Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8; VersG § 3 Abs. 1
    Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Umfang der Meinungsfreiheit - Schutz des Grundgesetzes - Kollektive Meinungsbekundungen - Uniformverbot - Verfassungskonforme Auslegung - Ausdruck der politischen Gesinnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1803
  • MDR 1983, 22
  • NVwZ 1982, 497 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17  

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

    Demgemäß liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung nur vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (vgl. etwa BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschluss vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803; BayObLG, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg …
  • LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16  

    "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen

    Das Uniformverbot ist bei verfassungskonformer Auslegung dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn es auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidung beschränkt wird, die nicht nur die Außenwirkung kollektiver Äußerungen verstärken können, sondern darüber hinaus geeignet sind, suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81, juris-Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16  

    Anklage "Scharia-Polizei" nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur

    Jedoch ist der Straftatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1982, 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Verbot "auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidung beschränkt wird, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind.
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Die Beschwerdeführer setzen sich dabei jedoch weder mit der Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 1 VersG, die einen beinahe identischen Regelungsgehalt aufwies und auch bei nichtöffentlichen Versammlungen Anwendung fand, noch mit der korrespondierenden Strafvorschrift des § 28 VersG und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, NJW 1982, S. 1803) und der Fachgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 811/83 -, NStZ 1984, S. 123; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg 4 St 209/86 -, NStZ 1987, S. 234; LG Hamburg, Urteil vom 7. März 1983 - (34) 172/81 KLs -, NStZ 1983, S. 419) auseinander und erläutern auch im Übrigen nicht näher, warum die Vorschrift die Anforderungen, die sie an den Einzelnen stellt, nicht hinreichend erkennen lassen soll.
  • OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt;

    Art. 8 GG schützt auch bildhafte und suggestive kollektive Meinungsbekundungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.1982, NJW 1982, 1803), wozu z. B. die Verwendung von Fahnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.3.2002, NVwZ 2002, 983), aber auch der Einsatz von Fackeln gehört.

    Diese Voraussetzungen erfüllt typischerweise das gemeinsame Tragen von zivilen Kleidungsstücken, die im Wesentlichen einheitlich aussehen und in ihrer Außenwirkung suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auslösen (vgl. Beschl. des Senats. v. 9.11.2001 a. a. O. sowie BVerfG, Beschl. v. 27.4.1982 a. a. O. ; OVG NW, Beschl. v. 9.2.2001 - 5 B 180/01 - Rn. 16 ff., zitiert nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 5 B 180/01  

    Beschwerde gegen Auflagen bei rechtsextremistischer Demonstration in Hagen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, MDR 1983, 22.
  • OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06  

    Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken;

    Hierzu gehören auch nonverbale, suggestive Formen der Kommunikation (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.4.1982, MDR 1983, 22).

    Vor dem Hintergrund des bereits in dem Bescheid unter Nr. 1. 6 verfügten weitgefassten Uniformverbots, das auch das Tragen von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischer Kopfbedeckung umfasste und so bereits entscheidend der Vermeidung der Auslösung der oben beschriebenen psychologischen Effekte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.4.1982 a. a. O.) bewirkt hat, war der Erlass einer derartigen Auflage nicht noch zusätzlich erforderlich.

  • VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 91-IV-14  
    gleichartig ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1982, NJW 1982, 1803).

    wenn die Anlehnung durch zusätzliche Umstände wie z.B. das Tragen von Abzeichen oder das Auftreten mit militärischem Gebaren verstärkt wird (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1982, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 11.01.2011 - 2 Ss 156/10  

    Uniformverbot: Zuwiderhandlung durch Tragen von gleichartigen Kleidungsstücken

    Das gilt um so mehr, wenn der Eindruck durch das Hinzutreten weiterer Umstände verstärkt wird (vgl. BVerfG in NJW 1982, 1803) wie die vom Amtsgericht festgestellte Durchführung eines Fahnenappells mit von Trommelschlägen begleitetem Marsch zum Fahnenmast und Hochziehen der Fahne bei halbkreisförmiger Aufstellung, die Aufstellung von mit Springerstiefeln, schwarzen Hosen und Koppeln bekleideten, um das Gelände des Turner- und Jugendheims patrouillierenden, dem Schutz vor linken oder antifaschistischen Gruppen dienenden Wachposten, das Tragen von Abzeichen und das teilweise als seltsam diszipliniert und appellmäßig empfundene, den Eindruck militärischen Drills erweckende Gebaren der Gruppe (vgl. BVerfG, a. a. O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 5 B 996/14  

    Vorbeugender Rechtsschutz für die Klärung der Strafbarkeit eines zukünftigen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.4.1982 - 1 BvR 1138/81 -, NJW 1982, 1803 = juris, Rn. 1.
  • VG Regensburg, 05.05.2009 - RN 9 S 09.785  

    Beschränkungen einer Versammlung

  • BayObLG, 20.01.1987 - RReg. 4 St 209/86  

    Verbot; Uniformtragen; Kleidung

  • KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93  
  • AG Dortmund, 07.04.2016 - 601 Ls 153/14  

    Untersagen des Tragens eines T-Shirts mit Aufdruck in der Öffentlichkeit als

  • KG, 19.03.2001 - 1 Ss 344/00  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2003 - 3 M 115/03  
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