Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 1 KN 10/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10)
- OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 1 KN 252/08
Anlage eines Uferwegs zwischen See und Privatgrundstücken
Der Uferweg und die ihn einschließenden Grünstreifen nehmen Flächen eines Flurstücks in Anspruch, das den Grundstücken der Antragsteller der Normenkontroll-Parallelverfahren 1 KN 252/08, 1 KN 3/09 und 1 KN 10/09 seewärts vorgelagert ist und im Wesentlichen Randflächen des Steinhuder Meeres umfasst.Die Antragsteller des Verfahrens 1 KN 10/09 haben die Gründe für die frühere Verweigerung eines Verkaufs schriftsätzlich dargelegt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
Die anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgegebene Stellungnahme der Antragstellerin vom 16. November 2007 kann nicht berücksichtigt werden, weil es nach § 47 Abs. 2a VwGO nur auf die Einwendungen ankommt, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erhoben worden sind (vgl. OVG SH, Urteil vom 18. Mai 2010 - 1 KN 10/09 -, NordÖR 2010, 312, juris Rn. 19). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
Auch der Umstand, dass der Antragsteller anlässlich der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bereits Einwendungen erhoben hat, entband ihn nicht von der erneuten Geltendmachung seiner Bedenken, weil § 47 Abs. 2a VwGO seinem eindeutigen Wortlaut nach allein auf die Einwendungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB abstellt und gerade dieser Verfahrensabschnitt - in Kombination mit der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB - der endgültigen Zusammenstellung des entscheidungserheblichen Abwägungsmaterials dient (vgl. OVG SH, Urteil vom 18. Mai 2010 -1 KN 10/09 -, NordÖR 2010, 312, juris Rn. 19; OVG NW…, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 D 92/10.NE -, juris LS 1 und Rn. 27).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
In Konsequenz der analogen Anwendung des § 47 Abs. 1 VwGO auf Darstellungen eines Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist auch § 47 Abs. 2a VwGO analog anwendbar, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 -, NordÖR 2015, 327 juris Rn. 32 und vom 18. Mai 2010 - 1 KN 10/09 -, juris Rn. 18). - OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14
Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …
Die in § 47 Abs. 2 a VwGO bestimmte Präklusionsregelung ist auch auf das Verfahren zum Erlass von Flächennutzungsplänen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB anwendbar, soweit ein Bürgerbeteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat (Urt. des Senats v. 18.05.2010, 1 KN 10/09, NordÖR 2010, 312 [bei Juris Rn. 18]). - OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07
Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
Etwas anderes mag gelten, wenn die Flächen, auf denen der Abbau vorgenommen werden soll, rechtlich noch überhaupt nicht gesichert sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 18.5.2010 - 1 KN 10/09 -, NordÖR 2010, 312 ). - VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
Auch wurden sie teilweise erst nach der Auslegungsfrist und auch weder ausdrücklich noch sinngemäß für den namentlich gar nicht genannten Antragsteller abgegeben (vgl. auch OVG S.-H., Urt. v. 18.05.2010 - 1 KN 10/09 -, NordÖR 2010, 312). - VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124
Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
Auch wurden sie teilweise erst nach der Auslegungsfrist und auch weder ausdrücklich noch sinngemäß für den namentlich gar nicht genannten Antragsteller abgegeben (vgl. auch OVG S.-H., Urt. v. 18.05.2010 - 1 KN 10/09 -, NordÖR 2010, 312). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
Rn. 35 Vgl. zum Verhältnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: OVG S.-H., Urteil vom 18. Mai 2010 - 1 KN 10/09 -, juris Rn. 19. - OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 21/10
Einbeziehung der Unternehmerinteressen und der öffentlichen Belange in die …
Ihre mögliche Rechtsbeeinträchtigung folgt nämlich aus der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2010 - 1 KN 10/09).
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