Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Boxenlaufstall mit Melkhaus; Nachbarschutz über das Gebot der Rücksichtnahme; Gebot der Rücksichtnahme alsöffentlicher Belang; "Situationsberechtigung" eines Grundstücks im Hinblick auf seine Aussichtslage; Beeinflussung des ...
Verfahrensgang
- VG München, 29.12.2005 - M 11 SN 05.5216
- VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Der Antragsteller kann deshalb Nachbarschutz nur über das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme beanspruchen, das bei Außenbereichsvorhaben als ein - teils ungeschriebener, teils gesetzlich geregelter - öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB zu beachten ist (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ 1994, 686). - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BVerwG vom 13.6.1969 DVBl 1970, 60; vom 9.2.1995 NVwZ 1995, 895; VGH BW vom 12.9.1991 BRS 52 Nr. 187; BayVGH vom 29.7.1992 BayVBl 1993, 721). - BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Verletzt es an dem gewählten Standort keine Nachbarrechte, so muss der Nachbar das Vorhaben auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gäbe (vgl. BVerwG vom 26.6.1997 NVwZ-RR 1998, 357; vom 13.10.1998 NVwZ 1999, 298).
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Durchführung des "richtigen" Verfahrens nur insoweit, als das Verfahren (auch) dem Schutz seiner materiellen Nachbarrechte dient (BVerwG vom 5.10.1990 BVerwGE 85, 368/373 = NVwZ 1991, 369). - BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Das materielle Baurecht und das materielle Immissionsschutzrecht, wie es im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen wäre, gewährleisten einen im Wesentlichen gleichartigen und gleichwertigen Schutz des Nachbarn gegen schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. BVerwG vom 30.9.1983 BVerwGE 68, 58/59 = NVwZ 1984, 509; OVG RhPf vom 21.1.2005 BauR 2005, 1756). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BVerwG vom 13.6.1969 DVBl 1970, 60; vom 9.2.1995 NVwZ 1995, 895; VGH BW vom 12.9.1991 BRS 52 Nr. 187; BayVGH vom 29.7.1992 BayVBl 1993, 721). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Das materielle Baurecht und das materielle Immissionsschutzrecht, wie es im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen wäre, gewährleisten einen im Wesentlichen gleichartigen und gleichwertigen Schutz des Nachbarn gegen schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. BVerwG vom 30.9.1983 BVerwGE 68, 58/59 = NVwZ 1984, 509; OVG RhPf vom 21.1.2005 BauR 2005, 1756). - VGH Baden-Württemberg, 12.09.1991 - 8 S 1382/91
Gebot der Rücksichtnahme - Abwägung - gesetzlich nicht geschützte Interessen des …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BVerwG vom 13.6.1969 DVBl 1970, 60; vom 9.2.1995 NVwZ 1995, 895; VGH BW vom 12.9.1991 BRS 52 Nr. 187; BayVGH vom 29.7.1992 BayVBl 1993, 721). - VGH Bayern, 29.07.1992 - 20 N 91.2692
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BVerwG vom 13.6.1969 DVBl 1970, 60; vom 9.2.1995 NVwZ 1995, 895; VGH BW vom 12.9.1991 BRS 52 Nr. 187; BayVGH vom 29.7.1992 BayVBl 1993, 721). - VGH Bayern, 01.04.2004 - 25 B 98.3300
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Als brauchbaren Anhalt und als Orientierungshilfe zieht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der sich der Senat anschließt und die auch das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat, die Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan "Geruchsemissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63") heran (vgl. zuletzt BayVGH vom 21.1.2004 Az. 14 CS 03.2926 sowie BayVGH vom 1.4.2004 Az. 25 B 98.3300 und 25 B 98.3301, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086
Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …
Die baurechtliche Zumutbarkeit im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO beurteilt sich nicht danach, ob es besser geeignete Alternativstandorte gibt; ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2010 - 7 B 58.10 - juris Rn. 5;… B.v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - juris Rn. 5;… B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris Rn. 31). - VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
Das Grundstück ist nicht durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 14.07.2006 - 1 N 05.1153 - RdNr. 28; vom 03.03.2006 - 1 CS 06.227 RdNr. 19 m.w.Nw.d.Rspr.). - VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775
Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
Rn. 25 3.2 Soweit sich der Antragsteller auf die Schmälerung der Aussicht beruft, da sein Grundstück verbaut werde, ist dem entgegenzuhalten, dass der ungeschmälerte Fortbestand einer "schönen Aussicht" grundsätzlich nur eine Chance darstellt, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (…BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22 ff.; BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris Rn. 19 m.w.N.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22
Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …
Allenfalls in besonderen Ausnahmefällen kann die Erhaltung der Aussicht als nachbarschützender Gesichtspunkt in Betracht kommen, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 3 M 236/13 -, juris Rn. 23; VGH München, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 CS 06.227 -, juris Rn. 19 ff.). - VG München, 16.09.2020 - M 9 K 19.4456
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Villen und …
Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Grundstück des Klägers durch das Bauvorhaben so entwertet werden würde, dass es einer Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentums des Klägers zur Folge haben würde (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - BeckRS 2009, 33570; VG München, B.v. 3.3.2010 - M 11 SN 10.604 - BeckRS 2010, 35603; BVerwG, U.v. 13.6.1969 - IV C 80.67 - juris).
- VG München, 03.03.2010 - M 11 SN 10.604
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Firstrichtung; Aussicht auf die Berge
Nach der Rechtsprechung (VG München vom 7.4.2009 Az: M 1 K 08.6183; BayVGH vom 3.3.2006 Az: 1 CS 06.227) sei ein ungeschmälerter Blick und eine dahingehende Wertminderung keine schutzwürdige Abwehrposition; diese Belange hätten keine bodenrechtliche Erheblichkeit.Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 3.3.2006 Az: 1 CS 06.227 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
- VG München, 16.09.2020 - M 9 K 19.4514
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
Anderes kann unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Grundstück der Klägerin durch das Bauvorhaben so entwertet werden würde, dass es einer Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentums des Klägers zur Folge haben würde (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - BeckRS 2009, 33570; VG München, B.v. 3.3.2010 - M 11 SN 10.604 - BeckRS 2010, 35603; BVerwG, U.v. 13.6.1969 - IV C 80.67 - juris).
- VG Würzburg, 09.07.2015 - W 4 S 15.554
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
Der Situation im Außenbereich entsprechen jedoch am ehesten die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm (vgl. BayVGH v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris RdNr. 26). - VG München, 29.09.2021 - M 9 K 20.1677
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung einer Doppelhaushälfte
Anderes kann nur unter sehr engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2014 - 3 M 29/14
Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes …
Allenfalls in besonderen Ausnahmefällen kann die Erhaltung der Aussicht als nachbarschützender Gesichtspunkt in Betracht kommen, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. VGH München U. v. 03.03.2006 - 1 CS 06.227 - Juris Rn. 19 mwN). - VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132
Antrag auf Zulassung der Berufung; Gebot der Rücksichtnahme; Verbauung einer …
- VG Augsburg, 12.12.2018 - Au 5 S 18.1812
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
- VG Würzburg, 24.01.2023 - W 4 K 22.636
Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung einer Scheune zu Wohnzwecken
- VG München, 09.12.2010 - M 1 SN 10.5164
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Geruchsimmissionen aus Rinderstall und …
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 S 18.80
Baugenehmigung zum Umbau und zur Erhöhung eines Einfamilienhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2026 - 7 B 1348/25
Verlust des Ausblicks auf den Möhnesee als eine qualifizierte Störung im Sinne …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2012 - 1 LA 70/11
Außenbereichslage einer im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene …
- VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 K 11.498
Gebot der Rücksichtnahme; Standsicherheit; (kein) Schutz der schönen Aussicht
- VG München, 07.03.2013 - M 11 K 11.3628
Biogasanlage; Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme (Lärm; Geruch)
- VG Aachen, 27.03.2014 - 3 K 1109/12
Baugenehmigung; Melkhalle; Melkkarussell; Lärm; Geruch; Außenbereich; Methodik; …
- VG Aachen, 18.03.2013 - 3 L 128/12
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Melkhalle mit Melkkarussell …
- VG München, 17.11.2011 - M 11 K 10.3987
Nachbarklage; Außenbereich; Maschinenhalle; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelnde …
- VG München, 24.09.2010 - M 11 SN 10.3988
Nachbarantrag; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; abriegelnde …
- VG Ansbach, 28.11.2011 - AN 9 S 11.01831
Baurecht Vorläufiger Rechtsschutz; Hauptantrag auf Feststellung der …
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