Volltextveröffentlichungen (9)

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• DFR

  Streikeinsatz von Beamten

• openjur.de

  Streikeinsatz von Beamten

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßiger Streik - Deutsche Bundespost - Bestreikte Arbeitsplätze - Gesetzliche Regelung

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von Beamten ohne gesetzliche Grundlage bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen: Koalitionsfreiheit auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - Tarifautonomie - Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung - Doppelrolle des Staates als ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Abs. 5
  Unzulässigkeit des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitskampfrecht; kein Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Arbeitskampfmaßnahmen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 103
• NJW 1993, 1379
• NJW 1993, 2231
• MDR 1993, 880
• NVwZ 1993, 671 (Ls.)
• WM 1993, 1304
• DVBl 1993, 545
• BB 1993, 789
• DB 1993, 837

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Zu den geschützten Mitteln zählen jedenfalls die Arbeitskampfmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BVerfGE 84, 212 ).

  Rn. 47 2. Gerade wegen dieser Eigenart bedarf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 84, 212 ).

  Das gilt auch dort, wo eine gesetzliche Regelung, etwa wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht, notwendig wäre (BVerfGE 84, 212 ).

  Fehlen gesetzliche Regelungen, muß die Rechtsprechung sachgerechte Lösungen entwickeln, soweit es um das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger geht (BVerfGE 84, 212 ).

  Die vom Bundesarbeitsgericht aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entwickelten Grundsätze zur Parität der Tarifvertragsparteien führen zu einer inhaltlichen Beurteilung der eingesetzten Kampfmittel unter dem Gesichtspunkt der Parität und dem Kriterium einer Beschränkung übermäßigen Kampfmitteleinsatzes (vgl. BVerfGE 84, 212).

• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

  Deutscher Arbeitnehmerverband

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Auf die Frage, ob dieses Abkommen für die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 zur Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention), käme es nur an, wenn die Gewährleistungen der Europäischen Sozialcharta über die des Art. 9 Abs. 3 GG hinausgehen könnten (vgl. BVerfGE 58, 233 ).

  Hierfür ist jedoch nichts dargetan (verneinend zu Art. 5 der Europäischen Sozialcharta: BVerfGE 58, 233 ).

• BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84

  Einsatz von Beamten zu Streikarbeit

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 -.

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Daß dadurch ein noch verfassungsfernerer Zustand einträte (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; 83, 130 ), ist nicht ersichtlich.
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Daß dadurch ein noch verfassungsfernerer Zustand einträte (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; 83, 130 ), ist nicht ersichtlich.
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Daß dadurch ein noch verfassungsfernerer Zustand einträte (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; 83, 130 ), ist nicht ersichtlich.
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Rn. 50 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ).
• BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

  Solange I

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Im Verfassungsbeschwerdeverfahren können Gerichtsentscheidungen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts überprüft werden (vgl. BVerfGE 37, 271 ).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Auf die Frage, ob dieses Abkommen für die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 zur Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention), käme es nur an, wenn die Gewährleistungen der Europäischen Sozialcharta über die des Art. 9 Abs. 3 GG hinausgehen könnten (vgl. BVerfGE 58, 233 ).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Rn. 50 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ).

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• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Sie unterfallen jedenfalls insoweit der Koalitionsfreiheit, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 92, 365 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131>).

  In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt und zuletzt in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz solche Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Festzuhalten ist jedoch, dass die Wesentlichkeitstheorie nur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und nicht zwischen gleichgeordneten Grundrechtsträgern gilt (BVerfG, NJW 1991, 2549, 2550; NJW 1993, 1379, 1380;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke aaO Art. 20 Rn. 69; Jachmann, JA 1994, 399, 400 f.).
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).

  Rn. 144 bb) Gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, und die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern sollen, verfolgen einen legitimen Zweck (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; 94, 268 ; 116, 202 ).

  Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden, als bei einer staatlichen Schlichtung (BVerfGE 88, 103 ).

• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden, als bei einer staatlichen Schlichtung (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 146, 71 ).

  Diese Freiheit bei der eigenverantwortlichen Austragung der Interessengegensätze findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden, als bei einer staatlichen Schlichtung (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 146, 71 ).

  Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 146, 71 ).

  Rn. 154 Die verfassungsrechtliche Anforderung, dass der Gesetzgeber in den grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 84, 212 ), gilt für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ).

  Insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, in dem es um das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger oder Beziehungen zwischen Privaten geht, muss die Ausformung nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen (vgl. BVerfGE 88, 103 ).

  Es ist dann Aufgabe der Rechtsprechung, sachgerechte Lösungen für das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger zu entwickeln (vgl. BVerfGE 88, 103 ).

  Dies gilt auch dort, wo eine gesetzliche Regelung wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht notwendig wäre (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ), und zwar nicht nur für das Verhältnis der Koalitionen untereinander, sondern auch für die durch diese in kollektiver Privatautonomie getroffenen Tarifvereinbarungen im Verhältnis zu den mitgliedschaftlich verbundenen Normunterworfenen.

  Wenn man dieses System durchbrechen und davon ungeschriebene Ausnahmen annehmen möchte, läge eine solche bei der Wahrnehmung der Tarifautonomie aber fern, da diese von ihrem Sinn her durch eine besondere Staatsferne geprägt ist (vgl. auch BVerfGE 38, 281 ; 88, 103 ), und nicht, wie eine Grundrechtsbindung signalisiert, durch eine Staatsnähe oder Staatsähnlichkeit.

  Er wirkt weiter auch auf die Anwendung ungeschriebener allgemeiner Rechtsgrundsätze ein, die richterrechtlich konkretisiert werden und deren Existenz im kollektiven Arbeitsrecht in der Rechtsprechung unbestritten ist (vgl. BVerfGE 57, 220 ; 84, 212 ; 88, 103 ).

• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …

  Rn. 18 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, denn die Maßstäbe zur Beurteilung von Arbeitskämpfen, die sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergeben, sind geklärt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).

  Dies gilt auch für die Frage nach der Kompetenz des Bundesarbeitsgerichts zur Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ).

  Rn. 24 Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit bedarf allerdings der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit es die Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand hat (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).

  Sie sind auch insoweit vor staatlicher Einflussnahme geschützt, als sie zum Austragen ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit einsetzen (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 92, 365 ).

  Soweit es um das Verhältnis der Parteien des Arbeitskampfes als gleichgeordnete Grundrechtsträger geht, muss diese Ausformung nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 m.w.N.).

• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

  Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

  Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck dieses Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 der Gründe;… 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO).

  Soweit es um das Verhältnis der Kampfparteien als gleichgeordnete Grundrechtsträger geht, muss die Ausformung jedoch nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 a der Gründe).

  Nur so können die Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden (…BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - aaO).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  Festzuhalten ist jedoch, dass die Wesentlichkeitstheorie nur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, nicht zwischen gleichgeordneten Rechtsträgern gilt (BVerfG, NJW 1991, 2549, 2550; NJW 1993, 1379, 1380;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke aaO Art. 20 Rn. 69; Jachmann, JA 1994, 399, 400 f.).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96; weiterhin etwa BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 18, 18; 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1, 2 b cc der Gründe, BVerfGE 50, 290; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I der Gründe, BVerfGE 58, 233; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 88, 103; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365). Bei dieser Zweckverfolgung durch den Abschluss von Tarifverträgen sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212 )..
• BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

  Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

  Demzufolge gelten die Grundsätze des Arbeitskampfrechts auch für Arbeitskämpfe um den Abschluss eines Tarifvertrags mit einem Außenseiter-Arbeitgeber (vgl. BVerfG 2. März 1999 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 88, 103).
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
• BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

  Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11

  Beamter; EGMR-Entscheidung; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; …
• BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im …
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

  Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09

  Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen …
• ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10

  Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

  Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks
• ArbG Bonn, 26.05.2015 - 3 Ga 18/15

  Streikeinsatz von Beamten bei der Deutschen Post - Anträge von ver.di …
• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Verlagerung von …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20

  Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94

  Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion …
• LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10

  Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

  Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt
• OLG Hamburg, 20.12.1996 - 1 U 171/95

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung; Nichtöffnen einer …
• LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

  Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Sympathiestreik - Unterstützungsstreik - Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich
• BVerwG, 29.09.2005 - 7 BN 2.05

  Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; …
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit Tarifautonomie Tariftreue Grundrechtsfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15

  Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• LAG Hessen, 26.06.2012 - 13 Sa 51/12

  Funktionsvorbehalt - hoheitsrechtliche Befugnisse - Stellenbesetzung - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10

  Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Kein Beteiligungsrecht von Gewerkschaften und Berufsverbänden an Vorbereitung …
• LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

  Tariffähigkeit
• OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

  Streit um eine Verurteilung zur Löschung von Auflassungsvormerkungen aufgrund …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2007 - 11 Ga 218/07

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung der Einteilung von …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

  Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05

  Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99

  Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
• BAG, 27.07.1993 - 1 AZR 249/93

  Unterlassung der Beschäftigung von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender …
• LAG Baden-Württemberg, 26.11.1999 - 16 TaBV 9/98

  Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes
• ArbG Leipzig, 25.11.2008 - 1 Ca 2449/08

  Anspruch eines in der Briefdienstleistungsbranche tätigen Arbeitnehmers auf …
• ArbG Berlin, 06.05.2008 - 59 Ga 6988/08

  Einstweilige Verfügung gegen Einteilung zu Notdienstarbeiten
• LAG Hessen, 15.11.2007 - 9 SaGa 1695/07

  Einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit den Bahnstreiks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 B 660/08
• ArbG Berlin, 05.03.2009 - 33 Ga 2676/09

  Funktionsvorbehalt iSd Art 33 Abs 4 GG - Leitung des Ordnungsamtes - …
• VG Ansbach, 29.10.2021 - AN 16 E 21.00900

  Keine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• FG Köln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96

  Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an …
• VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309

  Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …
• ArbG Bonn, 02.07.2015 - 3 Ga 20/15

  Kein Verbot von Streikeinsätzen von Beamten bei der Deutschen Post
• LG Düsseldorf, 16.06.1993 - 2 O 511/92

  Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen