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  Beruf des Rechtsbeistandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 246
• NJW 1988, 545
• MDR 1988, 203
• DVBl 1988, 93

Wird zitiert von ... (379)Zitiert selbst (58)

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• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Zahnheilkunde

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  So hätte es nahegelegen, auf die erste Betätigung des Berufswunsches, also den Anfang der Ausbildung oder jedenfalls auf "erkennbare" Vorbereitungen abzustellen und damit eine Verschärfung der Sachkundeanforderungen zu verbinden; die früher für Dentisten (BVerfGE 25, 236) und für die steuerberatenden Berufe (BVerfGE 34, 252) getroffenen Übergangsregelungen entsprächen diesen Erfordernissen besser als die hier angegriffene Regelung.

  Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).

  Jedenfalls ist der Gesetzgeber nicht gehindert, auf diese Weise verwandte Berufe zu vereinheitlichen (vgl. etwa BVerfGE 25, 236 [247]; 32, 1 [36]; 34, 252 [256]).

  Er darf insoweit Zulassungsvoraussetzungen aufstellen, welche einerseits Personen, die sie nicht erfüllen, von den so monopolisierten und typisierten Tätigkeiten ausschließen (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) und andererseits die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz erhalten hat.

  Da aber - wie bereits erwähnt - die entsprechenden Tätigkeiten lediglich beim Rechtsanwalt monopolisiert und nicht etwa untersagt werden, hat der Gesetzgeber eine Regelung auf der Stufe der Berufswahl durch Aufstellung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen getroffen (vgl. etwa BVerfGE 25, 236 [247]).

  Die Vereinheitlichung der rechtsberatenden Berufe läßt sich nicht anders beurteilen als die frühere Zusammenführung der Zahnärzte und Dentisten (vgl. BVerfGE 25, 236 [247 f.]) sowie der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (vgl. BVerfGE 34, 252 [254 ff.]).

  Er hat sich bemüht, der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerecht zu werden, wonach auch bei verfassungsrechtlich zulässiger Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine angemessene Übergangsregelung zu treffen ist (vgl. etwa BVerfGE 21, 173 [183] -Steuerbevollmächtigte; 22, 275 [276] - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten; 31, 275 [284, 289 f.] - Urheberrecht; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 36, 281 [293] - Patentrecht; 43, 242 [288 f.] - Hamburgisches Universitätsgesetz; 44, 1 [21 f.] - Nichtehelichengesetz; 50, 265 [274 f.] - Apothekenassistent; 59, 1 [29 ff.] - Altwarter; 71, 137 [144] - Fischereipachtverträge).

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).

  Indem der Gesetzgeber bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen und Leitbilder durchsetzt und damit in den Rang wichtiger Gemeinschaftsinteressen erhebt (vgl. BVerfGE 13, 97 [107]), geschieht die Fixierung des Berufsbildes auch gestaltend, also durch Änderung und Ausrichtung überkommener Berufsbilder.

  Rn. 49 Wo die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei einer solchen Fixierung von Berufsbildern durch Vereinheitlichung zweier Berufe verlaufen, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 32, 1 [23]; 34, 252 [256]; 54, 301 [322]).

  Soweit sich die Beschwerdeführer dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Buchführungsprivileg berufen (BVerfGE 54, 301 [322]; 59, 302; vgl. auch BVerfGE 13, 97 [106]), lassen sie außer acht, daß es dort überhaupt nicht um die Vereinheitlichung zweier Berufe, sondern darum ging, ob bestimmte Tätigkeiten nur einem von zwei fortbestehenden Berufen vorbehalten werden durften, obwohl diese Tätigkeiten nicht die für den begünstigten Beruf vorgeschriebene Qualifikation erforderten.

  Ist die gesetzgeberische Prognose nicht zu beanstanden, daß die zunehmende Komplexität des Rechts und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege besser ausgebildete Rechtsberater benötigt, so ist ein für die Zukunft geforderter gewisser "Überschuß" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen hinzunehmen, zumal eine darin liegende, vielleicht unnötige Freiheitsbeschränkung durch den Zuwachs an beruflichen Aufgaben, Chancen und sozialem Ansehen in gewissem Sinne kompensiert wird (so schon BVerfGE 13, 97 [118]).

• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Vorgeprüfte Apothekaranwärter

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).

  Jedenfalls ist der Gesetzgeber nicht gehindert, auf diese Weise verwandte Berufe zu vereinheitlichen (vgl. etwa BVerfGE 25, 236 [247]; 32, 1 [36]; 34, 252 [256]).

  Rn. 49 Wo die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei einer solchen Fixierung von Berufsbildern durch Vereinheitlichung zweier Berufe verlaufen, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 32, 1 [23]; 34, 252 [256]; 54, 301 [322]).

  Auch gewährleistet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bislang im Beruf Tätigen (vgl. insbesondere BVerfGE 32, 1 [36 f.]).

  Er hat sich bemüht, der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerecht zu werden, wonach auch bei verfassungsrechtlich zulässiger Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine angemessene Übergangsregelung zu treffen ist (vgl. etwa BVerfGE 21, 173 [183] -Steuerbevollmächtigte; 22, 275 [276] - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten; 31, 275 [284, 289 f.] - Urheberrecht; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 36, 281 [293] - Patentrecht; 43, 242 [288 f.] - Hamburgisches Universitätsgesetz; 44, 1 [21 f.] - Nichtehelichengesetz; 50, 265 [274 f.] - Apothekenassistent; 59, 1 [29 ff.] - Altwarter; 71, 137 [144] - Fischereipachtverträge).

• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Berufsbilder

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).

  Er darf insoweit Zulassungsvoraussetzungen aufstellen, welche einerseits Personen, die sie nicht erfüllen, von den so monopolisierten und typisierten Tätigkeiten ausschließen (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) und andererseits die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz erhalten hat.

  Dies wäre im übrigen kaum damit zu vereinbaren, daß der Gesetzgeber den Zugang zu einem Zweitberuf im Gegenteil eher erschweren darf als die Wahl eines Erstberufs (vgl. BVerfGE 21, 173 [181]).

  Hier wird bereits verkannt, daß - wie schon erwähnt - die Erschwerung des Zugangs zu einem Zweitberuf von Verfassungs wegen weniger strengen Maßstäben unterliegt als bei einem Erstberuf (vgl. BVerfGE 21, 173 [181]).

  Er hat sich bemüht, der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerecht zu werden, wonach auch bei verfassungsrechtlich zulässiger Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine angemessene Übergangsregelung zu treffen ist (vgl. etwa BVerfGE 21, 173 [183] -Steuerbevollmächtigte; 22, 275 [276] - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten; 31, 275 [284, 289 f.] - Urheberrecht; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 36, 281 [293] - Patentrecht; 43, 242 [288 f.] - Hamburgisches Universitätsgesetz; 44, 1 [21 f.] - Nichtehelichengesetz; 50, 265 [274 f.] - Apothekenassistent; 59, 1 [29 ff.] - Altwarter; 71, 137 [144] - Fischereipachtverträge).

• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Steuerberatende Berufe

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  So hätte es nahegelegen, auf die erste Betätigung des Berufswunsches, also den Anfang der Ausbildung oder jedenfalls auf "erkennbare" Vorbereitungen abzustellen und damit eine Verschärfung der Sachkundeanforderungen zu verbinden; die früher für Dentisten (BVerfGE 25, 236) und für die steuerberatenden Berufe (BVerfGE 34, 252) getroffenen Übergangsregelungen entsprächen diesen Erfordernissen besser als die hier angegriffene Regelung.

  Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).

  Jedenfalls ist der Gesetzgeber nicht gehindert, auf diese Weise verwandte Berufe zu vereinheitlichen (vgl. etwa BVerfGE 25, 236 [247]; 32, 1 [36]; 34, 252 [256]).

  Rn. 49 Wo die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei einer solchen Fixierung von Berufsbildern durch Vereinheitlichung zweier Berufe verlaufen, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 32, 1 [23]; 34, 252 [256]; 54, 301 [322]).

  Die Vereinheitlichung der rechtsberatenden Berufe läßt sich nicht anders beurteilen als die frühere Zusammenführung der Zahnärzte und Dentisten (vgl. BVerfGE 25, 236 [247 f.]) sowie der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (vgl. BVerfGE 34, 252 [254 ff.]).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Eine solche Begrenzung ist auch dann zulässig, wenn eine im Wortlaut generell gefaßte Norm sich auf einen von ihr nicht ausdrücklich genannten, aber von ihr mitumfaßten Personenkreis bezieht (vgl. BVerfGE 36, 41 [44] m.w.N.; 43, 291 [361]).

  Rn. 43 Nach gefestigter Rechtsprechung kann jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis für die unmittelbare Anfechtung eines Gesetzes ausnahmsweise schon vor Erlaß des Vollzugsaktes zu bejahen sein, wenn das Gesetz den Betroffenen bereits gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt und schon jetzt zu Dispositionen veranlaßt, die er nach einem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen könnte (BVerfGE 43, 291 [386]; 58, 81 [107]; 65, 1 [37]; 68, 287 [300]).

  Dies könnte nur unter dem Gesichtspunkt der unechten Rückwirkung in Betracht kommen, wenn also eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 30, 392 [402]; 39, 128 [143 f.]; 43, 291 [391]; 51, 356 [362]; 69, 272 [309]).

  Doch sind der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen gesetzt, die sich aus einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl ergeben (vgl. BVerfGE 14, 288 [301]; 25, 142 [154]; 43, 242 [286]; 43, 291 [391]).

• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).

  Rn. 49 Wo die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei einer solchen Fixierung von Berufsbildern durch Vereinheitlichung zweier Berufe verlaufen, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 32, 1 [23]; 34, 252 [256]; 54, 301 [322]).

  Soweit sich die Beschwerdeführer dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Buchführungsprivileg berufen (BVerfGE 54, 301 [322]; 59, 302; vgl. auch BVerfGE 13, 97 [106]), lassen sie außer acht, daß es dort überhaupt nicht um die Vereinheitlichung zweier Berufe, sondern darum ging, ob bestimmte Tätigkeiten nur einem von zwei fortbestehenden Berufen vorbehalten werden durften, obwohl diese Tätigkeiten nicht die für den begünstigten Beruf vorgeschriebene Qualifikation erforderten.

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Er hat sich bemüht, der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerecht zu werden, wonach auch bei verfassungsrechtlich zulässiger Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine angemessene Übergangsregelung zu treffen ist (vgl. etwa BVerfGE 21, 173 [183] -Steuerbevollmächtigte; 22, 275 [276] - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten; 31, 275 [284, 289 f.] - Urheberrecht; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 36, 281 [293] - Patentrecht; 43, 242 [288 f.] - Hamburgisches Universitätsgesetz; 44, 1 [21 f.] - Nichtehelichengesetz; 50, 265 [274 f.] - Apothekenassistent; 59, 1 [29 ff.] - Altwarter; 71, 137 [144] - Fischereipachtverträge).

  Doch sind der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen gesetzt, die sich aus einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl ergeben (vgl. BVerfGE 14, 288 [301]; 25, 142 [154]; 43, 242 [286]; 43, 291 [391]).

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht jedenfalls nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (vgl BVerfGE 24, 220 [230]; 43, 242 [286]).

• BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74

  Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Gemäß § 157 Abs. 3 ZPO kann sogenannten Prozeßagenten das mündliche Verhandeln vor Gericht durch Anordnung der Justizverwaltung gestattet werden (vgl. dazu BVerfGE 41, 378).

  Diese Befugnis ist nicht darauf beschränkt, bestehende Berufsbilder lediglich klarstellend voneinander abzugrenzen (zur Abgrenzung der Berufe der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände vgl. BVerfGE 41, 378 [396]).

  Rn. 59 Dieser Beurteilung läßt sich nicht entgegenhalten, eine Berufsschließung sei ebenso unzumutbar wie die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete örtliche Begrenzung der Berufsausübung der Rechtsbeistände (so Obermayer, DÖV 1981, S. 621 [625] unter Hinweis auf BVerfGE 41, 378).

• BVerfG - 1 BvL 16/82 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  des Ersten Senats vom 5. Mai 1987 -- 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 und 5/85 --.

  in den Verfahren I. über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau R..., - 1 BvR 724/81 -, 2. des Herrn W..., - 1 BvR 1000/81 -, 3. des Steuerberaters B..., 4. des Steuerberaters B..., 5. des Steuerberaters D..., 6. des Steuerbevollmächtigten F..., 7. des Steuerberaters G..., 8. des Steuerbevollmächtigten G..., 9. des Steuerbevollmächtigten G..., 10. des Steuerberaters H..., 11. des Steuerberaters H..., 12. der Steuerberaterin K..., 13. des Steuerberaters K..., 14. des Steuerberaters M..., 15. der Rechtsbeistandsgehilfin P..., 16. des Steuerberaters P..., 17. des Steuerbevollmächtigten R..., 18. der Steuerbevollmächtigten S..., 19. des Rechtsbeistandsgehilfenlehrlings T..., 20. des Steuersachbearbeiters W..., 21. des Steuersachbearbeiters W... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Dr. Christian Kirchberg, Schirmerstraße 8, Karlsruhe l - 1 BvR 1015/81 - gegen Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 und Art. 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503); II. zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) Art. 12 Abs. 1 GG dadurch verletzt, daß er eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur noch für bestimmte Sachbereiche vorsieht - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. März 1982 (1 K 277/81) - 1 BvL 16/82 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 1984 (1 K 273/81) - 1 BvL 5/84 -.

  Rn. 26 a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 16/82 ist seit 1976 als selbständiger Steuerberater tätig.

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

  Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Prozeßagenten
• BVerfG - 1 BvL 5/84 (anhängig)
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Soldatenentlassung
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Güterkraftverkehrsgesetz
• BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75

  Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

  Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
• BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
• BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62

  Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
• BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 4.79
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 111/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO
• BVerwG, 19.01.1968 - I B 83.67
• BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
• BVerfG - 1 BvR 1015/81 (anhängig)
• VG Freiburg, 10.03.1982 - 1 K 277/81

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• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Rn. 193 Die Landesgesetzgeber sind nicht auf eine Regelung zu verweisen, die Spielhallenbetreibern in jedem Einzelfall eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen ermöglicht (vgl. BVerfGE 75, 246 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Dabei sind die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen (vgl BVerfGE 30, 392, 404; BVerfGE 75, 246, 280;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 22 und BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R - Juris RdNr 22) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl BVerfGE 95, 64, 86; BVerfGE 122, 374, 394).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  jj) Das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) zieht der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ; 134, 33 ).

  Entscheidend ist insoweit das Ergebnis der Güterabwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 271 ; 101, 239 ; 103, 392 ; 109, 96 ; stRspr).

• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Entscheidend ist, dass das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 130, 131 ; 133, 1 ; 143, 246 ; 163, 107 ; siehe aber für die Beamtenbesoldung BVerfGE 130, 263 ).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 [106]), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 [247 f.]; 75, 246 [267]) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 [22 f.]).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 386 ; 67, 1 ; 75, 246 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Rn. 210 (g) Bei der Verfolgung eines solchen "ganzheitlichen" Ansatzes ist der Gesetzgeber hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaftsinteressen die Ausrichtung des überkommenen Berufsbildes zeitgerecht zu verändern (vgl. grundlegend BVerfGE 13, 97 ; vgl. auch BVerfGE 75, 246 ).

  Rn. 211 Dabei hat er einerseits die Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG (insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vgl. BVerfGE 25, 236 ; 75, 246 ) und das schutzwürdige Vertrauen der in den überkommenen Berufen Tätigen (vgl. BVerfGE 32, 1 ) zu beachten.

• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
• BVerfG, 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur …
• BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

  Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

  Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
• OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

  Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18

  Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

  Patentgebühren-Überwachung
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R

  Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

  SchuldenHulp
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

  Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz …
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01

  Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

  Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 9 S 1836/21

  Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• VG Mainz, 01.10.2003 - 4 K 233/03

  Teilbereichsberatungserlaubnis für Insolvenzrecht?
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

  Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

  Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10

  Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 2681/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen niedersächsische Regelungen zum …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …
• BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19

  Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

  Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
• OLG Nürnberg, 03.07.2026 - 3 U 756/26

  Berufungsrücknahme, einstweilige Verfügung, Hinweisbeschluss, Oberlandesgericht, …
• VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

  Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97

  Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99

  Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
• BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03

  Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
• BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04

  Abwahl eines Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R

  Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10

  Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 2791/12

  Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

  Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
• BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02

  Rechtsstellung eines Kursmaklers
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
• BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 624/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• VerfGH Bayern, 23.12.2004 - 6-VII-03

  Uneingeschränkter Leichenhauszwang verstößt gegen Bayerische Verfassung
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99

  Anwendbarkeit ds Rechtsberatungsgesetzes auf eine Fernseh- und eine …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00

  Zulassung - Vertragsarzt - Psychotherapeut - Verfassungsbeschwerde - …
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061

  Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 4.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08

  Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
• BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

  Streichung aus der Architektenliste
• BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

  Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02

  Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
• VGH Hessen, 23.03.2015 - 9 A 1479/13

  Anforderungen an die Gestaltung Übergangsregelungen bei der Umstellung eines …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

  Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …
• BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96

  Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98

  Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 21 B 19.2105

  Zum Berufsbild des Chiropraktors
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Delegationsverfahren - Bedarfsunabhängige Zulassung - Zulassung eines Psychologen …
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Rechtfertigung des ausnahmslosen …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07

  Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97

  Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
• VG Potsdam, 10.03.2015 - 3 K 2738/13

  Doppelerlaubnis, Doppelzulassung, Doppeltätigkeit, Parallelzulassung als VM und …
• BVerfG, 04.05.1988 - 1 BvR 386/88

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsprofessoren von geschäftsmäßiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

  Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95

  Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

  Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin bzw. …
• VG Berlin, 03.07.2014 - 22 K 52.14

  Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung
• VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04

  Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Erschöpfung des …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

  Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
• BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03

  Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07

  Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07

  Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R

  Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
• BVerwG, 14.05.2009 - 1 C 8.09

  Alphabetisierung; Analphabetismus; Ausländerehen; Diskriminierungsverbot; …
• VG Bayreuth, 16.02.2009 - B 2 E 08.1234

  1. Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kapazität einer öffentlichen …
• BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03

  Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23

  Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04

  Hochschulrecht; Studiengebühr
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98

  Verfassungsbeschwerden gegen Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfolglos
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96

  Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 1495/20
• BVerfG, 07.11.1995 - 1 BvR 209/93

  Zusammensetzung des Rundfunkrates beim NDR
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 3.86

  Rechtsmittel
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92

  SolZG ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 2.86

  Rechtsmittel
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - erlaubnisbedürftige Rechtsberatung - …
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• BVerwG, 26.10.1999 - 6 B 69.99

  Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung.
• BVerwG, 08.03.1988 - 1 C 7.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.03.1988 - 1 C 5.86

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - 13 A 636/12

  Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96

  Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
• BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 106.07

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 10578/01
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021 14 K 14008/19 - …
• VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

  Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022

  Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
• BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

  Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
• BVerwG, 05.06.1998 - 6 B 38.98

  Wehrdienstfähigkeit; Verwendungsgrad; Freistellung von der Grundausbildung.
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 939/19
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4220/16
• BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09

  Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00

  Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

  Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
• OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14

  Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10

  Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• BGH, 11.11.1993 - V ZR 284/92

  Recht der Deutschen Einheit: Zum Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages zu bei …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922

  Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
• VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 4602/09

  Überlassung von Abwasseranlagen zur Durchführung des Verbandsunternehmens Betrieb …
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 56/89

  Aufnahme eines Rechtsbeistandes in die Rechtsanwaltskammer
• VG Magdeburg, 14.12.2023 - 7 A 350/21

  Neubewertung einer Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren
• OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19

  Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

  Errichtung eines Grabmals
• SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter …
• VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …
• KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04

  Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung …
• LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02

  Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum …
• VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95

  Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87

  Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
• VG Hamburg, 07.06.2022 - 2 K 2970/19

  Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin; Klausur im …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4219/16
• VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Gründungsrektor kann bestellt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

  Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
• OLG Hamburg, 03.05.2000 - 4 U 14/00

  Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

  Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2025 - 4 B 193/23

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; Duldung des …
• VG München, 23.08.2016 - M 4 E 16.3766

  Angemessene Übergangsfrist bei Änderung der Prüfungsordnung
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181

  Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 2 R 267/10

  Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Beiordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 11 KA 50/00

  Ausreichende vorherige Bestimmung von Berechnungsverfahren und …
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet

  Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

  Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12

  Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11

  Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09

  Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99

  Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94

  Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 1850/95

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur zur Neuregelung des Berufsrecht der …
• BVerwG, 08.03.1988 - 1 C 20.87

  Erteilung einer Rechtsberatungserlaubnis als Rechtsbeistand an einen …
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …
• VG Düsseldorf, 22.03.2011 - 2 K 6190/10

  Schadensersatz Einstellung verspätete Einstellung Mangelfacherlass Aufhebung …
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99

  Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1998 - 2 S 1648/97

  Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs eines Steuerausfalls in anderen Bereichen
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1994 - 6 A 12499/92

  Vereidigter Buchprüfer; Anstellungsvertrag; Verbot einer Tätigkeit
• VG Berlin, 11.11.1992 - 17 A 100.92

  Anfechtungsklage; Forschungsstipendium; Stipendium; Weiterförderung; …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 18.88

  Rechtsberatungserlaubnis - Geltungsbereich
• OLG München, 14.04.2022 - 14 U 5604/20

  Erwirkung erfordert schutzwürdiges Vertrauen
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12

  Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 6 K 4460/08

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - keine …
• VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03

  Richtgrößenprüfung 1998
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
• BFH, 10.02.1994 - IV R 75/92

  Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90

  Rückwirkende Abschaffung; Anzeige-Hochschule; Niedersachsen; Verfassungsmäßigkeit
• VGH Bayern, 29.06.2012 - 22 CE 12.624

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Chemnitz, 13.02.2009 - 1 L 38/09

  Anspruch auf Benutzung einer Stadthalle oder ein entsprechend geeignetes …
• VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
• VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07

  Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• BGH, 18.07.1994 - NotZ 24/93

  Antrag auf Bestellung als Notar - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit - …
• VG Berlin, 26.05.2026 - 39 L 209.26
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• BSG, 23.07.2013 - B 13 R 443/12 B
• VG Münster, 17.06.2009 - 22 K 2691/08

  Freistellungsumfang, Lehrerpersonalrat, Verringerung, Differenzierungsgrund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
• LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96

  Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
• BVerfG, 07.11.1994 - 1 BvR 2031/93

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die geschäftsmäßige Rechtsberatung
• VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 989/86

  Zulassung als Rechtsbeistand; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer
• VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13

  Sperrzeit für Spielhallen
• VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VGH Bayern, 12.07.2011 - 11 B 09.2697

  Umfang der Fahrlehrberechtigung eines Fahrlehrers nach aktuellem Recht, der eine …
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 4 N 07.2907

  Normenkontrolle; Bestattungsverordnung; Vorfahrpflicht; Überführungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 2570/05
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• OVG Schleswig-Holstein, 16.10.1995 - 5 O 75/95

  Sachbereich; Prozeßbevollmächtigter; Rechtsberatung; Rentenberater; …
• VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604

  Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90

  Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88

  Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall
• VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 1303/86

  Zu den Voraussetzungen der Rechtsberatungserlaubnis
• OVG Bremen, 01.03.1988 - 1 BA 33/85

  Antragsänderung; Feststellungsklage; Rechtsberatungserlaubnis; Bescheidungsklage; …
• VG Saarlouis, 05.04.2013 - 3 K 530/12

  Nutzungsrecht an einem sog. Erbbegräbnis
• VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
• VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

  Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
• VG Münster, 21.11.2008 - 4 K 556/07
• SG Nürnberg, 30.08.2005 - S 10 R 4401/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Altersrente …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 6 SB 3628/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 6 SB 4281/15
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 6 VS 307/15
• VG Berlin, 03.04.2014 - 3 K 466.13

  Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung
• VG Würzburg, 18.01.2010 - W 7 K 09.765

  Rentenberater; Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln nach § 73 SGG; (keine) …
• LG Mönchengladbach, 17.06.2003 - 5 T 220/03

  Rechtsanwälte als Streitgenossen, Selbstvertretung, notwendige Kosten der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10

  Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …