Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 146 VwGO
  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Hessischen Landesverwaltung

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  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Hessischen Landesverwaltung

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  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Hessischen Landesverwaltung

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 1045/18
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (30)

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• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Der Anordnungsanspruch des unterlegenen Beförderungsbewerbers, der die Verwirklichung der getroffenen Auswahlentscheidung durch die Beförderung des ausgewählten Mitbewerbers durch eine einstweilige Anordnung zu verhindern sucht, setzt voraus, dass die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und es jedenfalls möglich erscheint, dass der unterlegene Beförderungsbewerber bei einer rechtsfehlerfreien Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählt würde (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 19 ).

  Diese Aktualität ist jedenfalls gegeben, wenn der erfasste Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht länger als ein Jahr zuvor geendet hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 23 ).

  Auch müssen das Gesamturteil und die (Einzel-)Bewertungen, auf denen das Gesamturteil der jeweiligen dienstlichen Beurteilung beruht, miteinander vereinbar sein (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 24 f.).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich auch hier demgemäß darauf, ob der Beurteiler gegen (normative oder administrative) Verfahrensregelungen verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt, einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 28 ).

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f.;… vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff.;… vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).

  Noch verbleibende Unterschiede in den persönlichkeitsbedingten Wertungen der verschiedenen Beurteiler sind unvermeidlich und hinzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 31 ).

  Denn dann ist das Gesamturteil das erläuterungsbedürftige Resultat der wertenden Gesamtbetrachtung (zur dienstlichen Beurteilung von Richtern vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 61, 63).

• VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

  Beförderung

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Dies entspreche der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wie sie im Beschluss vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 - zum Ausdruck komme.

  Inhaltlich führt er an, dass der Antragsgegner (ebenso wie der angerufene Senat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 1 B 2345/17 -) verkenne, dass aus dem Umstand verbaler und stilistischer Unterschiede nicht gefolgert werden könne, dass "die auswählende Stelle (schlussendlich faktisch in Antizipation des alleine den Beurteilern zustehenden Beurteilungsspielraums) darüber entscheiden dürfe", welche von dem einen oder anderen Beurteiler gewählte und verwendete Formulierungen mit denen des anderen vergleichbar bzw. höherwertiger als die des anderen seien.

  Die Annahme des Senates in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 1 B 2345/17 - verkenne die Bedeutung der Erforderlichkeit von einheitlichen Beurteilungs- bzw. Bewertungsmaßstäben für die Eignung von dienstlichen Beurteilungen für einen den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Eignungsvergleich.

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (…vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f.;… vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff.;… vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff.; vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).

  Eine besondere Sachkunde des Beurteilers für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ist ohnedies regelmäßig nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 30 ).

  Die ressorteigenen Beurteilungsrichtlinien-HMWK entfalten für den Beurteiler über Art. 3 Abs. 1 GG Bindungswirkung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 22 ), so dass er diese seiner Beurteilung zugrunde zu legen hat.

• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Erforderlichenfalls hat der auswählende Dienstherr für den Vergleich der Bewertungsmaßstäbe eine erläuternde Stellungnahme zum angelegten Maßstab und zur Frage der Übereinstimmung und Einordnung in das eigene Beurteilungssystem einzuholen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 69 ).

  Ebenso wie beim Vergleich der Gesamturteile ist auch bei deren Ausschärfung das Statusamt der maßgebliche Bezugspunkt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rn. 20 und vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 61 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 123/16 -, juris Rn. 46 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 45).

  Demgemäß sind dann auch auf konkrete Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens bezogene strukturierte Auswahlgespräche als leistungsbezogene Erkenntnisquellen zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 62 ).

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (…vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f.; vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff.;… vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).

• VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

  Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Sie muss die dienstlichen Beurteilungen selbstständig werten und anhand eines objektiven Vergleichsmaßstabes, der in der Regel auf der Grundlage der Anforderungen des zu besetzenden Amtes zu bilden ist, einander zuordnen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rn. 20 ).

  Ebenso wie beim Vergleich der Gesamturteile ist auch bei deren Ausschärfung das Statusamt der maßgebliche Bezugspunkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rn. 20 …und vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 61 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 123/16 -, juris Rn. 46 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 45).

  Welches Gewicht die auswählende Stelle statusamtsbezogen den (Einzel-)Bewertungen bei der Ausschärfung der Gesamturteile beimisst, ist Gegenstand ihres Beurteilungsspielraums und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rn. 20 ).

• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Der Vergleich der Beurteilungen im Auswahlvermerk hat dies ggf. zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris Rn. 41 ).

  Auf eine nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu bewertende Bewährung kommt es für dieses Einzelmerkmal nicht an, so dass eine Übertragung der hierzu ergangenen Senatsrechtrechtsprechung im Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 - nicht in Betracht kommt.

• VGH Hessen, 29.10.2007 - 1 UE 390/07

  Schutzbereich des Stellenausschreibungsgebots nach § 6 Abs. 2 BGleiG

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Die Entscheidung darüber, ob eine Stelle im Wege der Beförderung oder - ämtergleich - im Wege der Ver- oder Umsetzung besetzt werden soll, liegt grundsätzlich in der organisatorischen und personalpolitischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 1 UE 390/07 -, juris).

  Eine Sondersituation, in der sich die Dienststelle "freiwillig" den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe des Dienstpostens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris) oder aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung unterworfen hat (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 1 UE 390/07 -, juris und vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -, juris), liegt hier nicht vor.

• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 1045/18

  Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. März 2020 - 3 L 1045/18.WI - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. März 2020 - 3 L 1045/18.WI - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Durch eine derartige - ohne vorangegangenes und den Maßgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Auswahlverfahren erfolgte - Übertragung höherwertiger Aufgaben erhält ein Bewerber eine Bewährungschance, die andere Bewerber nicht haben (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Die ressorteigenen Beurteilungsrichtlinien-HMWK entfalten für den Beurteiler über Art. 3 Abs. 1 GG Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 22 ), so dass er diese seiner Beurteilung zugrunde zu legen hat.
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Die Entscheidung darüber, ob eine Stelle im Wege der Beförderung oder - ämtergleich - im Wege der Ver- oder Umsetzung besetzt werden soll, liegt grundsätzlich in der organisatorischen und personalpolitischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 1 UE 390/07 -, juris).
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz …
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

  Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
• BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

  Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• VGH Hessen, 08.02.2018 - 1 B 1830/17

  Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

  Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …
• VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

  Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• VGH Hessen, 07.06.2016 - 1 B 559/16
• VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
• VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12

  Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VGH Hessen, 18.02.1991 - 1 TG 85/91

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …
• VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03

  Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1995 - 12 B 82/95

  Besetzung einer Stelle; Entscheidung des Dienstvorgesetzten; Beurteilung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.1994 - 3 M 4/94

  Auswahlverfahren; Personalentscheidung; Eignungsbeurteilung; Dienstposten

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• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 171 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris, Rn. 55, 59; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14.
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren

  Auch müssen das Gesamturteil und die (Einzel-)Bewertungen, auf denen das Gesamturteil der jeweiligen dienstlichen Beurteilung beruht, miteinander vereinbar sein (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 31).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich auch hier demgemäß darauf, ob der Beurteiler gegen (normative oder administrative) Verfahrensregelungen verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt, einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 32).

  Ebenso wie beim Vergleich der Gesamturteile ist auch bei deren Ausschärfung das Statusamt der maßgebliche Bezugspunkt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 33 m.w.N.).

  Eine besondere Sach- oder Fachkunde des Beurteilers für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ist regelmäßig nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 - juris Rn. 47).

  Nur wenn nach den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilungen ein (annähernder) Gleichstand der Bewerber (sog. qualifikatorisches Patt) gegeben ist, hat zum Qualifikationsvergleich anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine vergleichende Ausschärfung der Gesamturteile (auch als Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilung oder Binnendifferenzierung bezeichnet) anhand der in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen enthaltenen und dem Gesamturteil zugrundeliegenden (Einzel-)Bewertungen zu erfolgen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 33).

• VGH Hessen, 29.06.2022 - 1 B 873/22

  Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen …

  Dies erfordert zunächst, dass jede dienstliche Beurteilung für sich betrachtet keinen (Beurteilungs-)Fehler aufweist, der ihre Tauglichkeit für einen Qualifikationsvergleich ausschließt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 31).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich auch hier demgemäß darauf, ob der Beurteiler gegen (normative oder administrative) Verfahrensregelungen verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt, einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 32).

  Besteht nach den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilungen ein (annähernder) Gleichstand der Bewerber (sog. qualifikatorisches Patt), hat zum Qualifikationsvergleich anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine vergleichende Ausschärfung der Gesamturteile (auch als Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilung oder Binnendifferenzierung bezeichnet) anhand der in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen enthaltenen und dem Gesamturteil zugrundeliegenden (Einzel-)Bewertungen zu erfolgen (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 33 mwN).

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 35 f.).

• VGH Hessen, 01.04.2025 - 1 B 2267/24

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

  Rn. 29 Um taugliche Grundlage eines dem Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Qualifikationsvergleichs zu sein, müssen miteinander vergleichbare oder vergleichbar gemachte dienstliche Beurteilungen zudem hinreichend aktuell sein und die dienstlichen Beurteilungen müssen für den Qualifikationsvergleich inhaltlich aussagekräftig sein Dies erfordert zunächst, dass jede dienstliche Beurteilung für sich betrachtet keinen (Beurteilungs-)Fehler aufweist, der ihre Tauglichkeit für einen Qualifikationsvergleich ausschließt Das verlangt grundsätzlich insbesondere, dass die dienstliche Tätigkeit im jeweiligen Beurteilungszeitraum vollständig erfasst wird und die vorgenommenen Bewertungen auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind Weiterhin müssen die dienstlichen Beurteilungen hinreichend differenziert sein, das heißt, dass sie die Qualifikation der Bewerber in Bezug auf ihr jeweiliges Amt und in der Relation zu anderen Bediensteten objektiv darstellen ("Notenspreizung") Auch müssen das Gesamturteil und die (Einzel-)Bewertungen, auf denen das Gesamturteil der jeweiligen dienstlichen Beurteilung beruht, miteinander vereinbar sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl nur Senatsbeschlüsse vom 31 Januar 2023 - 1 B 890/22 -, juris Rn 25 f und vom 10 August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn 31 ).

  Rn. 77 In diesen Ausprägungsgraden werden allerdings lediglich geringfügige Unterschiede deutlich Eine im Hinblick auf den Beurteilungsspielraum der auswählenden Stelle (allein) relevante Verkennung des Aussage- und Bedeutungsgehalts oder allgemeingültiger Wertmaßstäbe ist bei der Ausschärfung der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen durch den Antragsgegner indes nicht festzustellen Die auswählende Stelle kann auch bei bloßen graduellen Unterschieden und damit lediglich geringfügig besseren Bewertungen von Einzelmerkmalen einen Qualifikationsvorsprung des betreffenden Bewerbers annehmen, ohne dass dies gerichtlich zu beanstanden wäre Maßgeblich ist die rechtliche Vertretbarkeit der aufgrund der Ausschärfung der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen erfolgten Auswahl, nicht erforderlich ist hingegen, dass die Ausschärfung eine Reduzierung der Auswahl auf nur eine richtige Entscheidung zur Folge hat (vgl Senatsbeschluss vom 10 August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn 86 ).

  Rn. 79 Ungeachtet dessen ist die Frage, welches Gewicht die auswählende Stelle statusamtsbezogen den (Einzel-)Bewertungen bei der Ausschärfung der Gesamturteile beimisst, Gegenstand ihres Beurteilungsspielraums und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl Senatsbeschlüsse vom 2 Juli 2024 - 1 B 649/24 -, juris Rn 59 und vom 10 August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn 35 ) Hat sich der Dienstherr indes vorab in der Stellenausschreibung durch die Vorgabe vom Stelleninhaber erwünschter Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt, so ist dies für ihn bindend und er muss diesen Kriterien bei der statusamtsbezogenen Ausschärfung der Gesamturteile besondere Bedeutung beimessen (Senatsbeschluss vom 10 August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn 35 ) Vor diesem Hintergrund sind die in dem Beurteilungserlass RiStA aufgeführten Anforderungsprofile mit ihren jeweiligen Grund- und Einzelmerkmalen von der auswählenden Stelle zu beachten Ausweislich der Anlage 1 des Beurteilungserlasses RiStA bringt die Reihenfolge der Anforderungen in den einzelnen Profilen keine Rangfolge nach Gewicht und Bedeutung zum Ausdruck Die Antragstellerin selbst meint, dass sich weder aus dem Anforderungsprofil noch aus der gesetzlichen Regelung ein Vor- oder Nachrang einzelner Merkmale ergibt Sie meint jedoch pauschal, dass ein Gleichrang "jede Auswahlentscheidung zu einer Willkürentscheidung zugunsten des Dienstherrn" mache Damit berücksichtigt sie jedoch nicht, dass das Gewicht der Merkmalsgruppen durch die Stufung der Beförderungsämter im Beurteilungserlass RiStA zum Ausdruck gebracht wird, indem bei höher eingestuften Ämtern einerseits weitere Anforderungsmerkmale hinzukommen und andererseits Fachkompetenz, soziale Kompetenz oder Führungskompetenz in stärkerer Ausprägung gefordert sind So müssen nach Nr. 23 der Anlage 1 zum Beurteilungserlass RiStA die Fachkompetenzen bei einer Vorsitzenden Richterin oder einem Vorsitzenden Richter - neben den Anforderungen des Basisprofils - in ausgeprägter [R 2] oder besonders ausgeprägter Form [R 3] gegeben sein Damit wird zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungspraxis das Gewicht betont (vgl Senatsbeschluss vom 25 Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn 104 ) Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die auswählende Stelle dem Vorliegen der Grundanforderungen, der Fachkompetenz, der sozialen Kompetenz und Führungskompetenz gleiche Bedeutung bei der Ausschärfung hat zukommen lassen Die auswählende Stelle hat das abschließende Eignungsurteil für das angestrebte Amt "einer Vorsitzenden Richterin oder eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht mit der Besoldungsgruppe R 3" aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Erfüllung der Merkmale des Anforderungsprofils und der daraus resultierenden statusamtsbezogenen Eignung in vertretbarer Weise getroffen und "einen kleinen, aber messbaren Vorsprung" des Beigeladenen festgestellt.

  Rn. 84 Soweit die auswählende Stelle im Weiteren hilfsweise Kriterien wie Examensergebnisse, Promotion, Dienstzeit, Dauer des innegehabten Statusamtes und Verwendungsbreite herangezogen hat, ist sie auf der zweiten Ebene des Qualifikationsvergleichs - vorbehaltlich normativer Regelungen - bei der Bestimmung der maßgeblichen leistungsbezogenen Hilfskriterien in den Grenzen des Willkürverbots und des Grundsatzes der Bestenauslese frei Als leistungsbezogene Erkenntnisquellen kommen frühere dienstliche Beurteilungen unter dem Blickwinkel der Kontinuität und der (prognostischen) Entwicklung des Leistungsbildes der Bewerber in Betracht Auf dieser zweiten Ebene kann der Dienstherr aber - anders als auf der ersten Ebene - auch unmittelbar an Erfordernisse des zu vergebenden konkreten Dienstpostens anknüpfen Diese können als Qualifikationserwartungen des Dienstherrn in einem sog nicht konstitutiven (fakultativen) Anforderungsprofil enthalten sein (ständige Rechtsprechung des Senats vgl Senatsbeschlüsse vom 2 Juli 2024 - 1 B 649/24 -, juris Rn 60 ; vom 30 November 2021 - 1 B 1574/21 -, juris Rn 81 und vom 10 August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn 36 ) Grundsätzlich müssen leistungsbezogene Hilfskriterien zudem bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung transparent festgelegt sein So können Hilfskriterien etwa durch Erlasse oder im Rahmen der konkreten Ausschreibung bekannt gemacht werden Sie können sich aber auch aus der ständigen Verwaltungspraxis der auswählenden Stelle ergeben, die hinsichtlich Art und Reihenfolge der Hilfskriterien eine Bindungswirkung bei gleichgelagerten Personalentscheidungen entfaltet.

• VGH Hessen, 25.04.2022 - 1 B 2385/21

  Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen …

  Auch müssen das Gesamturteil und die (Einzel-)Bewertungen, auf denen das Gesamturteil der jeweiligen dienstlichen Beurteilung beruht, miteinander vereinbar sein (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 31).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich auch hier demgemäß darauf, ob der Beurteiler gegen (normative oder administrative) Verfahrensregelungen verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt, einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 32).

  Ebenso wie beim Vergleich der Gesamturteile ist auch bei deren Ausschärfung das Statusamt der maßgebliche Bezugspunkt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 33 mwN).

• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 B 1574/21

  Konkurrentenstreitverfahren Generalstaatsanwalt

  Der bestehende Wertungsspielraum erlaubt und gebietet der auswählenden Stelle eine selbstständig wertende Zuordnung der Beurteilungen anhand eines objektiven Vergleichsmaßstabes (Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 79 ).

  Sie ist im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahren nicht nur befugt, sondern verpflichtet, die Beurteilung von Bewerbern und damit auch von Beamten aus einem anderen Geschäftsbereich oder einem anderen Bundesland zu gewichten (vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 79 ).

• VGH Hessen, 31.01.2023 - 1 B 890/22

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht

  Auch müssen das Gesamturteil und die (Einzel-)Bewertungen, auf denen das Gesamturteil der jeweiligen dienstlichen Beurteilung beruht, miteinander vereinbar sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 31).

  Selbst bei dienstlichen Beurteilungen, die von personenverschiedenen Beurteilern stammende und in denen verbale Bewertungen ohne Vorgabe standardisierter Begrifflichkeiten verwendet werden, ist eine Auswertung von Einzelfeststellungen im Rahmen der Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich möglich (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, juris Rn. 41…, vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 29 sowie vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 44 ff.).

• VGH Hessen, 15.03.2022 - 1 B 55/21

  Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung …

  Erforderlichenfalls hat der auswählende Dienstherr für den Vergleich der Bewertungsmaßstäbe eine erläuternde Stellungnahme zum angelegten Maßstab und zur Frage der Übereinstimmung und Einordnung in das eigene Beurteilungssystem einzuholen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 29, …und vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 69).

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (zum Ganzen vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 27-36).

• VG Freiburg, 21.07.2025 - 3 K 1791/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Richterstelle; Gegenvorschlag …

  Dem steht für sich genommen auch nicht entgegen, dass die beiden Anlassbeurteilungen von unterschiedlichen Beurteilern erstellt wurden und es sich bei diesen um verbale Bewertungen ohne Vorgaben standardisierter Begrifflichkeiten handelt, denen erfahrungsgemäß unterschiedliche Formulierungen zugrunde liegen (…vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 16.01.2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 23 und 29; vom 10.08.2021 - 1 B 937/20 -, juris Rn. 44 ff. …und vom 31.01.2023 - 1 B 890/22 -, juris Rn. 50; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 02.09.2015 - 2 B 10765/16 -, juris Rn. 46 ff.; wohl a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.11.2018 - 6 B 1135/18 -, juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 03.05.2024 - 3 CE 24.571

  Rückgriff auf ressortfremde Beurteilungsrichtlinie bei Erstellung einer …

  Anderes gilt nur, soweit die Richtlinien nicht abschließend sind und Besonderheiten des Einzelfalls eine Abweichung erfordern, namentlich wenn und soweit das Anforderungsprofil einer zu vergebenden Stelle, auf die sich der betreffende Beamte beworben hat, bzw. auf der Grundlage eines anderen Beurteilungssystems erstellte Beurteilungen von Mitbewerbern zur Herstellung der Aussagekraft Ergänzungen erfordern (HessVGH, B.v. 10.8.2021 - 1 B 937/20 - juris Rn. 55, 58 ff.;… offen gelassen in OVG NW, B.v. 29.2.2024 - 1 B 1082/23 - juris, und B.v. 20.3.2024 - 1 B 269/24 - juris Rn. 19).
• VGH Hessen, 02.07.2024 - 1 B 649/24

  Gegenstand der Regelbeurteilung bei im Beurteilungszeitraum erfolgter Beförderung
• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
• VG Kassel, 24.02.2025 - 1 L 1800/24

  Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem
• VG München, 27.02.2024 - M 5 E 23.4709

  Verwendung ressortfremder Beurteilungsrichtlinien
• VG Wiesbaden, 14.03.2024 - 3 L 805/23

  Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 133/22

  T Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2026 - 6 B 1001/25

  Stellenbesetzung; Beförderungseignung; Leistungssteigerung; Begründung der …
• VG Freiburg, 20.09.2024 - 3 K 3619/24

  Besetzungskonkurrenz um die Stelle eines Direktors eines Amtsgerichts; …
• VGH Hessen, 25.04.2024 - 1 B 1865/23

  Bildung des Gesamturteils in der Zollverwaltung
• VG Kassel, 02.04.2026 - 1 L 3005/25