Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs 1 S 2 BauNVO; § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG; § 3 Abs 6 BImSchG; § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB
  Abluftreinigung; Abluftreinigungsanlage; Anlagenart; Außenklimastall; Geruch; Geruchsbelästigung; Geruchsimmission; Geruchsimmissions-Richtlinie; Geruchsvorbelastung; GIRL; Ist-Zustand; Offenstall; Planzustand; Stand der Technik; Verbesserung; Verbesserungsgenehmigung; ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BImSchG § 3 Abs. 6, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 15.02.2018 - 12 A 7782/17
• OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18
• BVerwG, 13.01.2021 - 4 B 23.20

Papierfundstellen

• BauR 2020, 1764

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Soll in einem Gebiet, dessen Geruchsbelastung oberhalb der Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) liegt, ein Vorhaben im Rahmen der Vorbelastung zugelassen werden, muss dieses Vorhaben dem Stand der Technik entsprechen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 6 BImSchG; Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13).

  Zudem sei die geplante Erweiterung als Außenklimastall nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -) genehmigungsfähig.

  Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 08.11.2012 - 1 ME 128/12

  Umfang eines Baugenehmigungsverfahrens; Neubeurteilung aller Belästigungen bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Zugleich stellte der Beigeladene einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der in beiden Instanzen Erfolg hatte (VG Hannover, Beschl. v. 4.7.2012 - 12 B 2648/12 -, juris; Senatsbeschl. v. 8.11.2012 - 1 ME 128/12 -, juris).

  In Dorfgebieten, für die das auch hier zu findende Nebeneinander von Wohn- und landwirtschaftlicher Nutzung prägend ist, sind gemäß Nr. 3.1 GIRL Gerüche in bis zu 15 % der Jahresstunden zumutbar; dieser Wert kann - lässt man die Vorbelastung außer Betracht - im vorliegenden Fall aufgrund der weiterhin bestehenden Prägung des Gebietes durch Tierhaltungsanlagen und der Randlage des Grundstücks des Beigeladenen auf bis zu 20 % der Jahresstunden erhöht werden (vgl. Nr. 5 GIRL und Nr. 1 des Gem. RdErl. v. 23.7.2009; dazu bereits Senatsbeschl. v. 8.11.2012 - 1 ME 128/12 -, juris Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

  Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Bei der Bestimmung des Standes der Technik ist ein genereller Maßstab anzulegen, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keine Rolle spielen (BVerwG, Urt. v. 23.7.2015 - 7 C 10.13 -, BVerwGE 152, 319 = juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (insbes. Senatsurt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, BRS 83 Nr. 157 = juris Rn. 20 ff.) nicht weiter fest und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an.
• VG Hannover, 15.02.2018 - 12 A 7782/17

  Außenklimastall; Gerüche; Immissionen; Immissionsschutz; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Rn. 22 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 15. Februar 2018 (- 12 A 7782/17 -, juris) abgewiesen.
• VG Hannover, 04.07.2012 - 12 B 2648/12

  Baugenehmigungsverfahren; GIRL; Verbesserung der Immissionssituation

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Zugleich stellte der Beigeladene einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der in beiden Instanzen Erfolg hatte (VG Hannover, Beschl. v. 4.7.2012 - 12 B 2648/12 -, juris; Senatsbeschl. v. 8.11.2012 - 1 ME 128/12 -, juris).

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Dem ist der Senat in einem Verfahren, das die Nachbarklage gegen eine einem Landwirt erteilte Baugenehmigung für einen im Innenbereich liegenden Betrieb betraf, die zu einer Verringerung der Geruchshäufigkeit von 32, 2 % auf 27, 1 % führte, gefolgt (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.06.2019 - 1 LB 10/16 -, n. v.; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 11.02.2020 - 1 LC 63/18 -, Rn. 35 bei juris; VG Berlin…, Beschluss vom 18.02.2020 - 19 L 523.19 -, Rn. 44 bei juris; OVG NRW…, Beschluss vom 24.04.2019 - 2 A 1906/18 -, Rn. 5 bei juris).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22

  Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …

  2009, 794; vgl. nur Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764= juris Rn. 34; v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 42; v. 10.2.2022 - 1 LB 20/19 -, BauR 2022, 1027 = juris Rn. 29).

  Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13 m.w.N.; Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764= juris Rn. 35;… v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17

  Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …

  Zur Entscheidung in der Sache bedürfe es weiterer tatsächlicher Feststellungen; u.a. sei zu klären, ob die Baumaßnahme des Beigeladenen im Hinblick auf die hiermit im Zusammenhang stehenden Änderungen an den bereits bestehenden Ställen der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte (nachträgliche Kumulation); auf das Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung könnte sich die Klägerin berufen (…BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 6, 9 und 16 f.; Anschluss bereits durch Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764 = juris).

  Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind folglich die konkreten Umstände des Einzelfalles, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind (…BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Leitsatz 1 und Rn. 11, 13 sowie 15; Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764= juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 LB 20/19

  Erheblichkeitsschwelle; Geruch; Geruchsimmission; gewerblich; GIRL; Junghennen; …

  Zur Beurteilung der Frage, welche Geruchsbelästigungen zumutbar sind, orientiert sich der Senat - soweit die zur Prüfung stehende Genehmigung wie hier auf einem vor dem 1. Dezember 2021 gestellten vollständigen Genehmigungsantrag beruht (vgl. Nr. 8 der zum 1.12.2021 in Kraft getretenen Neufassung der TA Luft) - in ständiger Rechtsprechung an den Immissionsrichtwerten der GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie v. 29.2.2008/10.9.2008, Gem. RdErl. v. 23.7.2009, Nds. MBl. 2009, 794; vgl. nur Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764= juris Rn. 34;… v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 42).

  Ein derartiger Anspruch folgt insbesondere nicht aus der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung geruchsemittierender Anlagen bei bestehender Überschreitung von Immissionsrichtwerten (…vgl. zur sog. Verbesserungsgenehmigung BVerwG, Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13; Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764= juris Rn. 35;… v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2022 - 1 LA 89/21

  Ablehnung wegen Unvollständigkeit; Bauantrag; Behördenentscheidung, letzte; …

  Dem hat sich der Senat bereits mehrfach angeschlossen (vgl. u.a. Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BRS 88 Nr. 154 = BauR 2020, 1764 = juris Rn. 35;… v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 42;… v. 10.2.2022 - 1 LB 20/19 -, juris Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 KN 78/18

  Abwägungsgebot; Freihalteplanung; Rechtsgrundlage; Rinderhaltung; Weihenstephan

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.6.2017 (…- 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 13), das die Landwirtschaftskammer bei der Beratung des Antragstellers hinsichtlich der Standortwahl für seine Erweiterungsvorhaben noch nicht berücksichtigen konnte und dem der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung beigetreten ist (Urt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, ZfBR 2020, 779 = juris Rn. 35), sind bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist.
• OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

  Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit

  2009 Nr. 36, S. 794 - 33-40500/201.2 - VORIS 28500) herangezogen werden (…stRspr des Senats, vgl. u.a. Senatsurt. v. 3.5.2006 - 1 LB 259/04 -, NdsVBl 2006, 243 = juris Rn. 29; Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764 = juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 66/21

  Belästigende Wirkung von Geruchsimmissionen im Plangebiet; Ausweisung von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = NVwZ 2018, 509 = juris Rn. 13), der der Senat folgt (Urt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764 = BRS 88 Nr. 154 = juris Rn. 35) ist die Zulässigkeit neuer Stallbauvorhaben nicht von einer Verbesserung der Immissionssituation abhängig, solange der Vorhabenträger mit seinen vorhandenen Stallanlagen den Stand der Technik einhält.
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen …

  Dem steht nicht die von den Antragstellern angeführte Rechtsprechung entgegen, dass bei einem Außenklimastall die Firstrichtung quer zur Hauptrichtung zu positionieren ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 B 23.20 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Februar 2020 - 1 LC 63/18 - juris Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 1 LC 113/19

  Biofilter; Geruch; Geruchsbelastung; Geruchsimmission; GIRL; Schweinehaltung; …

  Im Baurecht gelten für die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben bei bestehender Vorbelastung der Umgebung durch Gerüche vielmehr die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (…- 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = BRS 85 Nr. 134 = juris Rn. 13) aufgestellten Grundsätze, denen sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurt. v. 11.2.2020 - 1 LC 63/18 -, BauR 2020, 1764 = juris Rn. 35;… v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, juris Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 1 LB 33/22

  Klage gegen eine mit der Baugenehmigung zum Wiederaufbau eines abgebrannten …