Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - Einbürgerungsvoraussetzungen - Iranische Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zaoerv.de (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  GG Art. 6 Abs. 1; RuStAG § 8 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 233
• NJW 1989, 1441
• NVwZ 1989, 673 (Ls.)
• FamRZ 1989, 503
• DVBl 1989, 255

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Diese Bestimmung ist auf Ehegatten Deutscher anwendbar, wenn der Bewerber die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG nicht erfüllt (BVerwGE 64, 7 ).

  Mehrstaatigkeit wird innerstaatlich und international als Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten als auch des Einzelnen möglichst vermieden oder beseitigt werden sollte (BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 64, 7 ).

  Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG (BVerwGE 64, 7 ).

  Die Behörde ist danach grundsätzlich befugt, eine zu Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 ).

  Angesichts dessen, daß das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG den Behörden einen weiten Gestaltungsspielraum beläßt und ihnen eine angemessene Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen ermöglicht (vgl. BVerwGE 64, 7 ), ist das Einbürgerungsermessen nicht grundsätzlich dahin reduziert, daß Bewerber mit deutschem Ehegatten bei Fehlen anderer Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssen (vgl. auch BVerwGE 67, 177 ).

  Insbesondere ist es regelmäßig nicht rechtsfehlerhaft, den Grundsatz einheitlicher Staatsangehörigkeit in der Familie gegenüber dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen, wenn der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar aufgeben kann (BVerwGE 64, 7 ).

• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Die Zustimmung ist danach eine zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung (vgl. Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 ;… Beschluß vom 19. April 1974 - BVerwG 1 B 42.73 - Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 8 RuStAG Rdnr. 50 ).

  Von der Fortgeltung und innerstaatlichen Anwendbarkeit des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. z.B. BVerwGE 38, 90; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ; vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 64 ).

  Die Regelung wirkt dahin, daß die Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger nur zulässig ist, wenn Mehrstaatigkeit vermieden wird oder beide Staaten Mehrstaatigkeit hinzunehmen bereit sind (Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ).

  Das ist mit Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, vereinbar (Urteil vom 10. Juli 1981 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ).

• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Dieser Vorbehalt ist Teil der zwischenstaatlichen Bemühungen, Mehrstaatigkeit zu vermeiden oder zu begrenzen (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

  Die Vertragsvorschrift ist auch auf Asylberechtigte (Flüchtlinge) anwendbar (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -), zu denen der Kläger ohnehin nicht gehört.

  Angemessenen und zumutbaren Voraussetzungen steht er jedenfalls nicht entgegen und damit auch nicht Regelungen, mit denen das international angestrebte Ziel, Mehrstaatigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, in einer Weise wie durch Nr. 11 SchlPr gefördert wird (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

  Das Zustimmungserfordernis ist bei der Einbürgerung iranischer Ehefrauen deutscher Männer ebenso anwendbar wie bei der Einbürgerung iranischer Ehemänner deutscher Frauen, wie der erkennende Senat in der Sache BVerwG 1 C 20.88 im Urteil vom heutigen Tage näher ausgeführt hat.

• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Das gilt mit Rücksicht darauf, daß zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland Subjektidentität besteht, zum einen für die deutsche Seite (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 36, 1 ; BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - NJW 1988, 1313 ), zum anderen aber - entgegen der Ansicht der Revision - trotz der Umwandlung des Kaiserreichs in eine Islamische Republik auch für die iranische Seite (vgl. BayVGH, BayVBl. 1983, 22).

  Nach dem Völkerrecht bestimmt jeder Staat innerhalb gewisser Grenzen nach seinem Ermessen, nach welchen Regeln seine Staatsangehörigkeit erworben wird (BVerfGE 1, 322 ; 37, 217 ; BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - a.a.O.; BVerwGE 23, 274 ;… vgl. auch Wengler, a.a.O., 2. Band, S. 989, 1029).

  Vielmehr führen sie das bereits bestehende und aufgrund des Vertragsgesetzes vom 26. Juli 1930 (RGBl. II S. 1002) zu innerstaatlichem Recht gewordene Abkommen lediglich fort (BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83

  Ermessensermächtigung - Verwaltung - Nachzug - Ausländer Ehegatten - Ausschluss - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Von der Fortgeltung und innerstaatlichen Anwendbarkeit des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. z.B. BVerwGE 38, 90;… Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ; vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 64 ).

  Diese gehört nicht zu den nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotenen Differenzierungsmerkmalen (vgl. BVerfGE 51, 1 ; BVerwGE 22, 66 ; Urteil vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - a.a.O. ).

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Nach dem Völkerrecht bestimmt jeder Staat innerhalb gewisser Grenzen nach seinem Ermessen, nach welchen Regeln seine Staatsangehörigkeit erworben wird (BVerfGE 1, 322 ; 37, 217 ; BVerfG…, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - a.a.O.; BVerwGE 23, 274 ;… vgl. auch Wengler, a.a.O., 2. Band, S. 989, 1029).

  Mehrstaatigkeit wird innerstaatlich und international als Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten als auch des Einzelnen möglichst vermieden oder beseitigt werden sollte (BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 64, 7 ).

• BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 2/51

  Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Wie die erwähnten Beispiele verdeutlichen, sind namentlich solche Verträge gemeint, die die Machtstellung eines Staates anderen Staaten gegenüber in besonderem Maße berühren (…vgl. z.B. Hoenicke, a.a.O., S. 49; s. zu Art. 59 Abs. 2 CG BVerfGE 1, 372 ).

  Diese Verabredung erfüllt für sich ohnehin nicht die Voraussetzungen für eine parlamentarische Mitwirkung nach Art. 59 Abs. 2 GG, denn weder regelt sie die politischen Beziehungen des Bundes noch betrifft sie Gegenstände der Bundesgesetzgebung (vgl. dazu BVerfGE 1, 372 ).

• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Die dafür erforderlichen Voraussetzungen daß das Abkommen völkerrechtlich wirksam ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt (vgl. BVerfGE 6, 309 ), sind erfüllt.

  Das gilt mit Rücksicht darauf, daß zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland Subjektidentität besteht, zum einen für die deutsche Seite (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 36, 1 ; BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - NJW 1988, 1313 ), zum anderen aber - entgegen der Ansicht der Revision - trotz der Umwandlung des Kaiserreichs in eine Islamische Republik auch für die iranische Seite (vgl. BayVGH, BayVBl. 1983, 22).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Es beläßt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er öffentliche Interessen, die von einer Einbürgerung berührt werden, angemessen berücksichtigen darf, selbst wenn ihnen Verfassungsrang nicht zukommt (vgl. dazu BVerfGE 76, 1 ).
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Die Richtlinien zeigen danach in der Regel die behördliche Ermessenspraxis an, die ihrerseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt (BVerwGE 61, 15 ; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 ).
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht
• BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

  Saarstatut
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

  Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
• BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80

  Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils - …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
• BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im …
• BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
• BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84

  Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines iranischen Kindes gegen seinen …
• BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85

  Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
• BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Einwanderung …
• BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 45.82

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - DDR - Ordre-public-Klausel
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

  Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von …
• BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - …
• BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63

  Rechtsmittel
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 955/86
• BGH, 18.12.1959 - I ZR 154/58

  Toscanella - International registrierte Marke der DDR in der BRD nicht anerkannt
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag
• BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
• BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.04.1974 - I B 42.73

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 30.07.1982 - 5 B 80 A.1257

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• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 97 Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 StV sind nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt, ohne weitere normative Ausfüllung rechtliche Wirkung zu entfalten (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 und vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 (13) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (257) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 (299) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 (310 f.) [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 (207) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 (235) [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 102 Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 StV sind nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt, ohne weitere normative Ausfüllung rechtliche Wirkung zu entfalten (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 und vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).

• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 80, 233 [235]; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26 S. 4).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …

  Rn. 13 Durch das Zustimmungsgesetz können nur solche völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen ohne weitere Umsetzungsakte innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht werden, die alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um die Normadressaten berechtigen oder verpflichten zu können; die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sein (BVerfGE 29, 348 ; vgl. ferner BVerfGE 40, 141 ; BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11 -, juris, Rn. 35; aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts siehe BVerwGE 80, 233 ; 87, 11 ).
• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

  Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …

  Der Anspruchseinbürgerung der Klägerin steht der fortgeltende Zustimmungsvorbehalt in Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Niederlassungsabkommen (NAK) zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl 1930 II S. 1002, 1006; Bekanntmachung vom 15. August 1955, BGBl II S. 829) nicht entgegen (Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 - BVerwGE 80, 249 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 34 S. 10 und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 35 S. 16 ).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 38 Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 StV sind nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt, ohne weitere normative Ausfüllung rechtliche Wirkung zu entfalten (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 und vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 1221/04

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …

  BVerwG , Urteil vom 27.9.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233, juris, Rdn. 15; OVG NRW, Urteil vom 23.2.1996 - 25 A 2571/94 -, juris, Rdn. 6 f., Beschluss vom 22.9.1995 - 25 A 9/90 -, juris, Rdn. 7; Hailbronner, in: ders./Renner, StAG, 4. Aufl. 2005, § 9, Rdn. 12; Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise (VAH) des Bundesministeriums des Innern zum StAG, Stand 19.10.2007.
• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Festschrift für Günter Berge, 1989, S. 48; Randelzhofer, a.a.O. Rn. 45 in Fußnote 132; Dahm, a.a.O. S. 492; Bleckmann/Helm, a.a.O. S. 151; Hannappel, Staatsangehörigkeit und Völkerrecht, 1986, S. 31; Kliemt, a.a.O. S. 221 in Fußnote 11; vom Senat offengelassen in BVerwGE 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87] und im Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 39 = StAZ 1985, 74 ).
• OVG Hamburg, 28.04.1989 - Bf III 32/89

  Einbürgerung; Ermessen; Ehegatte; Anspruch auf Einbürgerung; Staatsangehörigkeit

  § 9 RuStAG ist eine Spezialvorschrift, die die allgemeine Regelung nicht verdrängt, sondern Ehegatten deutscher Staatsangehöriger die Einbürgerung - allerdings nur bei Vorliegen zusätzlicher tatbestandlicher Voraussetzungen - erleichtern soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8. 1981, a.a.O. S. 3; Urt. v. 27.9. 1988, a.a.O., S. 253).

  Lediglich mit anderen staatlichen Interessen, die für die Einbürgerung sprechen, ist eine Abwägung vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 17.5. 1983 - Buchholz 130 § 8 Nr. 18 S. 20; Beschl. v. 27.6. 1984, InfAuslR 1984 S. 319, 320; Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 260).

  Für eine Einbürgerung des Klägers spricht nämlich das mit dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG verbundene Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8. 1981 - Buchholz 130 § 8 Nr. 12 S. 4;… Beschl. v. 19.10.1983 - Buchholz, a.a.O. Nr. 20 S. 27 f.) und das allgemeine staatliche Interesse daran, Ausländer im fortgeschrittenen Lebensalter, die auf Dauer in der Bundesrepublik leben, nicht von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261).

  Angesichts der Verfestigung des Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik und der daraus folgenden hohen Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr ist dies jedoch nicht anzunehmen, da dem entwicklungspolitischen Interesse, wenn überhaupt, nur ganz geringe Bedeutung zukommen kann, so daß von einem erheblichen der Einbürgerung entgegenstehenden Belang keine Rede sein kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3. 1987, BVerwGE 77 S. 164, 174 f.; zur Bedeutung der Verfestigung des Aufenthalts für die Ermessensentscheidung siehe auch BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261).

  c) Trotz der Fehlerhaftigkeit der Ablehnung der Einbürgerung kann der Kläger gemäß § 8 Abs. 1 RuStAG seine Einbürgerung nicht beanspruchen, weil diese Entscheidung im Ermessen der Beklagten steht und das Ermessen nicht derart eingeschränkt ist, daß nur die Einbürgerung als rechtmäßige Entscheidung möglich ist: Zwar haben aufgrund der Verfestigung der Lebensverhältnisse des Klägers in der Bundesrepublik und des allgemeinen Interesses daran, Ausländern im fortgeschrittenen Lebensalter, die auf Dauer in der Bundesrepublik leben, nicht ständig von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261) und eine einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie herbeizuführen, entwicklungspolitische Belange allenfalls ein nur so geringes Gewicht, daß aus diesem Grund die Einbürgerung nicht mehr verweigert werden kann (vgl. zur sog. Ermessensreduzierung auf Null bei Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG auch BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, a.a.O. S. 261).

• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

  Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Braunschweig, 28.03.1995 - 5 A 5423/94

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ; Beibehaltung einer …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

  Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 626/04

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
• VG Köln, 13.07.2016 - 10 K 7198/14

  Dauer der Relevanz einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe als …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412

  Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
• OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 13 S 2996/94

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, wenn der Heimatstaat die …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

  Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung …
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

  Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an …
• BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung …
• BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

  Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

  Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten
• BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

  Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
• BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

  Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15

  Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

  Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

  Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02

  Arbeitslosenversicherung
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90

  Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen …
• BVerwG, 14.09.1990 - 1 B 126.90
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94

  Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
• EGMR, 09.03.2010 - 51625/08

  Anspruch einer in Deutschland wohnhaften iranischen Staatsangehörigen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1997 - 25 A 977/94

  Einbürgerung; Bezirksregierung; Zuständigkeit; Kreisordnungsbehörde
• BVerwG, 20.08.1996 - 1 B 138.96

  Ausländerrecht - Berechnung der für eine Einordnung in die deutschen …
• VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04

  Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
• OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

  Einbürgerung; Mehrstaatigkeit
• BVerwG, 19.11.1997 - 1 B 220.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erfordernis der …
• BVerwG, 21.10.1997 - 5 B 79.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme verfestigter …
• BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

  Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90

  Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

  Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
• BVerwG, 18.07.1989 - 1 B 105.89

  Aufenthaltserlaubnis für erfolglos gebliebene Asylbewerber nach Berliner …
• VG Schleswig, 10.02.2004 - 2 A 62/03

  Mitgliedschaft in 2 Landesarchitektenkammern: Beitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

  Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in …
• VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96

  EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN; …