Rechtsprechung
| BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage
- rechtsprechung-im-internet.de
- milo.bamf.de
VwGO, § 108 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 1; VwGO, § 86 Abs 1; VwGO, § 144 Abs 3; AsylG, § 3a Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Gebotene Gefahrenprognose; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 20.01.2017 - 3 A 1057/16
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 LB 484/17
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Papierfundstellen
- NVwZ 2020, 161
Wird zitiert von ... (595) Zitiert selbst (29)
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22 m.w.N.).
Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22).
Rn. 27 Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Da die syrischen Staatsangehörigen bei Militärdienstentziehung drohende Verfolgungsgefahr in der Rechtsprechung derzeit in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich gewürdigt wird (vgl. hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), wird es sich in angemessenem Umfang auch mit der Bewertung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben.Weiter wird es zu prüfen haben, ob dem Kläger möglicherweise aus anderen Gründen, etwa wegen (illegaler) Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und seines längeren Aufenthalts im europäischen Ausland (vgl. auch hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung) oder wegen des möglichen Vorliegens (sonstiger) gefahrerhöhender Umstände bei Rückkehr Verfolgung droht.
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).Dies gilt jedenfalls bei einem - wie hier - nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14 S. 41; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 …und Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG).
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 f. zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Rn. 27 Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a - Rn. 94; BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz. - EuGH, 26.02.2015 - C-472/13
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
In diesem Sinne geht auch der EuGH davon aus, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU die Einstufung einer Strafverfolgung oder Bestrafung als "Verfolgungshandlung" betrifft, und trennt davon die in Art. 10 Richtlinie 2011/95/EU angeführten Verfolgungsgründe (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 31 zur Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG; s.a. die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. November 2014 im Verfahren C-472/13 Rn. 48). - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. - BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95
Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20, …und Beschluss vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 55 , …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 31 ).Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21, …und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16).
Bei der Ermittlung der in Rede stehenden, regelmäßig nur dem Kläger bekannten Umstände bleibt es bei dem allgemein im Asylverfahren geltenden Grundsatz, dass es zunächst Sache des Schutzsuchenden ist, die Gründe für seine Furcht vor Verelendung schlüssig darzulegen (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 58 ; vgl. ferner - zum Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 26).
Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 25, …und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, juris Rn. 13).
Dies gilt insbesondere für - wie hier - in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 27).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2024 - 14 A 2847/19
Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der …
Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 (163), Rdnr. 13, und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55 (60 f.), Rdnr. 22, 24.Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 (163), Rdnr. 15.
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 (163), Rdnr. 15.
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 (164), Rdnr. 16.
Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 (163), Rdnr. 15.
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 55 …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 31 ).Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (eingehend BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 20 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 60 ).
Bei der Ermittlung der in Rede stehenden, regelmäßig nur dem Kläger bekannten Umstände bleibt es bei dem allgemein im Asylverfahren geltenden Grundsatz, dass es zunächst Sache des Schutzsuchenden ist, die Gründe für seine Furcht vor Verelendung schlüssig darzulegen (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 114 …und vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 58 ; vgl. ferner - zum Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 26).
Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 25 …und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 - juris Rn. 13; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).
Dies gilt insbesondere für - wie hier - in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Danach hat sich der Tatrichter in einem Hauptsacheverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 19 ff.). - OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).
Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).
Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22
Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).
Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).
Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3 a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 13;… dasselbe, Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr (…"real risk", vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.) abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (std. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 15, m.w.N.).
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 15, m.w.N.).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 16).
Rn. 43 Bei der gebotenen Prognose, ob die Furcht des Ausländers vor Verfolgung im Rechtssinne begründet ist, sie ihm also mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist es Aufgabe des Gerichts, die gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU zu berücksichtigenden Prognosetatsachen zu ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten und sich auf dieser Grundlage gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Überzeugung zu bilden (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 19).
Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 20).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73/17 - juris Rn. 10).
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen etwa aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 21).
Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 37, m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).
Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).
Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19
Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -Juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018-1 C 29.17-, juris Rn. 13).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v: 1.6.2011 - 1 0 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 1 0 C 7.11 -Juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013- 10 C 23.12 juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 -1 C 33.18 juris Rn. 15).
Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung Über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -.juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -Juris Rn. 23, 31).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 -1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 -1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Besohl, v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).
Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - Juris Rn. 20).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - Juris Rh. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 G 11.08 - , juris Rn. 19).
Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 -9 LB 129/19 - Juris Rn. 38 m. w. N.).
- VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23
Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).
Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B.
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).
Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Gericht des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18
Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23
Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26
Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19
Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20
Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Düsseldorf, 24.09.2026 - 41 L 2708/26
Chinesische Frauen, Opfer häuslicher Gewalt, Soziale Gruppe, EuGH, Urteil vom 16. …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26
Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …
- VG Osnabrück, 16.07.2026 - 7 A 172/26
Sicherer Herkunftsstaat; Georgien; LGBTIQ; Homosexualität; Gruppenverfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2026 - 14 A 1240/22
Verantwortungsübergang; Reiseausweis für Flüchtlinge; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Düsseldorf, 09.04.2025 - 18 K 4544/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 14 A 3506/19
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 19 A 4096/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Diaspora-Status; Eritrea; Frau; Illegale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15
Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 14 A 156/19
Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 41 K 379/25
Afghanistan, Andarab, Tadschikische Volkszugehörigkeit, Sohn eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22
Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19
Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2026 - 14 A 482/22
Flüchtlingseigenschaft; Reservedienst; Wehrdienst; Kurden
- VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401
Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21
Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25
Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20
Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
- OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 14 A 445/22
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21
Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2025 - 4 A 870/16
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19
Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
- VG Köln, 09.04.2026 - 8 K 776/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.32297
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Erstverfahren, GEAS-Reform, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18
Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
- VG Düsseldorf, 08.06.2026 - 41 K 1596/24
Afghanistan, Taliban, Hazara, Familienangehörige von Militärangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21
Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
- VG München, 04.08.2026 - M 22 K 24.32814
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien (Tartus/Tartous), Junger gesunder Mann, …
- VG Bremen, 11.02.2026 - 4 K 1144/25
Asyl Türkei, Verfolgung von Transsexuellen, Urteil vom 11.02.2026 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 14 A 1853/21
Syrien: Begründete Berufung; Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21
Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.31985
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Erstverfahren, GEAS-Reform, Begründetheit …
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.33687
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Erstverfahren, GEAS-Reform, Asylverfahren, …
- VG Bremen, 15.10.2025 - 4 K 2582/24
- VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711
Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
- VG Düsseldorf, 23.03.2026 - 41 K 601/26
Fehlende Vorverfolgung wegen Nutzung eines VPN Zugangs, Exilpolitische …
- VG Bremen, 08.10.2025 - 4 K 1060/25
Asyl Türkei, Verfolgung wegen wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18
Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20
Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
- VG Freiburg, 10.07.2023 - A 6 K 601/22
Türkei; staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt; bei …
- VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1535/24
- VG Köln, 03.09.2025 - 27 K 4231/25
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VG Münster, 23.06.2026 - 11 K 1911/24
- VG Berlin, 20.05.2026 - 12 K 305.24
Täuschungsversuch - Wenn KI besser schreibt als der Student
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18
Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
- OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18
Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711
Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
- VG Ansbach, 26.06.2020 - AN 17 K 17.32236
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Jemen …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137
Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33251
Erfolglose Asylklage jordanischer Staatsangehöriger
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2026 - 13 A 10223/26
(Not-)Schlafstelle; (Not-)Unterkunft; alleinstehende Frau; Anerkennungs-RL; …
- VG Bremen, 05.05.2025 - 2 K 1431/24
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, Urteil vom 05.05.2025 - …
- OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19
Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
- VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 19.31331
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer aus dem Gazastreifen …
- VG Osnabrück, 22.06.2026 - 7 B 80/26
Georgien; GEAS; Einreise- und Aufenthaltsverbot; sicherer Herkunftsstaat; …
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258
Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung von Zoroastrier nach Abkehr vom Islam
- VG Freiburg, 23.09.2021 - A 14 K 6688/18
Gambia: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM
- VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
- VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24
Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …
- VG Bremen, 06.05.2026 - 2 K 1469/25
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
- VG Freiburg, 24.03.2022 - A 14 K 4837
Togo: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen oppositioneller …
- VG Freiburg, 28.09.2021 - A 14 K 3393/17
Gambia: Subsidiärer Schutz bei Misshandlungen durch Familie
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586
Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …
- VG Bremen, 09.09.2026 - 2 K 980/25
Asylrecht - Türkei, Urteil vom 09.09.2026 - Exilpolit. Aktivitäten; FETÖ; …
- VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24
Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …
- VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 4003/20
Eritrea: Keine Vorverfolgung; Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung; Einberufung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17
Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
- VG Bremen, 27.06.2025 - 2 K 2601/23
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, Urteil vom …
- VG Karlsruhe, 04.05.2026 - A 9 K 4787/25
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1441/24
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19
Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20
Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13
Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
- VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19
Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 1 A 411/22
- VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 812/24
Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe; Reichweite der Mitwirkungspflicht des …
- VG Bremen, 27.02.2026 - 2 K 639/25
- OVG Niedersachsen, 30.07.2026 - 2 LB 15/24
Keine Anerkennund der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers wegen Entziehung …
- VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 556/26
Syrien; Flüchtlingsschutz; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienstentziehung; …
- VG Bremen, 10.11.2025 - 2 K 3009/23
- VG Freiburg, 17.06.2024 - A 6 K 601/22
Asyl Türkei; Zwangsrekrutierung von Dorfschützern
- VG Ansbach, 01.02.2023 - AN 17 K 17.34351
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall - Iran)
- VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18
Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als …
- VG Bremen, 03.09.2025 - 4 K 118/25
- VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19
Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen
- VG Freiburg, 04.12.2024 - A 6 K 4341/23
Exilpolitische Aktivitäten eines kurdischen Sängers aus der Türkei insbesondere …
- VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19
Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz
- VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 181/26
Flüchtlingsschutz; Syrien; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienst; SAA; Akteur; …
- VG Hamburg, 24.04.2026 - 3 A 4760/25
- VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25
Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)
- VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 17 K 21.30074
Kein Anspruch auf Zuerkennung - Einzelfall - Bidun in Kuwait
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Ansbach, 26.04.2022 - AN 17 K 17.34206
Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - A 13 S 1931/23
Gambia; Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann; …
- VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 21.30866
Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20
Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Ansbach, 06.02.2025 - AN 1 K 22.31087
Keine religiöse Verfolgung von Angehörigen der Yaresan im Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 6 A 1605/20
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen iranischen Flüchtling wegen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2023 - 4 B 26.21
Eritrea: Berufung abgewiesen; Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und …
- VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212
Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 4 K 19.31257
Sambia, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - A 13 S 733/21
Asyl; Verfolgung homosexueller Männer in Gambia; interne Schutzalternative
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 4 K 19.30224
Erfolgloses Asylstreitverfahren eines georgischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 24.04.2026 - 3 A 4760/24
Die einem Angehörigen der Kernfamilie für einen längeren Zeitraum erteilte …
- VG Greifswald, 26.06.2025 - 1 A 1230/25
Afghanistan; Verfolgung hinsichtlich Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger …
- VG Ansbach, 20.01.2025 - AN 17 K 23.31246
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2024 - 6 A 3287/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Düsseldorf, 06.02.2023 - 2 K 4255/20
Iran: Politische Verfolgung von Frauenrechtsaktivistinnen
- VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 19.31037
Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann mit HIV-Infektion; …
- VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562
Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
- VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 19.31337
Kasachstan: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht; inländische …
- VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 17 K 17.32049
Kein Nachfluchtgrund einer iranischen Asylbewerberin wegen Konversion zum …
- VG Ansbach, 22.07.2021 - AN 4 K 19.30253
Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund Schutzgelderpressung …
- VG Freiburg, 25.05.2021 - A 14 K 6709/18
Gambia: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
- VG Schleswig, 10.09.2020 - 11 A 328/18
- VG Aachen, 28.04.2025 - 5 K 305/24
Asyl;Pakistan;Vorbringen;Engagement;politisch;PTI;unglaubhaft
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
- VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 20.30086
Simbabwe: Asylberechtigung wegen Gruppenverfolgung von Homosexuellen
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33311
Mehrfacher Religionswechsel eines Asylsuchenden aus dem Iran
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 4 K 20.31145
Benin: Kein internationaler Schutz bei häuslicher Gewalt; Interne …
- VG Freiburg, 11.05.2021 - A 14 K 868/19
Gambia: Homosexualität und Schilderungen unglaubhaft; Vorlegen gefälschter …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19
Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
- VG Stuttgart, 11.04.2025 - A 11 K 2678/23
- VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 20.30014
Sambia: Keine drohende Verfolgung; Inländische Fluchtalternative bei …
- VG Ansbach, 05.09.2022 - AN 4 K 20.30610
Dschibuti: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21
- VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …
- VG Köln, 26.06.2026 - 22 K 5194/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - 10 A 1961/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines ägyptischen Staatsangehörigen; …
- VG Gera, 08.10.2024 - 4 K 366/23
Benin: Voodoo-Zauberei stellt keinen ausreichenden Verfolgungsgrund dar
- VG Berlin, 22.05.2024 - 4 K 176.23
Burkina Faso: keine Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 LB 2/23
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19
Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
- VG Köln, 19.08.2026 - 13 K 108/24
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - A 9 S 1653/22
Tunesien
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20
Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19
Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20
Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
- VG Bremen, 19.08.2026 - 4 V 1995/26
Türkei, Asyl - Asyl Türkei, Präsidentenbeleidigung, Terrorpropaganda
- VG Würzburg, 22.07.2026 - W 1 K 25.30579
Asyl, Afghanistan: Unmittelbare Anwendbarkeit der Statusverordnung auf laufende …
- VG Düsseldorf, 23.02.2026 - 7 K 10418/24
- VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21
Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2024 - 6 A 242/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungsgefahr für zum Christentum …
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19
Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20
Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
- VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20
Asylrecht -Hauptsacheverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18
Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; …
- VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 950/25
- VG Arnsberg, 20.07.2026 - 9 K 1918/25
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
- VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17
Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
- VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
Nationaldienst in Eritrea
- VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 3523/23
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017
Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2026 - 10 A 1682/26
Rücknahme des Antrags auf internationalen Schutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Meiningen, 28.08.2025 - 9 K 281/25
- VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 791/24
Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage bei inländischer …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18
Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
- VG München, 27.07.2026 - M 22 S 26.31818
Asyl, Herkunftsland: Syrien, UNRWA, ipso facto, Staatenloser Palästinenser, …
- VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 3945/23
- VG Cottbus, 09.02.2023 - 5 K 755/18
Algerien: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Ansbach, 07.08.2026 - AN 2 K 25.31923
Begriff der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, Flüchtlingsschutz, …
- VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072
Erfolgslose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 4 K 19.30236
Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter mit minderjährigen Kindern - …
- VG Minden, 05.08.2025 - 4 K 794/25
- VG Gera, 25.02.2025 - 6 K 1160/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21
Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
- OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 59/21
Asylverfahren; Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches …
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer …
- VG Greifswald, 21.10.2025 - 6 A 1773/25
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19
Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
- VG Köln, 08.07.2026 - 22 K 717/25
- VG Arnsberg, 18.05.2026 - 14 K 4437/24
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18
Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.
- VG Köln, 21.07.2026 - 22 K 1633/25
- VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …
- VG Cottbus, 30.01.2023 - 2 K 735/17
Afghanistan: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 20 B 19.32549
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylsuchenden …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2026 - A 10 S 439/25
Verfolgungsgefahr für chaldäische Christen durch IS im Irak; keine …
- VG Karlsruhe, 09.01.2025 - A 12 K 3586/24
Gefahr der politisch motivierten Strafverfolgung eines Kurden, der einen …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
- VG Würzburg, 22.06.2026 - W 8 K 25.30008
Türkei, Kurde, neue Rechtslage, Diskriminierung wegen kurdischer …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2026 - 19a K 5383/23
- VG Karlsruhe, 12.03.2025 - A 18 K 6308/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3164/19
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
- VG Stuttgart, 06.09.2024 - A 11 K 788/23
Syrien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Hamburg, 17.05.2024 - 1 A 2264/23
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Frage …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19
Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371
Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 11 K 21.30940
Im Einzelfall erfolgloser Asylfolgeantrag eines pakistanischen Angehörigen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 13 A 10953/22
Syrien: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
- VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21
Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
- VG Schleswig, 06.07.2026 - 5 A 48/26
Asylrecht (Folgeantrag) anwendbares Recht auf Altfälle nach GEAS Reform
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 1 A 528/26
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25
Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
- VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 20 K 3557/25
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte …
- VG Braunschweig, 27.01.2026 - 7 A 235/24
- VG Karlsruhe, 22.07.2025 - A 12 K 1987/25
Türkei; weibliche Opfer häuslicher Gewalt; Kurdin; Niederlassung in einer anderer …
- OVG Bremen, 30.06.2025 - 1 LA 49/25
Freie Beweiswürdigung; grundsätzliche Bedeutung; real risk
- OVG Bremen, 26.05.2025 - 1 LA 48/25
Asyl Türkei; Stichhaltige Gründe; Vorverfolgung; Erfolgloser Antrag auf Zulassung …
- VG Bremen, 02.09.2024 - 7 K 162/24
Algerien: Gruppenverfolgung von Homosexuellen
- VG Berlin, 13.09.2023 - 4 K 53.22
Burkina Faso: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 14 A 1718/22
Durchgefallen wegen Täuschungsversuchs bei juristischer Staatsprüfung - Klage …
- VG Cottbus, 06.01.2023 - 2 K 935/17
- VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20
Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Cottbus, 23.09.2022 - 2 K 575/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für einen Ex-Polizisten bei beachtlich …
- VG Stuttgart, 15.03.2021 - A 11 K 2053/19
Iran: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Minden, 09.07.2026 - 15 K 3346/25
- VG Schleswig, 30.06.2026 - 5 A 345/24
Rechtslage des Asylrechts mit Herkunftsland Iran nach Inkrafttreten der …
- VG Regensburg, 16.06.2026 - RO 13 K 25.33211
$1Anwendbarkeit der StatusVO ab dem 12. Juni 2026, Flüchtlingseigenschaft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2025 - 6 A 2473/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Iran; Asylantrag; Befragung; Illegale …
- VG München, 28.04.2025 - M 26a K 24.30848
Asyl, Marokko, Teilweise erfolgreiche Klage, Flüchtlingseigenschaft (zuerkannt), …
- VG Berlin, 29.11.2024 - 4 K 68.22
Burkina Faso: Subsidiärer Schutz aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22
Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221
Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2022 - 4 LB 785/20
Asylrecht - Iran
- VG Köln, 26.03.2025 - 27 K 4995/21
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2025 - 4 LB 396/23
Iran; exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaft …
- VG Berlin, 25.09.2024 - 4 K 326.23
Burkina Faso: Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG für burkinische Staatsangehörige; …
- VGH Bayern, 06.08.2024 - 14 B 23.30024
Herkunftsland Iran (Erkenntnismittel, Stand: 31.7.2024), Flüchtlingseigenschaft …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314
Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 15 B 22.30094
Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers durch Ablehnung …
- VG Schleswig, 07.03.2022 - 11 A 30/20
Irak: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen freiwilliger Rückreise
- VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22
Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948
Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
- VG Würzburg, 06.07.2026 - W 8 K 25.30185
Türkei, Kurde, neue Rechtslage, Diskriminierung wegen kurdischer …
- VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23
Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2023 - 13 A 10942/22
Somalia: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
- BGH, 12.09.2023 - EnVZ 56/21
"Sekundäre Darlegungslast" der Bundesnetzagentur bei der Anwendung des § 4 Abs. 2 …
- VG Bremen, 08.08.2025 - 3 K 2611/24
Asyl Syrien, Urteil vom 08.08.2025 - Abschiebungsverbot; offensichtlich …
- VG Greifswald, 05.11.2024 - 6 A 1404/22
Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Freundschaft zu …
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG Bremen, 17.07.2020 - 2 K 2193/17
- VG Karlsruhe, 26.02.2020 - A 4 K 7158/18
(Kein) Abschiebungsschutz für ein Kleinkind wegen der Malariagefahr in Nigeria
- VG Würzburg, 27.07.2026 - W 8 K 25.30237
Keine Vertagung mangels Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten erheblichen …
- VG Berlin, 11.06.2026 - 35 K 498.24
- VG Augsburg, 09.06.2026 - Au 7 K 26.30883
Asylrecht (Nigeria), Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 - 4 S 20.26
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachungserfordernis und …
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19
K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 277/19
Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17
Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 20 B 19.32618
Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär …
- OVG Sachsen, 11.09.2025 - 3 A 265/22
Zurückweisung der Berufung des asylsuchenden Klägers mangels Anspruchs auf …
- VGH Bayern, 10.07.2024 - 14 B 23.30128
Konversion zum Christentum eines iranischen Staatsangehörigen im Ausland
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20
Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
- VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18
Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Minden, 25.06.2026 - 15 K 950/26
- VG Köln, 11.06.2026 - 3 K 4975/24
Syrien; Erfolgreiche Aufstockerklage; geschlechtsbezogene Verfolgung; Einzelfall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2025 - 1 A 2180/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3163/19
- VG München, 20.02.2024 - M 11 K 23.32017
Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
- VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
- VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20
Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2026 - 1 A 1727/25
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 - 13 A 10779/25
Asylrechtlicher Amtswalterexzess - Zurechenbarkeit; inländische Fluchtalternative …
- VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
- VG Magdeburg, 21.07.2021 - 9 A 157/20
Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien aufgrund Asylantragstellung
- VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VG München, 03.02.2021 - M 4 K 17.47765
Keine "soziale Gruppe" der Frauen, die im Irak Opfer von familiärer Gewalt sind
- VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20
Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
- VG Minden, 10.06.2020 - 6 K 416/19
- VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19
Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
- VG Saarlouis, 03.06.2026 - 6 K 321/23
Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Köln, 21.05.2026 - 3 K 7321/23
- VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
- OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 5 LB 54/23
Beamtenrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens …
- VG Gera, 23.01.2025 - 6 K 880/24
Elfenbeinküste - Schutzfähigkeit und -willigkeit der ivorischen …
- VGH Bayern, 05.03.2024 - 21 B 23.30059
Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061
Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19
Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
- VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18
Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
- VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17
Verfolgung koptischer Christen in Ägypten
- VG Bremen, 23.03.2026 - 1 K 2939/24
Asyl Iran, Widerruf Familienasyl, Bahai, subsidiärer Schutz, Urteil vom …
- VG Meiningen, 25.09.2025 - 9 K 249/25
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2024 - A 9 S 318/24
Kamerun: Berufung zurückgewiesen; Unglaubwürdiges und widersprüchliches …
- VG Leipzig, 30.04.2024 - 8 K 1166/23
Afghanistan: Klageabweisung für jungen Mann aus Provinz Nangarhar; vorgebrachte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 354/22
Eritrea: keine erneute Heranziehung zum militärischen Teil des sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21
Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19
Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19
Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …
- VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19
Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17
Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
- VG Leipzig, 28.01.2025 - 8 K 1463/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Berlin, 06.02.2023 - 28 K 505.17
- VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743
Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18
Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
- VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19
Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
- VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 10.09.2026 - W 3 K 25.34058
Asyl, Dschibuti, Junger gesunder Mann, Zugehörigkeit zum Clan der Gabooye, …
- VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 5 K 2079/24
Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung …
- VG Meiningen, 03.11.2025 - 9 K 1334/23
- VG Berlin, 06.10.2025 - 8 K 314.23
- VG München, 30.04.2024 - M 22 K 18.31747
Asylrecht, Staatenloser Palästinenser, UNRWA-Registrierung, Letzter gewöhnlicher …
- OVG Bremen, 28.03.2024 - 1 LA 147/23
Ablehnung des Antrag eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
- OVG Bremen, 23.01.2024 - 1 LA 60/23
Rechnen mit einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der …
- VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540
Asylverfahren, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG Karlsruhe, 09.06.2021 - A 2 K 2602/18
Afghanistan: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17
Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
- VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20
Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
- VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
- OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 12/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsatzbedeutung flüchtlings- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2792/19
- OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
- VG Köln, 12.05.2026 - 3 K 4075/23
Keine Gruppenverfolgung von Ismailiten in Syrien; Wehrdienstentzug; …
- VG Bremen, 08.05.2026 - 1 K 1365/25
Asyl Iran, Urteil vom 08.05.2026 - Iran
- VG Köln, 26.01.2026 - 27 K 8855/25
Verelendung, Existenzminimum, Syrien, Aleppo, Damaskus
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2025 - 3 L 84/25
Asylrecht Türkei; Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bzw. Divergenz
- VG Bayreuth, 08.05.2025 - B 8 K 23.30348
Asyl, Marokko: Staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt
- VG Freiburg, 29.11.2023 - A 9 K 2991/18
Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner; Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
- VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102
Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
- VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21
Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2021 - 4 LB 367/20
Ukraine: Flüchtlingseigenschaft bei Gruppenverfolgung Homosexueller durch …
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19
Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 4 A 834/21
Nichtzulassung der Berufung in einem Asylverfahren
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 8 A 7634/17
Irak: Vortragen unglaubhaft; keine drohende Verfolgung
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
- VG Augsburg, 06.08.2020 - Au 9 K 20.30436
Asyl, Nigeria: Es liegt kein innerstaatlicher Konflikt in Nigeria vor. Die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3787/19
- VG Karlsruhe, 25.09.2025 - A 7 K 3522/25
- VG Köln, 19.05.2025 - 22 K 6147/22
- VG Hamburg, 04.12.2024 - 8 A 470/24
Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen …
- VG Leipzig, 22.10.2024 - 8 K 1246/23
Afghanistan: Klage eines afghanischen Staatsbürgers aus Herkunftsregion Balkh …
- VG Köln, 25.04.2024 - 8 K 1035/19
- VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421
Erfolglose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)
- VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082
Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
- VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
- VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
- VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2022 - 4 LB 138/18
Asylrecht - Syrien
- VGH Hessen, 10.02.2022 - 3 B 2049/20
Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte
- VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17
Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25
Abschiebungsrelevante Lage in Libyen
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - A 5 K 635/24
Irak: Klage einer kurdischen Familie aus dem Gouvernement Dohuk abgewiesen; …
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 21 B 22.30024
Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …
- VG Trier, 20.07.2023 - 9 K 991/23
Ägypten: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interne Schutzmöglichkeit
- VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087
Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
- VG Gießen, 14.11.2022 - 6 K 1765/19
Eritrea: Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Wegfall der Versorgung der …
- VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548
Erfolglose "Aufstockerklage" (Syrien)
- VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
- VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909
Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …
- VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17
Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
- VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136
Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
- VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19
Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
- VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19
Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute …
- VG Gießen, 23.02.2021 - 6 K 1856/17
Exilpolitische Betätigung eines eritreischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 30.12.2025 - 1 LA 97/25
Generelle Klärungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Zaza-Musik; Asylklageverfahren; …
- VG Greifswald, 11.08.2025 - 6 A 639/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A3163/19
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 3278/21
- VG Gießen, 03.02.2023 - 6 K 4332/20
Eritrea: Vorverfolgung unglaubhaft; Keine drohende Heranziehung zum …
- VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …
- VGH Bayern, 14.07.2022 - 23 ZB 22.30666
Äthiopien: Keine Berufungszulassung; Keine grundsätzliche Bedeutung; Sicherung …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522
Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
- VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
- VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …
- VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18
Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
- VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21
Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
- VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17
Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18
Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 4 A 3330/19
- VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Wehrdienstentziehung
- VG Freiburg, 25.07.2019 - A 6 K 8909/17
Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens …
- VG Köln, 04.03.2026 - 3 K 2871/22
Aufstockerklage; Wehrpflicht; Wehrdienstentzug; Selbstverteidigungspflicht; Keine …
- OVG Bremen, 04.02.2026 - 1 LA 183/25
Grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung; Sunniten; Asylrechtliches …
- VG Köln, 16.10.2025 - 8 K 3803/25
- OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 121/25
Asyl Türkei; Gehörsrüge; Vorverfolgung; Erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- VG Köln, 07.04.2025 - 27 K 4789/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2025 - 4 A 948/24
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 5473/22
- OVG Saarland, 31.07.2024 - 2 A 11/23
Asylrecht; Türkei; Berufungszulassungsantrag; Verstoß gegen das Gehörsverbot; …
- VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511
Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17
Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
- VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 511.20
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 23.08.2022 - 38 K 367.21
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18
Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17
Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VG Stuttgart, 29.03.2021 - A 6 K 19816/17
Nigeria: veränderte Sicherheitslage bei früheren ethnisch-religiösen Spannungen …
- VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 K 18.31050
Erfoglose Klage eritreischer Asylbewerber
- VG Regensburg, 15.03.2021 - RN 8 K 17
Pakistan: Klage abgewiesen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in …
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19
Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2021 - 10 K 4688/17
Afghanistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Sicherheitskräfte, keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 10 A 104/21
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
- VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2025 - 4 LZ 188/25
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Akteneinsicht; Verletzung des …
- VG Köln, 23.10.2025 - 8 K 1995/24
- VG Ansbach, 07.07.2025 - AN 9 K 24.32027
- VG Düsseldorf, 22.05.2025 - 12 K 2022/25
Ägypten, staatliche Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche …
- VG Minden, 18.03.2025 - 16 K 640/25
- VG Minden, 05.03.2025 - 3 K 4453/24
- VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23
Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
- VG Ansbach, 09.12.2024 - AN 9 K 24.31945
- VG Köln, 25.04.2024 - 8 K 6416/19
- VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123
Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
- VG Köln, 01.06.2023 - 8 K 6071/18
- VG Stuttgart, 03.05.2023 - A 12 K 5103/22
Eritrea: Widersprüchliches Vorbringen bezüglich drohender Beschneidung; Keine …
- VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
- VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
- VG Hamburg, 26.07.2022 - 2 A 2724/18
Erfolgreiche Klage einer libyschen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Chemnitz, 28.06.2022 - 2 K 1139/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung; Keine Vorverfolgung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - 19 A 785/22
Keine Zulassung der Berufung aufgrund Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes …
- VG Stuttgart, 18.03.2022 - A 10 K 4903/18
Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …
- VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21
Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
- VG Stuttgart, 25.02.2022 - A 10 K 11636/18
Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …
- VG Gießen, 14.02.2022 - 6 K 2763/18
Eritrea: Erfolglose Aufstockungsklage; unglaubwürdiger Vortrag; keine drohende …
- VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
- VG Stuttgart, 12.01.2022 - A 11 K 4437/19
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
- VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18
Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - A 11 K 3177/21
Abschiebungsverbot für alleinstehende Minderjährige aus Nigeria
- VG Stuttgart, 20.05.2021 - A 4 K 5339/20
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Gambia wegen Wehrdienstentziehung
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - A 4 K 3926/19
Sri Lanka: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Keine staatliche …
- VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18
Pakistan: keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei drohender Zwangsheirat; …
- VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17
Pakistan: keine Lebensgefahr infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
- VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21
Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
- VG Chemnitz, 22.02.2021 - 3 K 2640/17
Irak: subsidiärer Schutz wegen Gewalt von schiitischen Milizen gegen junge, …
- VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 10 K 4592/17
Afghanistan: inländische Fluchtalternative nicht zumutbar; Bedrohung durch …
- VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Homosexualität als Verfolgungsgrund in Saudi-Arabien
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19
Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
- VG Bremen, 24.04.2026 - 1 K 1011/25
Asyl Iran, beachtliche exilpolitische Betätigung, Urteil vom 24.04.2026 - Asyl …
- VG Bremen, 23.03.2026 - 1 K 2079/24
Asyl Iran, Urteil vom 23.03.2026, 1 K 2079/24 - Iran
- VG Berlin, 28.01.2026 - 38 K 61.25
- VG Köln, 01.12.2025 - 22 K 802/25
- VG Köln, 11.09.2025 - 27 K 1555/21
- VG Köln, 25.08.2025 - 22 K 6753/24
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 5a K 3962/22
Afghanistan
- VG Stuttgart, 25.02.2025 - A 12 K 87/24
- VG Bayreuth, 23.01.2025 - B 7 K 23.30046
Asyl, Äthiopien: Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer weiblichen …
- VG München, 17.10.2023 - M 16 K 23.30277
Kasachstan: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante politische Verfolgung …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2023 - 1 K 6759/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis; keine individuelle Vorverfolgung …
- VG Oldenburg, 22.05.2023 - 3 A 1399/22
Haiti: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung für Mitglied der …
- VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20
Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
- VG Gießen, 21.09.2022 - 6 K 4875/19
Eritrea: Kein subsidiärer Schutz wegen illegaler Ausreise und Pflicht zum …
- VG Trier, 11.08.2022 - 10 K 1250/22
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für bekennenden Homosexuellen
- VG Trier, 15.07.2022 - 11 K 840/22
Armenien: keine Verfolgung von Oppositionellen
- VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19
Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
- VG Magdeburg, 14.04.2022 - 2 A 224/20
Namibia: Vorgetragene Homosexualität nicht glaubhaft, Keine systematische …
- VG Chemnitz, 17.02.2022 - 2 K 872/17
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung wegen Moralvorstellungen
- VG Berlin, 01.02.2022 - 2 K 58.21
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller bei …
- VG Düsseldorf, 12.01.2022 - 4 K 2184/19
Irak: Subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Miliz
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19
Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund …
- VG Chemnitz, 01.03.2021 - 3 K 1116/17
Irak: Vorbringen des sunnitischen Antragstellers aus Bagdad über Verfolgung und …
- VG Cottbus, 05.01.2021 - 9 L 585/20
- VG Arnsberg, 14.11.2019 - 5 K 7166/17
- VG Köln, 16.03.2026 - 22 K 1929/23
- VG Stuttgart, 03.03.2026 - A 6 K 28/26
- VG Bremen, 08.01.2026 - 7 K 993/24
- VG Köln, 10.11.2025 - 22 K 5277/24
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 5a K 2239/25
- VG Karlsruhe, 08.07.2025 - A 7 K 1172/25
- VG Düsseldorf, 21.05.2025 - 24 K 3960/24
- VG Berlin, 11.04.2025 - 8 K 424.23
- VG Dresden, 17.03.2025 - 4 K 1310/24
- VG Gießen, 18.08.2023 - 6 K 211/20
Eritrea: Klage abgewiesen; Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich bei legaler …
- VG Köln, 09.02.2023 - 15 K 3428/19
- VG Stuttgart, 17.10.2022 - A 18 K 3092/20
Türkei: Zwangsheirat; Häusliche Gewalt; Staatlicher Schutz und inländische …
- VG Stuttgart, 22.03.2022 - A 6 K 3627/21
Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen oppositioneller …
- VG Chemnitz, 19.01.2022 - 3 K 2114/18
Irak: Flüchtlingseigenschaft für Atheisten; inländische Fluchtalternative in der …
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 2 K 310/17
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller durch …
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG München, 13.09.2021 - M 27 K 18.30507
Jordanien: Fehlende Überzeugung über Zugehörigkeit zur jordanischen Armee zum …
- VG Gelsenkirchen, 19.08.2021 - 5a K 3484/18
Ukraine: Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Täuschung über …
- VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 K 17.30496
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Magdeburg, 09.03.2021 - 9 A 241/20
Saudi-Arabien: Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung von Atheisten
- VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18
Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
- VG Halle, 17.08.2020 - 3 A 2/20
Saudi-Arabien, Twitter, Verfolgungshandlung, Regierungskritiker, politische …
- VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 1462/23
- VG Bremen, 27.02.2026 - 1 K 2722/24
Asyl Iran, Flüchtlingsschutz für Unterstützer der Democratic Party of Kurdistan, …
- VG Bremen, 05.09.2025 - 1 K 169/24
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur …
- VG Ansbach, 17.07.2025 - AN 10 K 23.30493
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 10 K 19.30452
Weißrussland: Kein Schutz bei Wehrdienstentziehung, keine Verfolgung Zeugen …
- VG Frankfurt/Oder, 27.04.2022 - 6 K 873/17
Russische Föderation: Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Familie aus …
- VG Ansbach, 17.03.2022 - AN 4 K 20.30272
Benin: Keine asylrelevante Verfolgung wegen Teilnahme an Demonstrationen und …
- VG Stuttgart, 09.02.2022 - A 11 K 575/20
Iran: Subsidiärer Schutz für einen von Inhaftierung bedrohten Umweltaktivisten
- VG Karlsruhe, 14.10.2021 - A 14 K 1699/21
Kamerun:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 17.35945
Ablehnung des Asylantrags einer pflegebedürftigen Person aus Israel als …
- VG Trier, 05.11.2021 - 1 K 215/21
Russische Föderation: Transgender und politische Verfolgung, § 3 AsylG, § 16a GG
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