Rechtsprechung
| AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Unfallschadenregulierung, Desinfektionskosten, Reparaturwerkstatt
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 249 S 2 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG
Desinfektions- und Hygienekosten als erforderliche Wiederherstellungskosten nach einem Verkehrsunfall
- verkehrslexikon.de
Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Desinfektionskosten zählen zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten
- rabüro.de
Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unfallschadenregulierung zu Corona-Zeiten - Desinfektionskosten?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Desinfektionskosten als Reparaturkosten des Unfallautos
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten nach einem Verkehrsunfall ...
- juraforum.de (Kurzinformation)
Corona-Schutzmaßnahmen nach Unfall von Kfz-Haftpflicht umfasst
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten - Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1331
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …
Auszug aus AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21
Rn. 16 Weist der Geschädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze veranlasst hat, so können deshalb die "tatsächlichen" Reparaturkosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 -, BGHZ 63, 182-189, Rn. 9 - 12). - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
Auszug aus AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21
Der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen (vgl. nur BGH NJOZ 2014, 979, 981).
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
Auszug aus AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21
In diesem Sinne ist der Schaden nicht "normativ" zu bestimmen, sondern subjektbezogen (BGHZ 54, 82, 85). - OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …
Auszug aus AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21
Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfin des Geschädigten, da die Reparatur nach der Wertung des § 249 BGB Sache des Schädigers ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2012 - 4 U 112/11 - 34). - AG Stuttgart, 30.12.2020 - 43 C 4029/20
Auszug aus AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21
Rn. 21 3. Zwar wird auch vertreten, dass Desinfektionskosten nicht zum Unfall kausalen Schaden gehören (Landgericht Stuttgart 19 O145/20 - juris), der Unfall habe sich rein zufällig im Zeitraum der Corona-Pandemie ereignet, so ein Fall trete statistisch nur einmal in einem Zeitraum von 100 -1000 Jahren ein, es handle sich um höhere Gewalt, die das jeweilige Lebensrisiko des einzelnen betreffe, billigerweise könnten dem Schädiger solche gänzlich unwahrscheinlichen Kausalverläufe nicht zugerechnet werden (AG Stuttgart, Urteil vom 30. Dezember 2020 - 43 C 4029/20 -, Rn. 16 - 25, juris)..
- LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21
Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur
Rn. 16 b) Der Kläger kann Ersatz der geltend gemachten Desinfektionskosten auch nicht nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos geltend machen (anders LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021, 33 S 10/21; LG Würzburg, Urteil vom 24.03.2021, 42 S 2276/20; AG Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021, 1 C 129/21 ; Staudinger/Altun, Unfälle in Corona-Zeiten und Erstattung von Desinfektionskosten, NZV 2021, 169, 170). - LG Bonn, 04.02.2022 - 19 O 8/21 Darunter können auch jene Kosten für die Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus gefasst werden (AG Kempten, Urteil vom 14.10.2020, 6C 84420; AG Leverkusen, Urteil vom 30.9.2020 - 26 C 266/20; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler Urteil vom 20.10.2020 - 31 C 349 20; AG Vaihingen, Urteil vom 29.6.2021 - 1 C 129/21; AG Schweinfurt, Urteil vom 11.10.2021 - 3 C 513/21; AG Frankenthal, Urteil vom 9.4.2021 - 3 a C 253/20).
- AG Oldenburg, 04.05.2022 - 7 C 7011/22 Entgegen dieser teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sind vielmehr die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bezüglich der Desinfektionskosten anwendbar (so auch LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021, 33 S 10/21; LG Würzburg, Urteil vom 24.03.2021, 42 S 2276/20, AG Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021, 1 C 129/21; Staudinger/Altun, Unfälle in Corona-Zeiten und Erstattung von Desinfektionskosten, NZV 2021, 169, 170).
- AG Ludwigsburg, 05.11.2021 - 6 C 611/21
Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung
Rn. 30 Mithin sind die Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen als unfallbedingte Aufwendungen einzustufen (…so u.a. LG Coburg, a.a.O., Rn. 55 bei juris;… LG Stuttgart, a.a.O., Rn. 10 bei juris; AG Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021, Az.: 1 C 129/21 Rn. 20 ff. bei juris; AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263; Staudinger/Altun NZV 2021, 169, 170). - AG Weiden/Oberpfalz, 09.08.2021 - 1 C 296/21 Die gesonderte Ausweisung schafft mehr Transparenz und macht es einfacher, diesen Rechnungsposten zu streichen, wenn zusätzlichen Hygienemaßnahmen irgendwann nicht mehr notwendig sein werden (AG Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021 - 1 C 129/21).
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