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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 05.01.2021

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,25720
OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21 (https://dejure.org/2022,25720)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.09.2022 - 1 LB 4/21 (https://dejure.org/2022,25720)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. September 2022 - 1 LB 4/21 (https://dejure.org/2022,25720)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2023, 53
  • ZfBR 2023, 74
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21
    Das ist der Fall, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 44, 369 = juris Rn. 46 f.).

    Vielmehr ergibt sich auch bei einer eher inhomogenen Bebauung ein Umgebungsrahmen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche; dieser ist zwar weiter, wird aber durch das Gebäude mit der größten Bautiefe, gerechnet ab der Straße, begrenzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = juris Rn. 44).

  • BVerwG, 12.08.2019 - 4 B 1.19

    Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21
    Von diesem aus habe der für die Bewertung nach § 34 BauGB maßgebliche Blick zu erfolgen; gegenteilige Rechtsprechung des OVG D-Stadt (…Urt. v. 1.3.2017 - 2 A 46/16 -, juris Rn. 62 ff.) und des VG Hannover (…Urt. v. 4.5.2017 - 4 A 2186/16 -, juris Rn. 40 ff.) überzeuge nicht und sei durch jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6) überholt.

    "Tatsächliche Straßengrenze" ist die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2017 - 2 A 46/16

    Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21
    Von diesem aus habe der für die Bewertung nach § 34 BauGB maßgebliche Blick zu erfolgen; gegenteilige Rechtsprechung des OVG D-Stadt (Urt. v. 1.3.2017 - 2 A 46/16 -, juris Rn. 62 ff.) und des VG Hannover (…Urt. v. 4.5.2017 - 4 A 2186/16 -, juris Rn. 40 ff.) überzeuge nicht und sei durch jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6) überholt.

    Die gegenteilige Auffassung des OVG NRW (Urt. v. 1.3.2017 - 2 A 46/16 -, juris Rn. 62 ff.) und ihm folgend des VG Hannover (…Urt. v. 4.5.2017 - 4 A 2186/16 -, juris Rn. 40 ff.) führt zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten.

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2019 - 1 LA 41/19

    Faktische Baugrenze; nähere Umgebung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21
    Wenn es um die Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze geht, kommt im Regelfall derjenigen Bebauung allein oder doch ganz überwiegend maßstabsbildende Wirkung zu, die an derselben Erschließungsanlage liegt (vgl. Senatsbeschl. v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 -, juris Rn. 8).

    Rn. 18 Zwar mag, wenn es um die Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze geht, im Regelfall derjenigen Bebauung allein oder doch ganz überwiegend maßstabsbildende Wirkung zukommen, die an derselben Erschließungsanlage liegt (vgl. Senatsbeschl. v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 -, juris Rn. 8).

  • VG Hannover, 04.05.2017 - 4 A 2186/16

    Faktische Baulinie; Fluchtlinienplan; Funktionslosigkeit; Gebäudekubatur; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21
    Von diesem aus habe der für die Bewertung nach § 34 BauGB maßgebliche Blick zu erfolgen; gegenteilige Rechtsprechung des OVG D-Stadt (…Urt. v. 1.3.2017 - 2 A 46/16 -, juris Rn. 62 ff.) und des VG Hannover (Urt. v. 4.5.2017 - 4 A 2186/16 -, juris Rn. 40 ff.) überzeuge nicht und sei durch jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6) überholt.

    Die gegenteilige Auffassung des OVG NRW (…Urt. v. 1.3.2017 - 2 A 46/16 -, juris Rn. 62 ff.) und ihm folgend des VG Hannover (Urt. v. 4.5.2017 - 4 A 2186/16 -, juris Rn. 40 ff.) führt zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 5 S 259/25

    Maßgebliche Erschließungsstraße als Bemessungshorizont für die Beurteilung der …

    Wie durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 24) dargelegt, komme es "einzig" auf die Widmung einer Straße oder eines Weges für den öffentlichen Verkehr sowie die Einbindung in das öffentliche Verkehrsnetz an.

    Indem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vorliegenden Kontext der Bestimmung der faktischen Bebauungstiefe analog § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zwingend eine Widmung der maßgeblichen Erschließungsstraße voraussetzt (vgl. Urteil vom 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 27), überdehnt es die Anforderungen an die bauplanungsrechtlich notwendige wegemäßige Erschließung.

    Die Widmung einer Straße mag zwar "nach außen manifestiert" sein (OVG Lüneburg, Urteil vom 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 27), für den Betrachter der Örtlichkeit ist dies jedoch gerade nicht erkennbar (insoweit zutreffend OVG NRW…, Urteil vom 1.3.2017 - 2 A 45/16 - juris Rn. 86).

    Rn. 47 Das Argument des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die "gegenteilige Auffassung des OVG NRW […] führe zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten" (Urteil vom 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 27), betrifft nicht die Frage der Widmung der Erschließungsstraße, sondern die Frage nach deren "Selbstständigkeit" (siehe noch unter (b)).

    Rn. 48 Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 27) darauf abhebt, die Widmung für den öffentlichen Verkehr gewährleiste "dauerhaft" die Zugänglichkeit für jedermann, bleibt der Erschließungsbegriff des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht dahinter zurück: Zum Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB gehört ihre Sicherung in rechtlicher Hinsicht auf Dauer (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3.5.1988 - 4 C 54.85 - juris Rn. 14; …und vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 - juris Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2025 - 1 LA 161/24

    Innenbereich; Bautiefe; faktische Baugrenze; rückwärtige Baugrenze; …

    Die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Bezug auf das Merkmal der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und das darin enthaltene Element der Bautiefe in aller Regel auf diejenigen Grundstücke beschränkt, die durch die gleiche Erschließungsstraße erschlossen sind und zudem auf der gleichen Straßenseite liegen (…Bestätigung der st.Senatsrspr., vgl. Senatsbeschl. v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, BauR 2023, 53 = BRS 90 Nr. 59 = juris Rn. 18).

    In diesem Zusammenhang kommt der von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermittelnden maximal zulässigen Bautiefe Bedeutung zu (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO;… dazu BVerwG, Beschl.v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 -, BauR 2019, 1889 = BRS 87 Nr. 65 = juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, BauR 2023, 53 = BRS 90 Nr. 59 = juris Rn. 18;… ebenso die weiteren Obergerichte, vgl. nur BayVGH, Urt. v. 17.12.2024 - 2 N 22.2394 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

    Fehlt sie, so markiert, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, das Gebäude mit der größten Bautiefe den Umgebungsrahmen (vgl. Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, BauR 2023, 53 = BRS 90 Nr. 59 = juris Rn. 21;… Senatsbeschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, BauR 2023, 1484 = juris Rn. 7).

    Ausnahmen sind denkbar, wenn entlang der jeweiligen Erschließungsstraße eine klare rückwärtige Bauflucht nicht zu erkennen ist und eine weitere Erschließungsanlage so nahe verläuft, dass der Blockinnenbereich bei einer von Grundstücksgrenzen gelösten Betrachtung nicht ohne weiteres der einen oder anderen Bebauungsseite zugerechnet werden kann, mit anderen Worten eine klare Zuordnung der maßgeblichen Grundstücke zu einer bestimmten Erschließungsanlage nicht vorgenommen werden kann (vgl. Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, BauR 2023, 53 = BRS 90 Nr. 59 = juris Rn. 18;… zu weiteren möglichen Ausnahmen etwa bei Eckgrundstücken vgl. Johlen, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: August 2025, § 34 Rn. 36).

  • VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394

    Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …

    Konsequenz ist daher, dass die Reichweite der näheren Umgebung auf diejenigen Grundstücke beschränkt ist, die durch die gleiche Erschließungsstraße erschlossen sind und in der Regel auch auf der gleichen Straßenseite liegen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 2 ZB 21.1560 - juris 6;… NdsOVG, B.v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 - juris Rn. 8; B.v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 18: Söfker/Hellriegel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2024, § 34 Rn. 47;… Johlen in Berliner Kommentar, Stand April 2021, § 34 Rn. 38).
  • VG Ansbach, 02.03.2023 - AN 3 K 21.00090

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines …

    Rn. 81 Bei der Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze kommt in der Regel derjenigen Bebauung alleine oder ganz überwiegend maßstabsbildende Wirkung zu, die an derselben Erschließungsanlage liegen (NdsOVG, U.v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 18), vorliegend also der Bebauung entlang der … Entgegen der im Schriftsatz vom 13. September 2021 geäußerten Auffassung der Beklagten kann dabei nicht auch die Bebauung nördlich der … in den Blick genommen werden, da dort - wie aus den vorliegenden Lichtbildern ersichtlich - die geschlossene Bauweise der Gebäude … bis … gerade nicht mehr besteht und die Umgebung dort von Vorgärten und doppelhausartiger Bebauung geprägt ist.

    Rn. 83 Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Privatweges als eigene Erschließungsanlage (NdsOVG, U.v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 18).

  • VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

    Vorbescheidsverfahren, Verwaltungsgerichte, Baumschutzverordnung, Erteilte …

    Konsequenz ist daher, dass die Reichweite der näheren Umgebung auf diejenigen Grundstücke beschränkt ist, die durch die gleiche Erschließungsstraße erschlossen sind und in der Regel auch auf der gleichen Straßenseite liegen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 2 ZB 21.1560 - juris 6;… NdsOVG, B.v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 - juris Rn. 8; B.v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 18: Söfker/Hellriegel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2024, § 34 Rn. 47).
  • OVG Niedersachsen, 09.12.2022 - 1 LA 138/21

    Abgrenzung von Außen- und Innenbereich; Bebauungszusammenhang; …

    Maßstabsbildende Wirkung kommt hier insoweit der an derselben Erschließungsanlage - dem G. Weg - liegenden Bebauung zu, weil die Vorhabenfläche eindeutig dieser Bebauungsseite (und nicht der der H.-Straße) zuzurechnen ist und entlang dieser Straße eine klare rückwärtige Bauflucht zu erkennen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 -, juris Rn. 8; v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 16.12.2025 - 4 BN 13.25

    Wie ist die Bebauungstiefe zu ermitteln?

    Ein solcher ergibt sich nicht aus dem Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung, die zum Teil bei der Bestimmung der zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche eine Regelannahme zugrunde legt, die entweder auf das Straßengeviert, in dem das Baugrundstück liegt (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Mai 2023 - 2 L 8/22.Z - LKV 2023, 322 ; OVG Greifswald…, Urteil vom 20. März 2019 - 3 LB 284/15 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - juris Rn. 40; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 5 S 1847/05 - VBlBW 2006, 191 ), oder - wie der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall (UA S. 20 f.) - auf die jeweilige Erschließungsstraße und die gleiche Straßenseite (vgl. etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - DVBl 2024, 1232 Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. September 2022 - 1 LB 4/21 - NVwZ-RR 2023, 174 Rn. 18) abstellt.
  • VG Lüneburg, 07.09.2023 - 2 A 387/21

    Baugrenze; Bodenrechtliche Spannungen; Einfügen; faktische Baugrenze; …

    Maßgeblich für die Eignung einer Straße als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Bautiefe ist nicht ihre Größe oder Selbständigkeit, sondern ihre durch die Widmung für den öffentlichen Verkehr nach außen manifestierte und dauerhaft gewährleistete Zugänglichkeit für jedermann und ihre Einbindung in das von der öffentlichen Hand zweckmäßig zu dimensionierende Verkehrsnetz (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, juris Rn. 27).

    Bei der Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze kommt in der Regel derjenigen Bebauung alleine oder ganz überwiegend maßstabsbildende Wirkung zu, die an derselben Erschließungsanlage liegen (vgl. Nds. OVG, Urt .v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, juris Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21

    Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …

    Rn. 92 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. September 2022 - 1 LB 4/21 -, juris, Rn. 22.
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22

    Einfügen; Hinterlandbebauung; unbeplanter Innenbereich; Rahmenüberschreitung; …

    Fehlt sie, so markiert, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, das Gebäude mit der größten Bautiefe den Umgebungsrahmen (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, NVwZ-RR 2023, 174 = juris Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 1 LB 102/25

    Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Einfügen nach dem Maß der Bebauung; Einfügen …

  • VG Hannover, 15.07.2024 - 4 A 1697/20

    Baugrenze; Baulinie; Bebauung im rückwärtigen Bereich; Fluchtlinienplan; Zur …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 2 A 163/24

    Darlegungsanforderungen an eine Zulassungsbegründung; Nachbarstreit um die …

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.01.2021 - 1 LB 4/21   

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OVG Niedersachsen, 05.01.2021 - 1 LB 4/21 (https://dejure.org/2021,65862)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.01.2021 - 1 LB 4/21 (https://dejure.org/2021,65862)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Januar 2021 - 1 LB 4/21 (https://dejure.org/2021,65862)
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