Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  ZPO § 938, § 940; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 14; ArbGG § 62 Abs. 2; TVG § 5 Abs. 1 S. 1
  Untersagung einer Aufforderung zur Arbeitsniederlegung im Rahmen einer Verfügungsklage

Verfahrensgang

• ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Auszug aus ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23

  Rn. 44 Arbeitskämpfe dürfen sich nach der Rechtsprechung nur auf tariflich regelbare Inhalte beziehen (BAG 26.07.2016 - 1 AZR 160/14.) Ob sich dies nur auf normative Tarifvertragsregelungen (Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen) beziehen darf, oder ob auch schuldrechtliche Tarifvertragsregelungen, die die Beziehungen der Tarifvertragsparteien untereinander regeln, davon erfasst werden ist umstritten (…vgl. Giesen, Streikrecht 2022, § 6 Rn. 6 m.w.N.).

  Für die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme ist es ausreichend, wenn nur eines von mehreren Arbeitskampfzielen rechtswidrig ist (vgl. BAG 26.07.2016 - 1 AZR 160/14) und dieses Kampfziel (wie hier) eines der Hauptziele ist.

• LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15

  Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …

  Auszug aus ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23

  Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ist ein strenger Maßstab zugrunde zu legen (vgl. LAG Hessen v. 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15).
• LAG Hamm, 02.07.2017 - 12 Ta 373/17

  Warnstreik um Abfindungsregelungen in Sozialtarifverträgen

  Auszug aus ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23

  Ist die Rechtswidrigkeit der Streikmaßnahme offensichtlich, wird regelmäßig angenommen, dass eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann (vgl. LAG Hamm vom 02.07.2017 - 12 Ta 373/17.).

• ArbG Köln, 06.06.2023 - 17 Ga 27/23

  Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort …

  Auszug aus ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23

  Während das Arbeitsgericht Nürnberg das Streikziel für rechtswidrig erachtete und den Streik mit dieser Forderung untersagte (vgl. ArbG Nürnberg v. 13.07.2023 3 Ga 3/23), wiesen die Arbeitsgerichte Köln, Stuttgart und Würzburg die Anträge zurück, weil sie das Streikziel als nicht offensichtlich rechtswidrig erachteten (vgl. ArbG Köln v. 06.06.2023 17 Ga 27/23, ArbG Stuttgart v. 09.06.2023, 15 Ga 41/23, ArbG Würzburg v. 12.07.2023 9 Ga 5/23; a.A.).
• ArbG Würzburg, 13.07.2023 - 9 Ga 5/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Untersagung der Aufforderung zur …

  Auszug aus ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23

  Während das Arbeitsgericht Nürnberg das Streikziel für rechtswidrig erachtete und den Streik mit dieser Forderung untersagte (vgl. ArbG Nürnberg v. 13.07.2023 3 Ga 3/23), wiesen die Arbeitsgerichte Köln, Stuttgart und Würzburg die Anträge zurück, weil sie das Streikziel als nicht offensichtlich rechtswidrig erachteten (vgl. ArbG Köln v. 06.06.2023 17 Ga 27/23, ArbG Stuttgart v. 09.06.2023, 15 Ga 41/23, ArbG Würzburg v. 12.07.2023 9 Ga 5/23; a.A.).
• EGMR, 22.11.2005 - 458/03

  KANTOR v. HUNGARY

  Auszug aus ArbG Bayreuth, 17.07.2023 - 1 Ga 2/23

  Diese Mitteilung kann auch durch den Streikaufruf selbst erfolgen (Sächsisches LAG v. 02.12.2003 - 17 Sa 458/03) Grundsätzlich ist ein Streit dann das adäquate Mittel zur Erreichung des gewerkschaftlich verfolgten Zwecks.

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• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23

  Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks

  Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hofvom 17.07.2023, Az.: 1 Ga 2/23, wird zurückgewiesen.

  Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Bayreuth -Kammer Hofvom 17. Juli 2024, Aktenzeichen 1 Ga 2/23, wird der Beklagten untersagt, ab sofort und für die Dauer der Gehaltstarifvertragsverhandlungen bezüglich des Gehaltstarifvertrages im Bayerischen Großhandel Arbeitnehmer der Klägerin Betriebzur Arbeitsniederlegung aufzufordern.

• LAG Nürnberg, 08.04.2025 - 7 SLa 213/24

  Schadensersatz wegen Streikmaßnahmen - Streikziel - gemeinsamer Antrag auf …

  Rn. 9 Das Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 13.07.2023 - 9 Ga 5/23 - und das Arbeitsgericht Bayreuth, Urteil vom 17.07.2023 - 1 Ga 2/23 - wiesen die Unterlassungsanträge ab.