Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 27, 28, Anhang §§ 3, 10, 15; Staatenlosenübereinkommen - StlÜbk - Art. 28; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - WVRK - Art. ... 4, 31 Abs. 1; AsylVfG § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1; AuslG § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10, §§ 41, 51 Abs. 1; DVAuslG § 14 Abs. 2 Nr. 1 b, § 22; VwGO § 86 Abs. 1
  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Mitwirkung; öffentliche Ordnung; ordre public; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 27, 28, Anhang §§ 3, 10, 15
  Aufenthaltsbefugnis; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Konventionspass; Mitwirkung; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis; Reiseausweis; Reisepass; Vermerk; ordre public; ...

• Judicialis

  GFK Art. 27; ; GFK Art. 28 Anhang § 3; ; GFK Art. 28 Anhang § 10; ; GFK Art. 28 Anhang § 15; ; StlÜbk Art. 28; ; WVRK Art. 4; ; WVRK Art. 31 Abs. 1; ; AsylVfG § ... 70 Abs. 1; ; AsylVfG § 72 Abs. 1; ; AuslG § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10; ; AuslG § 41; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; DVAuslG § 14 Abs. 2 Nr. 1 b; ; DVAuslG § 22; ; VwGO § 86 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts durch Gewährung einer Aufenthaltsbefugnis im Sinne von § 70 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - Erbringung von Unterlagen für die Gewährung eines Konvention-Reiseausweises für einen anerkannten Flüchtling - Stattgabe ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GFK Art. 28 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 70 Abs. 1
  D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Reiseausweis, Rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsbefugnis, Identitätszweifel, Identifikationsfunktion, Terrorismusbekämpfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reiseausweis für einen aufgrund asylgesetzlicher Aufenthaltsbefugnis nach Genfer Konvention anzuerkennenden Flüchtling bei zweifelhafter Identität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Reiseausweis für Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrer Identität?

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Reiseausweis für Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrer Identität?

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 206
• NJW 2004, 3505 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1250
• DVBl 2004, 970

Wird zitiert von ... (157)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

  Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 m.w.N.).

  Es genügt nicht die faktische Anwesenheit, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).

• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Offen bleiben kann, ob ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK auch schon vor der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis angenommen werden kann, wenn der Flüchtling - wie hier die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung - zwar bestandskräftig anerkannt ist und alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG erfüllt, diese ihm jedoch rechtswidrig vorenthalten wird (hier allerdings noch vor dem die Rechtslage klärenden Urteil des Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 1 C 3.02 - BVerwGE 117, 276).

  Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).

• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Rechtmäßiger Aufenthalt im Hoheitsgebiet beinhaltet, wie der Senat zu der gleich lautenden Vorschrift des Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen - StlÜbk - (BGBl II 1976 S. 473/ BGBl II 1977 S. 235) entschieden hat (Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ), eine besondere Beziehung des Betroffenen zu dem Vertragsstaat durch eine mit dessen Zustimmung begründete Aufenthaltsverfestigung.

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (…a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

  Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (…a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).
• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Es bedarf namentlich nicht der Entscheidung, ob die Rechtsprechung des Senats zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk (vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295) in vollem Umfang auf einen solchen bereits bestandskräftig anerkannten Flüchtling, der eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG beanspruchen kann, übertragbar ist.

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• BVerwG, 18.12.2025 - 1 C 27.24

  Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560) ausgeführt hat (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ) erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (BVerwG…, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16).

  Seite % von ·· das Vorbringen keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 …und vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 18 ff.).

  Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 sowie vom 1. September.

  Die Funktion als Legitimationspapier kann allerdings durch einen Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf den eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen, vgl. § 4 Abs. 6 Satz 2 AufenthV (siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ).

  Seite & von ·· Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ; OVG Münster…, Beschluss vom 1. April 2025 - 19 A 335/24 - juris Rn. 9; siehe auch Ziffer 3.0.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009), wie auch die rechtsverbindliche Feststellung weiterer identitätsprägender Angaben, etwa den Namen des Passinhabers in lateinischer Schrift und arabischen Zahlen (vgl. Punkt 3 des Internationalen Standards ICAO Doc 9303, Teil III der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation , im Folgenden: ICAO Doc 9303, Teil III).

  Ein derartiger Pass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ; so auch BGH…, Beschluss vom 25. August 2021 - XII ZB 442/18 - FamRZ 2021, 1897 Rn. 19;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 5 AufenthG Rn. 46; Ziffer 3.0.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ausgeführt hat - erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ).

  Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 212).

  Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 216 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen begründete Zweifel an der Identität einer Person, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 215).

• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  Rn. 21 (a) Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dem Reiseausweis für Flüchtlinge eine (widerlegbare) Identifikationsfunktion zugemessen (BVerwGE 120, 206 = NVwZ 2004, 1250, 1251).

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Rn. 24 Die unmittelbare Anwendbarkeit völkervertragsrechtlicher Bestimmungen (zum Unterschied zur Geltung vgl etwa BVerfG NJW 2011, 2113 RdNr 53 f; BVerfGK 9, 174 = NJW 2007, 499, RdNr 52 f; speziell zur UN-BRK Aichele AnwBl 2011, 727, 730) setzt voraus, dass die Bestimmung alle Eigenschaften besitzt, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um Einzelne berechtigen oder verpflichten zu können (vgl BVerfGE 29, 348, 360). Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 29, 348, 360; vgl auch BVerwG Beschluss vom 18.1.2010 - 6 B 52/09 - juris RdNr 4; BVerwGE 134, 1 RdNr 46; BVerwGE 125, 1 RdNr 12; BVerwGE 120, 206, 208 f; BVerwGE 92, 116, 118; BVerwGE 87, 11, 13).
• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  A) Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden …

  Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (vgl. BVerwG NVwZ 2004, 1250, 1251).
• VG Dresden, 12.03.2015 - 3 K 687/13

  Reiseausweis für Ausländer, subsidiärer Schutz, Syrien, Passbeschaffung, …

  Eine Beeinträchtigung der Identifikationsfunktion würde ein erhöhtes Risiko von Missbrauchsfällen und Straftaten bedeuten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2004, Az: 1 C 1.03, Juris, Rdnr. 26).
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …

  Rn. 53 Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 58 Vgl. auch ähnlich zu den Voraufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 C 6.01 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; ähnlich zu den Voraufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 24; tendenziell auch zum "rechtmäßigen" Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 22 und Bayerischer VGH (BayVGH), Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 10 C 13.1340 -, juris, Rn. 7.

  Rn. 65 vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 22; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Reiseausweis für Flüchtlinge, WD 3-3000 -030/18 vom 6. Februar 2018, Ziffer 4.1.

  Rn. 80 Vgl. in st. Rspr.: BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14 und vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.; vgl. ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 12 S 1163/20 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 88 Vgl. dazu erneut: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 10 C 13.1340 -, juris, Rn. 7.

  Rn. 98 Vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 16 und vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 12 S 1163/20 -, juris, Rn. 18.

  Rn. 114 Vgl. zu Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 19 f.; zu Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 EÜÜVF: Erläuternder Bericht zum EÜÜVF, Abs. 21 ii.

• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …

  Sie haben die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers anstelle eines Nationalpasses zu bescheinigen, und ersetzen in weitem Umfang einen nationalen Reisepass (…für das Personenstandsverfahren OLGR Hamm 2008, S. 642 f.; BVerwGE 120, 206; 140, 311).

  Ein Reiseausweis nach Art. 28 der genannten Abkommen ermöglicht wie ein nationaler Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die darin enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (BVerwGE 120, 206).

  Rn. 45 Die Gleichstellung mit einem Pass ergibt sich jeweils aus dem Text des Muster-Reiseausweises in den Anlagen zu den genannten Abkommen und den Vorschriften in den Anhängen, die auf nationale Pässe Bezug nehmen (vgl. BVerwGE 120, 206).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die genannte Vorschrift in § 15 aber in der zitierten Entscheidung (BVerwGE 120, 206) ausdrücklich erwähnt und gerade nicht den Schluss daraus gezogen, der Reiseausweis habe keine Identifikationsfunktion.

  Rn. 46 Die Identifikationsfunktion des Reiseausweises kann zwar aufgehoben werden durch einen Vermerk, wonach die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen (BVerwGE 120, 206; 140, 311).

• BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

  Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …

  Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 m.w.N.).

  Primärer Zweck des Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ist es, wie der Verwaltungsgerichtsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, dem Flüchtling grenzüberschreitende Reisen mit anschließender Rückkehr in das Land zu ermöglichen, das den Flüchtlingsausweis ausgestellt hat (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O S. 212).

  Dagegen spricht auch der Zweck der Vorschrift (vgl. zur Berücksichtigung des Vertragszwecks Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O. S. 211 ff.), Konventionsflüchtlingen, die sich nicht rechtmäßig im Vertragsstaat aufhalten, grenzüberschreitende Reisen nach behördlichem Ermessen durch die Ausstellung eines Reiseausweises zu ermöglichen.

  Dieser wird zu beachten haben, dass die Bezugnahme auf "zwingende" Gründe und die Entstehungsgeschichte des ordre public-Vorbehalts eine restriktive Auslegung nahe legen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.;… Grahl-Madsen, a.a.O. Art. 28 Anm. 5 m.w.N.).

  Da die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (…vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - NVwZ 2005, 1203 Rn. 42 m.w.N.), wird sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung einer möglicherweise von dem Kläger ausgehenden Terrorismusgefahr in Gestalt der Unterstützung der PKK weiter mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373 (2001) vom 28. September 2001 (in: Resolutionen …und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2002, S. 291 ff. = S/RES/1373, 2001) befassen müssen, nach der alle Staaten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus aufgefordert werden, die Reisetätigkeit von Terroristen oder terroristischen Gruppen durch wirksame Grenzkontrollen und Kontrollen bei der Ausstellung von Ausweisen und Reisedokumenten zu verhindern (vgl. auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.;… vgl. ferner Hathaway, The Rights of Refugees under International Law, Cambridge 2005, S. 865).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …

  Rn. 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, juris, Rdn. 23 ff.,.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 21 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, a.a.O.

  Der amtlichen Begründung zufolge trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass bei der Ausstellung vielfach geeignete Urkunden oder sonstige Sachmittelbeweise zur Prüfung der Identität und Staatsangehörigkeit des Inhabers nicht vorliegen und die in den Ausweisersatz einzutragenden Angaben daher häufig lediglich auf eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (BT-Drucks 14/7386 S. 54 f.); s. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 33.

  Rn. 56 BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 30 f.

• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …
• OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14

  Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 LB 6/21

  Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises; Unterschiede im Hinblick auf …
• OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16

  Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 19 A 286/13

  Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung …
• OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …
• VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11

  Einbürgerung; Identität ungeklärt; Identitätsklärung; Leistungsbezug
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
• OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen "Handschuhehe" und Prüfung des …
• VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11

  Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19

  Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

  Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name; …
• VG Schleswig, 13.06.2007 - 4 A 34/07

  D (A), Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Beweislast, …
• BVerwG, 24.03.2026 - 1 C 6.25

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des …
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
• VG Düsseldorf, 09.02.2026 - 8 K 4524/25

  Einbürgerung; Klärung der Identität; Reisepass; gültiger Reisepass; abgelaufener …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20

  Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 11 W 50/16

  Geburtenregistereintrag: Beurkundung des Namens der ausländischen Eltern mit und …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Berichtigung von Einträgen in Geburtenregistern; Name eines Kindes in Fällen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

  Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen, …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 129/17

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 144.12

  Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises; …
• VG Stuttgart, 18.12.2025 - 4 K 7885/23

  Identitätsklärung; Stufenmodell; somalische Urkunden; Untersuchungsgrundsatz; …
• VG Potsdam, 07.04.2020 - 8 L 1025/19
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …
• OVG Bremen, 19.12.2018 - 1 B 234/18

  Inobhutnahme - Altersfeststellung; Identifikationsfunktion; Kamerun; Reisepass; …
• VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11

  Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 1 K 12.903

  Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung (bejaht); nicht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
• OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18

  Inobhutnahme (Gambia) - Altersfeststellung; Gambia; Proxy-Pass
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …
• OLG Hamm, 20.04.2017 - 15 W 159/14

  Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 20 W 137/15

  Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung …
• VG Düsseldorf, 23.08.2012 - 8 K 2368/11

  Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, ernstliche Zweifel an …
• VG Schleswig, 07.02.2007 - 1 A 130/04
• BVerwG, 24.03.2026 - 1 C 29.25

  Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten …
• VG Saarlouis, 27.10.2023 - 6 K 647/21

  Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine …
• VG Wiesbaden, 12.05.2026 - 6 K 1980/23

  Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im …
• BVerwG, 24.03.2026 - 1 C 13.25

  M. ./. Freistaat Bayern - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach …
• OLG Hamm, 04.12.2015 - 15 W 263/15

  Identitätstäuschungen können die Beweiskraft eines Geburtsregistereintrags …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2019 - 3 L 94/19

  Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und …
• VG Berlin, 16.10.2018 - 21 K 882.17

  Visum zum Ehegattennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11

  Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18
• AG Nürnberg, 08.10.2013 - UR III 151/12

  Nachbeurkundung, Identität, Identitätsnachweis, Einbürgerung, Ausschlussgrund, …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 3 Wx 252/18
• SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
• VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis - …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 10 C 13.1340

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Berlin, 10.06.2025 - 38 K 431.23
• SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 13 ME 127/09

  Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten …
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
• OLG Nürnberg, 18.12.2024 - 11 Wx 1071/24

  Korrespondenzanwalt, Ausländische öffentliche Urkunden, Standesamtsaufsicht, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 12 S 1163/20

  Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 1 K 12.908

  Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises; nicht nachgewiesene Identität; …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2019 - 2 LB 129/17

  Reiseausweis für eritreischen Flüchtling bei Zweifeln an Identität
• KG, 09.05.2017 - 1 W 466/16

  Personenstandssache: Schreibweise der Beurkundung eines russischen Namens im …
• VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

  Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
• OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 7 W 39/22
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Arnsberg, 17.12.2024 - 1 L 1157/24

  Tadschikistan: Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2017 - 3 O 243/17
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei
• OLG Zweibrücken, 15.06.2021 - 3 W 34/21

  Personenstandssache: Nachweis der Identität somalischer Staatsangehöriger zur …
• OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  Personenstandssache: Legitimationswirkung eines mit einem einschränkenden Vermerk …
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 403/20

  Keine gängige Parxis der Verweigerung der Ausstellung von Reisepapieren für die …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1042/07

  Prüfung eines Anspruchs einer identitätslos nach Deutschland eingereisten Familie …
• KG, 03.03.2023 - 1 W 378/22

  Geburtenregister: Berichtigung einschränkender Zusätze bei dem Kind sowie der …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Berlin, 25.11.2025 - 40 L 471.25
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 1 K 12.872

  Reiseausweis für Ausländer; ungeklärte Identität; Ermessen der Behörde; …
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 19 C 13.968

  Identitätsnachweis
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2014 - 7 N 109.14

  Kindernachzug zu Deutschem; Minderjährigkeit; Beweis; Pass; Beweiskraft; …
• VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

  1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 3445/07

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
• VG Schleswig, 22.01.2007 - 3 A 124/06
• VG Berlin, 16.11.2018 - 4 K 486.17

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• OVG Sachsen, 17.04.2026 - 3 B 23/26

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; …
• OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 7 W 20/22

  Ablehnung der Beischreibung einer Vaterschaft; Identität der Kindesmutter; …
• VG München, 26.01.2017 - M 24 K 16.4668

  Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose
• VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• AG Nürnberg, 22.03.2024 - III 93/23

  Personenstandsregister, Berichtigungskompetenz, Identitätsnachweis, Nationalpass, …
• OLG Brandenburg, 08.05.2023 - 7 W 39/22

  Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen Ehe; Zweifel an der Identität …
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 3 D 150/09

  Auslegung eines Begehrens auf Bescheinigung einer Verheiratung unter gemeinsamer …
• AG Berlin-Schöneberg, 25.03.2026 - 71c III 74/25
• AG Nürnberg, 29.08.2025 - III 15/25

  Personenstandsberichtigung, Identitätsnachweis, Nationalpass, …
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 3 D 219/09

  Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, Melderegister, Familienname, Fortschreibung, …
• VG Sigmaringen, 29.06.2009 - A 3 K 583/09

  Türkei: kein Widerruf
• AG Nürnberg, 25.02.2009 - UR III 18/09

  Genfer Flüchtlingskonvention: Legitimationsführung durch den Flüchtlingsausweis
• VG Hannover, 10.12.2008 - 4 A 5725/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 4 LA 14/07

  D (A), Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis, Flüchtlingsausweis, Reiseausweis, …
• VG Oldenburg, 20.11.2006 - 11 A 2234/05

  Andere Staatsangehörigkeit eines in Syrien als Ausländer angesehenen Kurden
• VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

  Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
• VG Berlin, 30.11.2005 - 38 X 316.05
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

  Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 15 W 469/19

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Streichung eines einschränkenden …
• OLG Bamberg, 24.03.2021 - 4 W 2/21

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Öffentliche Urkunde, Beschwerdeführer, …
• VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13

  Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …
• VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 4 K 11.01151

  Fehlen eines zureichenden Grundes für das Unterbleiben einer behördlichen …
• VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09

  Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge
• VG Hannover, 03.12.2008 - 4 A 3995/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07

  Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05

  Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• AG Regensburg, 13.07.2023 - UR III 30/22

  Beweiswert, Personenstandsurkunden, Elektronisches Dokument, Ausländische …
• KG, 28.02.2023 - 1 W 378/22

  Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei …
• VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 5547/07

  Togo: Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit ist der …
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07

  Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2024 - 2 LB 331/18

  Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; zwingende Gründe der öffentlichen …
• VG Arnsberg, 27.02.2019 - 1 K 9744/17
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2011 - 11 K 6476/08

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für …
• VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08

  Togo: keine hinreichende Stabilisierung der Republik Togo, Widerrufsbescheid ist …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - A 2 S 142/06
• VG Berlin, 27.02.2006 - 38 X 4.06
• VG Oldenburg, 18.11.2004 - 11 A 3498/03

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Bindungswirkung; freiwillige Ausreise; …
• VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 1553/03

  Aufenthaltsbefugnis für Kurden aus Syrien
• VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796

  Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 C 09.51

  Prozesskostenhilfe
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03

  Arbeitsgenehmigung; atypischer Sonderfall; Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2049/03

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Beweislast; Beweisnot; Kurden; Syrien; …
• VG Bayreuth, 22.01.2010 - B 1 K 08.165

  Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Nachweise, Flüchtling, Reiseausweis …