Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 47 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 13a BauGB
Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zur Errichtung einer Winkelstützwand als Festsetzung in einem Bebauungsplan; Abwägungsgebot hinsichtlich der Festsetzungen von Zufahrten und Abfahrten vom Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Errichtung einer Winkelstützwand als Festsetzung in einem Bebauungsplan; Abwägungsgebot hinsichtlich der Festsetzungen von Zufahrten und Abfahrten vom Grundstück
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Erhöhte Anforderungen an die Abwägung sind erst begründet, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 erreicht oder (gar) überschritten werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.02.2010, 4 BN 59.09, BauR 2010, 1180, sowie Beschl. v. 18.12.1990, 4 N 6.88, NVwZ 1991, 881). - BVerwG, 17.02.2010 - 4 BN 59.09
Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Erhöhte Anforderungen an die Abwägung sind erst begründet, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 erreicht oder (gar) überschritten werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.02.2010, 4 BN 59.09, BauR 2010, 1180, sowie Beschl. v. 18.12.1990, 4 N 6.88, NVwZ 1991, 881). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Zwar wäre eine Planung, die nur dem privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers dient, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen, mit § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, 4 C 105.66, BVerwGE 34, 301/305 ff.).
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Dies ist aber unschädlich: Die unrichtige Berechnung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Bebauungsplans in der Bekanntmachung führt nicht zur Unwirksamkeit des Planes und steht dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, der sich aus dem Gesetz ergibt (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauB), nicht entgegen (BVerwG, Urt. v. 07.09.1971, IV C 76.68, NJW 1971, 1626). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Die Verknüpfung der Bekanntmachung des bereits beschlossenen Bebauungsplans mit dem Abschluss städtebaulicher Verträge ist nicht mit dem Fall zu vergleichen, in dem noch Prüfungen vorzunehmen sind, die nur - vor dem Satzungsbeschluss - im Rahmen einer planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden können (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.09.2002, 4 CN 1.02, ZfBR 2003, 150). - BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Einer "Bedarfsanalyse" bedarf es dazu nicht (BVerwG, Beschl. v. 14.08.1995, 4 NB 21.95, Juris). - BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Es sind auch - nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung - keine Ansatzpunkte dafür hervorgetreten, dass die Antragsgegnerin den angegriffenen Bebauungsplan ohne die beiden Festsetzungsinhalte nicht beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.2013, 4 BN 22.13, BRS 81 Nr. 77 m.w.N.). - BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 64.14
Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Die Anträge sind erfolglos geblieben (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22.10.2014, VG 2 B 64/14 und VG 2 B 65/14 sowie Beschlüsse des Senats vom 26.01. bzw. 09.02.2015, 1 MB 44/14 und 1 MB 43/14). - VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Die Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass ihrer Bauleitplanung nehmen und sich im Rahmen der Planung und der Festlegung der Planinhalte auch an den Wünschen der betroffenen Grundstückseigentümer orientieren, wenn sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 05.06.1996, 8 S 487/96, NVwZ-RR 1997, 684). - BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14
Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Die Anträge sind erfolglos geblieben (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22.10.2014, VG 2 B 64/14 und VG 2 B 65/14 sowie Beschlüsse des Senats vom 26.01. bzw. 09.02.2015, 1 MB 44/14 und 1 MB 43/14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02
Grundstücksbezogener Artzuschlag zulässig?
- BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 32.76
Festsetzungen über den Anschluß an Verkehrsflächen im Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11
Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
Rn. 80 In atypischen Ausnahmefällen mag das Ob und die Höhe künftiger Erschließungsbeiträge auch im Interesse des künftigen Beitragsschuldners abwägungsrelevant sein und es mag dann auch ein Abwägungsfehler vorliegen, etwa wenn das Prinzip der Lastengleichheit verletzt wird, insbesondere wenn im Einzelfall die durch die Erschließung erwachsenen Vorteile in krassem Missverhältnis zu den Belastungen durch anfallende Erschließungsbeiträge stehen würden oder wenn die planerisch vorgesehene Erschließung funktional "unsinnig" ist und das (dann wohl schon mit § 1 Abs. 3 BauGB unvereinbare) Ziel verfolgt, einen Anlieger doppelt zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen bzw. Straßenbaubeitragslasten rechtsmissbräuchlich auf Nachbargrundstücke ohne städtebauliche Gründe abzuschieben (…vgl. BayVGH, 28.9.2000 a.a.O. Rn. 31;… OVG Saarl, U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris Rn. 35; OVG SH, U.v. 29.4.2015 - 1 KN 4/14 - juris Rn. 36;… U.v. 29.6.2016 a.a.O.; OVG NW, U.v. 12.5.1989 - 11a NE 51/87 - NVwZ 1990, 894/895). - OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
Denn eine Erhöhung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche um rechnerisch 3 dB(A) würde eine Verdoppelung des gesamten Verkehrsaufkommens auf der öffentlichen Verkehrsfläche erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 -, NJW 2012, 1608; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2015 - 1 KN 4/14 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17
Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der …
Die Parkplatzlärmstudie ist (auch) in der Rechtsprechung des Senats als eine sachgerechte und tragfähige Grundlage für die Beurteilung von Verkehrsimmissionen anerkannt worden; sie kann im Regelfall als eine auf der "sicheren Seite" liegende Grundlage für die Häufigkeit von Verkehrsbewegungen herangezogen werden (vgl. Urteil des Senats vom 29.04.2014 - 1 KN 4/14 -, juris Rn. 64 ; VGH München…, Urteil vom 05.09.2017 - 2 N 16.1308 -, juris Rn. 38; VGH Mannheim…, Urteil vom 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris Rn. 71).Rn. 126 Der Senat hat sich zur Frage einer Gefälligkeitsplanung bereits in seinem Urteil vom 29.04.2015 - 1 KN 4/14 -, juris Rn. 53 verhalten:.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans maßgeblich nach …
Rn. 125 Vgl. OVG S.-H., Urteil vom 29. April 2015 - 1 KN 4/14 -, juris Rn. 33. - OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
OVG, Urteil vom 29.04.2015 - 1 KN 4/14 -, Rn. 53, juris und Beschluss vom 26.01.2018 - 1 MR 9/17 -, Rn. 127, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 KN 16/15
Antragsbefugnis eines Planbetroffenen infolge Lärmzuwachses; Verpflichtung der …
Eine Ausnahme mag gelten, wenn die planerisch vorgesehene Erschließung funktional "unsinnig" ist und das Ziel verfolgt, einen Anlieger doppelt zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 12.05.1989, 11a NE 51/87, NVwZ 1990, 894/895) oder wenn Straßenbaubeitragslasten auf Nachbargrundstücke ohne städtebauliche Gründe "abgeschoben" werden sollen (vgl. Urt. des Senats v. 29.04.2015, 1 KN 4/14 , Juris, Rn. 36 ). - VG Schwerin, 10.02.2017 - 2 B 3900/16
Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten …
Solche Festsetzungen müssen, wie alle anderen Festsetzungen auch, dem Abwägungsgebot in § 1 Abs. 7 BauGB genügen (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig Urt. v. 29. April 2015 - 1 KN 4/14, Rn. 36, juris, unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 11. März 1977 - 4 C 32.76 - Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 122. EL August 2016, BauGB § 9 Rn. 106). - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17
Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …
Die Parkplatzlärmstudie ist (auch) in der Rechtsprechung des Senats als eine sachgerechte und tragfähige Grundlage für die Beurteilung von Verkehrsimmissionen anerkannt worden; sie kann im Regelfall als eine auf der "sicheren Seite" liegende Grundlage für die Häufigkeit von Verkehrsbewegungen herangezogen werden (vgl. Urt. des Senats vom 29.04.2014, 1 KN 4/14 , Juris [Rn. 64];… VGH München, Urt. v. 05.09.2017, 2 N 16.1308, Juris [Rn. 38];… VGH Mannheim, Urt. v. 02.08.2012, 5 S 1444/10, NVwZ-RR 2012, 924, Ls. [bei Juris Rn. 71]). - OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2025 - 1 KN 1/20
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Umfang der Ermittlungspflicht der planenden …
Für oberirdische, einer Wohnanlage zugehörige nicht öffentliche Stellplätze liegen zwar Erfahrungswerte in Bezug auf eine durchschnittliche Bewegungshäufigkeit von 0, 22 Bewegungen je Stellplatz und Stunde bei einem Maximalwert von 0, 38 Bewegungen je Stellplatz und Stunde vor (Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, 6. Aufl., S. 29, die auch in der Rechtsprechung des Senats als eine sachgerechte und tragfähige Grundlage für die Beurteilung von Verkehrsimmissionen anerkennt ist, vgl. Urteil des Senats vom 29. April 2014 - 1 KN 4/14 -, juris Rn. 64 ;… Beschluss des Senats vom 1. Februar 2018 - 1 MR 10/17 -, juris Rn. 16 ), was bei insgesamt 14 ins Auge gefassten Wohneinheiten noch auf ein geringfügiges Maß an Lärmzunahme hindeuten mag.
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