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• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung - Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von Rechtsanwälten von der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk - Antragsberechtigter Personenkreis nach einer Satzung - Verstoß gegen Denkgesetze - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

  Der Gesetzgeber darf für die neu hinzutretenden Rechtsanwälte den Mitgliederkreis so weit und die Befreiungstatbestände so eng fassen, daß eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (vgl. z.B. BVerfGE 44, 70 ; Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746).

  Dabei entstehende Schwierigkeiten dürfen zwar bei der Regelung der Pflichtversicherungs- und Befreiungstatbestände nicht völlig vernachlässigt werden; ein besonderer Vertrauensschutz ist indes nicht geboten (Beschluß vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 57.92 - ferner BVerfG, Beschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.12.1992 - 1 B 57.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

  Mit Blick auf den Gleichheitssatz, rechtfertigt es dieser Unterschied, die für den Anfangsbestand geltenden Befreiungstatbestände nicht oder doch nicht in gleichem Maße anzuwenden, denn es fehlt an einer vergleichbaren Vertrauensgrundlage (Beschluß vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 57.92 -).

  Dabei entstehende Schwierigkeiten dürfen zwar bei der Regelung der Pflichtversicherungs- und Befreiungstatbestände nicht völlig vernachlässigt werden; ein besonderer Vertrauensschutz ist indes nicht geboten (Beschluß vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 57.92 - ferner BVerfG…, Beschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - a.a.O.).

• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

  Der Gesetzgeber darf für die neu hinzutretenden Rechtsanwälte den Mitgliederkreis so weit und die Befreiungstatbestände so eng fassen, daß eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (vgl. z.B. BVerfGE 44, 70 ; Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746).
• BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81

  Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

  Abgesehen davon, daß die Klägerin den genannten Vorschriften einen Inhalt beimißt, den sie nach der Auslegung des Berufungsgerichts nicht haben (vgl. §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO), rechtfertigt eine Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Grundsatzrevision nur, wenn die Beschwerde auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, nicht aber dann, wenn allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49, vom 25. Juli 1990 - BVerwG 1 B 111.90 -).
• BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 111.90

  Auslegung des Begriffes der "Arbeit" im Rahmen der Sonntagsgesetze und …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

  Abgesehen davon, daß die Klägerin den genannten Vorschriften einen Inhalt beimißt, den sie nach der Auslegung des Berufungsgerichts nicht haben (vgl. §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO), rechtfertigt eine Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Grundsatzrevision nur, wenn die Beschwerde auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, nicht aber dann, wenn allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49, vom 25. Juli 1990 - BVerwG 1 B 111.90 -).

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• VG Köln, 21.06.2011 - 7 K 1562/10

  Keine vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung für die …

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.05.1993 - 1 B 95.92, juris.

  Rn. 59 vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 1 B 57.92, juris; BVerwG, Beschluss vom 12.05.1993 - 1 B 95.92, juris, zur berufsständischen Versorgung der Rechtsanwälte,.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 1 B 57.92, juris; BVerwG, Beschluss vom 12.05.1993 - 1 B 95.92, juris, zur berufsständischen Versorgung der Rechtsanwälte; die gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 sowie BVerfG, Beschluss vom 20.08.1997 - 1 BvR 1091/93.

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.05.1993 - 1 B 95.92, juris, zur berufsständischen Versorgung der Rechtsanwälte.

• BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

  Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

  Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht dagegen, wenn allenfalls Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 S. 31 (33) und vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 (6)).
• BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00

  Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines …

  Hinzu kommen muß ein Hinweis darauf, daß das Bundesrecht selbst klärungsbedürftig ist (Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).

• BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97

  Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …

  Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht dagegen wenn allenfalls der Inhalt des irrevisiblen Rechts angezweifelt wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 S. 31 und vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 ).
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94

  Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …

  Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 …und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).
• BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

  Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …

  Die bloße Rüge der Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht genügt nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht, um die Grundsatzrevision zuzulassen (vgl. z.B. Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24; Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - NJW 1994, 1888).

  Das gilt auch für die Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (Beschluß vom 12. Mai 1993 a.a.O.;… Beschluß vom 21. Februar 1994 a.a.O.).

• BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

  Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …

  Deshalb kann auch die Rüge, das maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht, die Zulassung der Grundsatzrevision nicht rechtfertigen, wenn sie nicht auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24).
• BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96

  Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage

  Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts vermag jedoch die Zulassung der Grundsatzrevision nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht dagegen, wenn allenfalls der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Inhalt des Landesrecht angezweifelt wird (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 S. 31 und vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 ).
• BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

  Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung

  Eine Rüge der Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht rechtfertigt mit Rücksicht auf § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Grundsatzrevision nur, wenn die Beschwerde auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, nicht aber dann, wenn allenfalls Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 S. 33).
• BVerwG, 22.08.1996 - 1 B 150.96

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …

  Eine Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht rechtfertigt die Zulassung der Revision nur, wenn die Beschwerde auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, nicht aber dann, wenn allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24).

  Der Anfangsbestand eines Versorgungswerks unterscheidet sich so wesentlich von dem späteren Mitgliederbestand, daß Sonderregelungen, die das Vertrauen der "Altanwälte" in höherem Maße schützen als das später eintretender Mitglieder, grundsätzlich nicht gleichheitswidrig sind (vgl. Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 97.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beiträge zu einer …
• BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
• BVerwG, 02.01.1995 - 1 B 49.94
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 B 198.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Befreiung von der …
• BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96

  Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• BVerwG, 26.03.1996 - 8 B 42.96

  Kommunalwahlrecht: Grundsatz der Wahlgleichheit und Vorabausgleich nach § 41 Abs. …
• BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anforderungen an die grundsätzliche …
• BVerwG, 22.11.1996 - 8 B 206.96

  Vereinbarkeit der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 30.04.1998 - 2 B 36.98

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung und Anwendung von …
• BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 19.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 21.09.1995 - 1 B 137.94

  Grundbeitrag zur Industrie- und Handelskammer - Tragung der Kosten einer …
• BVerwG, 18.08.1999 - 1 B 41.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
• BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 104.97

  Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag der Grundsatzrevision - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

  Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
• BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 17.97

  Zulassung der Grundsatzrevision wegen der Gleichheitswidrigkeit der …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 190.97

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 16.08.1996 - 8 B 163.96

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Mangel der Revisibilität von …
• BVerwG, 24.07.1996 - 8 B 147.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
• BVerwG, 24.06.1996 - 8 B 75.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung von Bundesrecht bei …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.03.1997 - 1 NB 1.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96

  Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen …
• BVerwG, 25.09.1995 - 1 B 174.94

  Vorliegen einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage - …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94

  Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94

  Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 28.02.2002 - 6 BN 2.02

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
• BVerwG, 31.08.1999 - 1 BN 12.99

  Anforderungen an die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94

  Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
• BVerwG, 06.07.1998 - 1 B 59.98

  Rückerstattung aller geleisteten Beiträge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als …
• BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 202.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.11.1996 - 8 NB 4.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.09.1996 - 8 B 183.96

  Unzureichende Substantiierung der Beschwerdegründe
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 B 98.96

  Überprüfung der Anwendung von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgericht
• BVerwG, 17.05.1996 - 1 B 87.96
• BVerwG, 29.11.1994 - 1 B 20.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3265/00

  Rechtsanwaltsversorgung; Altersgrenze
• BVerwG, 19.08.1998 - 1 B 60.98

  Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 B 109.97

  Verfassungsmäßigkeit einer Alterssicherungsordnung
• BVerwG, 11.09.1996 - 8 B 180.96

  Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht bei Einstufung von …
• BVerwG, 04.03.1996 - 1 B 30.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 13.02.1995 - 1 B 20.95

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Zustandekommen eines …
• BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 155.94

  Landesrecht - Bundesrecht - Widerspruch - Auslegung - Berufungsgericht
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 29.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 13.01.1997 - 8 B 243.96

  Verfassungsmäßige Auslegung des § 31 Landeswassergesetz (LWG) - Zulassung der …
• BVerwG, 15.10.1997 - 8 BN 3.97

  Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung …
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 B 66.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 28.94
• BVerwG, 01.12.1997 - 8 B 239.97

  Grundsätzliche Bedeutung von Vorschriften des irreversiblen Landesrechts - Rüge …
• BVerwG, 16.07.1996 - 8 B 142.96

  Mangel der Revisibilität von Landesrecht - Umfang des Prüfungsrechts des …
• VG München, 22.04.2010 - M 12 K 09.3303

  Beitragspflicht zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; …