Rechtsprechung
| BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung des § 8 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) - Geltung des Zustimmungserfordernisses für Einbürgerungsbewerber mit deutschem Ehegatten - Vereinbarkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 24.07.1987 - 9 K 236/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 7 A 57/87
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79
Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Ist demnach § 9 RuStAG auf den Kläger nicht anwendbar, so schließt das nicht aus, ihn aufgrund der allgemeinen Ermächtigung des § 8 Abs. 1 RuStAG einzubürgern (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
Die Behörde ist grundsätzlich befugt, eine zu Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Der Senat sieht keinen Grund, von dieser schon im Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) vertretenen Auffassung abzurücken (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.47 -).Das Berufungsgericht hat ferner in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (…a.a.O.) zu Recht angenommen, daß Nr. 11 SchlPr auf Asylberechtigte und Flüchtlinge anwendbar ist.
Das hat der erkennende Senat ebenfalls bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (…a.a.O.) dargelegt.
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85
Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Das gilt auch für politisch Verfolgte, wie der erkennende Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 1 C 3.85 dargelegt hat.Wenn die Behörde - sollte die Entlassung dem Kläger dann nicht möglich oder zumutbar sein (vgl. dazu auch Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 -) - erst nach Ablauf der vorstehend erörterten Aufenthaltsdauer die Einbürgerung vornimmt, ist nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falls auch der Erleichterungspflicht genügt.
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70
Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Insbesondere ist dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) und dem Art. 34 GK, der ein auf das Einbürgerungsermessen einwirkendes Wohlwollensgebot statuiert (BVerwGE 49, 44 [BVerwG 01.07.1975 - I C 44/70]), keine Ermächtigung zu entnehmen, von zwingenden gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen abzusehen.Die Einbürgerung darf nur abgelehnt werden, wenn andere staatliche Belange nach Maßgabe einer Abwägung entgegenstehen und überwiegen (BVerwGE 49, 44 [BVerwG 01.07.1975 - I C 44/70]).
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG, durch die Mehrstaatigkeit vermieden werden soll, kann die Einbürgerung Staatenloser voraussetzungsgemäß nicht hindern (BVerwGE 77, 164 [BVerwG 31.03.1987 - 1 C 29/84]).Eine gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit fördert regelmäßig die Einheit und den Zusammenhalt der im Inland lebenden Familie (BVerwGE 77, 164 [BVerwG 31.03.1987 - 1 C 29/84]).
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Es besteht auch in Würdigung der vom Kläger vorgetragenen Erwägungen kein durchschlagender Grund, von dieser Rechtsauffassung abzurücken (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).Namentlich verstößt es nicht gegen die Gleichheitsrechte des Art. 3 GG (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 und BVerwG 1 C 20.88 -).
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Daß ein mit seinen deutschen Familienangehörigen im Bundesgebiet lebender Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit nach vollständiger Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht erwerben kann, ist auch im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG nicht untragbar, wenn - wie es bei Ehegatten deutscher Staatsangehöriger der Fall ist (vgl. z.B. BVerwGE 56, 246) - das Aufenthaltsrecht des Ausländers angemessen gesichert ist. - BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 45.82
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - DDR - Ordre-public-Klausel
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Ein solcher Verstoß könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die Folgen der iranischer Weigerung, dem Kläger den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, zu den Grundgedanken des deutschen Rechts in so starkem Widerspruch stünden, daß sie untragbar wären (vgl. dazu BVerwGE 72, 291 [BVerwG 17.12.1985 - 1 C 45/82]). - BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84
Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88
Für die Ausübung des bei Vorliegen der vom Berufungsgericht bejahten Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 RuStAG der Behörde eröffneten Ermessens ist maßgebend, ob die Einbürgerung im staatlichen Interesse liegt (BVerwGE 75, 86 [BVerwG 21.10.1986 - 1 C 44/84]). - BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87
Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von …
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
Rn. 28 Nach Art. 34 GFK darf schutzberechtigten Flüchtlingen die Einbürgerung indes nur versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 , vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37 und vom 27. September 1988 - 1 C 28.88 - BeckRS 1988, 31274750).
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