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| BVerwG, 28.06.1979 - 1 D 51.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 21.03.1978 - VIII VL 102/77
- BVerwG, 28.06.1979 - 1 D 51.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 242
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.12.1977 - 1 D 4.77
Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund von Trunkenheit während der …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1979 - 1 D 51.78
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat der Senat in dem seiner Entscheidung vom 14. Dezember 1977 zugrundeliegenden Fall (BVerwG 1 D 4.77) das Verfahren gegen einen Ruhestandsbeamten, der im aktiven Betriebsdienst erstmalig durch Alkoholgenuß während des Dienstes aufgefallen war, eingestellt, weil eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht komme. - BVerwG, 02.06.1977 - 1 D 50.76
Schrankenwärter - Alkoholgenuß im Dienst - Disziplinarmaßnahme - Dienstverfehlung …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1979 - 1 D 51.78
Der Senat hat daher die erstmalige Trunkenheit im Dienst bei Betriebsbeamten der Deutschen Bundesbahn auch bisher schon in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit einer dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltenen Disziplinarmaßnahme, mindestens also mit einer Gehaltskürzung, geahndet (vgl.Urteile vom 2. Juni 1977 - BVerwG 1 D 50.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 329] undvom 25. April 1978 - BVerwG 1 D 37.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 177]).
- BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 12.91
Wiederholter verspäteter Dienstantritt ohne Vorbringen plausibler …
Diesen Gedanken trägt bei der Vollstreckung auch die Umstellungsvorschrift des § 117 Abs. 4 und 7 BDO Rechnung (Urteil vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 ; ebenso Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - Urteil vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 77.78 - Urteil vom 28. Juni 1979 - BVerwG 1 D 51.78 -). - BVerwG, 11.06.1985 - 1 D 127.84
Verstoß eines Bahnbeamten gegen das Alkoholverbot im Dienst - Einwände gegen das …
Nur eine solche, in Abständen wiederholt auf den Handlungswillen des Täters durch Einbuße an seinen Dienstbezügen einwirkende Maßnahme läßt eine im Interesse der Gefahrenabwehr gebotene Erziehungswirkung erwarten (Urteil vom 7. August 1984 - BVerwG 1 D 57.84 - Urteil vom 16. Mai 1979 - BVerwG 1 D 54.78 - <BVerwGE 63, 229>; Urteil vom 28. Juni 1979 - BVerwG 1 D 51.78 - <BVerwGE 63, 242>; Urteil vom 25. April 1978 - BVerwG 1 D 37.77 - ). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2000 - D 17 S 18/99
Ruhegehaltskürzungen wegen Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit
Rn. 64 Allerdings muss eine Sanktion zur allgemeinen Abschreckung - wie eine Ruhegehaltskürzung - nach anerkannten Rechtsgrundsätzen am Gerechtigkeitsgebot orientiert sein und darf mithin nicht über den Rahmen individueller Schuld hinaus praktiziert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1977 - 1 D 4.77 -, BVerwGE 53, 351 und Urteil vom 28.6.1979 - 1 D 51.78 -, BVerwGE 63, 242). - BVerwG, 02.04.1984 - 1 WB 22.84
Annahme der Verletzung einer Fürsorgepflicht nach dem Soldatengesetz (SG)
Die Angaben des Antragstellers über die Verfahrensweise der SDL bei der Bearbeitung seines Weiterverpf1ichtungsantrags und die Stellungnahme seines Staffelchefs zu diesem Antrag sind unselbständige Begründungselemente des die Weiterverpflichtung betreffenden Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung (vgl. BVerwGE 46, 149 [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]; 63, 246, [BVerwG 28.06.1979 - 1 D 51/78]Leitsatz; 73, 87, 3. Leitsatz).
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