Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2, § 100a Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 und 6
  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Bekenntnisfähigkeit; Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Bescheinigungsverfahren; Ehegatte/Abkömmling Spätaussiedler; Gegenbekenntnis; Gespräch; einfaches; auf Deutsch; Härteaufnahmebescheid; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2
  Alter; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Bekenntnis zum deutschen -; Bekenntnisfähigkeit; Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Bescheinigungsverfahren; Ehegatte/Abkömmling Spätaussiedler; Gegenbekenntnis; Gespräch; Härteaufnahmebescheid; Klageerweiterung ...

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bzgl. Nachweises der deutschen Volkszugehörigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bzgl. Nachweises der deutschen Volkszugehörigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Berufungsantrag

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist dabei im Ausgangspunkt die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 ; stRspr), mithin das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung, die es durch das Zehnte BVFG-ÄndG gefunden hat; während des Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.

  Die vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 ), derzufolge unabhängig von entsprechenden Anordnungen des Gesetzgebers auch bei einer Rechtsänderung die Spätaussiedlereigenschaft stets nach der im Entscheidungszeitpunkt des Gerichts geltenden Rechtslage zu beurteilen sei, rechtfertigt den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss gerade nicht.

• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9 und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2015 (1 C 24.14 ) klargestellt, dass die Übergangsvorschrift des § 100a BVFG nicht dynamisch in dem Sinn auszulegen ist, dass die Spätaussiedlereigenschaft bei Anträgen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier etwa nach den erleichterten Voraussetzungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG).

• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9).

  Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9 …und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Rn. 23 2.1.4 Ein Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen sind und der vom Berufungsgericht hieraus gezogenen Schlussfolgerung, dass dann - zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft maßgeblichen Zeitpunkte - auch für die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auf die Sach- und Rechtslage im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen sei.

  Diese Erwägung lag auch bereits dem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) zugrunde, nach dem ungeachtet einer Einreise bereits im Jahre 1994 für die Beurteilung der "sonstigen Voraussetzungen" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG herangezogen werden sollte, die durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) (nachfolgend auch: BVFG 2001) geschaffen worden und die für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung heranzuziehen war.

• BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00

  Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  § 4 Abs. 1 BVFG unterscheidet für die Aufnahme nicht zwischen Personen, die selbst einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erhalten haben, und solchen, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen worden sind (so zur gleichlautenden Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG: BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 Rn. 10; Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerfGE 115, 10 Rn. 12).

  Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde, gleichgültig, ob dies bezogen auf die (vermeintliche) Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezogen auf die Eigenschaft als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 Rn. 12).

• BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

• BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 30.06

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstufungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).

  Rn. 21 2.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32), nach dem Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen sei.

• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  und ob - dies unterstellt - der Kläger auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, seinen Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93

  Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Rn. 25 Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der damaligen Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ).
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  § 6 Abs. 2 BVFG 2001 erfordert grundsätzlich ein durchgängiges (positives) Bekenntnis ab dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit nur zum deutschen Volkstum (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192 ).
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 14.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14

  Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …
• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
• BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10

  Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
• BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01

  Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 1254/14

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Antrags auf Erteilung eines …

  Rn. 34 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…294 f., Rn. 37), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 33.

  Rn. 40 Vgl. zur Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte oder Abkömmling einer Bezugsperson BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296, Rn. 23 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 19 ff.

  Rn. 43 vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. April 2016 - 11 A 1250/12 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296, Rn. 39), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 35,.

  Rn. 46 Vgl. zu den Einzelheiten betreffend die Aufhebung der Übergangsvorschrift OVG NRW, Urteil vom 7. April 2016 - 11 A 1250/12 - und zur Frage der maßgeblichen Rechtslage vor der Aufhebung dieser Übergangsvorschrift BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296 f., Rn. 39 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 48 Vgl. zur Rückwirkung der Übergangsvorschrift BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…297 f., Rn. 42), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 38.

  Rn. 53 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…289 f., Rn. 23 f.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 19 f.

  Rn. 60 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…290 ff., Rn. 24, 29, 38), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 20, 25 und 34.

  Rn. 66 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…295, Rn. 38), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 34.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 11 A 2563/16

  Begriff des Wohnsitzes bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen; Erteilung eines …

  Rn. 22 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11; auch BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…294 ff., Rn. 37 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 33 ff., wonach (nur) bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG aus Gründen des materiellen Rechts eine andere Rechtslage maßgeblich sein kann.
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; …

  Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 , vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 20 und vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 38 und - 1 C 30.14 - juris Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 11 A 1665/17

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiederbescheinigung; Voraussetzungen der …

  Rn. 29 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 -, juris, Rn. 31, vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…295, Rn. 38), und vom 16. Juli 2015 - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 31 vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 -, NVwZ-RR 2018, 204 (206 f.) = juris, Rn. 31, vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296, Rn. 39), und vom 16. Juli 2015 - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 35, wobei die hier maßgeblichen Vorschriften der §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BVFG 2013 und der §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BVFG in der aktuellen Fassung wortgleich sind, weshalb im Folgenden die Vorschriften in der aktuellen Fassung wiedergegeben werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 11 A 2663/17

  Aufnahmebewerber als Spätaussiedler durch Ableitung der Abstammung nur von einem …

  Rn. 19 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11; auch BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…294 ff., Rn. 37 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 33 ff., wonach (nur) bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG aus Gründen des materiellen Rechts eine andere Rechtslage maßgeblich sein kann.
• OVG Sachsen, 06.03.2024 - 5 A 3/20

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Kurden; Aleviten; Gruppenverfolgung; …

  Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Urt. v. 16. Juli 2015 - 1 C 30.14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7983/17
  Rn. 10 - 1 C 24/14 - und vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 - und - 1 C 30.14.

  Rn. 30 Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 - .

  Dieses Urteil wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 - aufgehoben.

• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 7145/18
  Rn. 13 Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 - benötige die Klägerin keinen Aufnahmebescheid zur Erlangung einer Spätaussiedlerbescheinigung, da sie bereits im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist sei.

  Rn. 43 Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 - juris, Rn. 38.

  Rn. 80 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 - juris, Rn. 20 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum …

  Rn. 71 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 -, juris, Rn. 31, vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…295, Rn. 38), und vom 16. Juli 2015 - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 34.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 11 A 2091/17

  Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Abstammung von einem deutschen …

  Rn. 21 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11; auch BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…294 ff., Rn. 37 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 33 ff., wonach (nur) bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG aus Gründen des materiellen Rechts eine andere Rechtslage maßgeblich sein kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 11 A 2206/14

  Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; …
• VG Köln, 05.11.2015 - 7 K 5436/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1297/14

  Antrag auf Anerkennung der Ehefrau als Ehegattin eines Spätaussiedlers; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1298/15

  Ablehnung eines Aufnahmeantrags aufgrund fehlender Vermittlung der vorhandenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - 11 A 1805/18

  Voraussetzungen des Anspruchs eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung …
• VG Köln, 13.01.2016 - 10 K 2755/14
• VG Köln, 10.04.2018 - 7 K 5307/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer …
• VG Köln, 18.01.2017 - 10 K 1980/16

  Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung als Ehegatte eines Aussiedlers; …
• OVG Sachsen, 07.02.2024 - 5 A 234/19

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Strafverfolgung; Bestrafung; Politmalus; …
• VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1726/16

  Versagung der Anerkennung als Spätaussiedler aufgrund eines fehlenden eigenen …
• VG Köln, 07.09.2016 - 10 K 7107/14

  Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme als Aussiedler aufgrund mangelnder …
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 4453/14
• VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 2643/17
• VG Köln, 08.03.2017 - 10 K 2644/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1155/13

  Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …
• VG Köln, 12.11.2014 - 4 K 6300/13

  Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung für Ehegatten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 3074/15

  Voraussetzungen für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; …
• VG Köln, 10.07.2017 - 7 K 6029/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

  Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des …
• VG Köln, 27.03.2019 - 10 K 4857/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 11 A 3351/18
• VG Köln, 15.03.2017 - 7 K 2536/16

  Notwendigkeit einer in zeitlichem Zusammenhang mit der Einreise beantragten …
• VG Freiburg, 19.01.2021 - A 10 K 3353/20

  Isolierte Bescheidungklage im Asylrecht
• VG Köln, 20.12.2016 - 7 K 4894/16

  Verpflichtungsklage betreffend das Ausstellen einer Spätaussiedlerbescheinigung; …
• VG Köln, 05.02.2019 - 7 K 14745/17
• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 6045/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Abkömmling im Härtefallverfahren; …
• VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 3691/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie für die …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6121/14
• VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 11846/17
• VG Köln, 03.12.2018 - 7 K 3705/18
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4921/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz; …
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3597/15
• VG Köln, 08.03.2017 - 10 K 5542/15
• VG Köln, 14.12.2016 - 10 K 2521/15
• VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 4895/14

  Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler durch Nachweis der …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
• VG Köln, 15.04.2015 - 7 K 8032/13

  Versagung der AUfnahme als Spätaussiedler aufgrund des Innehabens einer Tätigkeit …
• VG Köln, 22.01.2015 - 7 K 4031/14

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens für …
• VG Köln, 26.03.2024 - 7 K 823/22
• VG Köln, 26.10.2021 - 7 K 4423/19
• VG Köln, 08.09.2020 - 7 K 7535/19
• VG Köln, 03.07.2020 - 7 K 7199/19
• VG Köln, 11.02.2020 - 7 K 5717/19
• VG Köln, 30.07.2019 - 7 K 10818/16
• VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 7088/18
• VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 7059/18
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 2333/18
• VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
• VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 13840/17
• VG Köln, 15.05.2018 - 7 K 7227/17
• VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 8797/16

  Versagung der Zuerkennung der Spätaussiedlereigenschaft aufgrund der fehlenden …
• VG Köln, 07.12.2016 - 10 K 5714/15

  Anspruch eines Spätaussiedlers aus der Sowjetunion auf Erteilung eines …
• VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 2321/15

  Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Spätaussiedlerverfahrens; …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 5317/14
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
• VG Köln, 26.03.2024 - 7 K 1640/22
• VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5165/21
• VG Köln, 08.06.2021 - 7 K 3256/19
• VG Köln, 05.01.2021 - 7 K 10224/17
• VG Köln, 15.12.2020 - 7 K 1894/18
• VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 1677/18
• VG Köln, 24.04.2018 - 7 K 9838/16

  Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Ausstellung …
• VG Köln, 24.04.2018 - 7 K 4485/15
• VG Köln, 13.06.2017 - 7 K 6743/15
• VG Köln, 22.01.2015 - 7 K 2370/13

  Erteilung einer Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft eines …
• VG Köln, 26.03.2024 - 7 K 1641/22
• VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 3964/19
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 6635/18
• VG Köln, 26.01.2021 - 7 K 3381/18
• VG Köln, 10.11.2020 - 7 K 4051/18
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 9608/17
• VG Köln, 25.06.2019 - 7 K 8145/18
• VG Köln, 07.03.2019 - 10 K 9533/17
• VG Köln, 22.01.2019 - 7 K 6275/18
• VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 4700/16
• VG Köln, 15.05.2018 - 7 K 7503/16
• VG Köln, 25.03.2025 - 7 K 5190/22
• VG Köln, 16.02.2021 - 7 K 2012/20
• VG Köln, 10.03.2020 - 7 K 14711/17
• VG Köln, 22.01.2019 - 7 K 3703/18
• VG Köln, 21.06.2022 - 7 K 5969/20