Rechtsprechung
| BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverwaltungsgericht
AsylG § 25 Abs. 4 und 5, §§ 32, 33; VwGO § 134 Abs. 1 Satz 1 und 3
Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; Gelegenheit; Hinweis; Nichtbetreiben; Rechtsfolgen; Rechtsschutzbedürfnis; Rücknahmefiktion; Sachentscheidung; Sprungrevision; Verfahrenseinstellung; Verzicht; Wahlrecht; Zustimmung; isolierte ...
- rechtsinformationen.bund.de
Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 5 AsylVfG 1992, § 25 Abs 4 AsylVfG 1992, § 25 Abs 4 S 5 AsylVfG 1992, § 25 Abs 5 S 3 AsylVfG 1992, § 32 AsylVfG 1992
Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung - Wolters Kluwer
Unentschuldigtes Ausbleiben eines Ausländers bei der Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Pflicht zur Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG als zwingende Folge der fingierten Antragsrücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens; ...
- doev.de
Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 25 Abs. 4, AsylG § 25 Abs. 5, AsylG § 32, AsylG § 33, VwGO § 134 Abs. 1
Anhörung, Rücknahmefiktion, Nichtbetreiben des Verfahrens, Einstellung des Verfahrens, Einstellung, Asylverfahren, Sachentscheidung, schriftliche Stellungnahme, Wahlrecht, Rechtsmittelbelehrung, Betreibensaufforderung - milo.bamf.de
VwGO, § 134 Abs 1; AsylG, § 32; AsylG, § 33; AsylG, § 25 Abs 5
Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unentschuldigtes Ausbleiben eines Ausländers bei der Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Pflicht zur Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG als zwingende Folge der fingierten Antragsrücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sachentscheidung ohne Anhörung im Asylverfahren - und die isolierte Anfechtungsklage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sprungrevision - und die erforderliche Zustimmung der Prozessparteien
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einstellung des Asylverfahrens wegen fingierter Antragsrücknahme
Verfahrensgang
- VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
- BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 1532
- DVBl 2020, 186
Wird zitiert von ... (94) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14).Ihr kommt nicht die Bedeutung zu, die der Senat in seiner Rechtsprechung der Anhörung im Hinblick auf die unionsrechtlichen Verfahrensgarantien und Vorkehrungen beigemessen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 39 ff.).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Die - mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbarende (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - BVerwGE 157, 356 Rn. 20 ff.) - Ermessensentscheidung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) über die Länge der Frist für das an die Abschiebung angeknüpfte Einreise- und Aufenthaltsverbot lässt hier keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen. - BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Wenn nach einer (erfolglosen) Betreibensaufforderung die Voraussetzungen einer (fiktiven) Antragsrücknahme vorlagen, durfte das Bundesamt keine Sachentscheidung mehr treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 17).
- EGMR, 13.12.2016 - 41738/10
Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Die geltend gemachte, durch das ärztliche Attest vom 18. September 2018 belegte Erkrankung erreicht nicht die Erheblichkeit, die nach der Rechtsprechung des EGMR zugrunde zu legen ist (vgl. hierzu etwa EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2017, 1187). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12). - BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Auch bei einer Sachentscheidung über einen fingierten Asylantrag ist eine - unter bewusstem Verzicht auf eine weitergehende gerichtliche Prüfung der behördlichen Sachentscheidung - inhaltlich auf die Unanwendbarkeit des § 14a Abs. 2 AsylG beschränkte isolierte Anfechtungsklage zulässig (BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 - BVerwGE 127, 161 Rn. 15 ff.). - BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14). - BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Dies ist etwa der Fall, wenn die Zustimmungserklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärt worden ist, weil das Verwaltungsgericht dem Revisionsgericht die Akten mit dem Original des Protokolls vorlegt und damit die unmittelbare Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 1 C 1.13 - BVerwGE 148, 297 Rn. 8). - BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81
Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 7.24
Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
Zwar kann die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien in besonderen Fallkonstellationen eine Ausnahme von der genannten Verpflichtung rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:150419U1C46.18.0] - Buchholz 402.251 § 33 AsylG Nr. 1 Rn. 20). - BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
Der Eintritt der Rücknahmefiktion setzt allerdings eine den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG entsprechende Belehrung des Ausländers voraus (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 - Buchholz 402.251 § 33 AsylG Nr. 1), an der es hier fehlte, weil der Kläger ausweislich der ihm nach der Akte des Bundesamts bei Antragstellung - im Einklang mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage - ausgehändigten "Wichtige[n] Mitteilung - Belehrung für Erstantragsteller über Mitwirkungspflichten und - Allgemeine Verfahrenshinweise" nur allgemein darauf hingewiesen worden ist, dass die Unterlassung der Mitteilung über einen Wohnungswechsel zur Folge haben "könne", dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte. - BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Im Übrigen sieht sich das Bundesverwaltungsgericht trotz dieser Zuständigkeitsregelung nicht daran gehindert, in Senatsentscheidungen über die Hauptsache gleichzeitig einen nur für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblichen Streitwert festzusetzen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 1 B 7.18, juris Rn. 6 …und vom 18. Juni 2018 - 6 AV 1.18, juris Rn. 4; Urteile vom 15. April 2019 - 1 C 46.18, DVBl 2020, 186 Rn. 36 …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19, juris Rn. 28).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18
Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung
Aufgrund der Besonderheiten des behördlichen Asylverfahrens und seiner spezifischen, im Zusammenhang mit der persönlichen Anhörung des Antragstellers stehenden Verfahrensgarantien besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris).In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen bestehen kann, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 20; vgl. auch Sächsisches OVG…, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 19; so auch schon VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 19).
Nach der inneren Systematik der Vorschrift handelt es sich bei der Voraussetzung eines berechtigten Absehens von der persönlichen Anhörung wie auch bei der Verpflichtung zur Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit um materielle Tatbestandsvoraussetzungen und nicht um reine Verfahrensvorschriften, sodass dahingehende Rechtsanwendungsfehler geeignet sind, eine Verletzung der Rechte des Antragstellers zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 22).
- VG Berlin, 02.02.2021 - 3 L 348.20 Der mit dem Eintritt einer gesetzlichen Fiktion verbundene Nachteil ist im Hinblick auf das alle staatliche Organe verpflichtende Prinzip eines fairen Verfahrens nur dann unbedenklich, wenn dem Betroffenen durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei der Nichtbeachtung entstehen können (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - BVerwG 1 C 46/18 - juris Rn. 30).
Fehlerhafte Angaben und Unklarheiten, die geeignet sind beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen, führen grundsätzlich dazu, dass die Belehrung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 1 AsylG nicht eintreten kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. April 2018 - BVerwG 1 C 46/18, juris Rn. 30; VG Berlin…, Urteil vom 16. April 2020 - VG 19 K 596.19 A -, juris Rn. 29).
Die verwendete Formulierung führt dem Asylantragsteller demnach nicht mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen, dass eine Terminsversäumung unmittelbar zur Einstellung des Asylverfahrens führt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - BVerwG 1 C 46/18, juris Rn. 31; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VG 19 L 595.19 A -, juris Rn. 12).
- VG Berlin, 02.02.2021 - 3 K 349.20
1. Empfangsbestätigung im Sinne des § 33 Abs. 4 AsylG kann auch eine …
Der mit dem Eintritt einer gesetzlichen Fiktion verbundene Nachteil ist im Hinblick auf das alle staatliche Organe verpflichtende Prinzip eines fairen Verfahrens nur dann unbedenklich, wenn dem Betroffenen durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei der Nichtbeachtung entstehen können (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - BVerwG 1 C 46/18 - juris Rn. 30).Fehlerhafte Angaben und Unklarheiten, die geeignet sind beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen, führen grundsätzlich dazu, dass die Belehrung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 1 AsylG nicht eintreten kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. April 2018 - BVerwG 1 C 46/18, juris Rn. 30; VG Berlin…, Urteil vom 16. April 2020 - VG 19 K 596.19 A -, juris Rn. 29).
Die verwendete Formulierung führt dem Asylantragsteller demnach nicht mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen, dass eine Terminsversäumung unmittelbar zur Einstellung des Asylverfahrens führt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - BVerwG 1 C 46/18, juris Rn. 31; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VG 19 L 595.19 A -, juris Rn. 12).
- BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 5.24
Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
Zwar kann die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien in besonderen Fallkonstellationen eine Ausnahme von der genannten Verpflichtung rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 - Buchholz 402.251 § 33 AsylG Nr. 1 Rn. 20). - BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24
Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
Zwar kann die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien in besonderen Fallkonstellationen eine Ausnahme von der genannten Verpflichtung rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 - Buchholz 402.251 § 33 AsylG Nr. 1 Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19
Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
Der Senat kann daher - trotz der u. a. bestehenden primären Gonarthrose - weder von einer dauerhaften erheblichen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Klägers ausgehen noch gar von einer schweren Erkrankung, die sich bei Rückkehr nach Somalia "schwerwiegend, schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung" (vgl. EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 a. a. O. Rn. 183; s. a. BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 - juris Rn. 34). - VG Aachen, 10.03.2021 - 5 K 1407/20
Einstellung; Belehrung; Untertauchen
- VG Köln, 17.12.2019 - 14 K 7228/16
- VG München, 29.07.2026 - M 33 K 24.30610
Asyl, Türkei, Kurde, Abweisend, Wehrdienst, Erwägungsgrund 38 StatusVO, EWG 38 …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - A 5 K 109/23
Verfahrenseinstellung nach Nichterscheinen zur Asylantragstellung
- VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 10/22
Iran; Folgeverfahren; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; Sachlagenänderung; …
- VG Regensburg, 03.02.2025 - RO 11 K 23.30761
Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung
- OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16
Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
- VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
Nationaldienst in Eritrea
- VG Berlin, 08.06.2021 - 39 K 10.19
Ukraine: hinreichender innerstaatlicher Schutz gegen fremdenfeindliche Übergriffe
- BVerwG, 22.06.2022 - 2 C 12.21
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der …
- VG Berlin, 20.02.2023 - 5 L 83.23
Asylverfahren: Anforderungen an eine Belehrung bei Verfahrenseinstellung aufgrund …
- VG Aachen, 20.04.2023 - 4 K 494/23
Asyl; Nichtbetreiben; Einstellung
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
- VG Hannover, 17.09.2019 - 7 A 3887/17
Anhörung; Einstellung des Asylverfahrens; Empfangsbestätigung; Ladung; …
- VG München, 04.09.2023 - M 11 K 21.32380
Asyl (Somalia);, nachgeborenes Kind;, Einstellung des Asylverfahrens aufgrund …
- VG Berlin, 28.09.2021 - 6 L 309.21
- VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18
Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …
- VG München, 16.08.2019 - M 19 K 17.30349
Erfolgreiche Anfechtungsklage eines Pakistaners gegen eine rechtswidrige …
- VG Minden, 04.09.2026 - 15 L 1065/26
- VG Gießen, 25.08.2021 - 7 K 2333/21
Türkei: Nichterscheinen zur Anhörung; Einstellung des Verfahrens; Klage …
- BVerwG, 11.10.2023 - 5 C 11.22
Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des …
- VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992
- OVG Sachsen, 06.10.2021 - 5 A 478/19
Libyen; staatenlose Palästinenser; Abschiebungsverbot; Einreisesperre
- VG Würzburg, 11.01.2021 - W 8 K 20.31016
Rückkehr eines Säuglings mit Bruder und alleinstehender Mutter nach Algerien
- VG Saarlouis, 18.12.2025 - 5 K 1175/20
Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau; humanitäre Verhältnisse in Algerien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 19 A 1181/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes i.R.e. …
- VG Berlin, 16.04.2020 - 19 K 596.19
Asylantrag: Rücknahmefiktion - Belehrungsanforderungen
- VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 8 K 23.30730
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens …
- VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 21327/23
Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1
- VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 K 18.30553
Erfolglose Asylklage eines Algeriers
- VG Würzburg, 05.12.2024 - W 5 E 24.32386
Zulässiger Sofortantrag, Algerien, Folgeantrag, einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Berlin, 05.04.2022 - 32 K 444.18
Zentralafrikanische Republik: Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Würzburg, 28.09.2020 - W 8 K 20.30690
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für kabylischen Volkszugehörigen - …
- VG Berlin, 17.12.2019 - 19 L 595.19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 3 L 775/24
- VG Würzburg, 04.08.2022 - W 5 K 22.30297
Erfolglose Asylklage einer algerischen Familie mit minderjährigen Kindern
- OVG Sachsen, 06.10.2021 - 5 A 646/18
Libyen: Zurückweisung der Berufung; keine tatsächliche Gefahr durch herrschendes …
- VG Würzburg, 06.10.2020 - W 8 S 20.31116
Familienflüchtlingsschutz
- VG Würzburg, 24.08.2020 - W 8 K 20.30714
Kein Abschiebungsverbot nach Algerien wegen angeblicher Blutrache
- VG Düsseldorf, 04.12.2023 - 14 K 2553/23
Guinea: Einstellungsbescheid des Bundesamtes wegen mangelhaft ausgeführter …
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23
Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
- VG Würzburg, 28.09.2020 - W 8 K 20.30307
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Algerien)
- VG Hamburg, 12.08.2025 - 15 A 2292/23
- VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21
Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
- VG Köln, 01.07.2021 - 20 K 2397/20
- VG Würzburg, 06.08.2020 - W 8 S 20.30912
Betreibung der Anerkennung der Vaterschaft für minderjährige Tochter in …
- VG Würzburg, 18.11.2022 - W 5 K 22.30378
Unbegründete Asylklage (Algerien - Einzelfall)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 19 A 1640/21
Nichtzulasung der Berufung im Asylverfahren
- VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.31066
Keine Abschiebeverbote für Wirtschaftsflüchtlinge aus Algerien
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 8 S 20.30824
Rückkehr nach Algerien auch unter Bedingungen der Covid 19-Pandemie zumutbar
- VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG)
- VG Würzburg, 17.06.2019 - W 8 K 19.30361
Erfolglose Asylklage eines algerischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 22.04.2026 - 8 K 1821/25
Zustellungsfiktion; qualifizierte Belehrung; Obliegenheiten; …
- VG Düsseldorf, 26.03.2025 - 3 L 1099/25
- VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 K 20.30845
Familiäre Streitigkeiten nicht asylrechtlich relevant - Algerien
- VG Würzburg, 25.11.2020 - W 10 K 20.50217
Unzulässige Feststellungsklage einer Nigerianerin gegen Überstellung nach Italien
- VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 80/19
Einstellung des Asylverfahrens - Anforderungen an eine "Empfangsbestätigung" im …
- VG Würzburg, 13.02.2020 - W 8 S 20.30216
Erfolgloser Eilantrag eines algerischen Asylbewerbers gegen die …
- VG Würzburg, 14.01.2020 - W 8 S 20.30008
Abschiebungsverbote nach Algerien für alleinstehende Frau mit unehelichem Kind
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 1 K 1690/17
- VG München, 06.02.2024 - M 18 K 23.30462
Untätigkeitsklage, Verpflichtungsklage, Gegenstandswert
- VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 2132/23
- VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041
Erfolgloses Eilverfahren bei Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- VG Münster, 18.05.2022 - 5 L 393/22
- VG Berlin, 20.08.2021 - 34 K 76.21
Libanon: Abgeleitete Staatsangehörigkeit bei Minderjährigem; Keine …
- VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 K 20.30733
Erfolglose Asylklage eines schwerbehinderten Algeriers
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30281
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 K 19.32100
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 15.01.2020 - W 8 S 20.30022
Fiktive Antragsrücknahme im Asylverfahren bei Nichterscheinen zur Anhörung
- VG Würzburg, 01.07.2019 - W 8 K 19.30072
Unbegründeter Asylantrag eines algerischen Asylbewerbers
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2025 - 9 B 11.25
Herkunftsland Gambia, Verfahrenseinstellung, Nichttreiben des Asylverfahrens, …
- VG Augsburg, 10.07.2025 - Au 4 K 25.31131
- VG Würzburg, 26.09.2019 - W 8 S 19.31767
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Würzburg, 23.07.2019 - W 8 S 19.31343
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung nach Asylantragsrücknahme
- VG Würzburg, 05.07.2019 - W 8 S 19.31241
Kein Abschiebungsverbot nach Algerien aufgrund einer Erkrankung an Multipler …
- VG Cottbus, 22.09.2025 - 7 L 562/25
- VG Köln, 20.12.2024 - 27 L 2377/24
- VG Greifswald, 11.07.2023 - 6 B 1011/23
- VG München, 03.06.2025 - M 5 K 23.32248
Asyl, Herkunftsland: Uganda, Rücknahmefiktion aufgrund Nichtbetreibens, …
- VG Würzburg, 11.11.2024 - W 8 S 24.32171
Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Ausreiseaufforderung und …
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 S 20.31362
Erfolgloser Eilantrag eines Algeriers gegen Einstellungsbescheid des BAMF wegen …
- VG Augsburg, 23.11.2022 - Au 9 S 22.31187
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebung in den Irak (fingierte …
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