Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer Klage, Planungshoheit einer Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Fachplanung (hier: eisenbahnrechtliche Plangenehmigung) bei Fehlen einer Verbesserungsmöglichkeit durch diese Klage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Fachplanung (hier: eisenbahnrechtliche Plangenehmigung) bei Fehlen einer Verbesserungsmöglichkeit durch diese Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Die Gemeinde soll als sachnahe und fachkundige Behörde dort, wo sie noch nicht geplant hat, oder dann, wenn ein Bauvorhaben von ihrer Planung abweicht, im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mitentscheidend beteiligt werden (aus der ständigen Rspr. des BVerwG: Urt. v. 19. August 2004 - 4 C 16.03 - Urt. v. 19. Februar 2004 - CN 16.03 - Urt. vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, jeweils juris).

  So führt bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung einer Baugenehmigung, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf (BVerwG, Beschl. v. 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, juris, Leitsatz und Rn. 5 f. unter Abgrenzung zum Urt. v. 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, juris und Beschl. v. 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 -, juris, wo die Möglichkeit der Gemeinde auf Berufung ihrer Rechte aus § 36 BauGB wegen besonderer verfahrensrechtlicher Fallgestaltungen davon abhängig gemacht wurde, dass ihre materiell-rechtliche Planungshoheit verletzt wird).

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  27 Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung würde die Rechtsposition der Klägerin auch nicht deshalb verbessern, weil die Beklagte hiermit - wie die Klägerin geltend macht - einen großflächigen Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² (zum Maßstab: BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 364) genehmigt habe, während sich die Baugenehmigung vom 14. Dezember 2009 auf einen Einkaufsmarkt mit weniger als 800 m² Verkaufsfläche beschränkt.
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Rn. 25 2. Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Klage u. a. dann, wenn der jeweilige Kläger seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint (BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 -, juris; Beschl. v. 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, juris).

• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  So führt bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung einer Baugenehmigung, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf (BVerwG, Beschl. v. 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, juris, Leitsatz und Rn. 5 f. unter Abgrenzung zum Urt. v. 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, juris und Beschl. v. 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 -, juris, wo die Möglichkeit der Gemeinde auf Berufung ihrer Rechte aus § 36 BauGB wegen besonderer verfahrensrechtlicher Fallgestaltungen davon abhängig gemacht wurde, dass ihre materiell-rechtliche Planungshoheit verletzt wird).
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2006 - 6 C 23.05 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Rn. 18 Gegen die in der mündlichen Verhandlung erklärte Einbeziehung des nachträglich erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschlusses in das ursprünglich nur gegen die Plangenehmigung gerichtete Klageverfahren bestehen keine Bedenken, weil die verbleibenden Regelungsbestandteile der ursprünglichen Plangenehmigung und die durch den Änderungsbeschluss hinzutretenden Regelungsbestandteile hier - wie in aller Regel - inhaltlich unteilbar sind; die Zulässigkeit dieser Einbeziehung hängt auch nicht davon ab, dass insoweit die Klagefrist des § 74 VwGO gewahrt ist (BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris, Leitsatz;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 74 Rn. 4).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Die Gemeinde soll als sachnahe und fachkundige Behörde dort, wo sie noch nicht geplant hat, oder dann, wenn ein Bauvorhaben von ihrer Planung abweicht, im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mitentscheidend beteiligt werden (aus der ständigen Rspr. des BVerwG: Urt. v. 19. August 2004 - 4 C 16.03 - Urt. v. 19. Februar 2004 - CN 16.03 - Urt. vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, jeweils juris).
• BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10

  Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Rn. 25 2. Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Klage u. a. dann, wenn der jeweilige Kläger seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint (BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 -, juris; Beschl. v. 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, juris).
• BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05

  Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  So führt bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung einer Baugenehmigung, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf (…BVerwG, Beschl. v. 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, juris, Leitsatz und Rn. 5 f. unter Abgrenzung zum Urt. v. 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, juris und Beschl. v. 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 -, juris, wo die Möglichkeit der Gemeinde auf Berufung ihrer Rechte aus § 36 BauGB wegen besonderer verfahrensrechtlicher Fallgestaltungen davon abhängig gemacht wurde, dass ihre materiell-rechtliche Planungshoheit verletzt wird).
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 26.06.2013 - 1 C 8/10

  Kommunale Klagen wegen unzureichender Ausstattung von Bahnsteigen unzulässig

  Rn. 23 Als wehrfähige Rechtspositionen kommen auch im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 18 Satz 2 AEG nur solche Belange in Betracht, die sich als eigene Belange von Gemeinden dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen lassen (Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 - 1 C 12/09 -, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris m. w. N.; Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17

  Zwischenentscheidung; Drittanfechtung; Hauptbetriebsplan; kommunales …

  Als wehrfähige Rechtspositionen kommen auch im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 18 Satz 2 AEG nur solche Belange in Betracht, die sich als eigene Belange von Gemeinden dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen lassen (Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 - 1 C 12/09 -, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris m. w. N.; Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 - , juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 1 C 4/12

  Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss wegen Verletzung ihrer …

  Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris Rn. 28 m. w. N.; Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 - 1 C 12/09 -, juris Rn. 24).