Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 215 Abs 2 BauGB
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Änderung eines Bebauungsplans; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen im "sonstigen Sondergebiet"!
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Lübeck: Änderung des Bebauungsplans Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße (A1 Center) bestätigt
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
- BVerwG, 20.10.2025 - 4 BN 34.24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Nicht nur für die Planung insgesamt, sondern auch für jede einzelne Festsetzung ist eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu verlangen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 9 m. w. N.).Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 10;… Senatsurteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 45 ).
Vielmehr werden zusätzliche Anforderungen des Festsetzungsinstrumentariums formuliert, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht besonders gewichtige, sondern die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe verlangen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
Eine planerische Festsetzung, die der Umsetzung eines Planungskonzepts dienen soll, ist erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, dessen Ziele zu fördern oder die Ziele gar konterkariert (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 16).
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegt nicht bereits dann vor, wenn im Rahmen der Planung auf ein städtebauliches Entwicklungskonzept Bezug genommen wird, die darin aufgestellten Grundsätze aber nicht vollständig umgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 16).
In der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 25 f., und vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Die von Antragstellerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis.Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris) vorträgt, im Rahmen der Abwägung müssten potenziell schädliche Auswirkungen für den Einzelhandel geprüft werden, ist der Entscheidung ein derart generalisierender Rechtssatz nicht zu entnehmen.
In der zitierten Entscheidung wird lediglich ausgeführt, dass es allein bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschluss der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente bedürfe; weitergehende Anforderungen an die Darlegung und Ermittlung potenziell schädlicher Auswirkungen von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im jeweiligen Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche seien nicht aufzustellen (OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris Rn. 104).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 10; Senatsurteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 45 ).Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (Senatsurteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2024, § 1 Rn. 185).
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 18).Damit ein solches Konzept eine eingehendere planerische Differenzierung auf der Ebene des Bebauungsplans ersetzen kann, muss es geeignet sein, die städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu steuern (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 37/18
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Im Fall eines Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten kann der Plangeber sich in diesem Zusammenhang die rechtfertigende Wirkung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zunutze machen, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung der hiermit verfolgten Ziele zu leisten (OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2020 - 10 D 37/18.NE -, juris Rn. 30).Ein Nachweis, dass durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten im Plangebiet eine Beeinträchtigung der zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde tatsächlich eintreten wird, ist nicht Voraussetzung für einen entsprechenden Ausschluss auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2020 - 10 D 37/18.NE -, juris Rn. 32 m. w. N. zu einem Ausschluss gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO).
- EuGH, 30.01.2018 - C-360/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Rn. 64 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 (C-360/15 und C-31/16 -, juris Rn. 84 ff.) finden Art. 14 und 15 der Dienstleistungsrichtlinie auf einen Einzelhandelsausschluss in einem Bebauungsplan Anwendung. - OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Die Festsetzung dient der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Antragsgegnerin und ist damit aus städtebaulichen Gründen zum Schutz der städtischen Umwelt erfolgt (vgl. dazu auch Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N -, juris Rn. 79). - VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 8 S 2773/08
Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 5. Mai 2011 - 8 S 2773/08 -, juris) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09
Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Der Verweis auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 2011 - 1 KN 19/09 -, juris Rn. 43 ff.) geht fehl, weil sich auch danach eine besondere Begründungspflicht nur dann ergibt, wenn eine im Einzelhandelskonzept ausdrücklich für Einzelhandelsnutzung vorgesehene Fläche von der Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19
Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Danach prüfen die Mitgliedstaaten, ob die in Absatz 2 genannten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen: a) Nicht-Diskriminierung: die Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - bei Gesellschaften - aufgrund des Orts des satzungsmäßigen Sitzes darstellen; b) Erforderlichkeit: die Anforderungen müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; c) Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum selben Ergebnis führen (zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 4. März 2022 - 10 D 107/19.NE -, juris Rn. 68). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19
Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15
Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17
Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungrelevantem Hauptsortiment
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Nicht nur für die Planung insgesamt, sondern auch für jede einzelne Festsetzung ist eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu verlangen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 9 m. w. N.).Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 10;… Senatsurteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 45).
Vielmehr werden zusätzliche Anforderungen des Festsetzungsinstrumentariums formuliert, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht besonders gewichtige, sondern die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe verlangen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
Eine planerische Festsetzung, die der Umsetzung eines Planungskonzepts dienen soll, ist erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, dessen Ziele zu fördern oder die Ziele gar konterkariert (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 16).
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegt nicht bereits dann vor, wenn im Rahmen der Planung auf ein städtebauliches Entwicklungskonzept Bezug genommen wird, die darin aufgestellten Grundsätze aber nicht vollständig umgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 16).
In der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 25 f., und vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Die von Antragstellerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis.Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris) vorträgt, im Rahmen der Abwägung müssten potenziell schädliche Auswirkungen für den Einzelhandel geprüft werden, ist der Entscheidung ein derart generalisierender Rechtssatz nicht zu entnehmen.
In der zitierten Entscheidung wird lediglich ausgeführt, dass es allein bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschluss der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente bedürfe; weitergehende Anforderungen an die Darlegung und Ermittlung potenziell schädlicher Auswirkungen von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im jeweiligen Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche seien nicht aufzustellen (OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris Rn. 104).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 10; Senatsurteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 45).Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (Senatsurteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , Stand April 2024, § 1 Rn. 185).
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 18).Damit ein solches Konzept eine eingehendere planerische Differenzierung auf der Ebene des Bebauungsplans ersetzen kann, muss es geeignet sein, die städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu steuern (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 37/18
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Im Fall eines Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten kann der Plangeber sich in diesem Zusammenhang die rechtfertigende Wirkung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zunutze machen, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung der hiermit verfolgten Ziele zu leisten (OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2020 - 10 D 37/18.NE -, juris Rn. 30).Ein Nachweis, dass durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten im Plangebiet eine Beeinträchtigung der zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde tatsächlich eintreten wird, ist nicht Voraussetzung für einen entsprechenden Ausschluss auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2020 - 10 D 37/18.NE -, juris Rn. 32 m. w. N. zu einem Ausschluss gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ).
- EuGH, 30.01.2018 - C-360/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 (C-360/15 und C-31/16 -, juris Rn. 84 ff.) finden Art. 14 und 15 der Dienstleistungsrichtlinie auf einen Einzelhandelsausschluss in einem Bebauungsplan Anwendung. - OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Die Festsetzung dient der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Antragsgegnerin und ist damit aus städtebaulichen Gründen zum Schutz der städtischen Umwelt erfolgt (vgl. dazu auch Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N -, juris Rn. 79). - VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 8 S 2773/08
Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 5. Mai 2011 - 8 S 2773/08 -, juris) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09
Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Der Verweis auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 2011 - 1 KN 19/09 -, juris Rn. 43 ff.) geht fehl, weil sich auch danach eine besondere Begründungspflicht nur dann ergibt, wenn eine im Einzelhandelskonzept ausdrücklich für Einzelhandelsnutzung vorgesehene Fläche von der Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19
Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Danach prüfen die Mitgliedstaaten, ob die in Absatz 2 genannten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen: a) Nicht-Diskriminierung: die Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - bei Gesellschaften - aufgrund des Orts des satzungsmäßigen Sitzes darstellen; b) Erforderlichkeit: die Anforderungen müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; c) Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum selben Ergebnis führen (zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 4. März 2022 - 10 D 107/19.NE -, juris Rn. 68). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19
Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15
Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17
Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
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