Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

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Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (47)

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• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Rn. 48 Rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, wenn er durch die unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze zustande gekommen ist (BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, 3 C 25/02, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 = NVwZ 2003, 1384, juris Rn. 14).

  Richtlinien sind indes keine Rechtsnormen, sondern verwaltungsinterne Weisungen, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen der letztlich für die Verteilung bestimmten Stellen zu regeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, 3 C 25/02, a.a.O., m.w.N.).

  Allein der Verstoß gegen entsprechende Richtlinien macht eine Subventionsvergabe daher nicht rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 23.4.2002, 3 C 25/02, a.a.O.;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2023, VwVfG, § 48 Rn. 52).

  Das Gleichbehandlungsgebot kann insoweit auch zu Lasten von Subventionsempfängern wirken (so - auch zum Folgenden - BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, 3 C 25/02, a.a.O., juris Rn. 17 f., m.w.N.): Versagt eine Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie im Einzelfall von dieser Praxis ohne sachlichen Grund abweicht und trotz Fehlens der ansonsten im Rahmen ihrer Förderpraxis geforderten Voraussetzungen die Zuwendung gewährt.

• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Insbesondere kann eine Auflage im Sinne dieser Vorschrift auch dann mit dem Verwaltungsakt verbunden sein, wenn sie nicht im gleichen Bescheid enthalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, 3 C 22/02, NVwZ-RR 2004, 413, juris Rn. 28).

  Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis einer in der Ermessensausübung ansonsten anzustellenden Abwägung von selbst und bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, 3 C 22/96, BVerwGE 105, 55, juris Rn. 14; Urt. v. 10.12.2003, 3 C 22/02, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Hierzu zählen neben den Auswirkungen eines Widerrufs in komplexen Einzelfällen und bei etwaigen Vertrauenspositionen der Betroffenen (…BVerwG, Urt. v. 26.11.2014, 6 C 12/13, BVerwGE 150, 346, juris Rn. 38) auch Umstände, die die Frage aufwerfen, ob ein Widerruf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - namentlich bei Pflichtverletzungen von geringerem Gewicht oder zur Vermeidung einer Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz - im Einzelfall zu beschränken ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, 3 C 22.02, NVwZ-RR 2004, 413, juris Rn. 36;… Urt. v. 19.6.2019, 10 C 2/18, a.a.O., juris Rn. 21;… siehe auch OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2022, 5 LB 2/20, juris Rn. 92;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49 Rn. 57;… Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 49 Rn. 139).

• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 8.21

  Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Eine in einem Zuwendungsbescheid bereits dem Grunde nach angelegte Auflage, die zur Vorlage von Auskünften und Nachweisen verpflichtet, kann durch die Behörde gegenüber dem Zuwendungsempfänger in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht unter Beachtung des Kriteriums der Zumutbarkeit auch nachträglich so konkretisiert werden, dass sie den Bestimmtheitsanforderungen genügt (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 7.4.2022, 3 C 8/21, NVwZ-RR 2022, 670, juris Rn. 14).

  Der Inhalt der Auflage ist durch Auslegung am Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts zu bestimmen (entsprechend §§ 133, 157 BGB; BVerwG, Urt. v. 7.4.2022, 3 C 8/21, NVwZ-RR 2022, 670, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund durfte das, was sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Hinsicht im konkreten Einzelfall auf Grundlage von Nr. 3.5 des Bewilligungsbescheides gefordert wurde, anhand des Zwecks der Auskunftserteilung bzw. der Nachweispflicht, nämlich der Prüfung, ob die Förderbedingungen eingehalten sind, und unter Beachtung des Kriteriums der Zumutbarkeit gegenüber dem jeweiligen Zuwendungsempfänger nachträglich bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.4.2022, 3 C 8/21, NVwZ-RR 2022, 670, juris Rn. 14).

• BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21

  Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Rn. 55 Soll eine Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt werden, muss der Zuwendungszweck - auch wegen seiner besonderen Bedeutung für den Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Hmb)VwVfG (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 25.6.2009, 1 A 176/09, SächsVBl 2009, 262, juris Rn. 21) - grundsätzlich durch den Bewilligungsbescheid selbst mit hinreichender Bestimmtheit festgelegt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.2022, 8 C 11/21, NVwZ 2022, 1912, juris Rn. 13;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 49 Rn. 68; siehe hierzu auch die Vorgaben in Nr. 6.2.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 HmbLHO v. 29.12.2014 in der Fassung v. 21.12.2018: "Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten: […] eine so genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks, dass die sachgerechte Verwendung im Sinne der zuwendungsgebenden Stelle durch die Zuwendungs-empfangende oder den Zuwendungsempfangenden ermöglicht wird und die Zweckerfüllung in der Verwendungsnachweisprüfung festgestellt werden kann; […]").

  Maßgeblich für die Zweckbestimmung sind insoweit neben dem Wortlaut des Bescheides auch der Inhalt von mit dem Bescheid ggf. in Bezug genommenen (Förder-)Richtlinien, die Grundlage der Bewilligung der Zuwendung gewesen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.2022, 8 C 11/21, a.a.O.;… Urt. v. 11.2.1983, 7 C 70.80, NVwZ 1984, 36, juris Rn. 16), nicht hingegen eine vom Inhalt des Zuwendungsbescheids und in Bezug genommener Richtlinien abweichende tatsächliche Förderpraxis (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.2022, 8 C 11/21, NVwZ 2022, 1912, juris Rn. 15).

  Auch diese muss so konkret sein, dass der Angehörte erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern soll, mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat und dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat (BVerwG, Urt. v. 25.5.2022, 8 C 11/21, juris Rn. 20 m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche tatsächlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen, die erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gewonnen wurden, aber über die Sachlage zum maßgeblichen Zeitpunkt (hier: Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung) Auskunft geben (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.2.2010, 3 C 15.09, BVerwGE 136, 149, juris Rn. 22).

  Rn. 43 Dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, besagt indes nur, dass in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen für den Widerruf des Bewilligungsbescheids zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.2010, 3 C 15/09, BVerwGE 136, 149, juris Rn. 22;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2012, 8 LA 198/11, juris Rn. 9: "[M]aßgeblich ist die in diesem Zeitpunkt objektiv bestehende Sachlage.").

  Insofern erlaubt und gebietet das deutsche Verwaltungsprozessrecht, der gerichtlichen Entscheidung auch solche Erkenntnisse zugrunde zu legen, die erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund der gebotenen Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen nach § 86 VwGO gewonnen wurden, die aber über die Sachlage zum maßgeblichen Zeitpunkt Auskunft geben (BVerwG, Urt. v. 25.2.2010, 3 C 15/09, a.a.O.;… Beschl. v. 21.11.2022, 3 B 1/22, juris Rn. 13;… Beschl. v. 27.6.1997, 1 B 132/97, juris Rn. 7;… Beschl. v. 16.10.1989, 1 B 106/89, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2012, 8 LA 198/11, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22

  Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Insofern erlaubt und gebietet das deutsche Verwaltungsprozessrecht, der gerichtlichen Entscheidung auch solche Erkenntnisse zugrunde zu legen, die erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund der gebotenen Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen nach § 86 VwGO gewonnen wurden, die aber über die Sachlage zum maßgeblichen Zeitpunkt Auskunft geben (…BVerwG, Urt. v. 25.2.2010, 3 C 15/09, a.a.O.; Beschl. v. 21.11.2022, 3 B 1/22, juris Rn. 13;… Beschl. v. 27.6.1997, 1 B 132/97, juris Rn. 7;… Beschl. v. 16.10.1989, 1 B 106/89, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.5.2012, 8 LA 198/11, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dass - bezogen auf einen in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Zeitpunkt - erst später Erkenntnismittel zugänglich werden, ändert nichts an der Pflicht des Gerichts aus § 86 Abs. 1 VwGO zu deren Heranziehung, um zu klären, ob die Voraussetzungen für die angefochtene Entscheidung im maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2022, 3 B 1/22, a.a.O.).

  Die Auffassung der Beklagten, es seien nur Erkenntnisse zu berücksichtigen, die bereits im Verwaltungsverfahren existent waren und von den jeweiligen Antragstellern bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens vorgelegt wurden, führte demgegenüber zu einer Präklusion von nicht im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren, für welche die erforderliche (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.11.2022, 3 B 1/22, juris Rn. 13) gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich ist.

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Ein Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift ist nur dann offensichtlich ohne Einfluss auf die Entscheidung in der Sache, wenn das Gericht zweifelsfrei und ohne jede Spekulation davon ausgehen kann, dass die Entscheidung ohne den Fehler genauso ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 9.5.2019, 2 C 1/18, NVwZ-RR 2020, 53, juris Rn. 72 m.w.N.).

  Ein Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 9.5.2019, a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Denn entscheidend ist, dass die nachgeholte Anhörung die ihr zukommende Funktion im Rahmen des behördlichen Entscheidungsprozesses erfüllen kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, 7 C 5.14, BVerwGE 153, 367, juris Rn. 17).

  Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, ihre Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu erwägen, ob sie unter Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen an ihrer Entscheidung mit diesem konkreten Inhalt festhalten will und das Ergebnis der Überprüfung mitteilt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, a.a.O. Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 14.6.2010, a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Die Behörde muss klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher "neuen" Begründung die behördliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt, da nur dann der Betroffene wirksam seine Rechte verfolgen und die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Verfügung überprüfen können (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253, juris Rn. 18).

  Auch muss sie im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 10 B 270/10

  Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch ( …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Zwar ist hierzu nicht notwendig, dass der Betroffene während eines anhängigen Gerichtsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme auf der Ebene eines parallel geführten Verwaltungsverfahrens erhält (OVG Münster, Beschl. v. 14.6.2010, 10 B 270/10, juris Rn. 7).

  Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, ihre Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu erwägen, ob sie unter Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen an ihrer Entscheidung mit diesem konkreten Inhalt festhalten will und das Ergebnis der Überprüfung mitteilt (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, a.a.O. Rn. 17; OVG Münster, Beschl. v. 14.6.2010, a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99

  Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
• BVerwG, 19.06.2019 - 10 C 2.18

  Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 6 A 470/08

  Klage eines Lehramtsanwärters gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 26.11.2014 - 6 C 12.13

  Auswerten eines Films; Auszahlungsbescheid; Förderungsbescheid; Geförderter Film; …
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 C 1.20

  Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

  Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, …
• BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91

  Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19

  Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 4729/04

  Widerruf einer Subventionsgewährung; Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 LB 2/20

  Zweck des Verfügungsverbot gemäß ANBest-P Nr 4.1; Pflicht zur Erkennung und …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

  Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

  Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

  Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …
• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 A 176/09

  Widerruf; Zuwendung; Zweckverfehlung; Bewilligungsbescheid
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
• OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16

  Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …

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• VG Aachen, 01.09.2026 - 10 K 2382/24

  Anhörungsmangel; Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis, …

  Rn. 55 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Oktober 2025 - 14 S 16/25 -, juris, Rn. 87 ff., 91; Hamb. OVG, Urteil vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 42 f.; vgl. zudem VG Aachen, u. a. Urteil vom 28. Juli 2026 - 10 K 2854/25 -, juris, Rn. 30; Schoch, in: Schoch/Schnei­der, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 49 Rn. 209 f.

  Rn. 65 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8. Oktober 2025 - 14 S 16/25 -, juris, Rn. 51 ff., und - 14 S 1869/24 -, juris, Rn. 49 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 55; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2020 - 12 A 1515/18 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 28. Oktober 2008 - 4 A 2104/06 -, juris, Rn. 28 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris, Rn. 64; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 49 Rn. 168 ff.; Abel, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 71. Edition, Stand: 01.01.2026, § 49 Rn. 74, jeweils m. w. N.

  Rn. 135 Vgl. Hamb. OVG, Urteile vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 62 ff., 64, vom 3. Juli 2024 - 1 Bf 123/23 -, juris, Rn. 63 ff., 65, und vom 19. April 2021 - 4 Bf 227/16 -, juris, Rn 151 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 -, juris, Rn. 46.

• VG Aachen, 15.09.2026 - 10 K 2810/24

  Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis; gesetzmäßige Verwendung; …

  Rn. 54 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Oktober 2025 - 14 S 16/25 -, juris, Rn. 87 ff., 91; Hamb. OVG, Urteil vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 42 f.; vgl. zudem VG R., u. a. Urteil vom 28. Juli 2026 - 10 K 2854/25 -, juris, Rn. 30; Schoch, in: Schoch/Schnei­der, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 49 Rn. 209 f.

  Rn. 64 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8. Oktober 2025 - 14 S 16/25 -, juris, Rn. 51 ff., und - 14 S 1869/24 -, juris, Rn. 49 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 55; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2020 - N01 A 1515/18 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 28. Oktober 2008 - 4 A 2104/06 -, juris, Rn. 28 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris, Rn. 64; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 49 Rn. 168 ff.; Abel, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 71. Edition, Stand: 01.01.2026, § 49 Rn. 74, jeweils m. w. N.

  Rn. 183 Vgl. Hamb. OVG, Urteile vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 62 ff., 64, vom 3. Juli 2024 - 1 Bf 123/23 -, juris, Rn. 63 ff., 65, und vom 19. April 2021 - 4 Bf 227/16 -, juris, Rn 151 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 S 2117/16 -, juris, Rn. 46.

• VG Aachen, 28.07.2026 - 10 K 2854/25

  Hochwasserhilfe Fluthilfe Zuwendung Widerruf Zweckverfehlung Auflagenverstoß …

  Rn. 33 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Oktober 2025 - 14 S 16/25 -, juris, Rn. 87 ff., 91; Hamb. OVG, Urteil vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 42 f.; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 49 Rn. 209 f.; vgl. zudem VG Aachen, Hinweisbeschluss vom 23. Juni 2026 - 10 K 2810/24 -, juris.

  Rn. 43 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8. Oktober 2025 - 14 S 16/25 -, juris, Rn. 51 ff., und - 14 S 1869/24 -, juris, Rn. 49 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 8. Juli 2024 - 1 Bf 154/23 -, juris, Rn. 55; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2020 - 12 A 1515/N04 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 28. Oktober 2008 - 4 A 2104/06 -, juris, Rn. 28 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris, Rn. 64; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 49 Rn. 168 ff.; Abel, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 71. Edition, Stand: 01.01.2026, § 49 Rn. 74, jeweils m. w. N.

• VG Hamburg, 30.07.2025 - 16 K 131/24

  Zur Verwaltungspraxis der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bei der …

  Rn. 39 a) Ein Anspruch auf eine staatliche Billigkeitsleistung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.7.2024, 1 Bf 154/23, juris Rn. 48 m.w.N.).
• VG Braunschweig, 20.08.2025 - 8 A 427/24

  Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Billigkeitsleistung; Unternehmensverbund; …

  Er bindet die vergebende Stelle an eine von ihr allgemein etablierte Bewilligungspraxis (Selbstbindung der Verwaltung; Hamb. OVG, Urteil v. 08.07.2024 - 1 Bf 154/23 -, juris Rn. 48).

  Verfährt die Bewilligungsbehörde nach den Vorgaben einer entsprechenden Förderrichtlinie, bindet sie sich nach Maßgabe des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes selbst an deren Inhalt (…vgl. Bay. VGH, Beschluss v. 14.09.2020 - 6 ZB 20.1652 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Hamb. OVG, Urteil v. 08.07.2024 - 1 Bf 154/23 -, juris Rn. 48;… Urteil d. Kammer v. 09.04.2025 - 8 A 408/24 -, juris Rn. 37 jeweils m.w.N.).

• VG Hamburg, 24.06.2026 - 16 K 587/24
  Rn. 39 a) Ein Anspruch auf eine staatliche Billigkeitsleistung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.7.2024, 1 Bf 154/23, juris Rn. 48 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 20.01.2025 - 1 Bf 114/24

  Coronapandemie; Überbrückungshilfe III Plus; Aufhebung des Bewilligungsbescheides …

  Dies stellt jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat (UA S. 30), keinen Auflagenverstoß dar (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 8.7.2024, 1 Bf 154/23 , juris Rn. 70 ).
• VG Hamburg, 29.04.2026 - 16 K 3160/23

  Zum zeitlichen Rahmen einer Gewährung von Beihilfen nach der Bundesregelung …

  Rn. 30 1. Ein Anspruch auf eine staatliche Billigkeitsleistung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.7.2024, 1 Bf 154/23, juris Rn. 48 m.w.N.).
• VG Hamburg, 11.05.2026 - 16 K 1590/25

  Zur Rückforderung einer sog. "Neustarthilfe" (erfolglose Klage)

  Rn. 37 aa) Ein Anspruch auf eine staatliche Billigkeitsleistung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.7.2024, 1 Bf 154/23, juris Rn. 48;… VG Hamburg, Urt. v. 30.7.2025, 16 K 131/24 , juris Rn. 38 m.w.N.).
• VG Hamburg, 16.04.2026 - 16 K 6383/25

  Zu der Möglichkeit einer Konkretisierung von Auflagen im Sinne des § 49 Abs. 3 …

  Zwar lassen sich Mitwirkungspflichten eines Zuwendungsempfängers durch die Aufforderung zur Vorlage von "Nachweisen" nicht dahingehend konkretisieren, dass gegen eine Auflage verstoßen wird, wenn die Bewilligungsbehörde aufgrund ihrer inhaltlichen Bewertung der vorgelegten Unterlagen nicht zu dem Schluss gelangt, dass ein bestimmter tatsächlicher Umstand gegeben bzw. eine konkrete Fördervoraussetzung tatsächlich erfüllt ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.7.2024, 1 Bf 154/23 , juris Rn. 70 ).
• VG Hamburg, 11.02.2026 - 16 K 7052/25

  Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf eine Förderung nach der sog. …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Weimar, 11.05.2026 - 8 K 425/24
• VG Braunschweig, 12.02.2025 - 8 A 413/24

  Austausch der Rechtsgrundlage; Bindungswirkung; Darlegungslast; Doppelförderung; …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2025 - 5 K 1083/21

  Zur Förderfähigkeit von verbundenen Unternehmen im Rahmen der Corona-Soforthilfe.
• VG Schwerin, 23.05.2025 - 3 A 457/20

  Widerruf einer Förderung der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen
• VG Hamburg, 23.09.2025 - 16 K 4356/23

  Erfolglose Klage einer GmbH auf Förderung im Rahmen der 5. Förderphase des …
• VG Halle, 19.02.2025 - 4 B 150/25

  Immissionsschutzrecht
• VG Halle, 19.06.2025 - 4 B 150/25

  Immissionsschutzrecht
• VG München, 21.08.2025 - M 23 K 24.4186

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …