Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 611 (Ls.)
- DVBl 1992, 576
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92
Übergangswohnheim ; Aussiedler; Wohnzweck
b) Ob Unterkünfte von der Art der hier zu beurteilenden Übergangswohnheime Vorhaben sind, die im Sinne des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG "ausschließlich Wohnzwecken dienen", ist in der Rechtsprechung umstritten (gegen die Anwendung dieser Vorschrift in derartigen Fällen z. B. der 6. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v.1.6.1992 - 6 M 2069/92 - ebenso OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1991 - 10 B 1128/91 -, BRS 52 Nr. 208 u. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.1991 - 5 S 33/91 -, BRS 52 Nr. 210; dafür BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 1992, 576 ff u. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, BRS 52 Nr. 212).Erfolgt dabei der Argumentation des Bayerischen VGH (Beschl. v. 26.11.1991, a.a.O.), der im einzelnen überzeugend ausgeführt hat, daß der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes sowie die Gesetzesmaterialien es gebieten, die Vorschrift in diesem umfassenden Sinne auszulegen.
Danach ergibt sich der Umfang des in § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG genannten Begriffs der "Wohnzwecke" aus dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG verwendeten korrespondierenden Begriff des "Wohnbedarfs", der nach der ausdrücklichen Erläuterung dieser Bestimmung auch die vorübergehende Unterbringung und das vorübergehende Wohnen mit umfaßt (vgl. hierzu im einzelnen BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 1 M 290/93
Baugenehmigungsbehörde; Sofortige Vollziehung; Nachbarwiderspruch; Aufschiebende …
§ 4 BauGB-MaßnahmenG definiert nämlich den Begriff des Wohnens abweichend vom Sprachgebrauch der BauNVO und schließt für den Anwendungsbereich des BauGB-MaßnahmenG ausdrücklich das vorübergehende Wohnen und die vorübergehende Unterbringung ein (vgl. BayVGH DVBl. 1992, 576). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1993 - 11 B 437/93
Nachbarwiderspruch ; Baugenehmigung; Errichtung einer Wohnanlage für Aussiedler; …
So OVG Schleswig, Beschlüsse vom 14.10.1991 - 1 M 49/91 -, NVwZ 92, 587, vom 16.10.1991 - 1 M 53/91 -, NVwZ 92, 590, und vom 19.11.1991 - 1 M 64/91 -, NVwZ 92, 589; OVG Koblenz, Beschluß vom 16.10.1991 - 8 B 11727/91 -, NVwZ 92, 592; BayVGH, Beschluß vom 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 -, DVBl 92, 576; OVG Lüneburg, Beschluß vom 6.11.1992 - 1 M 4717/92 -, NdsRpfl 93, 54, und vom 11.02.1993 - 6 M 152/93 -.
- VGH Bayern, 24.01.1992 - 1 CS 91.3190
Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
Die - ausreichend begründete (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ) - Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 9. Oktober 1991 kann sich zwar auf ein erhebliches öffentliches Interesse stützen, weil das rechtsaufsichtliche Einschreiten des Antragsgegners den Weg für ein Bauvorhaben freimachen soll, das der vorübergehenden Unterbringung dient und damit einem dringenden Wohnbedarf im Sinne des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes (WoBauErlG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 926) abhilft (hierzu: BayVGH vom 26.11.1991 - Az. 1 CS 91.2880). - VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass in einem solchen Asylbewerberunterkünfte als Anlagen für soziale Zwecke (vgl. insoweit auch § 246 Abs. 11 BauGB) gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig sind (BayVGH, B.v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 - juris Rn. 13;… U.v. 13.9.2012 - 1 B 12.109 - juris Rn. 25;… B.v. 29.1.2014 - 1 ZB 13.678 - juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2024 - 9 CS 24.458 - juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.2.2018 - 4 B 39.17 - juris). - OVG Bremen, 22.09.1992 - 1 B 83/92
Übergangswohnheim für Asylbewerber; Bauaufsichtliche Genehmigung; Wohnzwecke; …
Zwischen den Oberverwaltungsgerichten ist umstritten, ob Unterkünfte für Asylbewerber, die die typischen Merkmale eines Wohnheims aufweisen, unter die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 2 BauGB -Maßnahmegesetz fallen (bejahend: OVG Schleswig, Beschl. v. 19.11.1991, NVwZ 1992, 589; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.10.1991, NVwZ 1992, 592; BayVGH, Beschl. v. 26.11.1991, DVBl. 1992, 576; verneinend: OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1991, NVwZ 1992, 186; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.1991, NVwZ 1992, 591 ). - VGH Hessen, 03.06.1992 - 4 TG 2428/91
Eilantrag des Bauherrn auf Feststellung, daß ein Drittwiderspruch gegen die …
Während der bayerische VGH dem in § 10 Abs. 2 BauGBMaßnG verwendeten Begriff einen gegenüber dem BauGB und der BauNVO eigenständigen und wohl weiteren Sinn beimißt mit dem Ergebnis, daß auch Notunterkünfte für Asylbewerber zu den Vorhaben gerechnet werden, die ausschließlich Wohnzwecken dienen (B. v. 26.11.1991 - 1 CS 91.2880 - DVBl. 1992, 576), stellen andere Oberverwaltungsgerichte im Rahmen der Vorschrift des § 10 Abs. 2 BauGBMaßnG maßgeblich darauf ab, ob es sich im Einzelfall um Wohngebäude im Sinne des BauGB und der BauNVO oder um Einrichtungen für soziale Zwecke handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 11.05.1990 - 8 S 220/90 - = ESVGH Bd. 40, 287 einerseits - Wohngebäude u. a. im Sinne des § 3 Abs. 2 BauNVO - und B. v. 05.02.1991 - 5 S 33/91 - BauR 1991, 592 - andererseits - Anlage für soziale Zwecke u. a. im Sinne des § 3Abs. 3 Nr. 2 BauNVO).
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