Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 1 Abs 1 AEG 1994, § 1 Abs 5 AEG 1994, § 18 Abs 1 AEG 1994, § 18a Abs 1 AEG 1994, § 18e Abs 2 S 1 AEG 1994
  Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung "Sternbrücke" in Hamburg-Altona; Aufweitung des Straßenraums; Berücksichtigung von Denkmalbelangen

• VG Hamburg

  Erfolgloser Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung "Sternbrücke" in Hamburg-Altona

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke bleibt ohne Erfolg

Verfahrensgang

• OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24.P
• OVG Hamburg, 05.08.2025 - 1 Es 1/25

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (58)

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• OVG Hamburg, 12.02.2019 - 3 Bf 116/15

  Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Ob nach dieser Vorschrift eine die Genehmigungsbedürftigkeit auslösende wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist jeweils wertend anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. zum Folgenden OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 85;… ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, NordÖR 2016, 118, juris Rn. 25).

  Ausgangspunkt für die Bewertung des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes ist grundsätzlich die gegenwärtige Situation (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 94;… Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, NordÖR 2016, 118, juris Rn. 36).

  Es ist vielmehr eine Beeinträchtigung oberhalb der Bagatellgrenze erforderlich, die die Wahrnehmung des Denkmals bereits spürbar stört (vgl. Folgenden OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 86;… OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, NordÖR 2016, 118, juris Rn. 26).

  Maßstab ist deshalb das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, der bezüglich des streitgegenständlichen Denkmals punktuell bzw. temporär angeeignetes Fachwissen besitzt (zum Ganzen OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 88 ff.).

• OVG Hamburg, 16.12.2015 - 2 Bs 218/15

  Fassade als Baudenkmal; Rechte des Denkmaleigentums auf Schutz seines Denkmals …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Ob nach dieser Vorschrift eine die Genehmigungsbedürftigkeit auslösende wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist jeweils wertend anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. zum Folgenden OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 85; ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, NordÖR 2016, 118, juris Rn. 25).

  Ausgangspunkt für die Bewertung des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes ist grundsätzlich die gegenwärtige Situation (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 94; Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, NordÖR 2016, 118, juris Rn. 36).

  Es ist vielmehr eine Beeinträchtigung oberhalb der Bagatellgrenze erforderlich, die die Wahrnehmung des Denkmals bereits spürbar stört (…vgl. Folgenden OVG Hamburg, Urt. v. 12.2.2019, 3 Bf 116/15, juris Rn. 86; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, NordÖR 2016, 118, juris Rn. 26).

  Sie ist von einer umfassenden Interessenabwägung zwischen dem denkmalschutzrechtlichen Erhaltungsinteresse einerseits und dem Verwirklichungsinteresse des Vorhabenträgers (in diesem Fall an der Errichtung der Lärmschutzwand in diesem Abschnitt) sowie weiteren gegebenenfalls gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen abhängig (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2015, 2 Bs 218/15, juris Rn. 28).

• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Zu den danach bei der Beschreibung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens zu berücksichtigenden Schutzgütern zählt gemäß Nr. 4 lit. b der Anlage 4 zum UVPG (vgl. bereits § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG) auch das Klima (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 18.2.2021, 4 B 25/20, juris Rn. 8).

  Dazu hätte sich die Planfeststellungsbehörde nicht in Widerspruch setzen dürfen (so auch für ein nach dem EnWG planfeststellungsbedürftiges Vorhaben BVerwG Beschl. v. 18.2.2021, 4 B 25.20, juris Rn. 10).

  Ferner ist weder von dem Antragsteller vorgetragen noch nach dem Stand des Eilverfahrens sonst ersichtlich, dass die genaue Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der baubedingten Treibhausgasemissionen die Antragsgegnerin dazu berechtigt hätte, dem Vorhabenträger durch Nebenbestimmungen den Einsatz besonders klimaschonend hergestellter Baustoffe bzw. klimaschonender Baumaschinen und -transportmittel aufzuerlegen (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG Beschl. v. 18.2.2021, 4 B 25.20, juris Rn. 11 f.).

  Offenbleiben kann nach dem Vorstehenden, ob vorgelagerte Produktionsprozesse für die zur Realisierung des Vorhabens eingesetzten Materialien überhaupt Gegenstand des vorhabenbezogenen Planfeststellungsbeschlusses sind (…dagegen im Zusammenhang mit der Darstellungspflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UVPG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.3.2020, OVG 11 A 7.18, juris Rn. 54 ff.;… ferner Fellenberg, in: Guckelberger/Fellenberg, KSG, 2022, § 13 Rn. 25; diese Frage ebenfalls offenlassend BVerwG, Beschl. v. 18.2.2021, 4 B 25/20, juris Rn. 12).

• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Zum anderen ist von maßgeblicher Bedeutung, ob dem Vollzugsinteresse bereits durch gesetzgeberische Wertungen wie dem gesetzlich angeordneten Entfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ein erhebliches Gewicht beigemessen wird, wobei eine längere Dauer des vorangegangenen Planfeststellungsverfahrens das Gewicht dieses Vollzugsinteresses nicht schmälert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.2020, 7 VR 5/20, juris Rn. 9, m.w.N.; vgl. zur Bedeutung einer gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit auch BVerwG, Beschl. v. 22.3.2023, 4 VR 4.22, juris Rn. 9;… Beschl. v. 27.7.2020, 4 VR 7.19 u.a., NVwZ 2021, 723, juris Rn. 11, m.w.N.).

  Bei der Interessenabwägung ist das Gericht auf die Prüfung der binnen der Antragsbegründungsfrist des § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG vorgetragenen Gründe beschränkt (vgl. - zu einer entsprechenden Frist in § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG - BVerwG, Beschl. v. 22.3.2023, 4 VR 4/22, juris Rn. 10;… Beschl. v. 11.5.2022, 4 VR 3.21, juris Rn. 8 m.w.N.), die allerdings nach Ablauf der Frist und in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der anderen Beteiligten vertieft werden können.

  Die vom Antragsteller gegen diese Anforderung angedeuteten verfassungs- bzw. unionsrechtlichen Bedenken (vgl. S. 5 der Antragsschrift) greifen nicht durch; insoweit gilt für die Monatsfrist zur Begründung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nichts Anderes als für die Klagebegründungsfristen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2023, a.a.O.;… zu § 18e Abs. 5 AEG: BVerwG, Urt. v. 3.11.2020, 9 A 7.19, BVerwGE 170, 138, juris Rn. 18 ff.;… zu § 6 UmwRG: BVerwG, Urt. v. 7.7.2022, 9 A 1.21, UPR 2023, 103, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

  Das fristgerechte Vorbringen muss den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO genügen, d.h. der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte muss den Vortrag im gerichtlichen Verfahren sichten und durchdringen; pauschale Bezugnahmen auf Stellungnahmen Dritter ohne einen präzisierenden Verweis und eine eigenständige rechtliche Bewertung und Verarbeitung genügen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2023, 4 VR 4/22, juris Rn. 11;… Beschl. v. 24.11.2022, 4 VR 2.22, juris Rn. 10).

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Dieses Berücksichtigungsgebot erfordert, dass im Rahmen der Abwägung die Auswirkungen der Planungsentscheidung auf den Klimaschutz - bezogen auf die in §§ 1 und 3 KSG konkretisierten nationalen Klimaschutzziele - zu ermitteln und die Ermittlungsergebnisse in die Entscheidungsfindung einzustellen sind (BVerwG, Urt. v. 4.5.2022, 9 A 7/21, BVerwGE 175, 312, juris Rn. 71).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die Anforderungen an die Erfüllung des Berücksichtigungsgebots jedoch nicht überspannt werden; sie müssen "mit Augenmaß" inhaltlich bestimmt und konkretisiert werden und dürfen der Behörde keinen unzumutbaren Aufwand abverlangen (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.5.2022, 9 A 7/21, BVerwGE 175, 312, juris Rn. 80 f.).

  Insoweit ist es ausreichend, dass der Planfeststellungsbeschluss auf den Wegfall von CO 2 -Senken eingeht und deren Verlust auch ohne konkrete CO 2 -Bilanzierung in der Sache vollumfänglich Rechnung trägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.2022, 9 A 7/21, BVerwGE 175, 312, juris Rn. 99 ff.).

• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Im gerichtlichen Verfahren kommt der Anspruch auf Akteneinsicht nach § 100 VwGO hinzu (zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 2.7.2020, 9 A 19/19, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 20, 23 f.).

  Auf die nähere Ermittlung zu bestimmten Umständen kann sie auch dann verzichten, wenn es darauf nach ihrer Rechtsauffassung nicht ankommt oder wenn sie diese im Einzelfall als gegeben unterstellen darf (BVerwG, Urt. v. 2.7.2020, 9 A 19/19, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 25).

  Die Variantenwahl ist als Teil der Abwägungsentscheidung gerichtlich nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel überprüfbar (…BVerwG, Beschl. v. 23.6.2009, 9 VR 1/09, NVwZ-RR 2009, 753, juris Rn. 10; zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 2.7.2020, 9 A 19/19, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 75, m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

  Klage auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Dagegen sind inhaltliche Fehler öffentlich ausgelegter Fachgutachten und des UVP-Berichts nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG, sofern die Gutachten die nach § 16 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 UVPG erforderliche Anstoßwirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.2020, 3 B 24/19, NVwZ 2020, 1199, juris Rn. 9).

  Die Anstoßfunktion wird jedoch erst verfehlt, wenn die ausgelegten Unterlagen grob unvollständig sind oder schwerwiegende Fehler enthalten, so dass eine frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre (…VGH Mannheim, Urt. v. 20.12.2023, 14 S 218/23, juris Rn. 79) und Dritte nicht mehr beurteilen können, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können (BVerwG, Beschl. v. 26.3.2020, a.a.O., juris Rn. 9).

  Sie wäre nach ihrem Sinn und Zweck entbehrlich, wenn eine in jeder Hinsicht fehlerfreie UVP Voraussetzung für eine rechtmäßige Öffentlichkeitsbeteiligung wäre (BVerwG, Beschl. v. 26.3.2020, 3 B 24/19, juris Rn. 9;… OVG Münster Beschl. v. 20.2.2018, 8 B 840/17, juris Rn. 14).

• BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Zum anderen ist von maßgeblicher Bedeutung, ob dem Vollzugsinteresse bereits durch gesetzgeberische Wertungen wie dem gesetzlich angeordneten Entfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ein erhebliches Gewicht beigemessen wird, wobei eine längere Dauer des vorangegangenen Planfeststellungsverfahrens das Gewicht dieses Vollzugsinteresses nicht schmälert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.2020, 7 VR 5/20, juris Rn. 9, m.w.N.;… vgl. zur Bedeutung einer gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit auch BVerwG, Beschl. v. 22.3.2023, 4 VR 4.22, juris Rn. 9;… Beschl. v. 27.7.2020, 4 VR 7.19 u.a., NVwZ 2021, 723, juris Rn. 11, m.w.N.).

  Ist es - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Beschl. v. 11.11.2020, 7 VR 5/20, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Das Vollzugsinteresse, dem der Gesetzgeber hier auch mit der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a VwGO gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit eisenbahnrechtlicher Planungsentscheidungen betreffend Bundesverkehrswege erhebliches Gewicht beimisst (…vgl. zur gesetzgeberischen Intention der mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 9.12.2020 neu eingeführten Vorschrift die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 19/22139, S. 18, in Verbindung mit der Ausschussbeschlussempfehlung, BT-Drs. 19/24040, S. 21; vgl. auch bereits - noch zu § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG a.F. - BVerwG, Beschl. v. 11.11.2020, 7 VR 5/20, juris Rn. 8), hat insofern Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zur Entscheidung über seine Klage.

• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bs 283/13

  Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Es ist darauf abzustellen, welche der in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Merkmale die Schutzwürdigkeit des Denkmals konkret begründen, und mit Rücksicht auf diese Merkmale wertend einzuschätzen, ob seine Eigenart und sein Erscheinungsbild durch die Veränderung seiner unmittelbaren Umgebung Schaden nehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, 2 Bs 283/13, NordÖR 2014, 26, juris Rn. 5).Hierbei genügt nicht jede Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Denkmals.

  Ihre Beantwortung setzt die Kenntnis der Schutz- bzw. Erhaltungsgründe für das Denkmal und die maßgeblichen Faktoren einer Beeinträchtigung voraus, z.B. der bedeutsamen Sichtbeziehungen, der verbleibenden optischen Erfahrbarkeit und Erlebbarkeit (vgl. zu Letzterem z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, 2 Bs 283/13, NordÖR 2014, 26, juris Rn. 7).

• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Welche Unterlagen dazu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles (BVerwG, Urt. v. 25.6.2014, 9 A 1/13, BVerwGE 150, 92, juris Rn. 12;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 73 Rn. 60).

  § 19 Abs. 2 UVPG verlangt insbesondere nicht, dass sämtliche Unterlagen ausgelegt werden, die möglicherweise zur umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, sondern wie ausgeführt nur solche, die erforderlich sind, um potentiell Betroffenen als Laien den Grad ihrer Beeinträchtigung und das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst zu machen (BVerwG, Urt. v. 25.6.2014, 9 A 1/13, BVerwGE 150, 92, juris Rn. 12;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 73 Rn. 60).

• BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 103.09

  Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes …
• BVerwG, 12.07.2017 - 9 B 49.16

  Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines …
• OVG Hamburg, 12.09.2019 - 3 Bf 177/16

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für den …
• OVG Hamburg, 05.07.2022 - 3 Bs 259/21

  Zur Denkmaleigenschaft eines baufälligen, nicht erhaltungsfähigen Gebäudes
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18

  Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
• OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

  Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09

  Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
• OVG Hamburg, 15.02.2016 - 3 Bs 239/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine denkmalschutzrechtliche Einstellungs- und …
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1941/22

  Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96

  Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22

  Zur Frage der Teilbarkeit eines planfestgestellten Vorhabens und des Absehens von …
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 55.84

  Bahnrecht - Kreuzungsbauwerk - Planungsentscheidung - Zuständigkeit
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881

  Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2023 - 5 S 1972/21

  Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung - sachlicher Umfang einer …
• BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …

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• VGH Bayern, 16.12.2024 - 22 CS 24.1314

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (…BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - juris Rn. 29;… B.v. 7.1.2020 - 4 B 74.17 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 30.11.2020 - 22 A 19.40034 u.a. - juris Rn. 130;… VGH BW, U.v. 11.12.2023 - 10 S 1914.22 - juris Rn. 52;… OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360.18 - juris Rn. 10 ff.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40).

  Sie wäre nach ihrem Sinn und Zweck entbehrlich, wenn eine in jeder Hinsicht fehlerfreie UVP Voraussetzung für eine rechtmäßige Öffentlichkeitsbeteiligung wäre (…BVerwG, B.v. 26.3.2020 - 3 B 24.19 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360.18 - juris Rn. 12; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40).

  Ein schwerer Fehler in diesem Sinne kann etwa in Betracht kommen, wenn wichtige fallrelevante Aspekte in der UVP nicht untersucht wurden, also eine Art Teilausfall der UVP vorliegt (OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40).

  Die fehlende Betrachtung eines einzelnen Schutzguts i.S.v. § 2 Abs. 1 UVPG (hier: § 1a Satz 1 der 9. BImSchV) ist dagegen lediglich ein inhaltlicher Fehler und kein Verfahrensfehler, wenn die Gutachten die erforderliche Anstoßwirkung entfalten und sich die betroffene Öffentlichkeit in der gesetzlich gebotenen Weise am Entscheidungsprozess beteiligen konnte (…BVerwG, B.v. 26.3.2020 - 3 B 24.19 - juris Rn. 9;… B.v. 2.3.2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 21; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40).

  Dementsprechend stellt die Rechtsprechung zu § 4 Abs. 1 UmwRG hinsichtlich der Erreichung der Anstoßwirkung darauf ab, ob diese durch die ausgelegten Unterlagen einschließlich der Gutachten entfaltet wird (…BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - juris Rn. 31;… B.v. 26.3.2020 - 3 B 24.19 - juris Rn. 9; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40;… offengelassen bezüglich eines Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 BauGB durch OVG Hamburg, B.v. 8.1.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 50).

• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …

  Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist auf eine (lediglich) mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht anwendbar (vgl. z.B. OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 37).

  Entsprechend kann von einem Verfehlen der Anstoßfunktion erst dann ausgegangen werden, wenn die ausgelegten Unterlagen grob unvollständig sind oder schwerwiegende Fehler enthalten, so dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2020 - 3 B 24.19 - juris Rn. 9;… U.v. 7.1.2020 - 4 B 74.17 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.12.2024 - 22 CS 24.1314 - juris Rn. 30;… B.v. 29.7.2024 - 22 AS 24.40016 - juris Rn. 53; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40;… OVG NW, U.v. 1.3.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 98).

  Diese betrifft lediglich einen Teilaspekt eines berücksichtigten Schutzgutes und ist nicht geeignet, die gesetzlich gebotene Beteiligung der Betroffenen am Entscheidungsprozess zu behindern (vgl. aktuell OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 41 zu einer sogar gänzlich fehlenden Beschreibung der Auswirkungen eines Vorhabens auf das Globalklima).

  Von den einzelnen Verfahrensschritten der Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an ihre inhaltliche Ausgestaltung, die von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Fachgesetze geprägt werden; sie dient der Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials und bildet dafür Rahmen und Grundlage (…BVerwG, B.v. 7.1.2020 - 4 B 74.17 - juris Rn. 8;… U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - juris Rn. 29 ff. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.12.2024 - 22 CS 24.1314 - juris Rn. 29;… U.v. 30.11.2020 - 22 A 19.40034 u.a. - juris Rn. 130;… VGH BW, U.v. 11.12.2023 - 10 S 1914.22 - juris Rn. 52;… OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360.18 - juris Rn. 10 ff.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40).

• OVG Hamburg, 05.08.2025 - 1 Es 1/25

  Erfolgloser Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Abänderung des …

  beschlossen: Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 30. April 2024 (1 Es 4/24.P) wird abgelehnt.

  Diesen Antrag lehnte der Senat mit Beschluss vom 30. April 2024 (1 Es 4/24.P) ab.

  Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist der Antrag des Antragstellers nach dessen erkennbarem materiellem Rechtsschutzbegehren dahingehend auszulegen, dass er die Abänderung des Beschlusses des Senats vom 30. April 2024 mit dem Aktenzeichen 1 Es 4/24.P begehrt.

  Unter diesem Datum war in der Sache 1 Es 4/24.P der Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen.

• VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (…BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - juris Rn. 29;… B.v. 7.1.2020 - 4 B 74.17 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 30.11.2020 - 22 A 19.40034 u.a. - juris Rn. 130;… B.v. 16.12.2024 - 22 CS 24.1314 - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 11.12.2023 - 10 S 1914.22 - juris Rn. 52;… OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360.18 - juris Rn. 10 ff.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40).

  Sie wäre nach ihrem Sinn und Zweck entbehrlich, wenn in jeder Hinsicht fehlerfreie Unterlagen Voraussetzung für eine rechtmäßige Öffentlichkeitsbeteiligung wären (…BVerwG, B.v. 26.3.2020 - 3 B 24.19 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360.18 - juris Rn. 12; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 40;… OVG Saarl, B.v. 4.9.2023 - 2 B 70.23 - juris Rn. 19;… OVG LSA, U.v. 19.12.2023 - 2 L 74.19 - juris Rn. 145).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2024 - 11 D 14/23

  Unterfallen der geplanten Gesamtinstandsetzungsmaßnahmen der A3 dem weiten …

  Rn. 65 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 Es 4/24.P -, juris, Rn. 27.
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …

  Diesen Antrag lehnte der Senat mit Beschluss vom 30. April 2024 ( 1 Es 4/24.P ) ab.

  Rn. 30 Die von der Beklagten mit Schreiben vom 11. März 2024 als Digitalisat auf Datenträger übersandte Sachakte der Beklagten, die im parallelen Eilverfahren 1 Es 4/24.P vom Denkmalschutzamt der Freien und Hansestadt Hamburg mit E-Mails vom 21. und 26. März 2024 als abrufbares Digitalisat bereitgestellten Denkmalakten mit den Aktenzeichen 39-207.194, 39-207.194/1, 39-207.194/2, 39-207.194/3, 39-201.177 und 39-207.406, und die Verfahrensakte zum parallelen Eilverfahren 1 Es 4/24.P sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

• VG Hamburg, 11.06.2026 - 12 K 3621/25
  Ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob überwiegende Gründe für den Denkmalschutz oder für die beantragte Änderung des Baudenkmals sprechen, steht der zuständigen Behörde danach nicht zu (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 12.9.2019, 3 Bf 177/16 , juris, Rn. 51 ;… Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14 , juris, Rn. 89 ; vgl. auch Beschl. v. 30.4.2024, 1 Es 4/24.P , juris, Rn. 68 ).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2025 - 5 S 745/25
  Derartige fachgesetzliche Wertungen werden durch das Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 KSG nicht überspielt (…vgl. Fellenberg, in: Guckelberger/Fellenberg, KSG, 2022, § 13 Rn. 27; HambOVG, Beschluss vom 30.4.2024 - 1 Es 4/24.P - juris Rn. 165).