Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abschiebung - Zuständige Ausländerbehörde - Ausweisungsverfügung - Anfechtung der Abschiebung - Änderung der Sachlage - Entscheidungsrelevanter Zeitpukt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 42
• DÖV 1983, 772

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (BVerwGE 60, 133 [138 f.]) dargelegt, daß das Ausländergesetz das Ausweisungsverfahren von dem auf eine erneute Gestattung des Aufenthalts gerichteten Verfahren trennt und den ausgewiesenen Ausländer, der unter Berufung auf eine nachträgliche Änderung der Sachlage um sein Verbleiben im Bundesgebiet kämpft, auf einen bei der Ausländerbehörde einzureichenden Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweist.

  Etwaige Rechtsansprüche auf Aufenthaltsgewährung lassen sich, wie in dem erwähnten Urteil ausgeführt ist (BVerwGE 60, 133 [139 f.]), erforderlichenfalls durch Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage und auch durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verwirklichen.

• BVerwG, 08.05.1958 - I C 181.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Auffassung sind aber in Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme diejenigen Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen, die nachträglich entstanden sind und die Aufrechterhaltung des Grundverwaltungsaktes rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. etwa BVerwGE 6, 321 [323]; OVG Münster DVBl. 1965, 952 [953]; VGH Mannheim ESVGH 23, 111 [112]; NJW 1979, 1565 [1566];… Kopp, VwGO, 5. Aufl., § 167 Rdnr. 19;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 172 Anhang Rdnr. 11 a;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr 1, 8. Aufl., S. 312 f., 405 f.;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., S. 244).

  Das gilt indessen - wie in BVerwGE 6, 321 (323) [BVerwG 08.03.1958 - I C 181/57] betont wird - nur, soweit nicht eine gesetzliche Regelung anderes bestimmt.

• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Die gegenteilige Annahme würde bedeuten, daß die Abschiebungsandrohung rechtswidrig gewesen wäre und den Kläger in seinen Rechten verletzt hätte (vgl. Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 69 [S. 104 f.]), und stünde daher im Widerspruch zu jener rechtskräftigen Entscheidung.

• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Ein Aufklärungsmangel ist nur dann entsprechend § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn substantiiert dargelegt wird, welche Beweise angetreten worden sind oder welche Ermittlungen sich dem Tatsachengericht hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären und welches Ergebnis von einer entsprechenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre (Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128).
• BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Dasselbe muß aus entsprechenden Gründen für Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28]) und auch für Verfahren gelten, die wie das vorliegende die Abschiebung des Ausländers betreffen.
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Dies ergebe sich aus Art. 6 Abs. 1 GG und aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1966 (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65]).
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1979 - III 3228/78

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Auffassung sind aber in Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme diejenigen Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen, die nachträglich entstanden sind und die Aufrechterhaltung des Grundverwaltungsaktes rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. etwa BVerwGE 6, 321 [323]; OVG Münster DVBl. 1965, 952 [953]; VGH Mannheim ESVGH 23, 111 [112]; NJW 1979, 1565 [1566];… Kopp, VwGO, 5. Aufl., § 167 Rdnr. 19;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 172 Anhang Rdnr. 11 a;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr 1, 8. Aufl., S. 312 f., 405 f.;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., S. 244).
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Wie der erkennende Senat unter anderem in dem Beschluß vom 28. April 1981 - BVerwG 1 B 44.81 - (DÖV 1981, 716) näher dargelegt hat, ist der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung nicht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1965 - VII A 753/64

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

  Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Auffassung sind aber in Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme diejenigen Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen, die nachträglich entstanden sind und die Aufrechterhaltung des Grundverwaltungsaktes rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. etwa BVerwGE 6, 321 [323]; OVG Münster DVBl. 1965, 952 [953]; VGH Mannheim ESVGH 23, 111 [112]; NJW 1979, 1565 [1566];… Kopp, VwGO, 5. Aufl., § 167 Rdnr. 19;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 172 Anhang Rdnr. 11 a;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr 1, 8. Aufl., S. 312 f., 405 f.;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., S. 244).

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• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Für das Asylrecht kann in diesem Zusammenhang nichts anderes gelten, als was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des allgemeinen Ausländerrechts für das Verhältnis zwischen unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügung und nachträglich im Anfechtungsprozeß gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung entstandener Ausweisungshindernisse gilt: Sie sind zunächst bei der Ausländerbehörde geltend zu machen und erforderlichenfalls durch Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage bzw. durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen (vgl. z. B. Urteile vom 20. Mai 1980 - BVerwGE 60, 133 [138 f.] und vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AusIG Nr. 7 [15]).
• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

  Demnach muß der Ausländer ausreisepflichtig sein, die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist wirksam angedroht oder von der Androhung und Fristsetzung rechtmäßig abgesehen worden sein und ein Abschiebungsgrund vorliegen (§ 13 AuslG; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - und Beschluß vom 22. August 1986 - BVerwG 1 C 34.83 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nrn. 7 und 8).
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 3 S 1317/11

  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

  In Anwendung des Rechtsgedankens des § 767 Abs. 1 und 2 ZPO sind im Rahmen eines Prozesses gegen eine Vollstreckungsmaßnahme neben rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwendungen nur diejenigen rechtshindernden Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen, die nachträglich entstanden sind und die die Aufrechterhaltung des Grundverwaltungsakts rechtswidrig erscheinen lassen; dies gilt allerdings nur, soweit nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1983 - 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2011 - 10 S 48.10 - juris).

• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

  Offen kann bleiben, ob bei der gerichtlichen Beurteilung einer Abschiebungsanordnung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.3.1983 - 1 C 19.79 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines …

  Dasselbe gilt, wenn der Abschiebung eine - denselben Voraussetzungen wie die Abschiebung selbst unterliegende - Abschiebungsanordnung vorausgeht(Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 8 S 577/97

  Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen …

  Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf daher, ob der wohl überwiegend vertretenen Auffassung zu folgen ist, daß im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme in Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO diejenigen Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen sind, die nach dessen Unanfechtbarkeit entstanden sind und seine Aufrechterhaltung als rechtswidrig erscheinen lassen (…so u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.2.1980 - III 1333/79 -, BauR 1980, 346; Beschl. v. 4.7.1983 - 5 S 1415/83; Beschl. v. 6.9.1991 - 14 S 1681/91 -, NVwZ-RR 1992, 473; offengelassen im Beschl. des BVerwG v. 29.4.1983 - 1 C 19.79 -, NVwZ 1984, 42).
• BVerwG, 22.08.1986 - 1 C 34.83

  Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung - Überwachung der Ausreise

  Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof zunächst davon ausgegangen, daß die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung, wie sie der Beklagte hier erlassen hat, davon abhängt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abschiebung selbst erfüllt sind (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87

  Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …

  Für das Asylrecht kann in diesem Zusammenhang nichts anderes gelten, als was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des allgemeinen Ausländerrechts für das Verhältnis zwischen unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügung und nachträglich im Anfechtungsprozeß gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung entstandenen Ausweisungshindernisse gilt: Sie sind zunächst bei der Ausländerbehörde geltend zu machen und erforderlichenfalls durch Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage bzw. durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen (vgl. z.B. Urteile vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]und vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7 ).
• BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88

  Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem …

  Dasselbe gilt für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und für Anfechtungsklagen gegen Abschiebungsmaßnahmen (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - EZAR 130 Nr. 2 ; Beschlüsse vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28 , vom 3. August 1982 - BVerwG 1 B 163.81 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 68 ).
• BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93

  Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …

  Auch die Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1983 - 1 C 19.79 -, DÖV 1983, 772 f., vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen.
• VGH Hessen, 23.09.1993 - 12 TH 776/93

  Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht …
• VGH Hessen, 12.02.1986 - 10 TG 2374/85

  Zur Abschiebung eines Asyl-Folgeantragstellers
• VG Augsburg, 30.09.2016 - Au 6 K 16.557

  Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage gegen Rücknahme eines Abschiebungsverbots …
• VG Oldenburg, 08.12.2021 - 15 B 3556/21

  Zur Angemessenheit der Frist bei Androhung der Ersatzvornahme