Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BBesG § 46; ; BGB (2001) § ... 197; ; BGB (2001) § 198; ; BGB (2002) § 195; ; BGB (2002) § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; EGBGB Art. 229 6 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 6 Abs. 4 S. 1; ; EGBGB Art. 229 6 Abs. 4 S. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001: Besoldung; Übergangszeit; Verjährung; Zulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablauf der Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 06.04.2009 - 5 A 93/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Dies hätte zur Folge, dass der geltend gemachte Anspruch zeitlich erst nach dem 31. Dezember 2005 verjährt wäre (vgl. zur Berechnung: BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - Az.: XI ZR 44/06 -, BGHZ 171, 1). - BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Gemäß §§ 197, 198 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a. F.) verjähren die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge - wie hier die begehrte Zulage - in vier Jahren jeweils zum Jahresende; die vierjährige Verjährungsfrist beginnt jeweils mit deren gesetzlicher Entstehung bzw. Fälligkeit (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - Az.: 2 C 23.95 -, Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2; Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Gemäß §§ 197, 198 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a. F.) verjähren die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge - wie hier die begehrte Zulage - in vier Jahren jeweils zum Jahresende; die vierjährige Verjährungsfrist beginnt jeweils mit deren gesetzlicher Entstehung bzw. Fälligkeit (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - Az.: 2 C 23.95 -, Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2; Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
"Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). - BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87
Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; ist hingegen der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens lediglich offen, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung nicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]). - VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052
Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern; Verjährung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB n. F. die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es danach beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 25. August 2008 - Az.: 3 ZB 07.3052 -, zitiert nach juris).
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
Läuft jedoch die im BGB a. F. bestimmte längere Frist früher als die im BGB n. F. bestimmte Frist ab, so ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB die Verjährung mit dem Ablauf der im BGB a. F. bestimmten Frist vollendet (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, Juris).Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ist die Verjährungsfrist des alten Rechts maßgebend, wenn sie vor der Frist des neuen Rechts endet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, jeweils Juris;… Heinrichs, in: Palandt, BGB-Kommentar, 2007, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6).
- VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09
Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
Rn. 159 vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 09. September 2010 - 1 L 204/10 -, juris, und vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, juris -. - OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10
Verjährung von Besoldungsansprüchen
Gemäß §§ 197, 198 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a. F.) verjähren die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge - wie hier der begehrte Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV (Fassung bis 1997) - in vier Jahren jeweils zum Jahresende; die vierjährige Verjährungsfrist beginnt jeweils mit deren gesetzlicher Entstehung bzw. Fälligkeit ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - Az.: 2 C 23.95 -, Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2; Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10; OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2009 - Az.: 1 L 50/09 -, veröffentlicht bei juris ).
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2012 - 1 L 50/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Ausbaubeiträge; Kategorisierung einer Straße als Anlieger- bzw. Innerortsstraße
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 28.10.2008 - 8 A 2288/03
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2012 - 1 L 50/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 385
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2012 - 1 L 50/09
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris).Der Beklagten ist zwar dahin zu folgen, dass es für die Einstufung einer Straße nicht auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen ankommen kann (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O.).
Eine solch geringe Fahrbahnbreite ist zwar in der Rechtsprechung des Senates als Kriterium angesehen worden, das gegen die Annahme einer Innerortsstraße spricht (Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O.; Beschl. v. 13.12.2011 - 1 L 170/08 -, NordÖR 2012, 212).
Rn. 11 Der von der Beklagten angesprochene Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit der Zuordnungskriterien (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O) steht der Berücksichtigung der Ausweisung der S-Straße als Einbahnstraße nicht entgegen.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 170/08
3 Meter breite Stichstraße ist keine selbständige Innerortsstraße
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2012 - 1 L 50/09
Eine solch geringe Fahrbahnbreite ist zwar in der Rechtsprechung des Senates als Kriterium angesehen worden, das gegen die Annahme einer Innerortsstraße spricht (…Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O.; Beschl. v. 13.12.2011 - 1 L 170/08 -, NordÖR 2012, 212).
- VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 107/14
Innenbereichssatzung verdrängt die Tiefenbegrenzung einer …
Rn. 14 ( OVG Greifswald, Beschl. v. 24.10.2012 - 1 L 50/09 -, juris Rn. 6 ).Auch die Ausbaubreite der Fahrbahn (4,50 Meter) spricht für eine Anliegerstraße, weil unterhalb einer bestimmten Mindestbreite (etwa 5 Meter) ein reibungs- und gefahrloser Begegnungsverkehr, insbesondere mit Lastkraftwagen nicht mehr möglich ist ( OVG Greifswald, Beschl. v. 24.10.2012 - 1 L 50/09 -, juris).
- VG Greifswald, 09.12.2016 - 3 A 1210/14
Straßenbaubeitrag: Einbeziehung von Anliegergrundstücken in den Vorteilsausgleich
Die Fahrbahnbreite hat eine besondere Bedeutung für die Kategorisierung einer Straße als Anlieger- bzw. Innerortsstraße im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts, weil unterhalb einer bestimmten Mindestbreite (etwa fünf Meter) ein reibungs- und gefahrloser Begegnungsverkehr, insbesondere mit Lastkraftwagen nicht mehr möglich ist ( OVG Greifswald, Beschl. v. 24.10.2012 - 1 L 50/09 -, juris). - VG Greifswald, 02.07.2018 - 3 A 759/17
Eines Straßenbaubeitrags
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu ( OVG Greifswald, Beschl. v. 24.10.2012 - 1 L 50/09 -, juris Rn. 6 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - 1 LZ 17/17
Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (OVG M-V, Beschl. v. 24.10.2012 - 1 L 50/09 -, juris Rn. 6 ).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - 1 L 50.09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - 1 L 50.09
Der Senat hat seine sich aus § 52 Abs. 1 GKG ergebende Streitwertbemessung bei Untersagungsverfügungen in Sportwettenfällen, wie insbesondere den älteren Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2007 zu entnehmen ist, stets auf die Ziffern 54.2.1, 1.5, 1.6.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004, gestützt (s. etwa Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2006 - OVG 1 S 90.06 -, S. 18 des Entscheidungsabdrucks, oder etwa der - auch vom Verwaltungsgericht zitierte - Beschluss vom 3. Januar 2007 - OVG 1 S 107.06 -, S. 17 des Entscheidungsabdrucks). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - 1 L 50.09
So lag es überwiegend in den vom Senat entschiedenen - und von ihm mit 25.000 Euro bzw. im Eilverfahren mit 12.500 Euro bemessenen - Sportwettenfällen, weil darin neben den Untersagungsverfügungen zugleich Zwangsgeldandrohungen in Höhe von 25.000 Euro verfügt waren (s. nur Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - OVG 1 S 29.08 -, vom 27. November 2008 - OVG 1 S 118.08 u.a. -, vom 28. November 2008 - OVG 1 S 119.08 u.a. -, vom 3. Dezember 2008 - OVG 1 S 106.08 u.a. -, vom 4. Dezember 2008 - OVG 1 S 115.08 u.a. -, vom 19. Dezember 2008 - OVG 1 S 116.08 u.a. -, vom 23. Dezember 2008 - OVG 1 S 120.08 u.a. -, vom 9. Januar 2009 - OVG 1 S 204.08 -, vom 30. Januar 2009 - OVG 1 S 201.08 -, vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 206.08 -, vom 8. April 2009 - OVG 1 S 212.08 -: Eilverfahrensstreitwert von 25.000 Euro bei einer zugleich verfügten Zwangsgeldandrohung von 50.000 Euro). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - 1 L 50.09
Der Senat hat seine sich aus § 52 Abs. 1 GKG ergebende Streitwertbemessung bei Untersagungsverfügungen in Sportwettenfällen, wie insbesondere den älteren Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2007 zu entnehmen ist, stets auf die Ziffern 54.2.1, 1.5, 1.6.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004, gestützt (s. etwa Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2006 - OVG 1 S 90.06 -, S. 18 des Entscheidungsabdrucks, oder etwa der - auch vom Verwaltungsgericht zitierte - Beschluss vom 3. Januar 2007 - OVG 1 S 107.06 -, S. 17 des Entscheidungsabdrucks). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - 1 L 50.09
So lag es überwiegend in den vom Senat entschiedenen - und von ihm mit 25.000 Euro bzw. im Eilverfahren mit 12.500 Euro bemessenen - Sportwettenfällen, weil darin neben den Untersagungsverfügungen zugleich Zwangsgeldandrohungen in Höhe von 25.000 Euro verfügt waren (s. nur Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - OVG 1 S 29.08 -, vom 27. November 2008 - OVG 1 S 118.08 u.a. -, vom 28. November 2008 - OVG 1 S 119.08 u.a. -, vom 3. Dezember 2008 - OVG 1 S 106.08 u.a. -, vom 4. Dezember 2008 - OVG 1 S 115.08 u.a. -, vom 19. Dezember 2008 - OVG 1 S 116.08 u.a. -, vom 23. Dezember 2008 - OVG 1 S 120.08 u.a. -, vom 9. Januar 2009 - OVG 1 S 204.08 -, vom 30. Januar 2009 - OVG 1 S 201.08 -, vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 206.08 -, vom 8. April 2009 - OVG 1 S 212.08 -: Eilverfahrensstreitwert von 25.000 Euro bei einer zugleich verfügten Zwangsgeldandrohung von 50.000 Euro).
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