Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 123 Abs. 1, SächsBO § 80 Satz 1, BauGB § 34, BauGB § 35, TA Lärm
  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nutzungsuntersagung; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionen; Zwischenwertbildung; einstweilige Anordnung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; SächsBO § 80 Satz 2; BImSchG § 3 Abs. 1.

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• BVerwG, 07.06.2019 - 8 B 36.18

  Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Rn. 33 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 8 B 36.18 -, juris Rn. 5 m. w. N.), der der Senat folgt, ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden Belästigungen in Grenzen halten und die benachbarte Wohnnutzung die Tatsache, dass sie in der Nähe einer Belästigungsquelle angesiedelt ist, respektieren muss.

  Der Zwischenwert ist nicht arithmetisch zu bestimmen, sondern bezeichnet die Zumutbarkeit der betreffenden Immissionen nach Maßgabe der Ortsüblichkeit und der Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 8 B 36.18 -, juris Rn. 5 m. w N.).

  Die oben genannten Grundsätze sind jedoch gleichermaßen anwendbar auf Konflikte zwischen einer Wohnnutzung und einem Vorhaben im angrenzenden Außenbereich (BVerwG, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 8 B 36.18-, juris Rn. 5 m. w. N.) - eine sog. unechte Gemengelage (…zum Begriff vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13. Januar 2022 - OVG 11 B 1.18 -, juris Rn. 35).

  Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB kann dabei als ein abwägungsrelevanter Umstand bei der Bestimmung des Maßes der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall zu berücksichtigen sein und so die Höhe eines etwa zu bildenden Zwischenwertes beeinflussen (…BVerwG, Beschl. v. 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 7. Juni 2019 - 8 B 36.18 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folgt (…Senatsurt. v. 4. Juli 2018 - 1 A 150/18 -, juris Rn. 28) kommt es hierbei darauf an, ob die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang (noch) angehört (BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Hierüber ist allerdings nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 1990, a. a. O. Rn. 22 m.w. N.).

  So kann auch eine Straße oder ein Weg je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben (BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 1990 a. a. O., Rn. 22 m w. N.).

  Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbaren Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 1990 a. a. O., Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18

  Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Die oben genannten Grundsätze sind jedoch gleichermaßen anwendbar auf Konflikte zwischen einer Wohnnutzung und einem Vorhaben im angrenzenden Außenbereich (…BVerwG, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 8 B 36.18-, juris Rn. 5 m. w. N.) - eine sog. unechte Gemengelage (zum Begriff vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13. Januar 2022 - OVG 11 B 1.18 -, juris Rn. 35).

  Unabhängig davon, dass die Begrenzung nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm lediglich als Soll-Regelung ausgestaltet ist, betrifft diese Kappungsgrenze den Fall, dass die sonst maßgebenden Kriterien zu einer Zwischenwertbildung oberhalb der für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorgesehenen und damit als für die Wohnnutzung noch als verträglich anzusehenden Immissionsrichtwerte führen würde (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13. Januar 2022 - OVG 11 B 1.18 -, juris Rn.35).

  Wenn aber bereits für die Bildung eines Zwischenwertes zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem Gewerbegebiet grundsätzlich von einem Rahmen (nachts) von 40 bis 50 dB(A) auszugehen ist, kann bei einer unechten Gemengelage, bei der für den an ein Wohngebiet angrenzenden Außenbereich keine Immissionsrichtwerte bestehen, erst recht nicht von einer Begrenzung des Rahmens durch 45 dB(A) nachts ausgegangen werden (OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 13. Januar 2022 - OVG 11 B 1.18 -, juris Rn. 35).

• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wozu auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (BVerwG, Beschl. v. 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 7).

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wozu auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (BVerwG, Beschl. v. 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

  Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wozu auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (…BVerwG, Beschl. v. 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 7).

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wozu auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (…BVerwG, Beschl. v. 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Wie der Antragsteller selbst ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 50 BImSchG sich als objektivrechtliches Gebot nur an die für die Planungsentscheidung zuständige Stelle wende, den Bewohnern der geschützten Gebiete aber keine subjektiven öffentlichen Rechte verleihe (BVerwG, Urt. v. 4. Mai 1988 - 4 C 2.85 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  In der vorgenannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar offengelassen, ob hieran künftig weiter festzuhalten ist, aber zugleich herausgestellt, dass ein aus § 50 BImSchG abzuleitender Drittschutz nach dem Wortlaut dieser Bestimmung auf den Personenkreis beschränkt wäre, der schädlichen Umwelteinwirkungen durch ein Vorhaben ausgesetzt ist (BVerwG, Urt. v. 4. Mai 1988 - 4 C 2.85 -, juris Rn. 12, 13).

• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 1 A 150/18

  Vorbescheid; Wohngebäude; Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Grundstücksfläche, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folgt (Senatsurt. v. 4. Juli 2018 - 1 A 150/18 -, juris Rn. 28) kommt es hierbei darauf an, ob die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang (noch) angehört (…BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Zwar endet er in aller Regel am letzten Baukörper; örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertigen, ihm noch bis zu einer natürlichen Grenze (z. B. Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (…BVerwG, Beschl. v. 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, juris Rn. 4 m. w. N.; Senatsurt. v. 4. Juli 2018 - 1 A 150/18 -, juris Rn. 28;… Senatsurt. v. 3. Mai 2017 - 1 A 403/15 -, juris Rn. 23).

• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

  Grenzgarage; Abstandsfläche; Luftwärmepumpe; Rücksichtnahmegebot; Abweichung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Die Bauaufsichtsbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen über die erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 - 4 C 10.18 -, juris Rn. 26 ff.; Senatsurteile v. 18. Oktober 2018 - 1 A 84/16 -, juris Rn. 28., v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07-, juris Rn. 17 ff. und v. 20. August 2020 - 1 A 1194/17 -, juris).

  Rn. 18 Davon ausgehend besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (vgl. Senatsurteile v. 18. Oktober 2018, a. a. O., Rn. 32 ff., v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 57 ff. und v. 20. August 2020 - 1 A 1194/17 -, juris jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbarschutz; Beseitigungsanordnung; Brandwand; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Die Bauaufsichtsbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen über die erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 - 4 C 10.18 -, juris Rn. 26 ff.; Senatsurteile v. 18. Oktober 2018 - 1 A 84/16 -, juris Rn. 28., v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07-, juris Rn. 17 ff. und v. 20. August 2020 - 1 A 1194/17 -, juris).

  Rn. 18 Davon ausgehend besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (vgl. Senatsurteile v. 18. Oktober 2018, a. a. O., Rn. 32 ff., v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 57 ff. und v. 20. August 2020 - 1 A 1194/17 -, juris jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Rn. 46 Diese Vorschrift enthält einen Planungsgrundsatz in der Form eines Optimierungsgebots (BVerwG, Urt. v. 22. März 1985 - 4 C 73.82 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
• BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

  Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17

  Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

  Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 182/07

  Beseitigungsverfügung; intendiertes Ermessen; nachbarschützende Vorschrift
• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, …
• BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14

  Schädlicher Lärm durch Hundezucht
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 444/15

  Nutzungsuntersagung; Bordell; bordellartiger Betrieb; Sado-Maso-Salon; …
• OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16

  Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
• OVG Sachsen, 13.04.2023 - 1 A 518/22

  Vorbescheid; Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Schafzucht; …
• OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15

  Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde; …
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - 4 B 311/10

  Einstweilige Anordnung, Eintragung in Architektenliste, Vorwegnahme der …
• OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 B 273/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der …

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• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …

  Diese Vorschrift enthält einen Planungsgrundsatz in der Form eines Optimierungsgebots (…BVerwG, Urt. v. 22. März 1985 - 4 C 73.82 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 18. September 2023 - 1 B 90/23 -, juris Rn. 46).
• OVG Sachsen, 12.05.2026 - 1 B 6/26

  Baugenehmigung; Erlöschen; Frist; Ausführungsbeginn

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann zulässig, wenn sie zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller oder Dritte unzumutbar und nicht mehr zu beseitigen wären (…SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2011 - 4 B 311/10 - Rn. 2 m. w. N.) und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (Senatsbeschl. v. 18. September 2023 - 1 B 90/23 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2011 - 2 B 273/09 - Rn. 9 m. w. N.).