Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 55.77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufungsgericht - Verhinderung des Vorsitzenden - Ehrenamtlicher Richter
Verfahrensgang
- VG Münster, 02.04.1976 - 1 K 499/75
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 55.77
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
Eine Verhinderung liegt aber auch dann vor, wenn der Vorsitzende an dem betreffenden Tag seinen Dienst gerade erst wieder aufgenommen hat und noch Urteile aus den vorhergehenden Sitzungen ausgestanden haben (BVerwG, Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 55.77 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 28).Auch wenn die gesonderte Feststellung einer auftretenden Verhinderung aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit in aller Regel vorzugswürdig sein mag, kann auf eine solche Feststellung verzichtet werden, wenn die Verhinderung aus tatsächlichen Gründen offensichtlich eingetreten ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1979 - II ZR 31/79 -, DRiZ 1980, 147; und vom 9. September 1987 - 3 StR 233/87 -, BGHSt 35, 55 [56]; BVerwG, Urteile vom 21. November 1978 - 1 C 33.78 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 22 und vom 16. September 1980 - 1 C 55.77 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 28;… Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013 § 21e GVG, Rn. 43;… Valerius, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, § 21 f GVG Rn. 7).
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