Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § ... 69 Abs. 2, § 71 Abs. 1; AuslG § 63 Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 4; Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien; VwGO § 65; VwKostG §§ 1, 3, 10 Abs. 1 Nr. 7, § 14 Abs. 2
  Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Abschiebungskosten; Personalkosten; Zentrale Abschiebestelle; amtliche Flugbegleitung; Erforderlichkeit der Begleitung; Begleitung durch ausländische Sicherheitskräfte; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 69 Abs. 2, § 71 Abs. 1
  Abschiebung; Abschiebungsdurchführung; Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Auslagenersatz; Auslagenersatz; Auslagenerstattung; Ausländer; Begleitung durch ausländische Sicherheitskräfte; Behörde; Beiladung; Beiladung; Durchführung der Abschiebung; Erforderlichkeit; ...

• Judicialis

  AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § ... 67 Abs. 1 Nr. 3; ; AufenthG § 69 Abs. 2; ; AufenthG § 71 Abs. 1; ; AuslG § 63 Abs. 1; ; AuslG § 81 Abs. 2; ; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 83 Abs. 4; ; Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien; ; VwGO § 65; ; VwKostG § 1; ; VwKostG § 3; ; VwKostG § 10 Abs. 1 Nr. 7; ; VwKostG § 14 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Notwendige Beiladung anderer an der Durchführung der Abschiebung beteiligter Behörden im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten; Personalkosten der Behörde als vom Ausländer zu erstattende ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 65 Abs. 2; AuslG § 63 Abs. 1; AuslG § 83 Abs. 4; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 67 Abs. 1; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 3; VwKostG § 1 Abs. 1; VwKostG § 10 Abs. 1 Nr. 7; VwKostG § 14 Abs. 2 S. 1
  D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Kosten, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, notwendige Beiladung, Bundesgrenzschutz, Personalkosten, Zentrale Abschiebestelle, Flugbegleitung, ausländische Flugbegleiter, Verwaltungskosten, Erforderlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klageverfahren des Ausländers gegen Leistungsbescheid auf Zahlung der Abschiebungskosten - Erstattungsfähigkeit von Personalkosten der Behörde und Kosten der Begleitung durch ausländische Sicherheitskräfte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Abschiebungskosten bei Flugbegleitung durch ausländische Sicherheitskräfte

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Abschiebekosten für Flugbegleitung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Abschiebekosten für Flugbegleitung

Papierfundstellen

• BVerwGE 125, 101
• NVwZ 2006, 1182
• DVBl 2006, 1039
• DÖV 2006, 782

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04

  Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist allein die Ausländerbehörde in diesen Fällen als zuständige Behörde im Sinne des § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG zur Erhebung der gesamten Abschiebungskosten einschließlich der Kosten der hinzugezogenen Behörden gegenüber dem Ausländer befugt (Urteil vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 C 11.04 - Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 6, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Der Senat hat inzwischen geklärt, dass die Ausländerbehörde - hier der Beklagte - gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 AuslG berechtigt ist, die Kosten der Abschiebung auch insoweit geltend zu machen, als diese bei dem zur Durchführung der Abschiebung herangezogenen Bundesgrenzschutz sowie anderen an der Abschiebung beteiligten Behörden entstanden sind (Urteil vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 C 11.04 - a.a.O.).

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Insbesondere stellt die alleinige Geltendmachung der Abschiebungskosten durch die Ausländerbehörde eines Landes gegenüber dem Kostenschuldner und die daraus folgende Beschränkung der an der Abschiebung beteiligten Bundesbehörden auf einen Kostenerstattungsanspruch im Innenverhältnis keine verfassungsrechtlich unzulässige "Mischverwaltung" dar (hierzu allgemein BVerfGE 63, 1 und Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, § 98 Rn. 179 ff.; vgl. etwa auch für die Amtshilfe § 8 VwVfG).
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Zu den Kosten der Abschiebung gehören ferner Personalkosten, die im Zusammenhang mit den in § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG im Einzelnen aufgeführten, die Abschiebung vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen stehen (z.B. Kosten der Abschiebungshaft; vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 C 15.04 - Buchholz 402.240 § 82 AuslG Nr. 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

• BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99

  Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Dagegen können die sonstigen, allgemeinen oder laufenden Personalkosten der Ausländerbehörde oder anderer an der Abschiebung beteiligter Behörden nicht als Teil der Verwaltungskosten im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG angesehen werden (…ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Januar 2005, § 67 AufenthG Rn. 4;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, April 2005, § 67 Rn. 12;… Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, August 2004, § 83 AuslG Rn. 20; vgl. ferner BTDrucks 11/6321 S. 84; Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 = Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1;… Urteil des Senats vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 9.02 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).
• BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

  notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen wird, d.h. ihre Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl. z.B. Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131).
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 9.02

  Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Dagegen können die sonstigen, allgemeinen oder laufenden Personalkosten der Ausländerbehörde oder anderer an der Abschiebung beteiligter Behörden nicht als Teil der Verwaltungskosten im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG angesehen werden (…ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Januar 2005, § 67 AufenthG Rn. 4;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, April 2005, § 67 Rn. 12;… Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, August 2004, § 83 AuslG Rn. 20; vgl. ferner BTDrucks 11/6321 S. 84; Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - BVerwGE 111, 284 = Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1; Urteil des Senats vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 9.02 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).

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• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

  Ist eine Begleitung dem Grunde nach oder der Höhe der verursachten Kosten nach nicht erforderlich, liegt eine unrichtige Sachbehandlung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG vor, die der Pflicht zur Erstattung der Kosten entgegen steht (vgl. Urteil vom 14. März 2006 - BVerwG 1 C 5.05 - BVerwGE 125, 101 Rn. 21).
• VG Darmstadt, 06.01.2009 - 5 E 1614/07

  Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen …

  Die Entscheidung des BVerwG vom 14.03.2006 - 1 C 5.05 - NVwZ 2006, 1182, steht dem nicht entgegen, denn dort wurde das außer Kraft getretene AuslG angewendet, weil erst während des Berufungsverfahrens neues Recht in Kraft getreten war.

  Kosten der Abschiebung sind daher von der Behörde geltend zu machen, die die Abschiebung angeordnet hat (BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 - 1 C 5.05 - NVwZ 2006, 1182).

  Dies kommt auch in § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG mit der dort ausdrücklich vorgenommenen Begrenzung der Kostenhaftung auf eine "erforderliche" Begleitung zum Ausdruck (BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 - 1 C 5.05 - NVwZ 2006, 1182 [1184]).

  Die Begleitung muss objektiv erforderlich sein (BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 - 1 C 5.05 - NVwZ 2006, 1182 [1184]).

  Sofern die Erforderlichkeit einer Begleitung aus Sicherheitsgründen oder aufgrund anderer Umstände nicht offen zutage liegt, muss sie von der Behörde ggf. in nachvollziehbarer Weise benannt und belegt werden (BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 - 1 C 5.05 - NVwZ 2006, 1182 [1184]).

• VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08

  Abschiebungskosten, Fahrtkosten, begleitete Abschiebung

  Für die Geltendmachung der Abschiebungskosten, insbesondere auch der Kosten der Bundespolizei, war die Beklagte zuständig, da sie gem. § 71 Abs. 1 AufenthG die für die Abschiebung insgesamt zuständige Behörde im Sinne von § 67 Abs. 3 AufenthG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris; Urteil vom 14.6.2005, 1 C 11/04, juris; VG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007, 15 K 2007/06, juris).

  Auch für die Kosten der zwei von der Fluggesellschaft gestellten Begleitkräfte dürfte § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (und nicht §§ 67 Abs. 1 Nr. 2, 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG) die einschlägige haftungsausfüllende Norm sein, nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich als Reaktion auf die restriktive Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris) das Wort "amtlich" in § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG gestrichen hat (Art. 1 Nr. 54 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl 1, 1970; siehe zur Begründung BT-Drs. 16/5065, 189).

  Letztlich kann dies offen bleiben, weil die Begleitung nicht, wie es § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG explizit vorsieht und wie es im Übrigen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris), erforderlich war.

• VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall

  Der Ausländer muss Anlass zur Anordnung der Begleitung gegeben haben, es muss also in seiner Person liegende Gründe hierfür geben (BVerwG vom 14.3.2006 BVerwGE 125, 101 ff. a.E:).

  Die Auffassung, dass der Behörde bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Begleitung weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, wird bestätigt durch die Darlegung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 14.3.2006 a.a.O.), die Begleitung müsse objektiv erforderlich sein, was von der Behörde in nachvollziehbarer Weise benannt und belegt werden müsse, wenn die Gründe hierfür nicht offen zu Tage lägen.

  Seine Entscheidung vom 24. November 1998, die die Kostenerhebung aufgrund Verpflichtungserklärung von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig macht, erwähnt das Bundesverwaltungsgericht weder in dieser Entscheidung vom 14. Juni 2005 (…a.a.O.) noch in der weiteren vom 14. Juni 2005 (Az. 1 C 11/04 BVerwGE 123, 382) oder in der Entscheidung vom 14. März 2006 (BVerwGE 125, 101); dies hätte im Fall einer Übertragbarkeit der in der Entscheidung vom 24. November 1998 (…a.a.O.) entwickelten Grundsätzen nahegelegen, weil den genannten drei Entscheidungen Fallgestaltungen zu Grunde gelegen haben, bei denen Zumutbarkeitsfragen keineswegs ausgeschlossen gewesen sind.

• VG Münster, 05.05.2011 - 8 K 61/10

  Ein Anspruch auf Erstattung von angefallenen Kosten für eine …

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 5.05 -, www.bverwg.de, Rn. 7 f. = BVerwGE 125, 101 = InfAuslR 2006, 379.

  Rn. 93 BVerwG, Urteil vom 14. März 2006 1 C 5.05 , www.bverwg.de = BVerwGE 125, 101 = InfAuslR 2006, 379.

  Rn. 95 BVerwG, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 5.05 -, www.bverwg.de = BVerwGE 125, 101 = InfAuslR 2006, 379; Urteil vom 14. Juni 2005 1 C 15.04 , www.bverwg.de = BVerwGE 124, 1 = InfAuslR 2005, 480.

• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 5159/10

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …

  Rn. 25 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 5/05 - Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 5. Mai 2011 - 8 K 61/10 -.

  Rn. 49 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 5/05 - Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 5. Mai 2011 - 8 K 61/10 -.

  Rn. 51 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 5/05 - Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 5. Mai 2011 - 8 K 61/10 -.

• VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.1946

  Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung

  Diese durch Art. 1 Nr. 54 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) in Reaktion auf eine Entscheidung des BVerwG (Urteil v. 14.03.2006 -1 C 5/05 = BVerwGE 125, 101 ff.) eingeführte Änderung ist auf den vorliegenden Fall ohne Auswirkung.

  Rn. 79 Eine Erforderlichkeit in diesem Sinne liegt dann vor, wenn der Ausländer hierzu Anlass gibt, wenn es also in seiner Person liegende Gründe hierfür gibt, wobei die Begleitung objektiv erforderlich sein, und in den Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Begleitung durch Sicherheitskräfte nicht offen zutage liegt, von der Behörde in nachvollziehbarer Weise benannt und belegt werden muss (BVerwG v. 14.03.2006 a. a. O.).

  Im Übrigen fällt auch auf, dass das BVerwG in drei neueren Entscheidungen, die Fälle betrafen, bei denen die abgeschobenen Ausländer selbst (bzw. die Eltern einer abgeschobenen minderjährigen Ausländerin) wegen angefallener Abschiebungskosten in Anspruch genommen wurden, auf die Rechtsprechung zu § 84 AuslG 1990 (jetzt § 68 AufenthG) nicht hingewiesen hat, obwohl dies angesichts der jeweils ausgesprochenen Zurückverweisung an das Berufungsgericht und wegen im Raum stehender hoher Abschiebungskosten (in zweien der drei Fälle) durchaus nahe gelegen hätte (vgl. Urteil v. 14.06.2005 - 1 C 11/04 = BVerwGE 123, 382 ff.; Urteil v. 14.06.2005 - 1 C 15/04 = BVerwGE 124, 1 ff.; Urteil v. 14.03.2006 - 1 C 5/05 = BVerwGE 125, 101 ff.).

• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573

  Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten

  Erforderlich sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 14.3.2006 - 1 C 5/05) eine Begleitung lediglich dann, wenn der Ausländer hierzu Anlass gebe, wenn es also in seiner Person liegende Gründe hierfür gebe.

  Der Ausländer muss Anlass zur Anordnung der Begleitung gegeben haben, es muss also in seiner Person liegende Gründe hierfür geben (BVerwG, U. v. 14.3. 2006 - 1 C 5/05 - juris 5.c) a. E.).

• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 7 A 23/11

  Erstattung von Abschiebungskosten

  Für die Geltendmachung der Abschiebungskosten, insbesondere auch der Kosten der Bundespolizei, war der Beklagte zuständig, da er gem. § 71 Abs. 1 AufenthG die für die Abschiebung insgesamt zuständige Behörde im Sinne von § 67 Abs. 3 AufenthG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris).

  Sofern die Erforderlichkeit einer Begleitung aus Sicherheitsgründen oder aufgrund anderer Umstände nicht offen zu Tage liegt, muss sie von der Behörde gegebenenfalls in nachvollziehbarer Weise benannt und belegt werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.3.2006 - 1 C 5/05 - in: juris).

• VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

  Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …

  So dürfen die im Rahmen der Abschiebung getroffenen Maßnahmen nur einheitlich durch sie und nicht durch die Amtshilfe leistenden Behörden erhoben werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.06.2005 - 1 C 11.04 -, juris, Rn. 9 ff.; Urteil vom 14.03.2006 - 1 C 5.05 -, juris).
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3580/10

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2012 - 3 N 222.11

  Abschiebung; Sicherheitsbegleitung; Kostenerstattung; Ermächtigungsgrundlage; …
• VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363

  Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
• VG Karlsruhe, 11.02.2014 - 1 K 404/12

  Erstattung der Kosten der Abschiebung
• VG Magdeburg, 08.08.2012 - 2 A 153/10

  Erstattung von Kosten der Abschiebung
• VG Berlin, 14.11.2011 - 29 K 124.11

  Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung; keine Beschränkung des …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater …
• VG Braunschweig, 11.05.2009 - 3 A 367/07
• VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.48

  Erstattung von Abschiebungskosten; Notwendigkeit einer Sicherheitsbegleitung
• VG Lüneburg, 22.07.2010 - 3 A 113/09

  Abschiebungskosten, begleitete Abschiebung, Verhältnismäßigkeit, Amtsermittlung
• VG Aachen, 11.06.2021 - 4 K 972/20

  Passersatzpapierbeschaffung; Kostenbescheid; örtliche Zuständigkeit; …
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
• VG Berlin, 10.04.2025 - 4 K 137.23

  Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …
• OVG Sachsen, 24.03.2014 - 3 A 684/12

  Mindernde Auswirkung der Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft auf …
• VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

  Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten, …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 10 C 11.2591

  Kosten der Luftabschiebung; Sicherheitsbegleitung; Veranlasser der Amtshandlung; …
• VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.1363

  Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung; Dauer der Abschiebungshaft
• VG Schleswig, 07.09.2021 - 11 A 52/19
• VG Arnsberg, 10.04.2019 - 10 K 6052/16
• VG Hamburg, 22.02.2010 - 4 K 1377/09

  Geltendmachung der Kosten der Abschiebung bei freiwilliger Ausreise
• VG Oldenburg, 15.02.2010 - 11 A 3104/08

  Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
• VG Berlin, 01.02.2013 - 4 K 262.10

  Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2011 - 3 N 67.10

  Keine Rechtsmittelbefugnis der beigeladenen Bundesrepublik in gerichtlichen …
• VG Bayreuth, 05.05.2023 - B 6 K 20.1410

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungskosten
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 5 A 171/12

  Abschiebungskosten
• VG Münster, 24.10.2013 - 8 K 2538/12

  Abschiebekosten, Charterflugkosten, Notarzt, Dolmetscher, Foto, Porto
• VG Saarlouis, 08.09.2020 - 6 K 776/19

  Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines …
• VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …
• VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.1137

  Ausländerrecht, Pakistanischer Staatsangehöriger, Kostenbescheid, Kosten der …
• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 K 13.53

  Kosten für die Sicherheitsbegleitung bei der Luftabschiebung
• VG Halle, 02.02.2010 - 1 A 71/09

  Abschiebekostenerstattung durch den abzuschiebenden Ausländer
• VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten des unerlaubt Beschäftigten
• VG Düsseldorf, 20.11.2008 - 24 K 4311/08

  Kostenanforderung Abschiebung Planung Vorbereitungsstadium Botschaftsvorführung
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 19 ZB 07.2362

  Abschiebungskosten; Arbeitgeber eines Ausländers, dem die Ausübung der …
• VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft
• VG München, 06.11.2008 - M 12 K 07.4497

  Verpflichtungserklärung; Abschiebungskosten
• VG München, 16.01.2013 - M 9 K 12.1545

  Abschiebekosten; Gewalttäter; Einzelcharter; Sicherheitsbegleitung.
• VG Ansbach, 15.12.2010 - AN 5 K 10.01820

  Haftung für Abschiebungskosten eines nicht freiwillig ausgereisten Ausländers; …
• VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 09.01936

  Abschiebungskosten; Kosten der Sicherheitsbegleitung
• VG Ansbach, 26.07.2007 - AN 5 K 07.00849

  D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Arbeitgeber, amtliche Begleitung, …