Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73 |
Studentenwohnheim
Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendung und Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwangs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 47, 31
- NJW 1975, 130
- MDR 1975, 77
- DVBl 1974, 846
- DÖV 1975, 172
- DÖV 1975, 661
- JR 1975, 168
Wird zitiert von ... (111) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher ausdrücklich unentschieden gelassen, "wie weit der verfassungsrechtliche Begriff der Durchsuchung im einzelnen zu erstrecken ist" (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]).Es hat jedoch das Betreten und die Besichtigung der Geschäftsräume einer Apotheke durch Überwachungsorgane (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 [BGBl. I S. 697]) sowie das Betreten und die Vornahme von Prüfungen und Besichtigungen der Geschäftsräume auskunftpflichtiger Gewerbetreibender durch Beauftragte der Handwerkskammer (§ 17 Abs. 2 der Handwerksordnung i.d.F. vom 28. Dezember 1965 [BGBl. 1966 I S. 1]) nicht als Durchsuchungen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG betrachtet (BVerfGE 17, 232 [251]; 32, 54 [72 f.]).
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Mehrbetrieb Apotheken
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Es hat jedoch das Betreten und die Besichtigung der Geschäftsräume einer Apotheke durch Überwachungsorgane (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 [BGBl. I S. 697]) sowie das Betreten und die Vornahme von Prüfungen und Besichtigungen der Geschäftsräume auskunftpflichtiger Gewerbetreibender durch Beauftragte der Handwerkskammer (§ 17 Abs. 2 der Handwerksordnung i.d.F. vom 28. Dezember 1965 [BGBl. 1966 I S. 1]) nicht als Durchsuchungen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG betrachtet (BVerfGE 17, 232 [251]; 32, 54 [72 f.]).Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 17, 232 [251 f.]) braucht "eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, daß die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde".
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Die Durchsuchung einer Wohnung durch Träger der öffentlichen Gewalt ist insbesondere im Strafprozeß- und Polizeirecht, aber auch in anderem Verwaltungsrecht und im Zivilprozeßrecht vorgesehen (z.B. §§ 102 StPO ff. [s. dazu BVerfGE 20, 162], §§ 335, 433 Abs. 2, 437 AO, § 758 ZPO [s. dazu BVerfGE 16, 239], §§ 25 f. des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 [BGBl. I S. 1834]).
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Eine "dringende Gefahr" besteht nicht schon bei einer "bevorstehenden" oder "drohenden Gefahr" im polizeirechtlichen Sinne, aber auch nicht erst bei einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr", die u.a. Voraussetzung für die Ingewahrsamnahme aus präventiv-polizeilichen Gründen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG I C 31.72 - [MDR 1974, 513 = NJW 1974, 807]). - BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Denn das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht für Gesetze, die zwar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen sind, jedoch lediglich ältere Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 28, 36 [46]). - BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67
Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Da sie insoweit auf Grund eines Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers gelten, sind sie ebensowenig revisibel wie die Vorschriften des Polizeiverwaltungsgesetzes (vgl. BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] [254]). - BVerwG, 12.12.1967 - I C 112.64
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Im Einklang damit hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 12. Dezember 1967 - BVerwG I C 112.64 - (BVerwGE 28, 285) ausgeführt, unangemessene Erschwerungen der Verwaltungstätigkeit durch die Anwendung des Art. 13 Abs. 2 GG auf verwaltungsbehördliche Durchsuchungen ließen sich durch eine vernünftige, nicht zu weite Auslegung des Begriffs "Durchsuchung" vermeiden. - BVerfG, 25.10.1951 - 1 BvR 24/51
Grundrechtsgeltung in Berlin
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Vorschriften in der ihnen vom Berufungsgericht gegebenen Auslegung mit den - auch im Lande Berlin geltenden (BVerfGE 1, 70) - Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere dessen Art. 13, und mit dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere dem daraus ableitbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vereinbar sind oder ob die angefochtene Entscheidung Insoweit Bundesrecht verletzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1966 - BVerwG II C 10.64 - [BVerwGE 24, 235, 237 ff. [BVerwG 28.06.1966 - II C 10/64]], Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - [Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5]). - BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Vorschriften in der ihnen vom Berufungsgericht gegebenen Auslegung mit den - auch im Lande Berlin geltenden (BVerfGE 1, 70) - Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere dessen Art. 13, und mit dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere dem daraus ableitbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vereinbar sind oder ob die angefochtene Entscheidung Insoweit Bundesrecht verletzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1966 - BVerwG II C 10.64 - [BVerwGE 24, 235, 237 ff. [BVerwG 28.06.1966 - II C 10/64]], Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - [Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5]). - BVerfG, 02.07.1963 - 1 BvR 947/58
Umfang der richterlichen Zwangsvollstreckungsanweisung - § 758 ZPO
Auszug aus BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Die Durchsuchung einer Wohnung durch Träger der öffentlichen Gewalt ist insbesondere im Strafprozeß- und Polizeirecht, aber auch in anderem Verwaltungsrecht und im Zivilprozeßrecht vorgesehen (z.B. §§ 102 StPO ff. [s. dazu BVerfGE 20, 162], §§ 335, 433 Abs. 2, 437 AO, § 758 ZPO [s. dazu BVerfGE 16, 239], §§ 25 f. des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 [BGBl. I S. 1834]). - BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65
Rechtsmittel
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
An das Vorliegen einer dringenden Gefahr, deren Anforderungen über die einer konkreten Gefahr noch hinausgehen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 47, 31 ; BGHSt 54, 69 ). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Diese ist auch einfachrechtlich hinreichend bestimmt: Der unbestimmte Rechtsbegriff der dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konturiert worden und setzt voraus, dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines hochrangigen Rechtsguts droht; auf eine zeitliche Komponente, etwa in dem Sinne, dass der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen muss, kommt es hingegen nicht entscheidend an (BVerwGE 47, 31, 40;… Jarass aaO Art. 13 Rdn. 37).Damit liegt eine dringende Gefahr im Sinne des für den vorliegenden Eingriff maßgeblichen § 13 Abs. 4 GG vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein bedeutendes Rechtsgut schädigen wird (vgl. BVerwGE 47, 31, 40).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
Unter einer Durchsuchung versteht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 51, 97, 106 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31, 37) "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will".Auch die bloße Aufforderung an die sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen, den Raum zu verlassen, stellt keine Durchsuchung der Wohnung dar, weil damit die öffentliche Gewalt nicht in der für Durchsuchungen typischen Weise in das private Leben des Bürgers und in die räumliche Sphäre, in der es sich entfaltet, eindringt (Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - a.a.O. S. 36 f.).
Für diesen Bereich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreicht, obwohl diese Klausel ebenfalls nur den allgemeinen Begriff der Gefahrenabwehr enthält (vgl. BVerwGE 47, 31, 39 f.).
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Hierher zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwGE 26, 161 (168) [BVerwG 09.02.1967 - I C 49/64]; 45, 51 (54) [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302 (308); Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = DVBl 1981, 1108[BVerwG 23.06.1981 - 1 C 78/77] = DÖV 1982, 35 = BayVBl 1982, 55 (insoweit in BVerwGE 62, 325 nicht abgedruckt); BVerwGE 87, 23 (25) [BVerwG 17.10.1990 - 1 C 12/88]; vgl. auch BVerwGE 28, 285; 47, 31) [BVerwG 27.08.1974 - II C 38/73]. - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
Das Erfordernis "zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ist zwar - schon aufgrund des der "dringenden Gefahr" vorangestellten Begriffs der "Verhütung" - nicht in einem temporären, sondern in einem qualitativen Sinn zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1974 - I C 17.73 -, juris Rn. 23; Voßkuhle, Behördliche Betretungs- und Nachschaurechte, DVBl 1994, 611 ). - BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfGE 75, 318 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 )."Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften" (BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 37).
Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232 ; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 40).
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - (…a.a.O.) ab, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Der I. Revisionssenat habe in seinen zu Art. 13 Abs. 2 und 3 GG ergangenen Entscheidungen (BVerwGE 28, 285; 47, 31) zum Begriff der Durchsuchung Ausführungen gemacht. - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
Rn. 92 aa) Unter einer Durchsuchung ist "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will", zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - BVerfGE 154, 354, und v. 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97, 106 ff; BVerwG, Urt. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345, und v. 06.09.1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021 - 6 S 124/19 - juris;… vgl. ferner Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 22 f.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9;… krit. zu dieser Begriffsbestimmung Kühne, a.a.O., Art. 13 Rn. 27 ff.; jeweils m.w.N.).Auch die bloße Aufforderung an eine sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen, den Raum zu verlassen, stellt keine Durchsuchung der Wohnung dar, weil damit die öffentliche Gewalt nicht in der für Durchsuchungen typischen Weise in das private Leben des Bürgers und in die räumliche Sphäre, in der es sich entfaltet, eindringt (BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, und v. 06.09.1974, a.a.O.;… Wolff, a.a.O., Art. 13 Rn. 9).
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
Sie hat dabei in einer für Durchsuchungen typischen Weise in das private Leben der Kläger und die räumliche Sphäre, in der es sich entfaltete, eingegriffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.9.1974, I C 17.73, BVerwGE 47, 31, juris Rn. 16), denn der Gegenstand der Ermittlung der Beklagten waren der private Lebensbereich der Kläger und die dort wohnenden Personen (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 26.10.1990, 4 TH 1480/90, NVwZ-RR 1991, 526, juris Rn. 34). - BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15
Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile; …
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05
Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19
Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15
Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10
Kostenersatzanspruch der Feuerwehr
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07
Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06
Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- VG Cottbus, 13.11.2008 - 6 K 932/07
Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) - Betretensbefugnis; …
- OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Preisrecht - Wettbewerbspreise - Preisbehörden - Geschäftsräume - Betretungsrecht …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
- OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13
Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in …
- BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86
Betreten von Geschäfts- oder Betriebsräumen zur Pfändung offen ausgelegter Waren …
- OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21
Verwertbarkeit von durch französische Behörden erhobenen Beweis im deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91
Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und …
- VG Neustadt, 27.06.2005 - 3 K 2107/04
Verwaltungsgericht: Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- VG Neustadt, 26.05.2023 - 4 K 661/22
Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls vor Pfälzerwaldhütte …
- BVerwG, 05.11.1987 - 3 C 52.85
Lebensmittelbehörde - Recht zum Betreten - Betriebsräume - Geschäftsräume - …
- LG Düsseldorf, 13.12.2023 - 1 Ks 18/23
- VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung
- VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14
Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- VG München, 21.07.2021 - M 23 K 19.6303
Öffnen und Betreten einer Wohnung durch die Polizei in Vollzugshilfe wegen akuter …
- FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften …
- FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) - Betretensbefugnis; …
- BVerwG, 08.01.2025 - 1 B 20.24
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
- VGH Bayern, 10.04.1986 - 2 B 85 A.630
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16
Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage
- VG Braunschweig, 22.06.2009 - 2 B 113/09
Bauaufsichtsbehördliches Betretungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 12 A 635/06
Verpflichtung des Jugendamtes zur Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen bei …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG München, 04.02.2026 - M 23 K 24.5683
Zwangsgeld, Tierschutzrechtliche Übereignungsanordnung, Tierschutzrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 1 A 4301/06
Gerichtliche Überprüfbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571
Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116
Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
- VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198
Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …
- BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 81.18
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
- VG Meiningen, 03.08.2021 - 2 K 863/18
Qualifikation eines Gefährderanschreibens
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
- BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 57.06
Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit.
- VGH Hessen, 07.06.2001 - 9 UE 3983/96
Beseitigung einer aus Gartenhaus, Einfriedung und Schwimmbecken bestehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1990 - 3 S 3566/88
Der Betrieb eines erlaubnisfreien Stehcafe (26-27 Stehplätze) erfordert nicht die …
- VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98
- VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 22.1546
Verlustfeststellung des Rechts eines italienischen Staatsbürgers auf Einreise und …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VG Mainz, 25.09.2019 - 1 O 635/19
Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen; Androhung von Zwangsmitteln
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 11 S 23.01227
Ausweisung wegen Sexualdelikt, Strafaussetzung zur Bewährung
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten
- VG München, 02.08.2011 - M 1 K 11.2656
Anordnung zur Durchführung der Feuerstättenschau; Eingriff in das Grundrecht auf …
- VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.1251
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2026 - 6 N 4.26
Berufungszulassungsantrag, Ernstliche Richtigkeitszweifel, Grundsätzliche …
- VG Berlin, 10.12.2025 - 6 K 275.22
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2004 - 5 E 1910/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines Bordellbetreibers gegen …
- OVG Brandenburg, 22.02.2002 - 3 B 374/01
Gesetzliche Vollziehbarkeit der Festsetzung einer baurechtlichen Versiegelung; …
- VGH Bayern, 13.11.2024 - 19 ZB 23.248
Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, Darlegung
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Neustadt, 06.02.2020 - 4 K 1094/19
Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme; Klagebefugnis; psychisch …
- VG Frankfurt/Oder, 28.03.2012 - 6 K 76/08
- VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05
Duldungs- und Anschlussverfügung zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an …
- VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 1868/89
Prüfungsrecht; Lärmstörung - Ausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungsfrist
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York - …
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- LG Aachen, 05.09.1995 - 5 T 106/95
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91
Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1985 - 9 S 1239/85
Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 1.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Regensburg, 16.02.2016 - RN 5 S 16.161
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …
- VG Regensburg, 16.02.2016 - 5 S 16.161
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".