Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 GKG § 45 Abs. 1 GKG § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG
  Gegenstandswert; Streitgegenstand; Betreuungsplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 119

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 12 E 426/14

  Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 E 44/15

  Von mehreren Streitgegenständen i. S. v. § 39 Abs. 1 GKG kann nur dann ausgegangen werden, wenn die den Sachanträgen zu Grunde liegenden Ansprüche jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder - im Fall nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten - einen selbständigen materiellen Gehalt aufweisen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23. Oktober 2014 - 12 E 426/14 -, juris Rn. 4 f. m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 S 2479/22

  Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines …

  Denn auch im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts (vgl. § 5 SGB VIII) ist von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Betreuungsplätze auszugehen, die geeignet sind, den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.06.2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 6).

  Sofern dem Anspruch des Antragstellers auf Nachweis eines Platzes in der Tageseinrichtung J. im Umfang des Hauptantrags stattgegeben würde, würden die hilfsweise begehrten Ansprüche auf Nachweis eines Platzes in einem anderen Betreuungsumfang oder in einer anderen Tageseinrichtung notwendigerweise entfallen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.05.2019 - 12 E 894/18 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.06.2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

  Streitwert in Verfahren nach dem IFG

  Übertragen auf nichtvermögensrechtliche Ansprüche kommt es darauf an, ob die Gegenstände einen selbstständigen oder einen identischen materiellen Gehalt haben (OVG Bautzen, Beschl. v. 16.06.2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 6 und 7 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 25.03.2013 - 18 E 1241/12 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 22.07.2026 - 5 E 36/26

  Untätigkeitsklage; Klageantrag; Auslegung des Klagebegehrens; Gegenstandswert

  Rn. 4 Ausgangspunkt ist die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach dem für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften bestimmt, soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 6. Februar 2017 - 4 B 262/16 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 29. August 2018 - 6 L 47.18 -, juris Rn. 2).

• VG Hannover, 04.05.2017 - 3 A 12989/14

  Aufwendungsersatzanspruch; Gegenstandswert; Jugendhilferecht; Jahreswert; …

  Rn. 4 a) Entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Praxis ist ein Rückgriff auf § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG und davon ausgehend (unmittelbar) auf die Wertvorschriften des GKG bereits deshalb nicht möglich, weil in Verfahren dieser Art (wertabhängige) Gerichtsgebühren wegen der Gerichtskostenfreiheit nicht erhoben werden können und deshalb der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht erfüllt ist (anders, allerdings jeweils ohne Begründung: für den Bereich des Jugendhilferechts u.a. OVG des Saarlandes, Beschl. vom 01.12.2015 - 1 E 216/15 -, juris Rn. 11; Sächs.OVG, Beschl. vom 16.06.2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 4; OVG NW, Beschl. vom 23.10.2014 - 12 E 1135/14 -, juris Rn. 2; Bay.VGH, Beschl. vom 02.08.2010 - 12 C 10.961 -, juris Rn. 10; i. Erg.
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

  Rn. 5 Ausgangspunkt ist die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach dem für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften bestimmt, soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2015 - 1 E 44/15 -, juris Rn. 4 = NVwZ-RR 2016, 119;… Beschl. v. 6. Februar 2017 - 4 B 262/16 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 29. August 2018 - OVG 6 L 47.18 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.02.2022 - 8 C 21.3181

  Erfolglose Streitwertbeschwerde bei objektiver Klagehäufung

  Der Kläger begehrte von der Beklagten die Beseitigung von Beeinträchtigungen seines Grundeigentums im Zusammenhang mit einem öffentlichen Feld- und Waldweg; dass sich dieses Beseitigungsverlangen sowohl auf die Befestigung des Wegs selbst als auch auf dort verlegten Versorgungsleitungen erstreckt hat, führt nicht dazu, dass beide Anträge einen selbständigen materiellen Gehalt erhielten (…so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 11.9.2019 - 8 ZB 19.1270 - juris Rn. 1, 23; vgl. auch SächsOVG, B.v. 16.6.2015 - 1 E 44.15 - NVwZ-RR 2016, 119 = juris Rn. 6).