Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 4; VwVfG § 39 Abs. 1, § 48 Abs. 1 und 3; VwGO § 114 Satz 2; AufenthG § 23 Abs. 2; AuslG § 42 Abs. 1, § 50 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
  Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf Dritte; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Ermessensausübung; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Rücknahme einer unbefristeten ...

• Judicialis

  GG Art. 16 Abs. 1; ; GG Art. 19 ... Abs. 4; ; VwVfG § 39 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; VwGO § 114 Satz 2; ; AufenthG § 23 Abs. 2; ; AuslG § 42 Abs. 1; ; AuslG § 50 Abs. 1; ; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unrichtigkeit der Geburtsurkunde - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung - Bedeutung der Regelung des § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 39 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 S. 1; VwGO § 114 S. 2
  D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Juden, Kontingentflüchtlinge, Rückwirkung, Falschangaben, Fälschung, Geburtsurkunde, Ermessen, Begründung, Ermessensfehler, Familienangehörige, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Staatsangehörigkeitserwerb ...

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.9.2006)

  Aufenthalts-Rücknahme nur nach Interessensabwägung // Staatsangehörigkeit betroffener Kinder weiter offen

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 470
• DVBl 2007, 260
• DÖV 2007, 255

Wird zitiert von ... (248)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - (ZAR 2006, 246 Rn. 88 f.) dem Gesetzgeber nahegelegt, Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, gesetzlich zu regeln.
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Davon ging der Senat auch im Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - (BVerwGE 121, 297 ) aus, in dem er lediglich für eine Ausnahmesituation - angesichts einer auf höherrangiges Gemeinschaftsrecht bezogenen Rechtsprechungsänderung - die vollständige Nachholung der nunmehr erforderlichen Ermessensentscheidung über die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger innerhalb einer Übergangsfrist ermöglichte.

• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Der Umstand, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben und die Vorlage einer unrichtigen Geburtsurkunde erschlichen hat, schließt zwar eine Berufung der Klägerin auf Vertrauensschutz aus (§ 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 VwVfG), ändert aber nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung (vgl. Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 für die Rücknahme der Einbürgerung).
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten (§ 39 Abs. 1 VwVfG; vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 m.w.N.).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (zur Anwendbarkeit von § 48 VwVfG im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).
• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

  Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Ein solcher ausdrücklicher Ausspruch ist aber auch nicht erforderlich (vgl. auch Urteil vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Ferner bestehen keine ermessenslenkenden Vorgaben, die für den hier gegebenen Fall der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis auf ein sogenanntes intendiertes Ermessen hinweisen (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 - juris = AuAS 2006, 149 ).

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• VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

  Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

  Allerdings schafft die Norm lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2006 - 1 C 20/05 -, Rn. 22, juris).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Verallgemeinerungsfähig ist diese Ausnahme allerdings nicht (Urteil vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115).

• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, juris, Rn. 38, und vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, juris, Rn. 36 ff.; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 18 A 1787/06 -, juris, Rn. 155 f.; BayVGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 10 B 12.1493 -, juris, Rn. 33; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 4 MB 5/22 -, juris, Rn. 23 f.

  Rn. 99 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, juris, Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 4 MB 5/22 -, juris, Rn. 24; § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG auf den Fall der rückwirkenden Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis, auf deren Bestand schutzwürdiges Vertrauen nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist, für nicht unmittelbar anwendbar haltend: BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 109 vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 18 und 21,.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, juris, Rn. 10.

• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 14 K 20.00083

  Durchgehende Videoüberwachung eines Fitnessstudios

  Rn. 48 Es können auch nicht die zur Untersagungsanordnung in Ziffer I des Bescheids angestellten Ermessenserwägungen auf Ziffer II übertragen werden, da sich diese in keiner Weise mit der Art und Weise, wie die Umsetzung der Untersagung überprüft werden könnte, auseinandersetzen (vgl. zur Übertragung von Ermessenserwägungen BVerwG NVwZ 2007, 470 (471)).

  Auch das nachträgliche Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 31. Januar 2022 konnte diesbezüglich nicht berücksichtigt werden, denn § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht lediglich die Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen, nicht aber die nachträgliche erstmalige Ausübung (BVerwG NVwZ 2007, 470 (471)).

• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Jedoch kann die zuständige Behörde ihre Ermessenerwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich "ergänzen" (§ 114 Satz 2 VwGO), was ein erstmaliges Ausüben von Ermessen zu diesem Zeitpunkt ausschließt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470, und Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, VBlBW 2009, 264, 270;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010 § 114 Rdnr. 207 f.;… Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 55).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  § 114 Satz 2 VwGO schafft zwar nur die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 m.w.N.).
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …

  Dies lässt auf eine Ermessensunterschreitung schließen (…vgl. BayVGH a. a. O.; BVerwG, U. v. 5.9.2006 DÖV 07, 255).

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht aber dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, U. v. 5.9.2006 NVwZ 2007, 470; U. v. 13.12.2011 NVwZ 2012, 698, 699).

• BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10

  Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten …

  Rn. 25 c) Im Übrigen vermag der erkennende Senat auch nicht die Auffassung des Berufungsgerichts zu teilen, auch im Bereich des Verwaltungsprivatrechts gelte der Grundsatz, dass dem Erfordernis einer Ermessensausübung - wie im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - nicht erstmals im Prozess genügt werden könne (vgl. BVerwG, NVwZ 2007, 470, 471 mwN).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

  Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19

  Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

  Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
• VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18

  Grundstücksentwässerungsanlage
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …
• VG Köln, 01.07.2013 - 15 K 4360/12

  Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten eines Tarifbeschäftigten als …
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17

  Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
• VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08

  Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21

  Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

  Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

  Windenergieanlage; WEA; Windrad; Windkraftanlage; WKA; Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12

  Hundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis kann für sich genommen schon eine …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• VG Hannover, 24.06.2026 - 10 B 2360/26

  Sperrfrist; intendiertes Ermessen; Täuschung; StAG § 35a Satz 1 Nr. 2 verlangt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Flurstücksbildung ohne Vermessung
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 - 8 B 97/25

  Beschwerde der Stadt Essen in Sachen Rüttenscheider Straße erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20

  Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
• VGH Hessen, 09.05.2007 - 6 UE 42/06

  Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

  Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
• OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger …
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
• VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17

  Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13

  Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
• VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

  Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07

  Rücknahme der Einbürgerung eines minderjährigen Kindes bei Täuschung über die …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 24 L 305.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist …
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334

  Hausverbot für Friedhof
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auch nach Verlust der durch Geburt …
• OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07

  Gemeindliches Vorkaufsrecht: Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09

  Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2018 - 15 K 5283/16

  Kommunalaufsicht, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Aufhebungsverfügung, …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 B 12.821

  Stundung; Aufhebung; auflösende Bedingung; Rücknahme; Ermessensnichtgebrauch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07

  Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06

  Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028

  Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …
• BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 8 B 20/26

  Fahrradstraße; Darlegungserfordernis; Auseinandersetzen; Beschwerde; Ermessen; …
• VG Cottbus, 26.05.2025 - 4 K 1645/20

  Einzelzimmergebot wirksam, Heimrecht, Negative Feststellungsklage, …
• OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

  Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439

  Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

  Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
• VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15

  Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09

  Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 182/22

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19

  Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23

  Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Festlegung des …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726

  Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13

  Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2011 - 8 K 8/09

  Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung
• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 12 K 960/10

  Lehrer wird Amoklauf als Dienstunfall anerkannt
• VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14

  Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
• VG München, 23.04.2015 - M 12 K 15.631

  Erlöschen des Aufenthaltstitels; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Täuschung über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09

  Verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 40 Abs 4 Satz 1 BBesG; Kappung …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.791

  Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
• VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 169/19

  Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten
• VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689

  Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07

  Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
• VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 EG 4/15

  Elterngeld trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis; Maßgeblichkeit der Entscheidung …
• LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

  Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 32/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07

  Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 123/23

  Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 1 B 63/23

  Abordnung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 BBG als vorübergehende Maßnahme des …
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

  Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17

  Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1465/15

  Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
• VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17

  Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen
• VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21

  Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13

  Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
• VG Koblenz, 10.08.2009 - 4 K 522/09

  An das Eisenbahnbundesamt gerichteter Gebührenbescheid der Landwirtschaftskammer …
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16

  Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen
• VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13

  Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
• VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10

  Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

  Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07

  Abfallverbringung
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
• VG Köln, 27.10.2025 - 4 K 5115/22
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 5812/22
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 6509/21
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21

  Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1157

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens einer ehelichen …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789

  Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
• VG Düsseldorf, 28.02.2023 - 8 L 2736/22

  Sprachkenntnisse Härtefallregel Verlängerung Integrationskurs ordnungsgemäße …
• VG Hannover, 31.03.2020 - 13 B 1079/20

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Antrag auf Wiederherstellung der …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06

  Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
• VG Hannover, 18.05.2026 - 7 A 1755/24

  Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 6502/21
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 5827/21
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 5800/21
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 108/23

  Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• VG Hamburg, 07.06.2024 - 7 K 2925/23

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes bei Verkauf durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

  Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
• OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 26/06

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 1014/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.d. Pflicht …
• BVerwG, 19.06.2009 - 1 B 12.08

  Grenzen einer zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen im …
• BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 4 CS 08.3123

  Aufschiebende Wirkung; Feuerwehr; Aufwendungsersatz; Ermessen
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492

  Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 247/22

  Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag - 1 Bf 32/23 -, die vollständig …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG München, 02.01.2017 - M 22 S 16.5528

  Räumung und Umsetzung in eine andere Notunterkunft für Obdachlose
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07

  Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 71/23
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 127/23

  Corona-Krise; Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) …
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08

  Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

  Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
• VG Minden, 08.10.2025 - 1 L 533/25

  Abschiebungsandrohung Angaben, unrichtige Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 68/23
• VG Würzburg, 29.06.2021 - W 8 S 21.852

  Corona-Pandemie: Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne gegenüber …
• VG Düsseldorf, 22.02.2021 - 2 K 6701/20
• VG München, 27.07.2022 - M 7 S 21.5967

  Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Doktortitels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08

  Sofortiges Vollzugsinteresse
• VG Bayreuth, 14.04.2026 - B 6 S 26.202

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis unter Sofortvollzugsanordnung, Fehlen eines …
• VG Braunschweig, 09.04.2025 - 8 A 408/24

  Bewilligungszeitraum; ELER; Ermessen; Fristverlängerung; geringfügiger Verstoß; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• VG Düsseldorf, 09.12.2020 - 2 L 774/20

  Abschiebungsandrohung Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis Ausreise aus nicht …
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17

  Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2023 - L 21 AS 456/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …
• VG Bayreuth, 05.09.2016 - B 3 K 15.479

  Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09

  Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung
• VGH Bayern, 07.09.2010 - 19 CS 10.1681

  Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
• VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06

  Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844

  Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
• VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
• VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17

  Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten
• VG Arnsberg, 22.02.2017 - 10 K 3506/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1867/10

  Ermessensausübung bei einer Befristung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07

  Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich …
• VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Jugendstrafe
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492

  Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1993

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1994

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11

  Sportwetten
• VG Köln, 02.07.2009 - 13 K 484/08

  Überschreitungen der Lagermengen von nicht besonders überwachungsbedürftigen …
• VG Köln, 02.07.2025 - 23 K 5889/23
• VG Düsseldorf, 17.01.2025 - 3 K 4476/24
• VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 6911/16

  Ermessensausfall; Gefahrenabwehr; Hausrecht; Nutzungsuntersagung; Realverband; …
• VG Köln, 27.09.2017 - 3 K 5256/16

  Widerspruch gegen die Festsetzung einer Erfahrungsstufe unter Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1995

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
• VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 235/08

  Ermessen; Realverband; Sondernutzung; Wegenutzung; Windenergieanlage
• VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08

  Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von …
• VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07

  Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines …
• VG Aachen, 01.02.2008 - 6 K 301/07
• OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 25/06

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2025 - 2 A 5.23

  Veränderungssperre; Normenkontrollantrag; Grundstücksveräußerung; …
• VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

  Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1990

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1987

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10

  Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
• VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07

  Auswahl; Ermessen; Haftung; Heilung; juristische Person; Kurbeitrag; Schuldner; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 18 B 425/08

  Staatsangehörigkeit Rücknahme Aufenthaltstitel Täuschung erschlichen
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15

  Widerruf eines erteilten Visums
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1989

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 BV 10.2925

  Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub für staatspolitische Bildungsveranstaltung; …
• VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09

  Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09

  Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
• VG Schleswig, 05.06.2023 - 1 A 91/22

  Aufenthaltsrecht: Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus …
• VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer …
• VG München, 05.08.2017 - M 4 K 17.2394

  Erfolgreiche Neubescheidungsklage: Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur …
• VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12

  Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
• VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09

  Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
• VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05

  Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines vermeintlichen Kontingentflüchtlings.
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928

  Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VGH Bayern, 22.10.2010 - 19 CS 10.1955

  Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 6 B 891/10

  Beschwerde eines Regierungsobersekretärs in einem Antragsverfahren auf …
• VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
• VG München, 07.08.2025 - M 28 S 25.3754

  Gewerbesteuerhaftung für Steuerschulden einer UG, einstweiliger Rechtsschutz …
• VG Ansbach, 11.08.2020 - AN 14 K 16.01508

  Widerruf und Rücknahme einer Betriebsprämie und Ausgleichszulage
• OVG Sachsen, 07.04.2015 - 5 A 622/13

  Rücknahme eines vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides, Wirkung für die …
• VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 3 K 14.35

  Betriebsprämie; Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften; Ermessensausfall
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2025 - 3 LB 790/18

  Baugebühren; Vorbescheid; nachfolgende Baugenehmigung; Ermessensausübung
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200

  Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
• VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129

  Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
• VG Augsburg, 10.07.2012 - Au 3 K 11.1555

  Kurzumtriebskultur; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
• VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959

  Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 6 A 135/10

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der einer Justizoberinspektorin bewilligten …
• VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 4 CS 08.3124

  Aufschiebende Wirkung; Feuerwehr; Aufwendungsersatz; Ermessen
• VG Bayreuth, 21.01.2026 - B 8 K 25.926

  Erneute Zwangsgeldandrohung, Ermessensnichtgebrauch, Wiedergestattung des …
• VG Bayreuth, 21.02.2024 - B 8 K 21.310

  Ermessensausfall, Widerruf der Zuweisung von Aufgaben als überörtliches …
• VG München, 07.10.2019 - M 17 S 19.4564

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 11.134

  Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; unzuständige Widerspruchsbehörde; …
• VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 15 K 09.00987

  Gewässeraufsichtliche Maßnahme; Anordnung der Vorlage einer Prüfbescheinigung …
• VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2701/08

  Vorläufige Dienstenthebung; Ermessensausfall
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 S 08.00571

  Versetzung eines Hochschullehrers (Universitätsprofessors) ohne dessen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2007 - 11 S 1357/06

  D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, …
• VG Köln, 02.12.2025 - 23 L 2935/25
• VG Bremen, 06.12.2022 - 6 K 915/21

  Besoldung und Versorgung, Urteil vom 06.12.2022 - Bestandskraft; …
• VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 13.956

  Gewährung einer Versetzungsprämie; Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Rücknahme …
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.00570

  Versetzung eines Professors an eine andere Universität wegen teilweiser Verlegung …
• VGH Hessen, 14.12.2011 - 10 A 950/11

  Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 18 B 150/07

  D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Libanon, Türkei, …