Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• DFR

  Stichtagsregelung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  VermG § 4 Abs. 2; ; VermG § ... 3 Abs. 1; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; SachenRBerG § 121 Abs. 1; ; SachenRBerG § 121 Abs. 2; ; SachenRBerG § 61; ; SachenRBerG § 32; ; SachenRBerG § 15; ; SachenRBerG § 121 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c; ; ZGB § 297; ; ZGB § 295; ; ZGB § 26 Abs. 2; ; ZGB § 297 Abs. 2; ; BGB § 873

• nomos.de , S. 30

  §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 1 u. 2 VermG; §§ 15, 32, 61, 121 Abs. 1 u. 2 SachsenRBerG; §§ 26 Abs. 2, 295, 297 ZGB; § 873 BGB
  Vermögensrecht/redlicher Erwerb/Stichtagsregelung

• Wolters Kluwer

  Restitutionsausschluß - Redlicher Erwerb - Offene Vermögensfragen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 4 Abs. 2
  Stichtagsregelung im Vermögensgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 4 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 14
  Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  "Stichtagsregelung" im Vermögensgesetz ist verfassungsgemäß

• nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)

  Stichtagsregelung im VermG verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Stichtagsregelung im Vermögensgesetz zwischen Wiedergutmachung und Vertrauensschutzinteressen (Prof. Dr. Angela Kolb; NJ 2000, 57)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 14 Abs. 1; 3 Abs. 1 GG
  Grundrechte, Verfassungsgemäßheit einer rückwirkenden Eigentumsregelung durch § 4 Abs. 2 VermG

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 239
• NJW 2000, 413
• NJ 2000, 81
• WM 1999, 2471

Wird zitiert von ... (782)Zitiert selbst (43)

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• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

  Restitution und Vertragsanfechtung

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  § 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

  Rn. 98 aa) Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 48 ; stRspr).

  Rn. 99 Der Gesetzgeber stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, im Interesse des Rechtsfriedens einen sozial verträglichen Ausgleich herzustellen zwischen einerseits dem Interesse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger, Wiedergutmachung für den während der Teilung Deutschlands erfolgten rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und andererseits dem Interesse der Erwerber solcher Vermögenswerte oder ihrer Rechtsnachfolger, die Vermögenswerte zu behalten (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

  Vielmehr konnte er den Ausschluß der Restitution im Fall des redlichen Erwerbes vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

  Rn. 131 Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Anspruch auf Rückübertragung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Vermögensgesetz unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 95, 48 ), müssen die nachträgliche Änderung der Stichtagsregelung und die daraus folgende Erweiterung des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen werden.

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  In ihrem Rahmen ist auch der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen zu erörtern, der in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 75, 78 ; 95, 64 ; stRspr).

  Rn. 97 c) Der Inhalt und Schranken bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 95, 64 ).

  Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Zinsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Allerdings konnte sich ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand alter Rechte nicht allgemein bilden, sondern nur dort, wo besonderer Anlaß für die Erwartung bestand, daß Recht der Deutschen Demokratischen Republik ausnahmsweise weiterhin in Kraft bleiben würde (vgl. BVerfGE 88, 384 ).

  Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ).

  Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; stRspr).

  Rn. 116 In beiden Fällen rechtfertigen allerdings überragende Belange des gemeinen Wohls eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 97, 67 ).

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Denn das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes erstreckte sich nicht auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 97, 89 ).

  Da die früheren Eigentümer de facto keine vermögenswerten Rechte mehr innehatten, kann der Anspruch auf Wiedereinräumung entzogener Rechtspositionen seine Wurzeln nur im Rechts- und Sozialstaatsprinzip haben (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 72, 66 ; 79, 174 ;… BVerfG, EuGRZ 1999, S. 415 ).

  Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 52, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ).

  Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; stRspr).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Rn. 95 a) Unter den Schutz des Eigentumsgrundrechts fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

  Die Eigentumsgarantie gebietet es nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Art. 14 GG schützt gegenüber hoheitlichen Eingriffen der Bundesrepublik Deutschland selbst solches Eigentum, das aufgrund einer fremden Rechtsordnung besteht, sofern diese Rechtsordnung insoweit nicht der deutschen öffentlichen Ordnung (Vorbehalt des ordre public der Bundesrepublik Deutschland) widerspricht (vgl. BVerfGE 45, 142 ).

  Rn. 105 (1) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  In ihrem Rahmen ist auch der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen zu erörtern, der in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 75, 78 ; 95, 64 ; stRspr).

  Rn. 124 Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 87, 1 ).

• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93

  Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Rn. 81 4. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts teilt die Rechtsauffassung der Bundesregierung und betont unter Bezugnahme auf seine bisherigen Entscheidungen (BVerwGE 94, 279;… BVerwG, NJW 1995, S. 2738) insbesondere:.

  Die Neuregelung fand nach Art. 14 Abs. 4 des 2. VermRÄndG nur Anwendung auf Restitutionsverfahren, die bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren (vgl. BVerwGE 94, 279 ).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Kündigungsschutz Zwischenvermieter
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

  Saarstatut
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94

  Rückübereignungsanspruch
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

  NATO-Betriebsvertretungen
• BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93

  Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
• BVerfG, 03.03.1995 - 1 BvR 236/95

  Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes und Ausschluß "redlichen …
• BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96

  Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65

  Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

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• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ).
• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Das Bundesverfassungsgericht habe 1999 eine echte Rückwirkung gebilligt, wenn die Gesetzesänderung ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit darstelle (unter Verweis auf BVerfGE 101, 239 ).

  Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).

  Dieses grundsätzliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 126, 369 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Rn. 245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).

  Geschützt ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Rn. 40 1. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).

  Rn. 41 a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).

  Rn. 42 b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).

  Rn. 55 bb) (1) Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; stRspr).

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).

  Dieses grundsätzliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ).

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

  Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. zur Zulässigkeit der "echten' Rückwirkung in Fällen der Restitution unredlich erworbener Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen BVerfGE 101, 239 (insoweit ohne Einschränkung auf die besondere Situation bei nicht unter Geltung des Grundgesetzes erworbenen Vermögenswerten, wie sie der Entscheidung im Übrigen zugrunde liegt, BVerfGE 101, 239 ); vgl. ebenso zur Zulässigkeit der "unechten' Rückwirkung bei der Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes BVerfGE 27, 231 ; entsprechend auch BVerfGE 25, 269 ; 32, 311 ; 87, 363 ; 110, 1 ).

  (dd) Nicht schutzwürdig ist in derartigen Fällen nicht nur der bereicherte Straftäter selbst, sondern auch der Drittbereicherte, soweit dieser nicht gutgläubig eigene Dispositionen im Vertrauen auf die Beständigkeit seines Vermögenserwerbs getroffen hat (vgl. zum Vertrauensschutz des Erben BVerfGE 101, 239 sowie BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 -, NJW 1995, S. 1884).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Darin liegt keine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, weil der Staat nicht gezielt auf Anteile einzelner Vorhabenträger an Projektgesellschaften zugreift, um mit diesen Anteilen bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllen zu können (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ; zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilseigentum BVerfGE 50, 290 ; 132, 99 ).
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (…BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

  Gemessen am Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ist die unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Rn. 36 Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz begrenzt die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die in einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ; 126, 369 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 …
• BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23

  Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

  Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

  Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

  Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

  Verfassungsbeschwerde - Sachenrechtsbereinigung - Grundstückseigentum - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger …
• BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99

  Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
• BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 886/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer 2012 für …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

  Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

  Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben …
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09

  Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer …
• BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

  Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

  Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BFH, 17.05.2006 - VIII R 39/05

  Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

  Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 11 U 95/13

  Missbrauch marktbeherrschender Stellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

  Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung von Rückübertragungsansprüchen
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

  Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
• BFH, 24.02.2022 - III R 9/20

  Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsbeschwerde - Sachenrechtsbereinigung - Grundstückseigentum - …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18

  Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

  Schwere eines Arbeitsunfalls
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
• BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

  Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 26.04.2015 - 1 BvR 1420/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Kosten des Erststudiums
• VG Schleswig, 15.11.2023 - 4 A 1/22

  Duldungsbescheid; Restschuldbefreiung; Voreigentümer; Verwirkung
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05

  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15

  Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
• BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06

  Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
• BVerfG, 22.06.2006 - 1 BvR 1418/04

  Umfang des Willkürverbots; Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

  Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08

  Raffvorhang
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 176/94
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98

  Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BGH, 18.03.2025 - II ZB 7/24

  Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02

  Minderung der Gebühren eines Privatarztes für stationäre Leistungen
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13

  Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23

  Offshore-Windpark
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10

  Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09

  Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

  Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01

  Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
• BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20

  Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger; …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05

  Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99

  Neuregelung des Unterhaltsanspruchs einer Mutter aus Anlaß der Geburt eines …
• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

  Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02

  Verpflichtung zur Übereignung eines Ersatzgrundstücks
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• BFH, 24.02.2010 - II R 40/09

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
• LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1082/11

  Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

  Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § …
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 9 A 916/14

  Duldung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von grundstücksbezogenen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

  Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R

  Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 45 C 10776/09

  Vorliegen einer wirksamen Kündigung eines vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen …
• LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 341/04

  Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R

  Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …
• StGH Bremen, 16.12.2024 - St 5/23

  Bremer Ausbildungsabgabe verfassungskonform
• LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
• LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18

  Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1081/11

  Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00

  Vererblichkeit - Vererbbarkeit - Bodenreform - Eigentum - Deutsche Demokratische …
• VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16

  Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• BFH, 18.04.2017 - V B 147/16

  Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• OLG München, 22.02.2006 - 33 Wx 20/06

  Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
• VG Bremen, 22.09.2026 - 7 K 4139/25

  Versorgungsrecht: Kinderbezogene Jahressonderzahlung 2023, Urteil vom 22.09.2026 …
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15

  Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• KG, 20.09.2007 - 8 U 190/06

  Wohnraumveräußerung: Haftung eines Grundstückserwerbers für die Rückzahlung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Beendigung der Mitgliedschaft wegen …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag
• AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09

  Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496

  Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 273/20

  Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig - Genehmigung höheren …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06

  Volksbegehren "Für eine bessere Famlienpolitik in Thüringen"
• OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

  Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch …
• BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 2.99

  Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

  Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
• OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09

  Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02

  Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
• BSG, 01.04.2019 - B 13 R 204/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14

  Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05

  Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn …
• OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 4 U 26/05

  Grundbuchberichtigungsverfahren nach Verkauf von volkseigenen Grundstücken nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 26.11.2002 - 7 B 114.02

  Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks nach …
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

  Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
• BSG, 13.08.2018 - B 13 R 393/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002

  Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 489/15

  Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 8.08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Grundstückseigentümern nach dem …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BVerfG, 28.05.2004 - 1 BvR 1743/03

  Sachenrechtsbereinigung bei Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Wohn- …
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95

  Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
• BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00

  Verfassungsmäßigkeit der Änderung einer Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25

  Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
• VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10

  Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Beantragung von Elterngeld
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04

  Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
• LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 615/05

  Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - …
• BFH, 26.02.2002 - X R 47/98

  Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94
• OLG Jena, 28.04.2016 - 1 EK 3/14

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Anforderungen an den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Enteignung auf besatungshoheitlicher …
• LG Karlsruhe, 13.10.2023 - 16 O 5/23

  Baurecht: Verhältnis zwischen Angebotsbebauungsplan mit Gewerbegebietsausweisung …
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

  Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02

  NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von …
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1058/14

  Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
• SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10

  Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
• VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

  Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
• BFH, 10.07.2002 - II R 22/00

  GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft
• VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 71/98

  Deckelung; Pflegesatzvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit; Übergangsvereinbarung
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

  Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1059/14

  Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1056/14

  Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10

  Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

  Erreichung des Aktienquorums
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• LSG Bayern, 29.04.2025 - L 9 EG 1/23

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG und zur …
• BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im …
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 490/15

  Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12

  Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 23.06

  Berechnung der Höhe der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden …
• FG Münster, 24.01.2024 - 12 K 357/18

  Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort …
• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04

  Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
• BVerwG, 13.12.2006 - 2 B 70.06

  Rückwirkende Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher; Bestimmung des …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 58/14 B

  Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13

  Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf …
• OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12

  Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 37.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05

  Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740

  Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, …
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 40.06

  Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen zur Alimentation des im …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95
• VG Schwerin, 06.12.2019 - 1 A 711/16

  Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem …
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

  Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

  Kosten der Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten - …
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
• BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09

  Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen …
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1075/08

  Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld ist verfassungsgemäß - …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07

  Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 33.06

  Zulässigkeit eines rückwirkenden und belastenden Eingriffs in abgeschlossene, der …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 30.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 38.06

  Grundsätzliches Verbot belastender Gesetze mit Rückwirkung; Rückwirkende Änderung …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 71.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05

  Zuschlag bei der Beziehung von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B

  Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10

  Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09

  Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431

  Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3357

  Klageänderung im Berufungsverfahren; Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; …
• VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

  Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04

  Anspruch eines Beamten auf erneute Gewährung einer einmalig erhöhten …
• BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 20.06

  Rechtmäßigkeit der Absenkung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05

  Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr; …
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
• LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14

  Zulässigkeit einer einseitigen Beendigung des freiwilligen Krankengeld-Wahltarifs …
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12

  Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 12 EG 8/08

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3354

  Widerruf von Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden für Zuführungsanlagen
• VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06

  Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2023 - L 11 KR 2913/22
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Trinkwasserbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• BVerwG, 09.05.2011 - 8 PKH 2.11

  Schlechterstellung und Gleichheitssatz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3100

  Die Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG zum …
• SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 22/07

  Anspruch auf Elterngeld, Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Wegfall von …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 321/05

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus; …
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05

  Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04

  Krankenversicherung
• BVerwG, 15.12.1999 - 6 B 42.99

  Einschränkung von Grundrechten durch den Schutz inländischer Hochschulgrade - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11

  Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen i.R.d. Bemessungsgrundlage von …
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05

  Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
• VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06

  Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• BVerwG, 26.05.2004 - 7 B 30.04

  Klage auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des …
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2009 - L 5 KR 3118/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 R 1324/07
• VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05

  Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 11 KR 2435/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04

  Krankenversicherung
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

  Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
• VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13

  Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• SG Osnabrück, 21.01.2013 - S 27 BK 4/11

  Versagung von Kinderzuschlag aufgrund eines die Bedarfsgrenze überschreitenden …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 6 B 366/07

  Auswirkungen von Fehlern bei der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2006 - L 11 KR 2155/06
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05

  Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
• FG Düsseldorf, 13.10.2004 - 4 K 5303/96

  Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; …
• BVerwG, 11.08.2003 - 7 PKH 6.03

  Voraussetzungen für eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
• VG Bremen, 13.06.2025 - 1 K 2311/22

  Rechtsstellung von Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22

  Zeitlicher Geltungsbereich des Anspruchs des Pflegebedürftigen auf …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• OLG Düsseldorf, 25.09.2013 - 1 Kart 7/11

  Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10

  Grundstücksverkehrsgenehmigung
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12

  Kosten für Erststudium als Werbungskosten
• VG Freiburg, 13.12.2012 - 3 K 2074/12

  Versagung einer Spielhallenkonzession auf der Grundlage der Glücksspielgesetze
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

  Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04

  Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 6 B 509/07

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung in einem Besetzungsverfahren; …
• LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER

  Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• BVerfG, 28.05.2003 - 1 BvR 676/99

  Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1462/08

  Herabsetzung der Altergrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 …
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07

  Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07

  Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• VG München, 29.01.2015 - M 17 K 13.2314

  Anspruch auf Zahlung einer Filmabgabe
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2012 - 3 N 222.11

  Abschiebung; Sicherheitsbegleitung; Kostenerstattung; Ermächtigungsgrundlage; …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
• OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 829/05
• OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen, besondere …
• BVerwG, 04.03.2002 - 7 B 74.01

  Zum Anspruch eines Vaters gegen seine Tochter auf Rückübertragung des Eigentums …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 5 S 4.17

  Einstweilige Anordnung; vorläufige Fortsetzung einer Magisterprüfung; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• ArbG Trier, 23.09.2010 - 3 Ca 69/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - Entzug einer ordentlichen …
• OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 2/09

  Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums
• OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 1/09

  Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2007 - L 11 KR 4183/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 9 AL 210/05

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines höheren …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
• FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06

  Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 10 RI 303/01

  Rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten, die in der früheren DDR geleistet wurden; …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
• VG Bremen, 13.11.2023 - 7 K 1384/22

  Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, Urteil vom …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 26 U 7/22

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von EEG -Umlagezahlungen eines …
• BSG, 27.05.2020 - B 12 KR 2/20 BH

  Rückwirkende Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für Kinder
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.12.2013 - RO 5 S 13.1878

  Meldepflichten unterliegen keiner Wirtschaftlichkeitsabwägung.
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 4857/07
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 1590/07
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 928/07
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 2139/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98

  Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 242.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 1 KR 508/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
• VG Freiburg, 30.07.2013 - 4 K 1107/13

  Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW; Erlass einer einstweiligen Anordnung nur …
• VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12

  Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11

  Schülerbeförderung
• VG Oldenburg, 31.05.2012 - 2 A 3280/10

  Fremdenverkehrsbeitrag; Immobilienverpachtung; Kalkulation; Rückwirkung; …
• VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11

  Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 SB 3345/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 4 R 2527/10
• VGH Bayern, 11.11.2010 - 4 B 10.1971

  Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; kommunale Abwasseranlage; …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1433

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragssatzung; Nachschieben von weiteren Satzungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 904/08
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Wiesbaden, 01.08.2007 - 4 E 626/07

  Verschlechterungsverbot für Grünlandfläche nach erfolgter Veröffentlichung
• VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04

  Bestandsschutz beim Führerschein
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10

  Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
• VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
• VG Lüneburg, 11.12.2002 - 5 A 141/01
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09

  Erwerb von Eigentumswohnungen: Stichtagsregelung zur Anwendung des § 4 Abs. 3 …
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11

  Schülerbeförderung
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
• VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08

  Rechtmäßigkeit der Steuerforderung nach der Satzung über die Erhebung von …
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Köln, 29.08.2006 - 23 L 1070/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer; Voraussetzungen für die …
• OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37/02

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Zulassungsgrund der …
• FG Münster, 15.12.2025 - 2 K 2922/22
• VG Augsburg, 06.07.2023 - Au 2 K 22.915

  Straßenausbaubeitragsrecht, Härteausgleich, Ablehnung wegen nicht fristgerechter …
• VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 2 K 22.905

  Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, …
• VG Augsburg, 30.03.2023 - Au 2 K 22.979

  Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, …
• VG Hamburg, 17.05.2016 - 9 E 1697/16

  Sondernutzungserlaubnis für die temporäre Anbringung einer Werbeanlage an einem …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 6157/09

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Versetzungsschutzes eines im Ausland tätigen …
• VG Berlin, 17.06.2025 - 5 L 51.25

  Qualifizierung von Lehrkräften ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung; Versäumung …
• SG Gießen, 14.11.2023 - S 7 KR 754/21

  Wahltarifkündigung durch Krankenkasse - Ausschluss eines Erstattungsanspruchs …
• VG Augsburg, 04.05.2023 - Au 2 K 22.983

  Straßenausbaubeitragsrecht, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, …
• VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
• VG Köln, 10.09.2013 - 7 K 6824/12

  Keine Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid von …
• VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 7382/09

  Erstreckung der Neuregelung des § 91 Abs. 1 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz …
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 4 K 1464/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: Die Erteilung einer …
• VG Augsburg, 20.07.2012 - Au 3 K 12.512

  Studiengebühren; Kooperationsstudiengang; länderübergreifende Zusammenarbeit
• AG Meldorf, 01.11.2010 - 81 C 1140/07

  Zur Unzulässigkeit der Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 29 (3) des …
• OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37

  Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel; Wiederaufgreifen eines …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
• VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
• VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04

  Absenkung der Sonderzuwendung 2003