgebungsrahmens haltendes Vorhaben fügt sich in der Regel in seine Umgebung ein (BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - IV C 9/77 -, BVerwGE 55, 369;… zum Ganzen s.a. SächsOVG, Beschl. v. 19.9.2005 - 1 B 898/04 - Urt. v. 14.4.2005 - 1 B 432/03 -).

• BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Dies erfordert, dass sich das Vorhaben hinsichtlich aller Maßstäbe des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29/98 -, NVwZ-RR 1999, 364).

  Die bereits vorhandene Bebauung ist zu berücksichtigen, eine nicht auf Dauer genehmigte Bebauung allerdings nur, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29/98 -, NVwZ-RR 1999, 364); eine vorhandene materiell illegale Bebauung oder ausgeübte Nutzung ist zu berücksichtigen, solange die zuständigen Behörden den Zustand dulden oder wegen formeller Legalität dulden müssen (BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 B 1/00 -, BRS 63 Nr. 102).

• OVG Sachsen, 24.06.1996 - 1 S 248/96

  Verstoß einer Baugenehmigung gegen Nachbarrechte; Einhaltung von Abstandsflächen

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Denn selbst wenn diese von einem geringeren Maß der Bebauung geprägt ist, weicht der hier maßgebliche Baukörper des Vorhabens nicht derart von der Umgebungsbebauung ab, dass eine Verletzung des - im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" enthaltenen und im Rahmen von § 34 Abs. 1 BauGB allein nachbarschützenden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.6.1996 - 1 S 248/96 - UA. S. 5) - Rücksichtnahmegebots gegeben wäre.

  Dies ist nicht schematisch nach quantitativen Kriterien, sondern danach zu beurteilen, ob sich eine Rahmenüberschreitung auf das Nachbaranwesen auswirkt und dessen Grundstückssituation - namentlich wegen einer erdrückenden Wirkung des Bauvorhabens, einer Verschlechterung des Wohnklimas infolge erheblich verdichteter Bebauung oder negativer Auswirkungen auf die Belichtungs-, Besonnungs- und Belüftungsverhältnisse - unzumutbar verschlechtert (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.6.1996 - 1 S 248/96 -).

• VGH Bayern, 26.06.1997 - 2 ZS 97.905

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Indessen beschränkt sich der weit gefasste Begriff der öffentlichen Belange nicht allein auf die spezifischen baurechtlichen Belange (SächsOVG, Beschl. v. 11.2.1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl 1998, 56, 58; s.a. BVerwG, Beschl. v. 19.2.1982 - 4 B 21/82 -, BRS 39 Nr. 56 zu § 31 Abs. 2 BauGB), sondern umfasst auch das sich nicht im privaten Interesse Einzelner erschöpfende öffentliche Interesse an der Schaffung von Versorgungs- oder Verkehrsanlagen sowie sozialer, kultureller oder sportlicher Einrichtungen, ohne dass solche Einrichtungen von einem hoheitlichen Träger betrieben werden müssen (vgl. SächsOVG, 21.9.2004 - 1 B 66/03 - Beschl. v. 11.2.1997 - 1 S 531/96 -, SächsVBl 1998, 56, 58; BayVGH, Beschl. v. 26.6.1997 - 2 ZS 97.905 -, NVwZ-RR 1998, 619).

  Sie wären auch nicht dem Bauherren als Veranlasser zuzurechnen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.6.2004 - 5 S 1263/04 -, DÖV 2005, 440;… VG Berlin, Urt. v. 20.5.1999 - 13 A 245/98 -, LKV 1999, 412) und sind jedenfalls typischerweise nicht unzumutbar (BayVGH, Beschl. v. 26.6.1997 - 2 ZS 97.905 -, NVwZ-RR 1998, 619).

• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Für die Bewertung der Wirkungen sind insoweit die wechselseitigen Auswirkungen und Prägungen des Bauvorhabens und seiner Umgebung maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 4 C 30/78 -, BRS 36 Nr. 56).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

  Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 3.98

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Vorliegen von unverschuldeten …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
• BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95

  Finanzmaklerbüro im Anbau - § 13 BauNVO, Drittschutz
• BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

  Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …
• OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - 11 A 7224/95

  Umbau zu Wohnzwecken; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Gebäude; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …
• VGH Hessen, 13.09.2002 - 4 UE 981/99

  Einfügen in Eigenart der Umgebung - Hinterlandbebauung - Wohngebäude hinter …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 5 S 1263/04

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in ein türkisches Konsulat - Nachbarschutz
• BVerwG, 19.02.1982 - 4 B 21.82

  "Gründe des Wohls der Allgemeinheit" als öffentliche Belange
• OVG Sachsen, 01.03.2005 - 1 BS 24/05

  Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug; Nutzungsuntersagung; …
• BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 94.04

  Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung; Ablehnung eines Beweisantrages …
• VGH Bayern, 25.06.2004 - 15 ZB 04.487

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung, Räume …
• OVG Sachsen, 25.09.2003 - 1 B 786/00

  Baugenehmigung, Stellplatz, Umgebung, Zumutbarkeit
• OVG Sachsen, 15.03.1994 - 1 S 633/93

  Baugenehmigung; Aufschiebende Wirkung; Rechtsmittelbeschränkung; …
• VG Berlin, 20.05.1999 - 13 A 245.98
• OVG Sachsen, 05.12.2002 - 1 B 325/01
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1999 - 8 A 10951/99

  Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften
• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …
• VGH Hessen, 10.04.2000 - 9 UE 2459/96

  Satzungshoheit der Gemeinde - Stellplatzsatzung - Klage gegen eine durch die …
• OVG Sachsen, 10.06.1996 - 1 S 134/96

  Bebaungsplanentwurf; Nichtüberbaubare Fläche; Baunachbarrecht; Käufer; Verkäufer; …
• OVG Sachsen, 25.02.1999 - 1 S 61/99

  Bestandsgeschütztes Gebäude; Ersetzung des Dachs; Dachneigung; Neuprüfung der …

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• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

  Grenzgarage; Abstandsfläche; Luftwärmepumpe; Rücksichtnahmegebot; Abweichung; …

  Rn. 37 "Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - ...) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.

  Rn. 38 Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessen regelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnungen gestattet, andererseits jedoch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzgüter eröffnet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2005 a. a. O. S. 281 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

  Die Wahrung des sozialen Friedens gehört nicht mehr zu den Schutzgütern des § 6 Abs. 1 SächsBO (vgl. Senatsurt. v. 28. August 2005 a. a. O.).

• OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

  Die Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen sind nicht nur deswegen nachbarschützend, weil sie (auch) dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks sowie an einem freien Ausblick (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2011 - V ZR 174/10 - NZM 2013, 244; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1996 - V ZR 3/96 - MDR 1997, 138; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 3 B 731/18 - zitiert nach juris), sondern weil sie auch dem Brandschutz dienen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juni 2019 - 7 A 2386/17 - zitiert nach juris; VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16 - zitiert nach juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. August 2005 - 1 B 889/04 - zitiert nach juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 3 B 731/18 - zitiert nach juris; vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. September 1998 - 27 B 96.1407 - zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …

  Rn. 93 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 9 CS 10.2514 -, juris Rn. 15 (zu einer "Kulturscheune", die gerade den Gruppen und Vereinen eines Dorfs als Versammlungs- und Begegnungsstätte und als Probenraum zur Verfügung stehen soll); Sächs. OVG, Urteil vom 28. Mai 2005 - 1 B 889/04 -, BRS 69 Nr. 127 = juris Rn. 44 (zu einem gemeindlichen Begegnungszentrum); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. April 2003 - 8 A 11903/02 -, BRS 66 Nr. 73 = juris Rn. 29; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 4 Rn. 49; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band V, Loseblatt, Stand Dezember 2010, § 4 BauNVO Rn. 86.

• VG Gelsenkirchen, 02.08.2011 - 5 L 579/11

  Offene Bauweise, Doppelhaus, Doppelhaushälfte, Doppelhauscharakter, …

  Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -, zit. nach juris (RdNr. 29), und Urteil vom 20. Februar 2006 - 7 A 1358/04 -, juris (RdNr. 43); s. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. August 2005 - 1 B 889/04 -, juris (RdNr. 28).
• OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche

  Rn. 21 Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso ) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H noch erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.

  Rn. 22 Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessenregelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnungen gestattet, andererseits jedoch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzgüter eröffnet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2005 a. a. O. S. 281 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

• OVG Sachsen, 28.12.2009 - 1 B 400/09

  Eigenständigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung ( …

  Die Ursprungsbaugenehmigung hat dann ab dem Zeitpunkt der Abweichungserteilung die ihr durch die Abweichung gegebene Fassung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.8.2005, SächsVBl. 2006, 183 = LKV 2006, 471), so dass entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin veränderte Umstände in Gestalt eines geänderten Streitgegenstandes vorliegen.

  Diese sind neben dem Brandschutz jedenfalls der Belang einer ausreichenden gesundheitsrelevanten Belichtung, nicht jedoch mehr die Wahrung des sozialen Wohnfriedens (SächsOVG, Urt. v. 28.8.2005, SächsVBl. 2006, 183 = LKV 2006, 471).

  Auch die Abstandsflächen sind einer Abweichung nach § 67 Abs. 1 SächsBO zugänglich (SächsOVG, Urt. v. 28.8.2005 a. a. O.;… Beschl. v. 8.4.2009 a. a. O., st. Rspr.).Hier hat die Beigeladene zur Begründung ihrer Abweichung zutreffend darauf hingewiesen, dass aufgrund des Gebäudeabstandes brandschutzrechtliche Bedenken nicht bestehen.

• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 1 B 419/08

  Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Bestandsschutz; …

  Es ist vielmehr zu dem nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass die Antragsgegnerin die Schutzziele der entsprechenden baurechtlichen Anforderungen und das Ausmaß ihrer Beeinträchtigung fehlerfrei bestimmt, ihnen aber zutreffend die für die Abweichung streitenden Belange gegenübergestellt habe (vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, Urt. v. 28.8.2005 - 1 B 889/04 -).
• OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05

  Baugrenze, Baulinie, Rücksichtsnahmegebot, Abstandsflächen, Grenzbebauung, …

  Jedenfalls die Wahrung des sozialen Wohnfriedens gehört nicht mehr zu den Schutzgütern des § 6 SächsBO (SächsOVG, Urt. v. 28.8.2005, 1 B 889/04;… Dammert, in: Dammert u.a., Die neue Sächsische Bauordnung, 2. Aufl., § 6 RdNr. 1).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10

  Rücksichtnahmegebot bei Anbau

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die An- und Umbaumaßnahmen die Identität der baulichen Anlagen nicht in Frage stellen, so dass - insbesondere - die Frage der Abstandsflächenwahrung des Bestandsgebäudes nicht "neu aufgeworfen" wird (vgl. dazu OVG Bautzen, Urt. v. 28.08.2005, 1 B 889/04, BRS 69 Nr. 127; OVG Münster, Beschl. v. 22.10.1997, 7 B 2464/97, Juris).
• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 1 A 754/13

  Abweichung, Ermessen, Abstandsfläche, Nachbarrechtsbehelf, Bestandsschutz

  Rn. 12 "Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - für Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.

  Rn. 13 Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessen regelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnungen gestattet, andererseits jedoch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzgüter eröffnet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2005 a. a. O. S. 281 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

• OVG Sachsen, 11.10.2011 - 1 B 230/11

  Abweichung, Abstandsfläche
• OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

  Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen; …
• OVG Sachsen, 28.03.2006 - 1 B 335/04

  Nutzungsänderung, Abstandsflächen, Neuprüfung, Außenbewirtschaftung; Wohnfriede
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Abweichung, Baugenehmigung, Abstandsfläche
• VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12

  Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem …
• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Abweichungen, Abstandsflächen
• OVG Sachsen, 25.01.2012 - 1 B 231/11

  Baugenehmigung, Abstandsfläche, Abweichung, Rücksichtnahmegebot, Nachbar
• VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12

  Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen …
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Baugenehmigung; Nachbarklage; vereinfachtes Verfahren; Abstandsfläche; Anbau
• OVG Sachsen, 20.06.2006 - 1 BS 106/06

  Parkhaus der Küchwald-Klinik in Chemnitz kann weiter gebaut werden
• VG Karlsruhe, 28.02.2012 - 6 K 1754/10

  Untersagung der Nutzung eines Saals zu anderen als kirchlichen Zwecken
• OVG Sachsen, 11.05.2010 - 1 A 4/09

  Baugenehmigung, Allgemeines Wohngebiet, Einfügen, Kinder- und Jugendhaus
• VG Leipzig, 02.11.2016 - 4 L 700/16

  Baugenehmigung für Neubau von vier Einfamilienhäusern
• VG Gelsenkirchen, 01.10.2013 - 5 K 2434/12

  Doppelhaus, Doppelhauscharakter
• VG Würzburg, 17.05.2011 - W 4 K 10.886

  Nachbarklage; Kulturscheune mit Dorfplatz; hinreichende Bestimmtheit der …
• VG Würzburg, 17.05.2011 - W 4 K 10.916

  Nachbarklage; Kulturscheune mit Dorfplatz; hinreichende Bestimmtheit der …
• VG Würzburg, 15.09.2010 - W 4 S 10.914

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Kulturscheune mit …
• VG Würzburg, 15.09.2010 - W 4 S 10.913

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Kulturscheune mit …
• VG Würzburg, 15.09.2010 - W 4 S 10.915

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Kulturscheune mit …
• VG Würzburg, 13.10.2009 - W 4 K 08.1005

  Baurechtliche Nachbarklage; Dorfgemeinschaftshaus mit Jugendraum, Vereinsraum und …