Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  VwGO § 151; ; VwGO § 162 Abs. 1; ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; ; VwGO § 165; ; RVG § 46

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss als Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Erstattungsfähige Kosten im Verwaltungsprozess

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 10a D 180/98

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 1 K 70.06

  Auch bei insoweit gebotener Anlegung eines großzügigen Maßstabs ist dafür aber eine -wie hier-undifferenzierte Auswahl der abzulichtenden Schriftstücke oder gar eine pauschale Ablichtung der gesamten Behördenakte nach -soweit ersichtlich-einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (VGH Mannheim, Justiz 1984, 32; OVG Hamburg, AnwBl. 1987, 290; OVG Münster, Beschluss vom 6. August 2001 -10a D 180/98.NE- m. w. N., juris;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 162 Rn. 7 m. w. N.;… Neumann in Sodan/Zikow, VwGO, 2. Aufl., § 162 Rn. 72 m. w. N.) regelmäßig nicht erforderlich.
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1983 - 5 S 1373/82

  Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten für Ablichtung eines Bebauungsplanes

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 1 K 70.06

  Auch bei insoweit gebotener Anlegung eines großzügigen Maßstabs ist dafür aber eine -wie hier-undifferenzierte Auswahl der abzulichtenden Schriftstücke oder gar eine pauschale Ablichtung der gesamten Behördenakte nach -soweit ersichtlich-einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (VGH Mannheim, Justiz 1984, 32; OVG Hamburg, AnwBl. 1987, 290; OVG Münster, Beschluss vom 6. August 2001 -10a D 180/98.NE- m. w. N., juris;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 162 Rn. 7 m. w. N.;… Neumann in Sodan/Zikow, VwGO, 2. Aufl., § 162 Rn. 72 m. w. N.) regelmäßig nicht erforderlich.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Behörde für die Anfertigung eines …

  Kosten für die Anfertigung von Kopien der gesamten Behördenakten für den eigenen Gebrauch sind keine für den Fortgang des Prozesses notwendigen Aufwendungen, sondern gehören zu den allgemeinen Kosten der Verwaltung (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.12.2009 - 3 M 58/09 -, NordÖR 2010, 328; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007 - 1 K 70.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.1983 - 5 S 1373/82 -, Justiz 1984, 32; OVG Münster, Beschl. v. 14.03.1984 - 6 B 986/83 -, ZPR 1984, 317),.

  Rn. 7 Im Übrigen hat der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, warum ihm ein Aktendoppel ständig zur Verfügung stehen muss und es ihm daher auch unter dem Gesichtspunkt des Sparsamkeitsgrundsatzes nicht zugemutet werden kann, sich die gegebenenfalls erforderliche Aktenkenntnis - notfalls durch mehrfache Akteneinsicht - zu verschaffen (siehe hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.12.2009 - 3 M 58/09

  Behörde; Aktenkopie; Erstattungsfähigkeit der Ablichtungskosten

  Rn. 6 Es kann dahin stehen, ob im vorliegenden Fall auch bei insoweit gebotener Anlegung eines großzügigen Maßstabs eine pauschale Ablichtung der gesamten Behördenakte gerechtfertigt war (ablehnend VGH Mannheim, B. v. 25.07.1983 - 5 S 1373/82 - Justiz 1984, 32, zit. nach juris; OVG Münster, B. v. 06.08.2001 -10a D 180/98.NE - BauR 2002, 530 (Leitsatz) m.w.N., zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.09.2007 - 1 K 70.06 - zit. nach juris;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 162 Rn. 7 m.w.N.;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 162 Rn. 72 m.w.N., zur Bedeutung der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG in diesem Zusammenhang Kunze in Posser/Wolff, VwGO, § 162 Rn. 75.1).

  Die Herstellung eines zweiten Satzes der Akten zählt für eine prozessführende Behörde regelmäßig zu ihren nicht erstattungsfähigen Generalunkosten (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.09.2007 - a.a.O;… Eyermann, a. a. O.).

• VG Oldenburg, 12.05.2009 - 11 A 48/08

  Fahrtkosten des für einen bedürftigen Beteiligten beigeordneten Rechtsanwalts

  Der Rechtsanwalt darf alle Unterlagen ablichten, die er bei gewissenhafter Betrachtung zur sachgerechten Beurteilung und Begleitung der Rechtssache für erforderlich halten durfte; ob die Dokumente letztlich bei der Entscheidung des Gerichts maßgeblich berücksichtigt worden sind, ist ohne Bedeutung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2007 - 1 K 70.06 - juris ; OVG Münster, Beschluss vom 6. August 2001 - 10 a D 180/98.NE - juris ; VGH München, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 C 99.2099 - juris ).
• VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
  Rn. 31 Was zur Bearbeitung der Rechtssache sachgemäß ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten, sondern nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im Prozessrechtsverkehr, wobei allerdings die Eigenverantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für die Prozessführung zu berücksichtigen und eine kleinliche Handhabung bei der erforderlichen Glaubhaftmachung der Entstehung und Notwendigkeit der Kosten zu vermeiden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2007 - OVG 1 K 70.06 -, juris Rn. 4;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 30. Mai 2017 - 2 Ws 98/17 -, juris Rn. 27).
• VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
  Rn. 31 Was zur Bearbeitung der Rechtssache sachgemäß ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten, sondern nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im Prozessrechtsverkehr, wobei allerdings die Eigenverantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für die Prozessführung zu berücksichtigen und eine kleinliche Handhabung bei der erforderlichen Glaubhaftmachung der Entstehung und Notwendigkeit der Kosten zu vermeiden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2007 - OVG 1 K 70.06 -, juris Rn. 4;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 30. Mai 2017 - 2 Ws 98/17 -, juris Rn. 27).