Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen in einer Waldsiedlung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 BauGB; §§ 30 ff. BauGB; § 35 Abs. 3 BauGB; § 61 S. 1 NBauO
  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen auf einem Pachtgelände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen auf einem Pachtgelände

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnnutzung in Waldgebiet: Abrissverfügung rechtmäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen auf einem Pachtgelände

Papierfundstellen

• BauR 2012, 989

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (33)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.11.1985 - 1 A 151/84

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Zwar wurde dies früher (teilweise) angenommen (vgl. z.B. Senatsurt. v. 5.11.1985 - 1 A 151/84 -, BauR 1986, 325).

  Wer ein Wohn- oder Wochenendhaus unzulässigerweise in einem Wald genehmigt erhält, muss sich zur Vermeidung widersprüchlichen Verhaltens damit begnügen, dass das Grundstück im Übrigen auf Dauer bewaldet bleibt und nicht weiter mit baulichen Anlagen "möbliert" werden darf (vgl. zu Letzterem auch Senatsurt. v. 5.11.1985 - 1 OVG A 151/84 -, BauR 1986, 325).

  Dabei ist es auch unschädlich, wenn die Behörde die Begründung der Baurechtswidrigkeit anders gefasst hat, als es nach dem die Anschauungen läuternden Widerspruchs- und Klageverfahren schließlich das Gericht tut (vgl. z.B. Senatsurt. v. 5.11.1985 - 1 A 151/84 -, BauR 1986, 325), soweit der Behörde damit nicht eine Entscheidung anderen Inhalts untergeschoben würde.

• OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10

  Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Rn. 59 Der Senat hat in seinem Normenkontrollurteil für den Fall, dass ein vorhandenes Hauptgebäude nicht genehmigt war, ausgeführt, dass Nebenanlagen für sich genommen nicht abweichend von der Hauptanlage zu beurteilen sind, sondern planungsrechtlich das Schicksal der Hauptanlage teilen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22.7.2010 - 1 LA 175/10 -, NordÖR 2010, 357).

  Gartenzäune und vergleichbare Grundstückseinfriedungen sind der Außenbereichslandschaft grundsätzlich wesensfremd (vgl. Senatsbeschl. v. 22.7.2010 - 1 LA 175/10 -, NordÖR 2010, 357 mit Nachweisen).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 11101/11

  Klagerücknahmefiktion - Pirmasenser Amnestie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Das Erfordernis der Systemgerechtigkeit würde aber missverstanden, wenn man darin die Pflicht der Baubehörde verankert sähe, stets "Tabula rasa" zu machen und unterschiedslos die Beseitigung jedweder baulicher Anlage in einem bestimmten räumlichen Umkreis zu verlangen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.12.2011 - 8 A 11101/11 -, DVBl. 2012, 250 - " Pirmasenser Amnestie").

  Es ist deshalb anerkannt, dass Duldungen in der einen oder anderen Weise rechtliche Relevanz zukommen kann (vgl. insbesondere OVG Koblenz, Urt. v. 22.12.2011 - 8 A 11101/11 -, DVBl. 2012, 250 - "Pirmasenser Amnestie").

• OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4223/93

  Nachbarschutz; Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde; Reduzierung des Ermessens; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6;… OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).".

  Rn. 71 Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184/90 -, juris; Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248) und des OVG Lüneburg (…vgl. z.B. Urt. v. 24.9.1977 - I A 218/74 -, OVGE 33, 347;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 -, BauR 1994, 92;… Urt. v. 26.8.1994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205; Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BauR 1995, 831), dass die Bauaufsichtsbehörde gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare, d.h. auch räumlich benachbarte Verstöße unterlässt.

• BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

  Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).

  Den Normenkontrollantrag eines anderen Betroffenen hat der Senat mit Urteil vom 8. September 2010 (- 1 KN 129/07 -, Volltext unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de und juris; unterschiedliche abgekürzte Fassungen in BauR 2011, 1131, DVBl. 2010, 1381, AUR 2010, 376 und BRS 76 Nr. 35) abgelehnt; das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, NuR 2012, 56 = RdL 2012, 38) geändert und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 8.78

  Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Diese ist zwar durch die bestehende Waldsiedlung und die geduldeten Anlagen auf dem Grundstück der Klägerin schon durch eine Anzahl von Landschaftseingriffen "vorgeschädigt" (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.8.1979 - 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49), aber nicht in einem Maße, dass es nunmehr auf weitere Beeinträchtigungen nicht mehr ankommen würde.
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
• BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

  Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Hier streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Gebäude nach dem Ende der Nutzungszeit wieder entfernt werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f).
• BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Rn. 71 Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184/90 -, juris; Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248) und des OVG Lüneburg (…vgl. z.B. Urt. v. 24.9.1977 - I A 218/74 -, OVGE 33, 347;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 -, BauR 1994, 92;… Urt. v. 26.8.1994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205;… Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BauR 1995, 831), dass die Bauaufsichtsbehörde gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare, d.h. auch räumlich benachbarte Verstöße unterlässt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Verfestigung einer Splittersiedlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Es spricht aber schon viel dafür, dass ein zu erwartender finanzieller Ausgleich das Erfordernis nicht ausräumt, schon bei der Ermessensbetätigung Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen, weil der in § 48 Abs. 3 VwVfG geregelte Vermögensschutz möglicherweise nicht für jede Fallgestaltung einen verfassungsrechtlich hinreichenden Ausgleich für den sonst bestehenden Vertrauensschutz durch Bestandsschutz darstellt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.7.2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rdnrn. 134, 137;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 75 Rdnr. 83;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rdnrn. 178 ff.).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07

  Ansehung eines 0,9 m tiefen Dachüberstandes als untergeordneter Bauteil im Sinne …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 1 ME 81/10

  Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber …
• BVerwG, 21.12.1990 - 4 B 184.90

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - Feststehen von formeller und …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87

  Änderung; Nutzung; Nutzungsänderung; Einbau; Videokabinen
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen
• OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 L 72/92

  Bauaufsicht; Beseitigungsanordnung; Grundsatz der Gleichbehandlung; Sachlicher …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08

  Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
• BVerwG, 31.10.1969 - IV B 131.69

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Abrissverfügung unter …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
• OVG Bremen, 15.02.1994 - 1 BA 1/93

  Wochenendhäuser; Genehmigungsfähigkeit; Flächennutzungsplans ; …
• OVG Niedersachsen, 26.08.1994 - 1 L 311/91

  Bauaufsichtsbehörde ; Bedenken; Rechtmäßigkeit; Beseitigungsanordnung; …
• OVG Niedersachsen, 26.07.1996 - 1 L 3849/93

  Beseitigung einer Fischteich-Einfriedung;; Beseitigung; Bestandsschutz; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.02.1977 - I A 218/74
• OVG Bremen, 19.12.1985 - 1 B 59/85
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00

  Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
• OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2000 - 1 A 10462/00

  Anwendung der §§ 29 ff. BauGB auf Kleinstbauten)

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• VG Hannover, 26.11.2019 - 4 A 12592/17

  Außenbereich; bauliche Anlagen; Beseitigungsanordnung; GRZ; Kiesflächen; örtliche …

  Durch das Gartenhaus sowie die weiteren Anlagen der Freizeitgestaltung (Pavillon, Kinderspielgeräte) dringt eine wesensfremde Bebauung in den Außenbereich vor, der der naturgebenden Bodennutzung und den Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit vorbehalten ist, (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.03.2012 - 1 LA 254/09 -, juris Rn. 78).
• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …

  Rn. 59 Soweit ersichtlich, hat es die Rechtsprechung bisher offen gelassen, ob eine Behörde bei der Entscheidung eines Einzelfalls dazu berechtigt ist, dann, wenn sie Zweifel an der Gültigkeit eines Bebauungsplans hat und es auf dessen Gültigkeit ankommt, diesen Zweifeln zu folgen und den Bebauungsplan nicht anzuwenden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 - 4 C 22/83 -, BVerwGE 75, 142, 146 und Juris, Rn. 14; ebenso OVG MV, Beschluss vom 19.10.2006 - 3 M 63/06 -, Juris Rn. 24; ablehnend: Nds. OVG, Beschlüsse vom 09.03.2012 - 1 LA 231/09 -, Juris Rn. 62, und -1 LA 254/09 -, Juris Rn. 89, und VG München, Urteil vom 13.01.2009 - M 1 K 08.3806 -, Juris Rn. 27; eher bejahend VG Koblenz, Urteil vom 28.07.2009 - 7 K 13/09.
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  Hinsichtlich von Einfriedungen hat der Senat hierzu nähere Ausführungen in den zu Parallelsachen (- 1 LA 231/09 und 1 LA 254/09 -) ergangenen Beschlüssen vom gleichen Tage gemacht, in denen solche Anlagen im Vordergrund standen.

• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

  Es ist zwar richtig, dass die Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörden nach überwiegender Auffassung nicht befugt sind, Bebauungspläne eigenmächtig zu verwerfen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, NVwZ 1983, 481 (Ls.); OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. November 1997 - 6 K 6014/96 -, juris und Beschluss vom 9. März 2012 - 1 LA 231/09 und 1 LA 254/09 -, juris Rdnr. 61; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, NuR 2006, 191;… Schrödter, BauGB 9. Aufl. 2019, § 10 Rdnr. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 123/17

  Notwendige Einstellplätze; Stellplätze; erforderliche Stellplätze; …

  Dass die Beklagte sich in ihrem Widerspruchsbescheid vom 5.7.2016 ausdrücklich nicht auf einen Widerspruch der Nutzung zur Pflanzstreifenvorgabe in der Baugenehmigung vom 23.11.1993 gestützt und daher die Begründung der formellen Baurechtswidrigkeit anders gefasst hatte, als es - käme es auf diesen Punkt an - das Gericht täte, ist unschädlich (Senatsbeschl. v. 9.3.2012 - 1 LA 254/09 -, juris Rn. 63).
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LA 49/20

  Bordell; Eigentümer; Einschreiten, bauaufsichtliches; Ermessen; Ermessen, …

  Die Beklagte ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht verpflichtet, darüber hinaus in einem bestimmten Umkreis "tabula rasa" zu machen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.3.2012 - 1 LA 254/09 -, juris Rn. 71).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 1 LA 70/21

  Abweichende Bauausführung; aliud; Ungefragte Fehlersuche; Verlängerung …

  Dabei ist es auch unschädlich, wenn die Behörde die Begründung der Baurechtswidrigkeit anders gefasst hat, als es nach dem die Anschauungen läuternden Widerspruchs- und Klageverfahren schließlich das Gericht tut, soweit der Behörde damit nicht eine Entscheidung anderen Inhalts untergeschoben würde (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschl. v. 9.3.2012 - 1 LA 254/09 -, juris Rn. 63).