Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 1 Abs 3; BauGB § 1 Abs 6; BauGB § 12; BauGB § 214 Abs 3; BremLBO § 6 Abs 1
  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Abstandsflächenvorschriften; Ausfertigung; Baugrenzen; Berücksichtigung eines überplanten Bebauungsplans; Durchführungsvertrag; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Ermittlungsdefizit; Inhaltliche ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 12.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 10 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Anforderungen an Beteiligung der Öffentlichkeit und Ermittlung und Bewertung der maßgeblichen Umstände

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abgegebene Stellungnahmen im Planaufstellungsverfahren als Grundlage des Satzungsbeschlusses

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (44)

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• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Wirksamkeit des Satzungsbeschlusses "infizierenden" Fehler im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans hindeuten würden, soweit dieses dem Landesrecht unterliegt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 1 D 88/21, juris Rn. 43).

  Dass solche Verstöße in Bezug auf die Aufstellung und Umsetzung der Tagesordnung vorliegen, ist nicht ersichtlich (vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 1 D 88/21, juris Rn. 45).

  Im Übrigen besteht im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Planung ein weites planerisches Ermessen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 94), dessen Überschreitung hier nicht ersichtlich ist.

  Zudem ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch nicht ausschließlich bei komplexen und größeren Vorhaben zulässig (OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 92).

  Da dem Erfordernis des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprochen wurde, bedurfte es auch keines Rückgriffs auf die Vorschrift des § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB (vgl. zu dieser Möglichkeit OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 96 ff.).

  d) Der von den Antragstellern geltend gemachte Verstoß gegen § 17 BauNVO scheidet schon deshalb aus, weil unabhängig von der Frage, inwieweit die Norm vorhabenbezogene Bebauungspläne überhaupt erfasst (vgl. zur Diskussion OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 102), eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommt, wenn wie im vorliegenden Fall die überbaubare Geschoß- und Grundfläche nicht unter Rückgriff auf die Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung festgesetzt wurde (…vgl. BayVGH, Urt. v. 03.03.2011 - 2 N 09.3058, juris Rn. 24).

  Dabei wird es nicht schon verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 110 u. v. 17.04.2018 - 1 D 280/16, juris Rn. 47, dort m.w.N. zur stRspr. des BVerwG).

• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Im September 2020 stellten die Antragsteller einen (ersten) Normenkontrollantrag (1 D 305/20).

  Führt die Änderung eines Bebauungsplans dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen grundsätzlich zum Abwägungsmaterial (OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 34).

  Maßgeblich für die Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft war daher allein die ausliegende Planurkunde (vgl. bereits OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 51).

  Weitergehende Vorgaben bestehen weder im Bundesrecht, noch existieren ausdrückliche landesrechtliche Regelungen für die Ausfertigung von Satzungen der Stadtgemeinde Bremen, die als Ortsgesetze bezeichnet werden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 56 ff., s.a. BVerwG, Urt. v. 19.09.2002 - 4 CN 1.02, juris Rn. 30).

  Die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange müssen in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können (OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 55;… Battis, in: Ders./Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 2 Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

  Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Sind die Erschließungsmaßnahmen bereits vorhanden, bedarf es daher auch keiner diesbezüglichen Festlegungen im Vorhaben- und Erschließungsplan (…VGH BW, Urt. v. 10.06.2021 - 8 S 949/19, juris Rn. 144;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 147. EL August 2022, BauGB § 12 Rn. 54;… Kukk, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 12 Rn. 20; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 22.10.2020 - 2 K 62/19, juris Rn. 40).

  Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (…BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 4 C 4.16, juris Rn. 27; OVG LSA, Urt. v. 22.10.2020 - 2 K 62/19, juris Rn. 34).

  Hinzu kommt, dass sich die Planzeichnung aufgrund der detaillierten Darstellungen und der geringen Ausmaße des Vorhabens deutlich von einer für eine Angebotsbebauungsplanung typischen Darstellung unterscheidet (vgl. zur Auslegung einer einheitlichen Planunterlage als Vorhaben- und Erschließungsplan OVG LSA, Urt. v. 22.10.2020 - 2 K 62/19, juris Rn. 37).

• BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

  Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 4 C 4.16, juris Rn. 27;… OVG LSA, Urt. v. 22.10.2020 - 2 K 62/19, juris Rn. 34).

  Der Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Planurkunde zur Konkretisierung des Vorhaben- und Entwicklungsplans berührt daher auch keine Interessen der Vorhabenträgerin (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 4 C 4.16, juris Rn. 28), bzw. entspricht diesen sogar.

• BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11

  Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Sein Inhalt bildet insofern die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorausgesetzte Grundlage zur Beurteilung des Realisierungsangebots bei der Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.19.2011 - 4 BN 19.11, juris Rn. 3;… siehe auch OVG NRW, Urt. v. 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE, juris Rn. 46).

  dd) Der zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendige Durchführungsvertrag lag zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.19.2011 - 4 BN 19.11, juris Rn. 3).

• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Die abschließende Entscheidung hierüber ist dem Satzungsbeschluss vorbehalten (§ 10 Abs. 1, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und obliegt damit dem Gemeindeorgan, das diesen zu fassen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 12.98, juris Rn. 23).

  Entscheidend ist, dass dem Beschlussorgan die Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden oder es sie aus anderen Gründen nicht in die Abwägung einstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 12.98, juris Rn. 23).

• BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

  Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Es gilt zu vermeiden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan ein anderes Vorhaben zulässt, als im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 9, u. v. 02.05.2018 - 4 BN 7.18, juris Rn. 7;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 12 Rn. 17).

  Wann ein Vorhaben gegenüber dem Vereinbarten ein "Aliud" ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2018 - 4 BN 7.18, juris Rn. 7).

• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Es gilt zu vermeiden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan ein anderes Vorhaben zulässt, als im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 9, u. v. 02.05.2018 - 4 BN 7.18, juris Rn. 7;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 12 Rn. 17).

  Dies betrifft unter anderem die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, damit er seine Verpflichtungen umsetzen kann (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 6 u. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10

  Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Da sich diese auch aus dem Durchführungsvertrag ergeben können, ist er nicht nur konstitutive Voraussetzung für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sondern gegebenenfalls auch für die Abwägung relevant (vgl. OVG NRW, Urt. v. 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE, juris Rn. 44;… s.a. OVG NRW, Urt. v. 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE, juris Rn. 70).

  Sein Inhalt bildet insofern die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorausgesetzte Grundlage zur Beurteilung des Realisierungsangebots bei der Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.19.2011 - 4 BN 19.11, juris Rn. 3; siehe auch OVG NRW, Urt. v. 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE, juris Rn. 46).

• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

  Auszug aus OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  sie antragsbefugt, weil sie eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3).

  Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen und solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51/19, juris Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

  Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07

  Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15

  Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
• BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09

  Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
• OVG Hamburg, 06.11.2019 - 2 Bs 218/19

  Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2014 - 8 S 47/12

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 10 D 31/04

  Beschlussfassung über Anregungen im Bauleitplanverfahren
• VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
• OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

  Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …
• OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592

  Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 32/93

  verkürzte Ladungsfrist - Gemeinderatsbeschluß, Verstoß gegen Geschäftsordnung …
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; …
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Senat; Verkündung; …

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• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Hiergegen haben die Antragsteller am 26.01.2022 erneut einen Normenkontrollantrag (1 D 24/22) gestellt, über den bisher noch nicht entschieden wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im hiesigen Verfahren sowie die Akten der Verfahren 1 B 105/22, 1 B 178/22, 1 D 305/20 und 1 D 24/22 Bezug genommen.

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich im Ergebnis - auch unter Berücksichtigung des Vortrags Antragsteller aus dem Normenkontrollverfahren 1 D 24/22 - als richtig.

• OVG Bremen, 10.09.2024 - 1 D 326/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung einer …

  Bereits aus der gemeinsamen Darstellung in einer Planurkunde wird deutlich, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan und der vorhabenbezogene Bebauungsplan inhaltlich aufeinander bezogen sind (OVG Bremen, Urt. v. 15.03.2023 - 1 D 24/22, juris Rn. 69).

  Ob diesen Anforderungen genügt wird, ist eine Frage des Einzelfalls (…BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 6; …und Beschl. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urt. v. 15.03.2023 - 1 D 24/22, juris Rn. 71 …und Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 87).

• OVG Bremen, 02.07.2025 - 1 D 316/24

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Baumgutachten; Bestimmtheit von …

  Dabei wird dieses Gebot nicht schon verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 15.03.2023 - 1 D 24/22, juris Rn. 81 m.w.N.).

• OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Senat; Verkündung; …

  Der Vollzug des am 22. Dezember 2021 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplans 133 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für eine Bebauung westlich der Blumenstraße zwischen Ostertorsteinweg, Bauernstraße und Beim Steinernen Kreuz in Bremen- Mitte wird vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller im Verfahren 1 D 24/22 ausgesetzt.

  Hiergegen haben die Antragsteller am 26.01.2022 erneut einen Normenkontrollantrag (1 D 24/22) gestellt, über den bisher noch nicht entschieden wurde.

• OVG Bremen, 24.06.2025 - 1 D 316/24

  Baumgutachten; Bestimmtheit von Festsetzungen; Biotope; Ersatzhabitat; faktisches …

  Dabei wird dieses Gebot nicht schon verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 15.03.2023 - 1 D 24/22, juris Rn. 81 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

  Normenkotrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ermöglichung …

  Das ist jedenfalls dann gewährleistet, wenn die vorgenannten Unterlagen den Ratsmitgliedern als Anlage zur Beschlussvorlage zugänglich gemacht wurden oder in der Sitzung zur Einsichtnahme ausliegen (vgl. zur Abwägung OVG Bremen, Urt. v. 15.3.2023 - 1 D 24/22 -, BauR 2023, 1341 = juris Rn. 44).