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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,10
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • opinioiuris.de

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 35 § 37 Abs. 1 § 210; GG Art. 12 Abs. 1
    Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - In Abwesenheit verkündetes Strafurteil - Freie Wahl des Berufs - Selbständiger Arbeitsvermittler - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsvermittlung - Arbeitslosenversicherung

  • zeit.de (Pressebericht, 14.04.1964)

    Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 245
  • NJW 1967, 971
  • MDR 1967, 463
  • WM 1967, 358
  • DVBl 1967, 528
  • BB 1967, 464
  • DB 1967, 636
  • DÖV 1967, 381
 
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Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 -- 2 StR 427/64 -- und vom 13. Dezember 1961 -- 2 StR 507/60 -- sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321).

    Der Bundesgerichtshof hat dies gebilligt (BGHSt 17, 137); er hält die §§ 35 und 37 Abs. 1 AVAVG mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar.

  • BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

    Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Daher begann die Frist für die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Zustellung des Urteils (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]; 20, 336 [342]).
  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

    Taxi-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Zweitens muß das Monopol als Mittel zur Abwehr dieser Gefahren unentbehrlich sein (BVerfGE 7, 377 [405, 408]; 11, 168 [183]).
  • BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

    Marktordnung

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Ob unter einer solchen umfassenden Betrachtung das Monopol auch das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, hängt davon ab, ob überwiegende Gründe des Gemeinwohls seine Einführung rechtfertigen oder gar gebieten (vgl. BVerfGE 18, 315 [327]).
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Daher begann die Frist für die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Zustellung des Urteils (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]; 20, 336 [342]).
  • BGH, 02.12.1964 - 2 StR 427/64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 -- 2 StR 427/64 -- und vom 13. Dezember 1961 -- 2 StR 507/60 -- sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321).
  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Rn. 79 3. Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).

    Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 [158 f.]; 21, 245 [261]) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 [313]; 19, 342 [348 f.]) verletzt.
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