Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Nutzungsänderung eines Sauen- bzw. Abferkelstalls in einen Schweinemaststall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

  Zumutbarkeit von Lärm

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Dem folgt das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE - BRS 74 Nr. 22 unter gleichzeitiger Feststellung, dass die Überschreitung des Werts von 0, 25 regelmäßig nicht zumutbar sein dürfte.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Zudem fehlt der beschriebenen Bebauung die Ortsteilsqualität, weil sie nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (zum Begriff des Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Das würde selbst dann gelten, wenn das streitige Stallgebäude nicht Teil des landwirtschaftlichen Betriebs des Herrn … wäre, sondern die Schweinehaltung dort gewerblich betrieben würde; denn auch im letzteren Fall wäre die Schweinehaltung angesichts der vom Beklagten in seinem Schriftsatz vom 12. Februar 2010 (S 7, 2. Abs.) beschriebenen konkreten Situation in den Ortslagen der Gemeinde Nordstrand - nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB - im Außenbereich privilegiert zulässig und hätte - wie im Übrigen für gewerbliche, unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallende Tierhaltungen schon oben dargelegt - damit die stärkere Position, die es rechtfertigt, der Wohnbebauung im Außenbereich mehr an Geruchsimmissionen zuzumuten als der Wohnbebauung in einem Dorfgebiet (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.01.2010 - 8 B 1015/09 -, UPR 2011, 33).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Daraus folgt, dass sonstige Wohnbebauung im Außenbereich regelmäßig einen höheren Immissionswert als 0, 15 hinzunehmen hat (zur geringeren Schutzwürdigkeit von Wohnbebauung im Außenbereich gegenüber heranrückenden Betrieben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, vgl. schon den Beschluss des Senats v. 13.03.2006 - 1 LA 5/06 -).

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  OVG, Urteil vom 09.12.2010 - 1 LB 6/10 -, Rn. 24 bei juris: offen, ob bis zu 0, 25 im Außenbereich "im Regelfall" zumutbar; OVG NRW, Urteil vom 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE -, Rn. 127 f. bei juris: bis zu 0, 25 im Außenbereich; VG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013 - 3 K 5158/12 -, Rn. 27 bei juris: bis zu 0, 25 im Außenbereich; VG Hannover, Urteil vom 14.01.2013 - 4 A 205/12 -, Rn. 30, Rn. 44 f.: über 0, 20 im faktischen Dorfgebiet nur in besonderen Ausnahmesituationen).

  Demgegenüber sind im Dorfgebiet Wohngebäude ebenso allgemein zulässig wie Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 BauNVO) mit der Folge, dass die dort - nicht nur im Einzelfall - Wohnenden sich eher berechtigt fühlen werden, sich gegen Geruchsimmissionen zu wehren (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 09.12.2010 - 1 LB 6/10 -, Rn. 23 bei juris).

  Der Senat hat innerhalb eines Dorfgebiets nur einen Wert von 0, 18 für zulässig gehalten (Beschluss vom 29.04.2019 - 1 MB 3/18 -, Beschlussabdruck Seite 13, n. v., unter Bezugnahme auf Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 09.12.2010 - 1 LB 6/10 -, Rn. 24 bei juris, dort zum Außenbereich).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

  Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris: …

  Das Rücksichtnahmegebot wird zu Lasten des Nachbarn verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben das Maß dessen überschritten wird, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss; maßgeblich sind insoweit § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. Urt. des Senats v. 09.12.2010, 1 LB 6/10, NordÖR 2011, 284; BVerwG, Beschl. v. 10.1.2013, 4 B 48.12, BauR 2013, 934).

  Rn. 20 2.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Immissionswerte der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - i. d. F. vom 04.09.2009 (Amtsbl. SH S. 1006) bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden können; das entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt des Senats v. 09.12.2010, a.a.O., Beschl. des Senats v. 27.11.2015, 1 LA 52/14 , NordÖR 2015, 169 ).

  Rn. 24 2.3 Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Überschreitung des Immissionswerts von 0, 15 im Einzelfall - bei einer bestehenden - prägenden - und erheblichen Geruchs-Vorbelastung - gerechtfertigt ist und (dann) - jedenfalls - ein Immissionswert von 0, 18 nicht zu beanstanden ist (Urt. v. 09.12.2010, a.a.O.); ob auch höhere Überschreitungen zulässig sein können, hat der Senat bislang offen gelassen.

  Der Senat geht deshalb - auch im Hinblick auf seine Entscheidung vom 09.12.2010 (a.a.O.) - davon aus, dass vorliegend zumindest ein Immissionswert von 0, 18 zumutbar ist (…vgl. - im gleichen Sinne - : VGH Kassel, Beschl. v. 10.04.2014, 9 B 2156/13, NuR 2014, 864 sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.04.2014, 1 LA 60/13, Juris [Rn. 14]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …

  Rn. 35 vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22 = juris Rn. 126; Schl-H. OVG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 1 LB 6/10 -, NordÖR 2011, 284 = juris Rn. 23,.

  Rn. 62 - 1 LB 6/10 -, NordÖR 2011, 284 = juris Rn. 23,.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 1 LA 52/14

  Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich

  Rn. 7 Anzumerken ist, dass in der Rechtsprechung des Senats die Eignung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL - Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - V 61-570.490.101/IV 64 - 573.1 - vom 04.09.2009, Amtsblatt SH S. 1006) bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden kann; sie enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben (…zuletzt: Urt. des Senats v. 08.03.2013, LB 5/12, NordÖR 2013, 437 [bei Juris Rn. 74 ] sowie Urt. des Senats v. 09.12.2010, 1 LB 6/10, NordÖR 2011, 284).

  Jedenfalls wird ein geringfügig über 0, 15 hinausgehender Wert nur ausnahmsweise als unzumutbar angesehen werden können (vgl. Urteil des Senates vom 09.12.2010, a.a.O.: zu einem Wert von 0, 18).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 1 MB 3/18

  Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet: Erheblichkeit von …

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 bzw. die Immissionswerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) i. d. F. vom 04.09.2009 (Amtsbl. SH S. 1006) bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden können; das entspricht jedenfalls im Hinblick auf die GIRL der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 09.12.2010 - 1 LB 6/10 -, Beschluss des Senats vom 27.11.2015 - 1 LA 52/14 - und Beschluss des Senats vom 04.08.2016 - 1 MB 21/15 -).

  Auch der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass eine Überschreitung des Immissionswerts von 0, 15 im Einzelfall - zum Beispiel bei einer bestehenden - prägenden - und erheblichen Geruchs-Vorbelastung - gerechtfertigt ist und (dann) - jedenfalls - ein Immissionswert von 0, 18 nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 09.12.2010, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

  Auch bei Anwendung der GIRL kann eine solche Sonderbeurteilung erforderlich werden (vgl. OVG SH, Urt. v. 09.12.2010 - 1 LB 6/10 - NordÖR 2011, 284).
• VG Schleswig, 17.07.2015 - 8 B 17/15

  Unzumutbarkeit der - berechnet - von einem Rinderstall ausgehenden …

  Es bleibe offen, ob ein Immissionswert von bis zu 0, 20 "im Regelfall" zumutbar sei (OVG Schleswig, Urteil vom 09.12.2010 - 1 LB 6/10 -, juris, Rnr. 23).
• VG Schleswig, 10.07.2025 - 6 B 12/24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Schweinemast, Geruchsimmissionen

  Dem wird durch die Festlegung eines Immissionswertes von 0, 15 Rechnung getragen." Dem Wohnen wird daher in Dorfgebieten in Bezug auf landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ein geringerer Schutzanspruch zugesprochen (vgl. dazu auch OVG Schleswig, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 1 LB 6/10 -, juris Rn. 23 sowie OVG Schleswig, Beschluss vom 13. März 2006 - 1 LA 5/05 -, juris Rn.18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 11 N 35.15

  Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

  Soweit die Klägerin "in diesem Zusammenhang" auf das Urteil des OVG Schleswig vom 9. Dezember 2010 - 1 LB 6/10 - und das Urteil des OVG Münster vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE - verweist, übersieht sie, dass auch diese Entscheidungen eine Fallkonstellation betreffen, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist, da der Immissionsort auch in diesen Fällen - anders als hier - jeweils im Außenbereich lag.
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen …

  Sonstige, nicht privilegierte Wohnhäuser im Außenbereich - wie vorliegend - sind gegenüber Geruchsimmissionen aus Tierhaltungen privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB weniger schutzwürdig als Wohnbebauung im Dorfgebiet (OVG Schleswig, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 1 LB 6/10 - juris Rn. 23; OVG Münster…, Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE - juris Rn. 126).
• VG Schleswig, 21.07.2017 - 6 A 96/16
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Reitplatzes und eines Paddocks mit …