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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5146
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89 (https://dejure.org/1999,5146)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1999 - 1 BvR 335/89 (https://dejure.org/1999,5146)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 1 BvR 335/89 (https://dejure.org/1999,5146)
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Kinderspielplatz im Innenhof

Art. 14 GG, zur Auslegung von § 61 BBauG (jetzt ausdrücklichere Regelung in § 61 BauGB)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • openjur.de

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1487 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 428
  • BauR 2000, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Frage, ob die Erwerbsfreiheit von Art. 14 Abs. 1 GG umfaßt wird, bislang nicht entschieden (vgl. BVerfGE 21, 73 ).
  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

    Fischereibezirke

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Er muß hierbei jedoch den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, halten (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 87, 114 ; 95, 48 ; stRspr).
  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Er muß hierbei jedoch den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, halten (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 87, 114 ; 95, 48 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

    Restitution und Vertragsanfechtung

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Er muß hierbei jedoch den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, halten (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 87, 114 ; 95, 48 ; stRspr).
  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89

    Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses; …

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Erwächst der Umlegungsbeschluß - wie hier - in Bestandskraft, kann am Ende des Umlegungsverfahrens im Rahmen einer gegen den Umlegungsplan gerichteten Klage regelmäßig nicht mehr geltend gemacht werden, das Verfahren diene nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken (…vgl. BGH, NVwZ 1982, S. 331 ; BGH, BRS 53, Nr. 170;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 5. Aufl., 1996, § 47 Rn. 5).
  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 130/80

    Anforderungen an die Kennzeichnung des Plangebiets

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    Erwächst der Umlegungsbeschluß - wie hier - in Bestandskraft, kann am Ende des Umlegungsverfahrens im Rahmen einer gegen den Umlegungsplan gerichteten Klage regelmäßig nicht mehr geltend gemacht werden, das Verfahren diene nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken (vgl. BGH, NVwZ 1982, S. 331 ; BGH, BRS 53, Nr. 170;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 5. Aufl., 1996, § 47 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 05.12.1988 - 1 U (Baul) 5/87

    Neubegründung von Rechten an Grundstücken im Umlegungsgebiet; Reine …

    Auszug aus BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
    gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 1988 - 1 U (Baul) 5/87 -, b) den Widerspruchsbescheid der Stadt Darmstadt vom 19. Januar 1987 -, c) den Umlegungsplan der Stadt Darmstadt vom 29. Januar 1986 .
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05

    Materielle Beurteilung eines eine Umlegung vorbereitenden Bebeauungsplanes; …

    Selbst wenn man den ausgleichspflichtigen Wertzuwachs des klägerischen Grundstücks durch Erschließung und ggf. Umlegung als "aufgedrängten Erwerb" begreift und wenn man den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG in solchen Situationen eröffnet sieht, kann dennoch diese aufgedrängte Rechtsposition als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums rechtlich Bestand haben (BVerfG, B. v. 2.12.1999 - 1 BvR 335/89 -, BauR 2000, 537 = NVwZ 2000, 428 = UPR 2000, 110).
  • LG Karlsruhe, 07.07.2023 - 16 O 10/22

    Substantiierung der Antragsbegründung und gerichtlicher Prüfungsumfang bei …

    Erwächst der Umlegungsbeschluss - wie hier - in Bestandskraft, kann am Ende des Umlegungsverfahrens im Rahmen eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags regelmäßig zunächst nicht mehr geltend gemacht werden, das Umlegungsverfahren insgesamt diene nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.12.1999 - 1 BvR 335/89, juris m. w. N.).
  • LG Karlsruhe, 13.10.2023 - 16 O 5/23

    Baurecht: Verhältnis zwischen Angebotsbebauungsplan mit Gewerbegebietsausweisung …

    Liegt ein bestandskräftiger Umlegungsbeschluss gemäß § 47 BauGB vor, so kann ein Eigentümer grundsätzlich nicht mehr geltend machen, sein Grundstück habe nicht in das Umlegungsgebiet einbezogen werden dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 07.01.1982 - III ZR 130/80, Rn. 14, juris, BauR 1982, 236) oder das Umlegungsverfahren diene nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.12.1999 - 1 BvR 335/89, Rn. 10, juris unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 20.12.1990 - III ZR 130/89, R. 4, juris, dies wiederum zitierend BGH…, Urteil vom 07.01.1982 a.a.O.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 15. Auflage, 2022, Rn. 5 zu § 47).
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