Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB
  Baugenehmigung zur Errichtung eines Heizhauses mit Pufferspeicher; Schallimmissionsprognose; Einholung eines Prognosegutachtens zu tieffrequentem Schall

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 - 8 D 15/23

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Rn. 33 Nach den für tieffrequente Geräusche geltenden Vorgaben der TA Lärm, die der Senat in Ermangelung davon abweichender gesicherter Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik auch insoweit als bindend ansieht, bedarf es im Genehmigungsverfahren in Bezug auf tieffrequente Geräusche nicht der Vorlage eines Prognosegutachtens (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 67 ff.).

  Für die Prognose von tieffrequenten Geräuschen am maßgeblichen Immissionsort gibt es kein standardisiertes Prognoseverfahren; demgemäß verlangt die TA Lärm für derartige Geräusche keine Prognoserechnung (OVG NRW, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 136;… vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 89 ;… OVG Berlin.-Bbg., Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 20).

  Dazu fehlen eine verlässliche Quellenmodellierung, Emissionsdaten seitens der Hersteller und genormte Rechenverfahren für die besonderen physikalischen Bedingungen der Schallausbreitung einschließlich des Übergangs vom Freifeld in die Gebäude (OVG NRW, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 79).

  Eine Prognose ausreichender Qualität ist nur in Ausnahmefällen bzw. mit hohem Aufwand möglich (OVG NRW, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 79; vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Für die Prognose von tieffrequenten Geräuschen am maßgeblichen Immissionsort gibt es kein standardisiertes Prognoseverfahren; demgemäß verlangt die TA Lärm für derartige Geräusche keine Prognoserechnung (OVG NRW…, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 136; vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 89 ;… OVG Berlin.-Bbg., Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 20).

  Hinweise zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthält jene Nummer A.1.5 des Anhangs, die ihrerseits diesbezüglich auf die DIN 45680, Ausgabe März 1997, und das zugehörige Beiblatt 1 verweist und schädliche Umwelteinwirkungen dann als nicht zu erwarten herausstellt, wenn die in Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte, d. h. die dort in Tabelle 1 aufgeführten Anhaltswerte bei deutlich hervortretenden Einzeltönen bzw. die in Tabelle 2 in sonstigen Fällen ausgewiesenen Anhaltswerte in den Tages- und Nachtstunden nicht überschritten werden (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 89 ).

  Ebenso unbestritten ist, dass es im Rahmen eines Verfahrens der Genehmigung eines zu errichtenden Betriebes kein anerkanntes Prognoseverfahren zur Berechnung dessen tieffrequenter Geräuschanteile in Anlehnung an diese DIN gibt (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 89 ).

• OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Daher lässt sich das Auftreten tieffrequenter Geräusche regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen (Nds. OVG, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 7; vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris 43;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, juris Rn. 30;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Nr. 7 TA Lärm, Stand: Januar 2025, Rn. 31 ff., beck-online;… Feldhaus/Schenk/Tegeder in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 7.3 Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche, Rn. 33, juris;… Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, S. 577, 580).

  Eine Prognose ausreichender Qualität ist nur in Ausnahmefällen bzw. mit hohem Aufwand möglich (OVG NRW…, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 79; vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 7).

  Sollte dies der Fall sein, so wird dadurch die Genehmigung nicht rechtswidrig, sondern den Störungen ist durch nachträgliche Anordnungen zu begegnen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris Rn. 43;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. November 2012 - 12 ME 189/12 -, Rn. 30 und vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Wegen der normkonkretisierenden Funktion der TA Lärm, die auf dem in ihr zum Ausdruck kommenden wissenschaftlich-technischen Sachverstand beruht und zugleich der auf der Grundlage der Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (vgl. § 51 BImSchG) vorgenommenen Einschätzung des Vorschriftengebers Rechnung trägt, stellt das Abrücken von den in ihr niedergelegten Standards hohe Anforderungen an die dafür erforderliche Tatsachengrundlage (vgl. zur TA Luft: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, juris Rn. 14).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür erforderlich, dass die Hinweise auf einer Tatsachengrundlage beruhen, die den der TA Lärm zugrundeliegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, juris Rn. 14…, vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - juris Rn. 27 …und vom 23. Januar 2025 - 7 C 4/24 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 15. Juli 2024 - 7 B 32.23 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Es käme frühestens in Betracht, wenn die DIN 45680 in ihrer Fassung "Ausgabe März 1997" als "überholt" anzusehen wäre, weil der Entwurf einer Neufassung die Phase fachlicher und wissenschaftlicher Prüfungen und der Beteiligung aller relevanten Stellen bereits hinter sich gelassen hätte und als gesicherter Stand der Wissenschaft anzusehen wäre (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 -, juris Rn. 96;… vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 27).

  Hiervon kann jedoch noch nicht ausgegangen werden (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 -, juris Rn. 96).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2022 - 11 S 45.21

  Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Für die Prognose von tieffrequenten Geräuschen am maßgeblichen Immissionsort gibt es kein standardisiertes Prognoseverfahren; demgemäß verlangt die TA Lärm für derartige Geräusche keine Prognoserechnung (OVG NRW…, Urteil vom 23. August 2024 - 8 D 15/23.AK -, juris Rn. 136;… vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 89 ; OVG Berlin.-Bbg., Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 20).

  Es käme frühestens in Betracht, wenn die DIN 45680 in ihrer Fassung "Ausgabe März 1997" als "überholt" anzusehen wäre, weil der Entwurf einer Neufassung die Phase fachlicher und wissenschaftlicher Prüfungen und der Beteiligung aller relevanten Stellen bereits hinter sich gelassen hätte und als gesicherter Stand der Wissenschaft anzusehen wäre (Nds. OVG…, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 -, juris Rn. 96; vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 27).

• VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13

  Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Daher lässt sich das Auftreten tieffrequenter Geräusche regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen (Nds. OVG…, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 7; vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris 43;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, juris Rn. 30;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Nr. 7 TA Lärm, Stand: Januar 2025, Rn. 31 ff., beck-online;… Feldhaus/Schenk/Tegeder in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 7.3 Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche, Rn. 33, juris;… Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, S. 577, 580).

  Sollte dies der Fall sein, so wird dadurch die Genehmigung nicht rechtswidrig, sondern den Störungen ist durch nachträgliche Anordnungen zu begegnen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris Rn. 43;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. November 2012 - 12 ME 189/12 -, Rn. 30 …und vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

  Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Möglicherweise übertriebene Besorgnisse potenziell Betroffener rechtfertigen die Anforderung eines Gutachtens allein noch nicht (vgl. zur NBauO: Nds. OVG, Beschluss vom 9. August 2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 33).

  Unterbleibt die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens, führt dies nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen selbst aufzuklären hat, in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen (vgl. zu NBauO: Nds. OVG, Beschluss vom 9. August 2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 32).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Denn hierbei handelt es sich nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage, sondern um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, juris Rn. 8;… vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris Rn. 20 …und vom 3. August 2012 - 8 B 290/12 -, juris Rn. 9).

  Daher lässt sich das Auftreten tieffrequenter Geräusche regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen (Nds. OVG…, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 -, juris Rn. 7; vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris 43; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, juris Rn. 30;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Nr. 7 TA Lärm, Stand: Januar 2025, Rn. 31 ff., beck-online;… Feldhaus/Schenk/Tegeder in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 7.3 Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche, Rn. 33, juris;… Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, S. 577, 580).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür erforderlich, dass die Hinweise auf einer Tatsachengrundlage beruhen, die den der TA Lärm zugrundeliegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, juris Rn. 14, vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - juris Rn. 27 …und vom 23. Januar 2025 - 7 C 4/24 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 15. Juli 2024 - 7 B 32.23 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 23.01.2025 - 7 C 4.24

  Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20

  Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger …
• BVerwG, 15.07.2024 - 7 B 32.23

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …
• BVerwG, 30.12.2022 - 7 B 15.22

  Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2012 - 12 ME 189/12

  Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2025 - 7 D 214/23

  Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2011 - 1 LA 56/11

  Gebot der Rücksichtnahme bei Außenbereichsvorhaben
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 CS 11.1997

  Abgrabungsgenehmigung; Drittschutz; Bestimmtheit; schädliche Umwelteinwirkungen; …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Etwas anders folgt auch nicht aus der über Nr. A 1.5 des Anhangs zur TA Lärm von Nr. 7.3 TA Lärm mittelbar in Bezug genommenen DIN 45680 nebst dem zugehörigen Beiblatt 1. Dabei handelt es sich im Wesentlichen nur um eine bloße Messvorschrift (vgl. etwa auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2025 - 1 LB 4/22 - juris Rn. 35 …und Urteil vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 - juris Rn. 89).
• VG Augsburg, 11.05.2026 - Au 9 K 25.85

  Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnungen, …

  Denn den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften der TA Luft 2021 und der TRAS 120 kommt im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu (…vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2022 - 7 B 15.22 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 46; OVG SH, B.v. 23.10.2025 - 1 LB 4/22 - juris Rn. 28, 41 jeweils zur TA Lärm).