Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  AsylVfG §§ 3, 4; AufenthG § 60 Abs. 1, 2 bis 7; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1
  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Armenier in Aserbaidschan; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; anderweitige ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG §§ 3, 4
  Abschiebezielstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Armenier in Aserbaidschan; Flüchtlingsanerkennung; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; Verfolgerstaat; Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit; anderweitige Sicherheit in ...

• Judicialis

  AsylVfG § 3; ; AsylVfG § ... 4; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzinteresse und das Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Rechtsschutzinteresse, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzinteresse und Feststellung der Staatsangehörigkeit bei asylrechtlichem Abschiebungsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1328

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

  Zum Rechtsschutzinteresse und zum Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) entschieden.

  Die Russische Föderation könnte aufgrund der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.) als vorrangiges Zufluchtsland in Betracht kommen.

• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

  Ein solcher Antrag wäre auch mangels Rechtsschutzinteresses der Kläger unzulässig, weil das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid weder (negative) Feststellungen zu Abschiebungshindernissen nach dem seinerzeit noch maßgeblichen § 53 AuslG bezüglich dieses Staates getroffen hat noch den Klägern die Abschiebung dorthin angedroht hat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267).
• BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

  Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 2 Bs 4/00

  Betroffener nach eigener Angabe nach Namensgebung, Religionszugehörigkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

  Der gegenteiligen, vom Berufungsgericht und einzelnen weiteren Oberverwaltungsgerichten vertretenen Auffassung (vgl. etwa OVG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 - VGH Mannheim, Beschluss vom 1. März 2004 - A 13 S 38/03 - sämtlich nicht veröffentlicht; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen.

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• BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, die Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte, ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 402.242 § 60 AufenthG Nr. 1 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - NVwZ 2005, 1328 m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Insofern unterscheidet sich die Sachlage von derjenigen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen des 1. Senats vom 4. Dezember 2001 (BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 = Buchholz 240 § 53 AuslG Nr. 52 S. 88 ) und vom 12. April 2005 (BVerwG 1 C 3.04 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 2) zugrunde lag.
• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Korrespondierend mit der gesetzlichen Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), eine entsprechende Feststellung zu treffen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine derartige Entscheidung, und zwar unabhängig davon, ob eine Abschiebung in den behaupteten Verfolgerstaat oder in einen anderen Staat beabsichtigt ist (vgl. etwa Urteile vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 5 f. sowie vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04

  Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 -, m.w.N., ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen).
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008

  Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …

  Für eine auf einen Staat bezogene Klage auf Abschiebungsschutz, hinsichtlich dessen das Bundesamt keine negative Feststellung getroffen und auch nicht die Abschiebung dorthin angedroht habe, fehle es am Rechtschutzbedürfnis (unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.4.2015 - 1 C 3.04 unter Bezug auf das Urteil vom 4.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267).
• BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07

  Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …

  Bei dem Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz handelt es sich, auch wenn mehrere Staaten als Verfolgerstaaten in Betracht kommen, grundsätzlich um einen unteilbaren Streitgegenstand, über den nur einheitlich entschieden werden kann (Urteile vom 8. Februar 2005- BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 , vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 2 sowie vom 2. August 2007 - BVerwG 10 C 13.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05

  Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …

  Da auch in den Fällen des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. a und b AufenthG ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur bei landesweit drohender Verfolgung besteht (BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 3/04 - NVwZ 2005, 1328), bestünde ein Verbot der Abschiebung des aus Herat stammenden Klägers im Übrigen selbst dann nicht, wenn es den Taliban gelänge, sich in näherer Zukunft im Süden oder Südosten des Landes als staatliche oder quasistaatliche Macht zu etablieren.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05

  Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …

  Dass § 60 Abs. 1 AufenthG nach dem Willen des Gesetzgebers an die Stelle des vormaligen § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist und § 53 AuslG durch § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgelöst wurde, ergibt sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 22/03, Einzelbegründung zu § 60 sowie Einzelbegründung zu Art. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2005, NVwZ 2005, 1328).

  § 60 Abs. 7 AufenthG ist an die Stelle des vormaligen § 53 Abs. 6 AuslG getreten (Bundesrats-Drucksache 22/03, Einzelbegründung zu § 60 sowie Einzelbegründung zu Art. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2005, NVwZ 2005, 1328).

• BVerwG, 09.06.2006 - 1 B 102.05

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Ausschlusses von …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG - ebenso wie früher nach § 51 Abs. 1 AuslG - unabhängig davon ausschließt, ob es sich um staatliche Verfolgung oder Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure handelt (vgl. Urteile vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 122, 376 ; vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 2 S. 16 und vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - DVBl 2006, 511 …sowie Beschluss vom 1. März 2006 - BVerwG 1 B 85.05 - juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 29.01.2007 - W 7 K 06.30440
  Offenbleiben kann dies nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder einheitlich verneint werden kann (BVerwG, U.v. 12.07.2005, NVwZ 2006, 99; U.v. 08.02.2005, NVwZ 2005, 1087; U.V. 12.04.2005, NVwZ 2005, 1328 m.w.N.).

  Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue.v. 08.02.2005 und 12.04.2005 a.a.O.), daß im gerichtlichen Verfahren das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des gewöhnlichen Aufenthalts stets und insbesondere auch dann zu überprüfen ist, wenn die Abschiebung in diesen Staat nicht angedroht wurde, liegt der Gedanke zugrunde, dass einem in der Heimat politisch Verfolgten die Rechte aus § 60 Abs. 1 AufenthG und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht deshalb vorenthalten werden dürfen, weil er in einem anderen Land Aufnahme und Verfolgungsschutz finden kann.

• BVerwG, 09.01.2007 - 1 B 279.06

  Verfahrensrecht, Bundesbeauftragter, Klagebefugnis, Altfälle, Revisionsverfahren, …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 4227/04

  Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz; Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 29.09.2005 - 1 C 33.04

  Vereinfachtes Berufungsverfahren, Anhörung, Verfahrensmangel, absoluter …
• BVerwG, 29.09.2005 - 1 C 34.04

  Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling - Erfordernis der Anhörung …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2006 - 1 LB 94/02
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 4 A 4504/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 3132/04
• VG Weimar, 19.11.2009 - 2 K 20148/07

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennug, keine Sippenhaft, Dorfschützeramt
• VG Augsburg, 24.03.2017 - Au 1 K 17.30243

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
• VG Aachen, 11.04.2008 - 9 K 1627/05

  Sierra Leone, Glaubwürdigkeit, Menschenrechtslage, politische Entwicklung, …
• VG München, 01.09.2020 - M 21b K 17.44694

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbot (Kongo)
• VG Schwerin, 17.10.2006 - 11 A 116/06
• VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608

  Äthiopien: politische Verhältnisse seit 2018 grundlegend verbessert, in keiner …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 9 ZB 04.30212
• VG Aachen, 27.08.2008 - 9 K 600/06

  Syrien, exilpolitische Betätigung, Regimegegner, Überwachung im Aufnahmeland, …
• VG Cottbus, 08.03.2018 - 6 L 157/18

  Asylrecht
• VG Aachen, 01.08.2016 - 4 K 648/16

  Wirtschaftliche Gründe; Feststellung der Staatsangehörigkeit; landesinterne …