Volltextveröffentlichungen (2)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Sofortvollzug der Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - Recht auf Gehör - Sozialgerichtliche Selbstkontrolle - Kassenärztliche Zulassung - Gemeinschaftspraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 1245/84
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84

Papierfundstellen

• BVerfGE 69, 233
• NJW 1985, 2187
• DVBl 1985, 669

Wird zitiert von ... (206)

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• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen läßt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69).
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …

  Ungeeignetheit kann sich dabei insbesondere aus manipulierten Abrechnungen ergeben, die das zur reibungslosen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsaufgabe notwendige Vertrauensverhältnis so schwer stören, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 69, 233 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2008 - 1 BvR 3457/08 -, juris, Rn. 2).
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …

  Als gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten kommen insbesondere Abrechnungsmanipulationen oder fortgesetzte Verstöße gegen das Gebot wirtschaftlicher Behandlungs- und Verordnungsweise in Betracht (BVerfGE 69, 233, 244 [zum insoweit gleichlautenden § 368a Abs. 6 RVO];… Quaas/Zuck, Medizinrecht § 18 Rn. 47).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Da andererseits für die Frage, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert, Art und Gewicht eines Rechtsfehlers nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann Bedeutung erlangen sollen, wenn sie geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wird eine auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützte Rechtsbeschwerde in der Regel nur dann zulässig sein, wenn nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist (vgl. auch BVerfGE 47, 182, 187; 69, 233, 246; 73, 322, 329; 86, 133, 145 f; BVerfG, NJW-RR 2002, 68, 69), und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht.
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (…stRspr des BSG, vgl BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 37;… BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 13;… zuletzt BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30)..
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II

  Sie wäre aber nur dann verspätet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG), wenn die vom Beschwerdeführer zu 2) eingelegte Beschwerde zum Landgericht offensichtlich unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerfGE 48, 341 ; 69, 233 ).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Eine gröbliche Pflichtverletzung iS des § 95 Abs. 6 SGB V liegt vor, wenn durch sie das Vertrauen der KÄV und der KKn insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen durch den Arzt so gestört ist, daß diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht zugemutet werden kann (…s zuletzt eingehend BSGE 66, 6, 8 = SozR aaO; BVerfGE 69, 233, 234 = SozR 2200 § 368a Nr. 12).

  Insbesondere die Verpflichtung zur peinlich genauen Abrechnung gehört daher zu den Grundpflichten des Arztes (…BSGE 43, 250, 252 = SozR aaO;… BSGE 66, 6, 8 = SozR aaO; BVerfGE 69, 233, 244 = SozR aaO).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …

  Während disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (…BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20), zielt die Zulassungsentziehung darauf ab, Ärzte aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung auszuschließen, die wegen gröblicher Pflichtverletzung zur Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit ungeeignet sind (std Rspr, vgl BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15).

  Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 jeweils RdNr 10 mwN;… s schon BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

  Eine Wiederzulassungssperre schränkt ebenso wie eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BVerfGE 69, 233, 244 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 73, 223, 226 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 4 - zur Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

  Während disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (…BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20), zielt die Zulassungsentziehung darauf ab, Ärzte aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung auszuschließen, die wegen gröblicher Pflichtverletzung zur Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit ungeeignet sind (std Rspr, vgl BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15).

  Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, jeweils RdNr 10 mwN;… s schon BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

  Eine Wiederzulassungssperre schränkt ebenso wie eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BVerfGE 69, 233, 244 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 73, 223, 226 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 4 - zur Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte).

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Allein der Umstand, daß eine solche Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs noch nicht vorliegt, wird in der Regel nicht genügen; das Bundesverfassungsgericht hat diesen Umstand nur ausnahmsweise ausreichen lassen (vgl. BVerfGE 17, 252 [257]; 22, 349 [358 f.]; 39, 302 [311 f.]; 60, 7 [13]; 64, 203 [206] m.w.N.; 69, 233 [242 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 77 [79]; vgl. ferner BVerfGE 53, 30 [55] zum Sonderfall eines bereits einmal abgelehnten Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO).

  Rn. 28 Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 [381]; 69, 233 [242 f.]).

• BVerfG, 21.05.2026 - 1 BvR 1688/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein vertragsärztliches …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit …
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
• BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95

  Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

  Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14

  Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
• BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

  Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der …
• BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12

  Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
• BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

  Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf dem Prüfstand: Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im …
• BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95

  Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Anfechung von Maßnahmen im Strafvollzug
• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

  Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung …
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
• BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95

  Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
• BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96

  Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99

  Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Urheberrechtsverletzung - Verwertung …
• LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13

  Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung
• BVerwG, 19.04.2007 - 7 C 35.07

  Zuständigkeit für Anhörungsrügen gegen Entscheidungen des bisher zuständigen …
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
• LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
• BVerfG, 27.10.2004 - 1 BvR 2292/04

  Erschöpfung des Rechtswegs gegen eine einstweilige Verfügung in einer …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

  Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
• BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02

  Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91

  Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
• LSG Bayern, 14.03.2018 - L 12 KA 2/17

  Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung bei nicht nachgewiesener Fortbildung
• BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97

  Abänderung einer Entscheidung auf die Gegenvorstellung des Betroffenen; Zulassung …
• BSG, 11.12.2024 - B 6 KA 8/24 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• BVerwG, 23.11.2006 - 7 B 70.06

  Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03

  Die Mitgliedschaft von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im …
• BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01

  Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung …
• VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158

  Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R

  Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01

  Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 2933/12

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Prognose über künftig pflichtgemäßes …
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
• BVerfG, 04.06.1992 - 2 BvR 838/92

  Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 72/16 B

  Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - …
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 5.11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle einer gerichtlichen Berücksichtigung …
• BGH, 23.02.1988 - KVR 6/87

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
• SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16

  Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 24/12

  Entziehung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung - Dauer des …
• BVerwG, 14.07.2010 - 7 B 40.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1993 - 14 S 3049/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung
• LSG Bayern, 09.11.2011 - L 12 KA 40/08

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verstößen gegen Auskunftserteilung und …
• BVerwG, 05.10.2011 - 7 B 54.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Untersagung …
• VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07

  Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
• BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 41.12

  Nachbarschutz gegen eine Plangenehmigung zum Umbau mehrerer Bahnübergänge …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 39/97

  Erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch fachgerichtliche Sachentscheidung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 14/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• BVerfG, 22.05.2006 - 2 BvR 1054/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 5 KA 4663/03

  Vertragsarzt - Zulassungsentzug wegen Medikamentenabhängigkeit - Fünf-Jahresfrist …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01

  Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des …
• BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
• BVerfG, 24.07.1995 - 1 BvR 1822/94

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung gegen die …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99

  Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98

  Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096

  Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 10/19 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• BVerwG, 15.03.2011 - 7 B 51.10

  Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98

  Einigungsvertrag - Zahlbetragsgarantie - Verfassungskonforme Auslegung - …
• BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 557/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 4289/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Nichtausübung der …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
• BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

  Außerordentliche Beschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 197/99

  Entziehung einer zahnärztlichen Zulassung; Unwirtschaftliche Behandlungsweise …
• BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98

  Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel
• SG Stuttgart, 29.11.2018 - S 5 KA 647/16

  Vertragsärztliche Versorgung - gröbliche Pflichtverletzung iS von § 95 Abs 6 SGB …
• BVerwG, 18.11.2002 - 8 B 79.02

  Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör bei fehlender Zustimmung des …
• BFH, 02.08.2002 - IV B 1/02

  Teilwertabschreibung - Eröffnungsbilanz - Außerordentliche Beschwerde - …
• BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94

  Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 2/17

  Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - L 4 B 445/07

  Ausschluss eines Vertragsarztes von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst …
• LSG Bayern, 12.12.2006 - L 3 KA 513/03

  Widerruf der Zulassung zur vertragszahnärztliche Tätigkeit wegen einer …
• SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05

  Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei …
• BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

  Beschwerde, Protokollberichtigung
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 11 KA 94/02

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen grober …
• BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers …
• BVerwG, 26.06.2006 - 7 B 48.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 3.03

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17

  Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 11 KA 100/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
• BVerwG, 15.07.2004 - 8 B 22.04

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterdrückung eines …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
• BVerwG, 07.04.1998 - 8 B 254.97

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verstoß …
• StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04

  Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Stuttgart, 06.10.2004 - 10 K 3170/04

  Änderung der Betriebsart durch Live-Darbietungen und Musikveranstaltungen in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - L 11 KA 45/99

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Arzt für innere …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99

  Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses
• VerfG Brandenburg, 17.12.1998 - VfGBbg 40/98

  Verfassungsbeschwerde gegen eine den Rechtsweg abschließende strafrichterliche …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• BVerwG, 09.03.2011 - 5 B 7.11
• LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter …
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01

  Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
• BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
• BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89

  Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
• VG Gera, 26.07.2023 - 4 E 473/23

  Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis; ärztliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 11 KA 32/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt …
• BVerwG, 26.08.2004 - 7 B 90.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vermutung …
• BVerwG, 05.02.2003 - 8 B 148.02

  Umfang des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör - Umfang des …
• BVerwG, 23.09.2002 - 8 B 68.02

  Restitutionsausschluss auch als plünderungsähnliche Handlungen vorgenommener …
• BVerwG, 13.06.2000 - 8 B 128.00

  Verbot einer besatzungshoheitlichen Enteignung für Grundstücke ausländischer …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
• BGH, 21.09.1989 - III ZR 121/89

  Durchbrechung der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse
• VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
• BVerwG, 31.07.2000 - 8 B 142.00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung des Vorbringens der Kläger
• BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1339/88

  Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 11 E 284/22

  Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
• SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 40/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 11 KA 13/03

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt; Grobe …
• BVerfG, 09.09.1997 - 2 BvQ 23/97

  Voraussetzungen für den erlaß einer einstweiligen Anordnung im …
• VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
• BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89

  Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
• VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - L 11 KA 69/17
• SG Düsseldorf, 03.02.2016 - S 2 KA 165/15
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VerfG Brandenburg, 15.07.1999 - VfGBbg 20/99

  Sozialrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung; Bundesgericht; Zuständigkeit des …
• VGH Hessen, 12.03.1997 - 13 TG 1591/96

  Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - 11 E 622/12
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 340/05
• BVerwG, 10.05.2006 - 7 B 20.06
• BVerwG, 05.06.2001 - 8 B 98.01

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei einer Beschwerde gegen die …
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 4/01

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 64.88

  Anforderungen an die schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Annahme …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 37.88

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift …
• BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 427/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in …
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 17 S 19.00058

  Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 173/08

  Vertragsarzt - Verstoß gegen Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung - Verhängung …
• BVerwG, 13.03.1997 - 8 B 43.97

  Möglichkeiten der Heilung eines Benutzungsgebührenbescheides - Verstoß gegen das …
• VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 83-IV-09
• VerfG Brandenburg, 09.08.2001 - VfGBbg 15/01

  Begründungserfordernis; Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 13 B 703/00

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW; Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.04.1998 - 8 B 10.98

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs
• VG Berlin, 02.04.2014 - 1 L 33.14

  Begründung des Sofortvollzugs
• VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

  Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer …
• LSG Thüringen, 15.06.1998 - L 4 KA 234/98
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 2 B 73/06