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Versammlungsgesetz

4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 28

Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

dejure.org Übersicht VersG Rechtsprechung zu § 28 VersG

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§ 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 29a § 30

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Rechtsprechung zu § 28 VersG

47 Entscheidungen zu § 28 VersG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt ...
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - VerfGH 4/23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsgesetz NRW
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17
Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.04.2020 - 3 StR 547/19
  Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
- LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16
  "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
- LG Wuppertal, 27.05.2019 - 26 KLs 20/18
  Geldstrafen im Prozess um "Scharia-Polizei"
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16
  Anklage "Scharia-Polizei" nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur ...
OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18
Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im ...
VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20
Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

Alle 47 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 28 VersG verweisen folgende Vorschriften:

Versammlungsgesetz (VersG)