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Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 22.04.2020

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 20.04.2020 - 1 LA 53/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8991
OVG Bremen, 20.04.2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,8991)
OVG Bremen, Entscheidung vom 20.04.2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,8991)
OVG Bremen, Entscheidung vom 20. April 2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,8991)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LZ 102/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden des …

    Rn. 20 Ein Beteiligter, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund eines auf dem Postweg verloren gegangenen fristwahrenden Schriftsatz begehrt, muss die ordnungsgemäße Aufgabe des Schriftsatzes zur Post glaubhaft machen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2020 - 1 LA 53/20 -, juris Rn. 19).

    Rn. 27 Soll die rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks zur Post durch den Rechtsanwalt selbst nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden, reichen eine anwaltliche Versicherung (vgl. BFH…, Beschluss vom 4. Mai 2021 - VIII B 121.20 -, juris Rn. 5) und eine eidesstattliche Versicherung (vgl. zu den Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung: OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2020 - 1 LA 53/20 -, juris Rn. 19) allein nicht aus.

  • VG München, 21.09.2021 - M 2 K 17.49491

    Zur Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Es bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Auf- bzw. Übergabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.4.2020 - 1 LA 53/20 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 - juris Rn. 9;… BGH, B.v. 16.4.2019 - VI ZB 33/17 - juris Rn. 11) und der entsprechenden Glaubhaftmachung.

    Rn. 37 Selbst wenn es möglich sein sollte, ohne Nachweis einer systematischen Ausgangskontrolle glaubhaft zu machen, dass der Verlust eines Schriftsatzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.4.2020 - 1 LA 53/20 - juris Rn. 19 m.w.N.), kann vorliegend keine Wiedereinsetzung gewährt werden.

  • OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

    Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …

    Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Gerichtsbescheids herausgearbeitet und einem Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benannten Gerichte unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/17, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2020 - 1 LA 53/20, juris Rn. 23).
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   OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9403
OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,9403)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22.04.2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,9403)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22. April 2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,9403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Post; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht Grundstück Wachmannstraße 42 A

  • rechtsportal.de
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

    Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen erfüllt die Zulässigkeitsanforderungen hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5).

    Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Gerichtsbescheids herausgearbeitet und einem Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benannten Gerichte unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5;… VGH Bayern, Beschl. v. 12.03.2020 - 8 ZB 19.78, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 B 44.01

    Anwaltliche Versicherung eines Organisationsverschuldens - Versäumnis der …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Die Glaubhaftmachung, dass der Verlust eines Schriftsatzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist, kann allerdings auch ohne Nachweis einer systematischen Ausgangskontrolle erfolgen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3).

    Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3;… a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Es ist ausreichend, wenn der Rechtsmittelführer nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, juris Rn. 96).
  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Ist ein Gerichtsbescheid auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Berufung allerdings nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (…Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 37. EL Juli 2019, § 124 Rn. 25 m.w.N.; vgl. zur Revisionszulassung BVerwG, Beschl. v. 24.08.2016 - 9 B 54/15, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

    Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4;… Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3;… a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).
  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

    Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Geht aus der erstinstanzlichen Entscheidung hinreichend deutlich hervor, dass das Gericht seine Entscheidung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Zulassungsbegründung diese gesondert angreifen (…vgl. Eyermann, VwGO , 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61; vgl. zur Berufungsbegründung: BGH, Beschl. v. 30.01.2013 - III ZB 49/12, juris Leitsatz;… Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 111).
  • BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Es bedarf daher einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.2019 - VI ZB 33/17, Rn. 11, juris).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 10.12

    Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Anwendungsgebiet; Indikation; …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn besondere Umstände eine mögliche Verfristung nahe legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 10/12, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2016 - 11 N 54.16, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

    Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Rechtsanwälte - wie auch Behörden - haben durch eine schriftlich dokumentierte Ausgangskontrolle den Abgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen und den Nachweis hierüber zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44/05, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 22.06.1984 - 8 B 121.83

    Erteilung einer Bescheinigung über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur …

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Bei einer Divergenz zu Rechtssätzen anderer Bundesgerichte ist zwar nicht dieser, aber regelmäßig der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben (BVerwG, Beschl. v. 22.06.1984 - 8 B 121/83, juris Rn. 3).
  • BFH, 06.11.2006 - VII B 188/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

    Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2016 - 11 N 54.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögertem Postlauf

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