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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Fristgerechte Anmeldung - Mißbräuchliche Verwendung

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1564
• MDR 1979, 697
• DVBl 1979, 725
• DÖV 1979, 567

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77

  Verhinderung der Waffenführung durch Nichtberechtigte - Sinn und Zweck der …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76

  Mißbräuchliche Verwendung im Sinne des WaffG § 40 meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder das Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, zB auch die nicht sorgfältige Verwahrung der Waffe und das Überlassen der Waffe an Personen, die zum Waffenbesitz nicht berechtigt sind (Vergleiche BVerwG, 06.12.1978, I C 7.77).

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• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Eine solche Aufgabe kann die Vorschrift aber nur erfüllen, wenn sie auch jenseits des eigentlichen Gebrauchmachens von Schusswaffen die Tatbestände erfasst, die für einen derartigen Schutz der Allgemeinheit von Bedeutung sind, so z.B. die Gefahren, die aus einer nicht sorgfältigen Verwahrung der Schusswaffe oder einem Überlassen der Waffen an Nichtberechtigte entstehen können (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 S. 43 f.).

  Rn. 26 Bereits unter Geltung der Vorgängervorschrift des § 40 WaffG a.F. war ebenso anerkannt, dass die Behörde das Recht hatte, nach Ausstellung der Waffenbesitzkarte zum Nachweis der Anmeldung ein Waffenbesitzverbot zu erlassen, und es ihr auch möglich sein musste, die Prüfung der Voraussetzungen eines entsprechenden Waffenbesitzverbotes vorbeugend in das Verfahren zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 59 WaffG 72 einzubeziehen (Urteil vom 6. Dezember 1978 a.a.O. S. 42 f.).

  Dies zeige, dass der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund stehe und dieses Ziel auf dem effektivsten Wege verfolgt werden müsse (Urteil vom 6. Dezember 1978 a.a.O. S. 43 f.).

• VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17

  Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, n. v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 53/16 -, juris, Rn. 5; Steindorf, WaffR 10. Aufl., § 5 Rn. 12; Runkel, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 73. EL 2017, § 1 WaffG Rn. 157.

  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, n. v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 53/16 -, juris, Rn. 5.

• VGH Bayern, 16.12.2024 - 24 B 23.1800

  Klage gegen Anordnung eines Waffenerwerbs- und Waffenbesitzverbots

  Anhaltspunkte, dass der Kläger einen regelwidrigen Umgang mit solchen Waffen an den Tag legen wird, sie etwa Nichtberechtigten überlassen (vgl. § 34 WaffG) oder nach § 36 WaffG erforderliche Vorkehrungen außer Acht lassen würde (…in diese Richtung Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 41 Rn. 5; zur Vorgängernorm vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - juris 15 f.), bestehen nicht.

• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Denn missbräuchliche Verwendung im Sinn der Waffengesetze meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, z.B. auch die nicht sorgfältige Verwahrung (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - NJW 1979, 1564; BayVGH, B.v. 24.06.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl 2000, 153;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 51 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21

  Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe: Anforderungen an ein …

  Ein Überlassen ist vielmehr schon beim Einräumen einer Mitverfügungsgewalt anzunehmen, d.h. wenn der Überlassende - ohne seine eigene tatsächliche Gewalt aufzugeben - einer anderen Person die Möglichkeit einräumt, sich selbständig der Waffe bedienen zu können (vgl. BGH, 4 StR 431/06 v. 06.08.2007 - NStZ 2008, 158; BVerwG, 1 C 94/76 v. 06.12.1978 - NJW 1979, 1564; I C 7/77 v. 06.12.1978 - juris; OLG Hamm, 6 Ss OWi 1327/80 v. 06.08.1980 - BeckRS 1980, 4040, beck-online;… MüKoStGB/Heinrich, a.a.O., Rn. 177).
• VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …

  Rn. 66 vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 1 S 995/93, NJW 1994, 956; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.

  Rn. 68 BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.

• OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 946/05

  Waffenrecht; Waffenrecht; nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; …

  Hinsichtlich des Restrisikos - die Antragstellerin kann immerhin den Schießsport weiter ausüben und Waffen besitzen (der Lebensgefährte dürfte Zugang zum jeweiligen Schießplatz des Vereins haben) - erscheint der Handlungsspielraum des Antragsgegners nicht ausgeschöpft (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1978 - I C 94.76 - DVBl 1979, 725).
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

  Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …

  Die Vorschrift des § 59 Abs. 3 Satz 1 WaffG 76 unterscheidet sich in dieser Hinsicht freilich von § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 72, der für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte die Zuverlässigkeit des Anmeldenden nicht verlangt (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14).

  Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß sich der Geltungswille des § 59 WaffG 72 auf die Verwaltungsakte beschränkt, die während des aus dieser Vorschrift ersichtlichen Zeitraumes beantragt worden sind (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 und - BVerwG 1 C 55.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13).

• BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80

  Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 40 Abs. 1 WaffG in einem weiten Sinne zu verstehen und umfaßt in seinen Voraussetzungen die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, daß andere Personen dadurch zu Schaden kommen können (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, und - BVerwG 1 C 19.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 20).

  Ein Waffenbesitzverbot steht der Ausübung tatsächlicher Gewalt über die von ihm erfaßten Gegenstände zwingend entgegen; es hindert damit einerseits die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14) und erzwingt andererseits den Widerruf einer zuvor erteilten Waffenbesitzkarte nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 76, weil Personen, gegen die ein Verbot nach § 40 WaffG 76 ergangen ist, auch die weitere Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen nicht erlaubt werden darf.

• OVG Saarland, 11.12.2008 - 1 B 355/08

  Ableitung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit aus Verhalten des Ehegatten

  (BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - 1 C 94.76 -, NJW 1979, 1564).

  In allen diesen Konstellationen gilt allerdings, dass nicht allein die Tatsache, dass der Ehegatte gewerbe- oder waffenrechtlich unzuverlässig bzw. zum Besitz von Waffen nicht berechtigt ist, zur Versagung oder zum Widerruf der entsprechenden Erlaubnis führt, sondern dass weitere Tatsachen vorliegen müssen, aus denen zu schließen ist, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Gewerbebetriebes (BVerwG…, Beschluss vom 29.05.1964, a.a.O.) oder des Waffenhandels (HessVGH…, Urteil vom 26.06.1979, a.a.O.) Einfluss nehmen bzw. dass dem nicht zum Waffenbesitz berechtigten Ehegatten ein ungehinderter Zugriff auf die Waffen ermöglicht wird (BVerwG, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.) .

• OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 945/05

  Waffenrecht; Waffenrecht; erlaubnisfreie Waffen; Waffenbesitzverbot; psychische …
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

  Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21

  Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 4 MB 35/23

  Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und …
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 24 CS 24.1769

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anordnung eines Verbots, erlaubnisfreie …
• BGH, 12.06.1990 - VI ZR 297/89

  Überlassen einer Waffe durch vorübergehendes Ablegen in Reichweite eines anderen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2010 - 7 A 10410/10

  Waffenbesitz unzulässig nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
• VGH Hessen, 22.03.1988 - 11 UE 2254/85
• VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 593/04

  Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition; …
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 B 24.82

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte gem. § 47 WaffG wegen Vorliegens der …
• BVerwG, 02.10.1981 - 1 B 684.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2007 - 1 M 179/07

  Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit
• VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 22 L 1877/11

  Widerruf Unzuverlässigkeit
• VG Bayreuth, 10.07.2015 - B 1 S 15.432

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugangs einer unberechtigten Person
• VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 972/04

  Ungültigkeit eines Jagdscheines und Einziehung; Missbräuchliche Verwendung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
• BVerwG, 23.01.1979 - 1 B 120.78

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs des missbräuchlichen Verwendung i.S.d. § 40 …
• VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255