Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 34 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; AufenthG § 59 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Existenzminimum, Zumutbarkeit, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Mitwirkungspflichten, freiwillige Ausreise - milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 59 Abs 2; AsylG, § 34 Abs 1; EGRL 83/2004
Aserbaidschan: Für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan ist das Gebiet von Berg-Karabach in tatsächlicher Hinsicht in zumutbarer Weise erreichbar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen zu 1) und 3) bzw. den Kläger zu 2) in Berg-Karabach einen Ort erreichen würden, der ihnen Sicherheit bietet und wo das rechtlich ausreichende wirtschaftliche Existenzminimum gewährleistet ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, 10 C 11.07, NVwZ 2008, 1246/1249, Tz. 35).Arbeiten sind in diesem - auf das Existenznotwendige abstellenden - Zusammenhang auch dann zumutbar, wenn sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als solche nicht angeboten werden oder nur die kurzfristige Deckung des Bedarfs ermöglichen, wie dies z. B. für Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder im Bauwesen der Fall sein kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2007, 1 C 24.06, NVwZ 2007, 590/591 [Tz. 11]); dies gilt jedenfalls oberhalb eines Levels, das nach allgemeinen Gegebenheiten in Berg-Karabach dem Existenzminimum entspricht (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O., Tz. 35 m. w. N.).
Das folgt auch daraus, dass Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transitvisa - erst recht dann, wenn der entsprechende Mitwirkungswile bei den betroffenen Personen besteht - typischerweise behebbar sind (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O., Tz. 29).
Das Gericht wäre, was etwaige praktische Probleme der Beschaffung von Visa oder Reisepapieren auf dem o. g. Weg anbetrifft, dazu nur verpflichtet, wenn sie sich nach der gegebenen Auskunftslage aufdrängt oder wenn die Verfahrensbeteiligten konkrete Ansatzpunkte für unzumutbare Erschwernisse in einer Weise benennen, die die ,,Substantiierungsschwelle" überschreiten (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O., Tz. 21).
Soweit die Kläger darauf verweisen, dass die Prognose der tatsächlichen Erreichbarkeit von Berg-Karabach ,,verlässlicher Tatsachenfeststellungen" bedürfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O., Tz. 22, 24), werden diese durch die (oben ausgewertete) Auskunftslage hinreichend vermittelt.
Die Frage, ob im Hinblick auf Art. 4 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG jedenfalls dann, wenn in der ,,Situation eines Staatenzerfalls" die evidente ,,Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates, z. B. durch bloße Registrierung" besteht (s. dazu BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O., Tz. 34), kein Bedarf für die Gewährung des - in - 15-.
- BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02
Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Die evtl. Unmöglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat aus tatsächlichen Gründen kann gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG einen Duldungsgrund darstellen, was aber die Androhung einer Abschiebung in diesen Staat in aller Regel nicht hindert (BVerwG, Urt. v. 10.07.2003, 1 C 21.02, BVerw- GE 118, 308 f.; bei Juris Tz. 9).Das Gericht darf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkret benannten Zielstaat nicht bestätigen, ohne die Frage von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Zielstaats geprüft zu haben (BVerwG, Urt. v. 10.07.2003, a.a.O., Tz. 10).
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Ob für eine alleinstehende Frau mit Kind eine ungünstigere Beurteilung angezeigt wäre (vgl. dazu OVG Weimar, Urt. v. 28.02.2008, 2 KO 899/03), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
- BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00
Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Soweit die Kläger darauf verweisen, dass ,,unklar" bleibe, welche Dokumente oder Unterlagen für ein Visumsverfahren bei der armenischen Botschaft oder bei der ,,Regierung" von Berg-Karabach für eine Einreise nach Berg-Karabach erforderlich seien, verkennen sie, dass eine diesbezügliche Klärung zuvörderst ihnen selbst obliegt (vgl. - zum Asylrecht - BVerwG, Urt. v. 16.01.2001, 9 C 16.00, BVerwGE 112, 345/348 [bei Juris Tz. 13]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04
Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Neuankömmlingen wird durch die lokale Verwaltung unentgeltlicher Wohnraum zu Verfügung gestellt, auch werden sie bei der Arbeitssuche unterstützt (Lagebericht AA [Armenien] vom 18.06.2008, vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 17.11.2008, 11 A 4395/04.A). - BVerwG, 22.03.2007 - 1 B 97.06
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründung, Begründungsmangel, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
bekannten Sachlage insoweit noch Zweifel hatte, weil über die Erlangung eines Einreisevisums nach Armenien nur eine Spekulation möglich erschien, ferner weil die - nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 (1 B 97.06, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32) als unzumutbar bewertete - Notwendigkeit einer Erlangung des Flüchtlingsstatus in Armenien bestand, und mit einer Bearbeitungszeit von über einem Jahr für eine in Eriwan zu erlangende Einreiseerlaubnis nach Berg-Karabach zu rechnen sei (in diesem Sinne: TKI, 30.10.2004 an VGH Kassel), sind diese Zweifel nach der dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht vorliegenden, neueren Auskunftslage nicht aufrechtzuerhalten: Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 02. Dezember 2005 an das OVG Schleswig (im vorliegenden Verfahren eingeholt) und vom 26. Oktober 2007 an das VG Stade können Personen mit armenischer Volkszugehörigkeit in die Republik Armenien einreisen. - BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Arbeiten sind in diesem - auf das Existenznotwendige abstellenden - Zusammenhang auch dann zumutbar, wenn sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als solche nicht angeboten werden oder nur die kurzfristige Deckung des Bedarfs ermöglichen, wie dies z. B. für Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder im Bauwesen der Fall sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2007, 1 C 24.06, NVwZ 2007, 590/591 [Tz. 11]); dies gilt jedenfalls oberhalb eines Levels, das nach allgemeinen Gegebenheiten in Berg-Karabach dem Existenzminimum entspricht (…BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O., Tz. 35 m. w. N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2006 - 6 A 10813/06
(Keine) Eigenstaatlichkeit des Gebiets Berg-Karabach
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Eine künftige Lösung - u. U. auch im Sinne einer völkerrechtlich anerkannten Sezession - soll erst noch durch die aus 13 Teilnehmerstaaten (darunter die USA, Russland, Frankreich und Deutschland) zusammengesetzte Minsker Gruppe der ,,Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) erarbeitet werden (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 28.08.2006, 6 A 10813/06 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 48/08
Gegenstandslosigkeit eines Bescheides über Abschiebungsverbote bei fehlender …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05
Nach der Sollvorschrift in § 59 Abs. 2 AufenthG wird auf einen (bestimmten) Abschiebezielstaat im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung hingewiesen, um das vorrangige Abschiebezielland für die betroffene(n) Persone(n) und für die vollziehende Behörde eindeutig zu kennzeichnen und möglichst frühzeitig die Prüfung von Abschiebehindernissen bzgl. dieses Staates vornehmen zu können (vgl. Beschl. des Senats v. 31.07.2008, 1 LA 48/08, Juris).
- VG Oldenburg, 08.09.2010 - 3 A 137/09
Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, mittelbare Gruppenverfolgung armenischer …
"Gemessen an den vorstehend aufgeführten rechtlichen Maßstäben und nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse geht der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.11.2008 -11 A 4395/04 - Juris; OVG Schleswig, Urteil v. 29.4.2009 -1 LB 11/05 -) im Grundsatz weiterhin davon aus, dass für arbeitsfähige Personen in Berg- Karabach eine inländische Fluchtalternative besteht (,..).Die Notwendigkeit, zunächst in Armenien einen Antrag auf Flüchtlingsstatus, Asyl oder Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit zu stellen, besteht nicht (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2.12.2005 an das OVG Schleswig und vom 26.10.2007 an das VG Stade; vgl. OVG Thüringen…, Urteil vom 28.2.2008, a.a.O., Rn. 136 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v.29.4.2009 -1 LB 11/05 -) (...).
Die Mutter der Kläger hat deren wenige Monate alten Bruder zu versorgen und wird aller Voraussicht nach aufgrund der erforderlichen Betreuung des Kindes in absehbarer Zeit keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können; auch die Kläger bedürfen aufgrund ihres jungen Alters noch intensiver elterlicher Fürsorge (eine erreichbare Erwerbstätigkeit für Frauen, die kleine Kinder zu beaufsichtigen haben, ebenfalls ablehnend: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. April 2009 -1 LB 11/05 - juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 12/10
Aserbaidschan: Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, Zuständigkeit für …
Für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung und der (darin enthaltenen) Abschiebezielstaatsbestimmung ist - jedenfalls - nicht erforderlich, dass der ausreispflichtige Ausländer die Staatsangehörigkeit des Abschiebezielstaats besitzt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 29.04.2009, 1 LB 11/05).Damit ist auch die - von § 60 Abs. 7 AufenthG mit umfasste - Frage entschieden, dass der Kläger in Berg-Karabach einen Ort erreichen könnte und würde, der ihm Sicherheit bietet und wo das rechtlich ausreichende wirtschaftliche Existenzminimum gewährleistet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008, 10 C 11.07, NVwZ 2008, 1246/1249, Tn. 35; OVG Schleswig, Urt. v. 29.04.2009, 1 LB 11/05).
- VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10
Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …
Die Kläger waren jedoch vor ihrer Ausreise einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt (zugleich auch für Abkömmlinge einer sog. Mischehe; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00 -, Juris sowie OVG Thüringen, U. v. 19.05.2005 - 2 KO 156/03 - grundlegend zur Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehörige in Aserbaidschan: OVG Thüringen, U. v. 26.08.2003 - 2 KO 155/03 Juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 Juris; U. v. 29.04.2009 - 1 LB 11/05 Juris;… vgl. zur Problematik 14 1 K20J52/10Me.2.4, In Übereinstimmung mit der Rechsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (vgl. u. a. U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, a. a. O.) sowie der weit überwiegenden Recht sprechung der Obergerichte (vgl. Bayerischer VGH, V. v. 14.04.2011, a. a. O.
; OVG Nieder sachsen, U. v. 10.02.2010 -13 LB 69/03 -, Juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 29.04.2009 - 1 LB 11/05 , Juris: OVG Nordrhein-Westfahlen, U. v. 17.11.2008 - 11 A 4395/04.A Juris; Hessischer VGH, B. v. 15.09.2005 - 3 UE 2381/04.A Juris) geht die Kammer davon aus, dass die Kläger als ethnische Armenier im Falle ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan derzeit und für die überschaubare Zukunft nicht hinreichend sicher vor einer mittelbaren (nichtstaatli chen) Verfolgung sind.
- OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung
Dies entspricht der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - Juris, Rn. 30, 38, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Urteil vom 17. März 2011 - 2 B 07.30272 - Juris, Rn. 36; OVG Nds., Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 114, 117; OVG SH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 LB 11/05 - Juris, Abdr. - VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538
Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan
28 Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 - juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 - juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A - juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A - juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest (vgl. bereits BayVGH Urteil vom 17. März 2011 Az. 2 B 07.30272 - juris). - OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 13 LB 69/03
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …
Gemessen an den vorstehend aufgeführten rechtlichen Maßstäben und nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse geht der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.11.2008 -11 A 4395/04 - Juris; OVG Schleswig, Urteil v. 29.4.2009 - 1 LB 11/05 -) im Grundsatz weiterhin davon aus, dass für arbeitsfähige Personen in Berg-Karabach eine inländische Fluchtalternative besteht.OVG Thüringen, Urteil vom 28.2.2008, a.a.O., Rn.136 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.4.2009 -1 LB 11/05 -).
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242
Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
Rn. 30 Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 - juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 - juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A - juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A - juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest (vgl. bereits BayVGH Urteil vom 17.3.2011 Az. 2 B 07.30272 - juris). - VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272
Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes …
Rn. 27 Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 - juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 - juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A - juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A - juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest. - VG Arnsberg, 12.05.2011 - 7 K 211/10
Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenier, Ausbürgerung, keine inländische …
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 17. März 2011 - 2 B 07.30272 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 10. Februar 2010 - 13 LB 69/03 juris (Leitsatz); Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG SH), Urteil vom 29. April 2009 - 1 LB 11/05 -, juris (Leitsatz); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. November 2008 - 11 A 4395/04 -, juris; im Grundsatz auch: Thüringer Oberverwaltungsgericht (Thür. OVG), Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 KO 899/03 -, juris. - OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2010 - 1 LA 45/10
(Keine) Zulassung der Berufung trotz fehlender Begründung im …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 29. April 2009 - 1 LB 11/05 - ab, d.h. der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist nicht gegeben: Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil nicht entschieden, dass Berg-Karabach für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan keine in zumutbarer Weise erreichbare inländische Fluchtalternative ist, sondern nur, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich Berg-Karabachs seit 1998 bzw. seit 2004 nicht grundlegend geändert (und deshalb die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht vorgelegen) hätten. - VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30010
Asylbewerber aus Aserbaidschan; armenischer Volkszugehöriger; Abschiebungsverbot …
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