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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; VwGO § 138 Nr. 3
  Gehörsverletzung durch Abwesenheit eines Dolmetschers; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

  Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ).
• BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13

  Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Bei diesen Vorschriften handelt es sich, jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang, um eine spezielle Form der Gewährung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs, das verkürzt wird, wenn in einem Asylrechtsstreit eines Klägers, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, kein Dolmetscher hinzugezogen wird (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2013 - 5 B 41.13, juris Rn. 4 …sowie Beschl. v. 29.04.1983 - 9 B 1610.81, juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 und Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ).

• BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81

  Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Bei diesen Vorschriften handelt es sich, jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang, um eine spezielle Form der Gewährung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs, das verkürzt wird, wenn in einem Asylrechtsstreit eines Klägers, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, kein Dolmetscher hinzugezogen wird (…BVerwG, Beschl. v. 14.06.2013 - 5 B 41.13, juris Rn. 4 sowie Beschl. v. 29.04.1983 - 9 B 1610.81, juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.06.2011 - 8 C 3.11

  Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2011 - 8 C 3.11, juris Rn. 3).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 B 23.11

  Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Die Frist beginnt mit dem tatsächlichen Wegfall des Hindernisses (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2011 - 1 B 23.11, juris Rn. 6;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO , 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 39).
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 10 ZB 19.32520

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Die Garantie rechtlichen Gehörs im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO ist nicht verletzt, wenn es der Beteiligte versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (BayVGH, Beschl. v. 15.07.2019 - 10 ZB 19.32520, juris Rn. 11;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AsylG , 14. Aufl. 2022, § 78 Rn. 32).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 13 A 1753/21

  Antag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels in Form der …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22

  Grundsätzlich gilt das Hindernis als behoben, sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist (OVG NRW, Beschl. v. 06.04.2022 - 13 A 1753/21.A, juris Rn. 23).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2025 - A 11 S 2008/25

  Schriftliches Verfahren; Änderung der Prozesslage; Antrag auf mündliche …

  Eine Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs kann in einem Rechtsmittelzulassungsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es nicht versäumt hat, durch Ausschöpfung der nach Lage der Dinge tauglichen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten noch in derselben Instanz sein Anliegen zu Gehör zu bringen (siehe etwa BVerwG…, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 30.20 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 06.08.2025 - 9 A 1120/25.A - juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2023 - 1 LA 247/22 - juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2022 - A 11 S 1180/20 - juris Rn. 41 …und vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8 ;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 78 AsylG Rn. 276 ff. ;… Marx, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 19 Rn. 729).