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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,32
BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86 (https://dejure.org/1986,32)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86 (https://dejure.org/1986,32)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86 (https://dejure.org/1986,32)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Erziehungszeitengesetz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur unmittelbar gegen ein Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsgericht - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Kindererziehungszeiten - Anrechnungsversagung - Ausnahme - Besonderer Vollziehungsakt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsgericht; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Kindererziehungszeiten; Anrechnungsversagung; Ausnahme; Besonderer Vollziehungsakt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsgericht; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Kindererziehungszeiten; Anrechnungsversagung; Ausnahme; Besonderer Vollziehungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BVerfGG § 90

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 39
  • NJW 1986, 1741
  • MDR 1986, 822
  • NVwZ 1986, 631 (Ls.)
  • NZA 1986, 407 (Ls.)
  • FamRZ 1986, 550 (Ls.)
  • BB 1986, 948
 
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Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Diese besondere Zulässigkeitsvoraussetzung beruht auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 58, 81 [104 f.]; 68, 376 [379 f.]).

    Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch dann, wenn -- wie hier -- ein solcher Spielraum fehlt (BVerfGE 58, 81 [104 f.]; BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1985 -- 2 BvR 1808/82, 1809/82, 1810/82 -- Umdruck S. 12; insoweit abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]).

    Auch in diesem Fall erfordert der Grundsatz der Subsidiarität, daß zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, inwieweit die beanstandete Regelung Rechte der Bürger beeinträchtigt und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist; dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (BVerfGE 1, 97 [103 f.]; 58, 81 [105]; st.Rspr.).

    Rn. 27 Unter den auch im Mehrheitsbeschluß genannten Ausnahmen von einer strikten Rechtsprechung, die sich vermehren ließen (z. B. BVerfGE 43, 291 [386 ff.]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]), kommt angesichts der vorliegenden Fallgestaltung den Entscheidungen besonderes Gewicht zu, in denen trotz eines notwendigen Vollziehungsakts Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz deswegen zugelassen worden sind, weil den Verwaltungsbehörden jeder Prüfungs- und Entscheidungsspielraum fehlte und die angegriffenen Gesetzesbestimmungen keiner Auslegung zugänglich waren (vgl. BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117 f.]; 58, 81 [104]).

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im letztgenannten Fall, in dem es glaubte, durch die Fachgerichte klären zu können, in welchem Ausmaß ein Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen sei, entschieden, daß die strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz "grundsätzlich" auch gelten, wenn ein Auslegungs- und Entscheidungsspielraum für die Verwaltung fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 [104 f.]).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Bebauungspläne Hamburg

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiteren vermittelnden Akt, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (BVerfGE 53, 366 [389]; 70, 35 [50 f.] m.w.N.).

    Die von der Mehrheitsmeinung angeführte Entscheidung vom 14. Mai 1985 (BVerfGE 70, 35) nennt den Grund dafür, warum es diese Ausnahmen von einer an sich auch von mir für richtig gehaltenen Rechtsprechung geben kann und muß.

    Ob es ausschlaggebend sei, bedürfe in jedem Falle der Überprüfung anhand des Verfassungsprozeßrechts (vgl. BVerfGE 70, 35 [51]).

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Schließlich darf bei der Frage, ob es sinnvoll und zumutbar ist, fachgerichtliche Entscheidungen abzuwarten, nicht der entlastende Effekt für das Bundesverfassungsgericht übersehen werden (vgl. BVerfGE 69, 122 [125 f.]).

    Insofern liegt es anders als bei dem bereits entschiedenen Fall (vgl. BVerfGE 69, 122 [126]), in dem das Gericht bei der Verwerfung einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde davon ausgegangen ist, daß einem Beschwerdeführer die vorherige Antragstellung sowie die anschließende Beschreitung des Rechtswegs zumutbar sei.

    Im übrigen: Die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts soll seiner besonderen Funktion und seiner Funktionsfähigkeit dienen (vgl. BVerfGE 69, 122 [125 f.]); eine alsbaldige Entscheidung im vorliegenden Fall aber, die nicht allein die beiden Beschwerdeführerinnen dieses Verfahrens, sondern zahlreiche ältere Mütter beträfe, entspräche m. E. im besonderen Maße der Funktion des Bundesverfassungsgerichts, spezifisch verfassungsrechtliche Fragen alsbald zu klären.

  • BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

    Kinderfreibeträge

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch dann, wenn -- wie hier -- ein solcher Spielraum fehlt (BVerfGE 58, 81 [104 f.]; BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1985 -- 2 BvR 1808/82, 1809/82, 1810/82 -- Umdruck S. 12; insoweit abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]).

    Rn. 27 Unter den auch im Mehrheitsbeschluß genannten Ausnahmen von einer strikten Rechtsprechung, die sich vermehren ließen (z. B. BVerfGE 43, 291 [386 ff.]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]), kommt angesichts der vorliegenden Fallgestaltung den Entscheidungen besonderes Gewicht zu, in denen trotz eines notwendigen Vollziehungsakts Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz deswegen zugelassen worden sind, weil den Verwaltungsbehörden jeder Prüfungs- und Entscheidungsspielraum fehlte und die angegriffenen Gesetzesbestimmungen keiner Auslegung zugänglich waren (vgl. BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117 f.]; 58, 81 [104]).

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch dann, wenn -- wie hier -- ein solcher Spielraum fehlt (BVerfGE 58, 81 [104 f.]; BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1985 -- 2 BvR 1808/82, 1809/82, 1810/82 -- Umdruck S. 12; insoweit abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]).

    Indessen war dadurch jedenfalls bisher die ältere Rechtsprechung nicht aufgegeben worden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1985 -- 2 BvR 1808/82 u.a. -- Umdruck S. 11 f.).

  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Unterhaltsleistungen Geschiedener

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch dann, wenn -- wie hier -- ein solcher Spielraum fehlt (BVerfGE 58, 81 [104 f.]; BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1985 -- 2 BvR 1808/82, 1809/82, 1810/82 -- Umdruck S. 12; insoweit abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]).

    Rn. 27 Unter den auch im Mehrheitsbeschluß genannten Ausnahmen von einer strikten Rechtsprechung, die sich vermehren ließen (z. B. BVerfGE 43, 291 [386 ff.]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]), kommt angesichts der vorliegenden Fallgestaltung den Entscheidungen besonderes Gewicht zu, in denen trotz eines notwendigen Vollziehungsakts Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz deswegen zugelassen worden sind, weil den Verwaltungsbehörden jeder Prüfungs- und Entscheidungsspielraum fehlte und die angegriffenen Gesetzesbestimmungen keiner Auslegung zugänglich waren (vgl. BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117 f.]; 58, 81 [104]).

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Diese besondere Zulässigkeitsvoraussetzung beruht auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 58, 81 [104 f.]; 68, 376 [379 f.]).

    Auch in diesem Fall erfordert der Grundsatz der Subsidiarität, daß zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, inwieweit die beanstandete Regelung Rechte der Bürger beeinträchtigt und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist; dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (BVerfGE 1, 97 [103 f.]; 58, 81 [105]; st.Rspr.).

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Rn. 27 Unter den auch im Mehrheitsbeschluß genannten Ausnahmen von einer strikten Rechtsprechung, die sich vermehren ließen (z. B. BVerfGE 43, 291 [386 ff.]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]), kommt angesichts der vorliegenden Fallgestaltung den Entscheidungen besonderes Gewicht zu, in denen trotz eines notwendigen Vollziehungsakts Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz deswegen zugelassen worden sind, weil den Verwaltungsbehörden jeder Prüfungs- und Entscheidungsspielraum fehlte und die angegriffenen Gesetzesbestimmungen keiner Auslegung zugänglich waren (vgl. BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117 f.]; 58, 81 [104]).
  • BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

    Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Rn. 27 Unter den auch im Mehrheitsbeschluß genannten Ausnahmen von einer strikten Rechtsprechung, die sich vermehren ließen (z. B. BVerfGE 43, 291 [386 ff.]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]), kommt angesichts der vorliegenden Fallgestaltung den Entscheidungen besonderes Gewicht zu, in denen trotz eines notwendigen Vollziehungsakts Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz deswegen zugelassen worden sind, weil den Verwaltungsbehörden jeder Prüfungs- und Entscheidungsspielraum fehlte und die angegriffenen Gesetzesbestimmungen keiner Auslegung zugänglich waren (vgl. BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117 f.]; 58, 81 [104]).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
    Rn. 21 2. Die Rechtsprechung hat allerdings ein Rechtsschutzbedürfnis für eine unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise vor Erlaß des Vollzugsakts bejaht, wenn das Gesetz die Normadressaten bereits gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder zu Dispositionen veranlaßt, die sie nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen können (BVerfGE 65, 1 [37] m.w.N.), oder der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, nicht erreichbar ist (…BVerfGE, a.a.O. [38]).
  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  • BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

    Eigenmietwert

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  • BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

    Beitragsfreie Krankenversicherung

  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

    Hamburger Geldautomaten

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO

  • BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

    Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren

  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52

    Vorkonstitutioneller Instanzenzug

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ).
  • BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …

    Rn. 78 a) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende und dieser Vorschrift zugrundeliegende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 137, 108 ; 171, 272 - Solidaritätszuschlag 2020/2021) verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu befassen.

    Dies gilt nicht nur, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offenlässt (vgl. BVerfGE 43, 291 ), sondern auch dann, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 72, 39 ; 79, 1 ).

  • BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

    Dem Bundesverfassungsgericht soll vor seiner Entscheidung unter anderem ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ).
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