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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2590
OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07 (https://dejure.org/2009,2590)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2009 - 1 LA 103/07 (https://dejure.org/2009,2590)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 (https://dejure.org/2009,2590)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG; § 54 NBauO; § 75 NBauO; § 77 NBauO
    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer einer Nutzungsunterbrechung; Andauern der Wirkungen einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz; Unterscheidung zwischen der Bestandskraft einer erteilten Baugenehmigung und dem ...

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; ; NBauO § 54; ; NBauO § 75; ; NBauO § 77

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; NBauO §§ 54, 75, 77.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung; Bestandsschutz; Divergenz; Legalisierungswirkung; Nutzungsunterbrechung; Nutzungswechsel; Zeitmodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung: Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung gewährt auch bei bis zu dreijähriger Nutzungsunterbrechung weiterhin ein Nutzungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer einer Nutzungsunterbrechung; Andauern der Wirkungen einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz; Unterscheidung zwischen der Bestandskraft einer erteilten Baugenehmigung und dem ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung gewährt auch bei bis zu dreijähriger Nutzungsunterbrechung weiterhin ein Nutzungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung (IBR 2010, 1291)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 910
  • DVBl 2009, 1193
  • DÖV 2009, 1155
  • BauR 2009, 1887
  • BauR 2010, 118
  • ZfBR 2010, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Die Kammer folge dabei allerdings nicht mehr, wie noch in einem anderen Eilverfahren (- 2 B 13/05 - das dazu gehörende Beschwerdeverfahren wurde zum Aktenzeichen 1 ME 191/05 geführt), dem Zeitmodell, welches das Bundesverwaltungsgericht für die Anwendung der jetzt in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Regelung entwickelt und in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BauR 1995, 807 = DVBl. 1996, 40 = BRS 57 Nr. 67) auf die Frage übertragen habe, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern dürfe, ohne dass erteilte Genehmigungen ihre Legalisierungswirkungen verlören.

    Die angegriffene Entscheidung weicht nicht von der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BauR 1995, 807 = DVBl. 1996, 40 = BRS 57 Nr. 67) ab.

    Als Beispiel nennt er ausdrücklich seine Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, aaO), hinsichtlich derer die Klägerin Divergenz rügt.

    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - seine unter dem 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - entwickelte Auffassung aufgegeben (…ebenso BW-VGH, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, LS BauR 2009, 1182, Langtext bislang nur JURIS, dort Rdnr. 31).

    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Von dieser Auffassung, gestützt auf Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG, d. h. bundesrechtlich motiviert den Zeitraum zu ermitteln, in dem eine einmal erteilte Baugenehmigung noch dem Begünstigten positive Rechtswirkungen entfaltet, hat sich das Bundesverwaltungsgericht nur zwei Jahre später in seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, ZfBR 1998, 158 = DVBl. 1998, 587 = NVwZ 1998, 735 = BauR 1998, 533 = BRS 59 Nr. 109) gelöst.

    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - seine unter dem 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - entwickelte Auffassung aufgegeben (…ebenso BW-VGH, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, LS BauR 2009, 1182, Langtext bislang nur JURIS, dort Rdnr. 31).

    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

    Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Senatsbeschluss vom 7. März 2000 - 1 M 482/00 - nach den Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, aaO) gemacht hat, für alle Zeit das Richtige getroffen hat, d. h. als "der Weisheit letzter Schluss" anzusehen ist.

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 M 482/00

    Baugenehmigung; Bestandsschutz; Erlöschen der Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

    Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Senatsbeschluss vom 7. März 2000 - 1 M 482/00 - nach den Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) gemacht hat, für alle Zeit das Richtige getroffen hat, d. h. als "der Weisheit letzter Schluss" anzusehen ist.

    Das bedarf hier aber keiner vertiefenden Betrachtung, weil auch bei Zugrundelegung der im Senatsbeschluss vom 7. März 2000 (- 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS) genannten "uneingeschränkten" drei Jahre ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bestehen.

  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in dieser Entscheidung angenommen, die Frage, wie lang die Wirkungen einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz andauerten und dieser Nutzung "ohne Rücksicht auf die planungsrechtliche Situation Bestandsschutz verleiht", beantworte sich nach den Grundsätzen, welche es als Orientierungshilfe für die Handhabung des (jetzigen) § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB insbesondere in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138) entwickelt habe.

    Die wesentliche Stütze dieser Auffassung hatte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, ZfBR 1988, 195 = NVwZ 1989, 667 = BRS 48 Nr. 138) im Wesentlichen in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesehen.

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99

    Auslegung; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; konkludente …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb; Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

    Anders sei es, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben worden sei, indem das Bauwerk nicht nur vorübergehend, sondern längere Zeit in anderer als der genehmigten Weise genutzt worden sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, aaO).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458, 1459 = NVwZ 2000, 1163 = NdsVBl. 2000, 244) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

    Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Insofern ist lediglich kurz auf die Senatsentscheidung vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374) zu verweisen.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Solche liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B. v. 31. Juli 1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431 = NdsVBl.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - seine unter dem 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - entwickelte Auffassung aufgegeben (ebenso BW-VGH, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, LS BauR 2009, 1182, Langtext bislang nur JURIS, dort Rdnr. 31).
  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

    Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Das zeigen nicht nur die Regelungen des § 99 NBauO, welche es sehr weitgehend ausschließen, ihre Legalisierungswirkungen entschädigungslos wieder zu beseitigen, sondern auch die Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen ein Urteil gemacht hat, mit dem die Bauaufsichtsbehörde rechtskräftig zur Erteilung einer Baugenehmigung verurteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2001 - 4 C 10.01 -, BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214 = BRS 65 Nr. 102 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1 = BRS 42 Nr. 170 …und Urt. v. 14.4.1978 - IV C 96 und 97.76 -, NJW 1979, 995).
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

    Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80

    Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …

  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

  • BVerwG, 20.04.2005 - 2 B 13.05

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Versetzung eines Beamten …

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

    Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

    Zur Frage, wie lange die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung andauern, hat der Senat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; vgl. dazu die Besprechung von Uschkereit, BauR 2010, 718 ) entschieden, dies richte sich nicht nach dem "Zeitmodell", welches das Bundesverwaltungsgericht ( insbesondere in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138) zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hatte.

  • OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

    Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

    Zudem spricht einiges für die Überlegung, dass derjenige, der die Genehmigung bereits ausgenutzt hat, im Falle der Nutzungsunterbrechung schützenswerter ist als derjenige, der das Vorhaben noch nicht einmal zu verwirklichen unternommen hat, denn der Inhaber einer nicht ausgenutzten Baugenehmigung hat sein Vertrauen in den Bestand der Genehmigung nicht hinreichend betätigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Decker a. a. O., 529 m. w. N.).

    Rn. 54 Ebenso stellt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) klar, dass das vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Zeitmodell im Hinblick auf die Bewertung einer Nutzungsaufgabe durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) seine Bedeutung verloren habe.

  • VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10

    Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …

    Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).

    Wann bei einer Baugenehmigung nach einer Aufgabe der genehmigten Nutzung von deren Erledigung auszugehen ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris) weitgehend offen.

    Wie lange genau die Legalisierungswirkung andauert, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich - wie auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris) erwägt - nach der Verkehrsauffassung einerseits und dem Geltungsanspruch des öffentlichen Baurechts andererseits.

    Allerdings kann eine nicht beabsichtigte Härte auch durch eine nachträgliche Rechtsänderung eintreten (…vgl. zum bundesrechtlichen Verständnis BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 17/90, juris; dies erwägend ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris), wenn ein Gebäude nach dem Entfallen der Legalisierungswirkung der Baugenehmigung einer neuen Nutzung zugeführt werden soll.

  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Für einen unabhängig von dieser landesrechtlichen Regelung, d. h. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu bestimmenden "Bestandsschutz" ist insoweit kein Raum (siehe Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726 [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] ; OVG Niedersachsen, Beschlüsse 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, BRS 74 Nr. 165 und vom 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris; Uechtritz, DVBl. 1997, 347; Decker, BayVBl. 2011, 517; Mager, JA 2010, 79 [VGH Baden-Württemberg 04.03.2009 - 3 S 1467/07] ; Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590; Fischer, BauR 2014, 517; Schlarmann/Ruttloff, DVBl. 2012 869; Graf, ZfBR 2006, 215).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

    Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …

    Für die Übertragbarkeit könnte sprechen, dass die in Rdnr. 15 des Senatsurteils vom 25. Juli 2002 zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67) jedenfalls hinsichtlich der Frage, wie lange erteilte Baugenehmigungen noch ihre Legalisierungswirkungen entfalten, mittlerweile überholt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; s. a. B. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; B. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154;… vgl. a. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09, 164 = RdL 2010, 66 = BauR 2010, 597; B. v. 11.3.2010 - 1 LA 341/07 -, Vnb.) lässt selbst längerer Leerstand den Bestandsschutz nicht zwingend entfallen.

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2009 - 1 ME 79/09

    Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch …

    Ob und wann eine Nutzungsunterbrechung dazu führt, dass die Schutzwirkung einer Baugenehmigung entfällt, ist streitig (vgl. Senatsbeschl. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 77 Rdnrn. 22 ff.; Graf, ZfBR 2006, 215; Franckenstein, BauR 2006, 1080;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, juris, Leitsatz in BauR 2009, 1182).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

    Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …

    Denn die Frage, wie lange eine Baugenehmigung noch eine dem Betreffenden günstige Legalisierungswirkung entfaltet, richtet sich ausschließlich nach dem insoweit maßgeblichen Landesrecht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 2015 - 4 B 11.15 -, juris Rn. 11; Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, juris Rn. 14), da der Landesgesetzgeber durch sein Landesbauordnungsrecht darüber bestimmt, wie lange eine Baugenehmigung trotz Nutzungsunterbrechung noch gültig bleiben soll.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 1 C 10752/19

    Abwägung, Abwägungsergebnis, abwägungsrelevanter Belang, anderweitige Erledigung, …

    aa) Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung im Falle einer Nutzungsunterbrechung nach Ausführung des Vorhabens richtet sich, da die Landesbauordnung insoweit einen Erlöschenstatbestand nicht enthält, nach § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12.OVG -, sowie für die dortigen Bauordnungen HessVGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, OVG NRW, Beschluss vom 9, August 2013 - 2 A 2529/12 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, VGH BW, Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, und BayVGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, alle in juris, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

    Insbesondere kann darin kein die Antragstellerin bindender Teilverzicht gesehen werden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …

    Sofern die Beklagte unter Berufung insbesondere auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg (BauR 2009, 1887 = BeckRS 2009, 37253) meint, auf Nutzungsunterbrechungen sei das "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr anzuwenden, vermag ihr das nicht zu helfen.
  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 1 ZB 11.1675

    Nutzungsänderung; Nutzungsunterbrechung; Fortbestand der Baugenehmigung

  • VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

    Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …

  • VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

    Voraussetzungen für den konkludenten Verzicht auf eine Baugenehmigung durch eine …

  • VG Berlin, 29.01.2025 - 4 K 353.22

    Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgeblicher …

  • VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514

    Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …

  • VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398

    Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; …

  • VG München, 28.06.2010 - M 8 K 09.5391

    Zweites Bescheidungsurteil

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